Söder fordert Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen
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CSU, sieht in der Niedrigzinspolitik den Anlass für eine
Einkommenssteuerreform. Die derzeitige Zinspolitik gehe zu Lasten der
kleinen und mittleren Einkommen, gleichzeitig aber zu Gunsten des
Bundes. "Der Staat hat sehr viel Geld, und ein Stück weit auf Kosten
seiner Bürger. Das ist unfair und absurd. Hier kann und muss der
Staat etwas zurückgeben.", sagte Söder im phoenix-Interview am Rande
des CSU-Parteitags. "Die Bürger sind tief verunsichert durch eine
Zinspolitik, von der die südeuropäischen Länder de facto profitieren
und der deutsche Sparer den Transfer bezahlt". Dies müsse aufgeklärt
und entschlüsselt werden.
Die Finanzpolitik des Freistaates Bayern sieht Markus Söder als
Vorbild für die gesamte Republik, insbesondere was den Schuldenabbau
betrifft: "Ich bin der Finanzminister in Deutschland, der mit die
größte Schuldentilgung hat, obwohl er noch jedes Jahr sechs Mrd. Euro
Länderfinanzausgleich zahlen muss. Trotzdem tilgen wir Schulden und
machen auch keine neuen Schulden. Also, das bayerische Modell
funktioniert.", so der bayerische Finanzminister. Der Empfehlung des
EZB-Präsidenten, die Bürger sollten ihr Geld lieber in Aktien
anlegen, könne er nicht folgen. "Deutschland ist ein Land der Sparer
und nicht der Spekulanten".
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Datum: 05.11.2016 - 13:35 Uhr
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