neues deutschland: Linksfraktionschef Bartsch: Sofortiger Mehrheitswechsel im Bund wäre ein Risiko - aber möglich / Voraussetzung sei erkennbarer Linksschwenk
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aufgerufen, angesichts der sozialen und politischen Herausforderungen
»über Bündnisfähigkeiten ernsthaft und jenseits von Ritualen und
Reflexen« nachzudenken. Er erneuerte seinen Vorschlag, »dass wir die
bestehende Bundestagsmehrheit nutzen sollten, um eine
fortschrittliche Politik einzuleiten«.
Ein solcher Weg sei »nicht ohne politisches Risiko. Wir wissen
nicht, ob sich eine solche Politik durch Wahlen im kommenden Jahr
bestätigen ließe«, so Bartsch in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe). Der
Politiker verwies aber auf den »Reiz eines sofortigen
Mehrheitswechsels«, der darin bestünde, »einen Politikwechsel entlang
konkreter und bis zur Bundestagswahl nachvollziehbarer Inhalte zu
vollziehen. Ein erkennbarer Linksschwenk stünde so als Alternative
zum aktuellen Rechtsentwicklung zur Abstimmung.«
Laut Bartsch könne ein Politikwechsel nur dann als solcher gelten,
wenn er die wachsende soziale Ungleichheit, die Bedrohung der
Demokratie und die außenpolitische Instabilität in Angriff nehme.
Dies müsse in »handfesten Reformen konkrete Gestalt« annehmen, der
Linkenpolitiker verwies dabei unter anderem auf Vorschläge wie »die
Einführung einer armutsfesten und den Lebensstandard sichernden
Rente« sowie eine gerechte Besteuerung durch Millionärs-, Vermögens-,
Erbschafts- und Kapitalertragssteuer. »Das wären Einstiegsprojekte
für Reformen, die Alternativen zur Politik der Großen Koalition
bilden«, so Bartsch.
Seine eigene Partei rief Bartsch dazu auf, die Alltagssorgen
»derjenigen Menschen, die sich von der neoliberalen Modernisierung
bedroht oder aufs Abstellgleis geschoben sehen« stärker in den Blick
zu nehmen. Es könne nicht um »große Welterklärungen« gehen, sondern
konkrete Veränderung müsse erfahrbar werden. »Wir haben viele gute
Konzepte, aber haben wir auch die entsprechende politische Kultur, in
der diese verständlich rüberkommen?« Die Linkspartei solle
»ausstrahlen, dass ihr politisches Abenteurertum fremd ist. Sie muss
die Hoffnung vermitteln, dass sich das Leben durch Politik verändern
lässt«, so Bartsch.
Zugleich pochte der Linksfraktionschef darauf, dass die Vorschläge
der Linkspartei »weiter gehen als die benannten Einstiege in einen
Politikwechsel. Eine sozialistische Partei kann es bei einer
gerechten Besteuerung nicht bewenden lassen. Sie muss auch eine
andere Primärverteilung, also Veränderungen im Verhältnis von Kapital
und Arbeit, anstreben, was ohne Eingriffe in die
Eigentumsverhältnisse nicht geht«, so Bartsch. Er nannte unter
anderem »ein anderes Wirtschaftsmodell« sowie eine Politik sozialer
Gerechtigkeit »nicht nur im Inland«. Zudem dürfe eine sozialistische
Partei »keine fortschrittsfeindliche sein. Wir müssen die Chancen der
Digitalisierung gegen die damit einhergehenden Verwerfungen einer
industriellen Wende 4.0 stärken«.
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Datum: 05.11.2016 - 08:44 Uhr
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