Westfalenpost: Pkw-Maut

(ots) - Nun kommt sie. Möglicherweise. Vielleicht nach der
Bundestagswahl. Wie sie aussehen soll, ist unklar. Aber
Verkehrsminister Dobrindt hat sich vor dem CSU-Parteitag einen Erfolg
im Kampf für die Pkw-Maut an die Brust heften können. Das ist die
Hauptsache. Außerhalb von Bayern hat sich eine rechte Begeisterung
dafür noch nie einstellen können. Die Probleme sind ja unverändert:
Ausländer sollen zahlen, will die CSU. Sie dürfen aber nicht
diskriminiert werden, sagt die EU. Deutsche sollen nicht stärker
belastet werden, verlangt die SPD und hat die Kanzlerin versprochen.
Zugleich ist eine ökologische Komponente vorgesehen. Das passt nicht
zusammen. Andererseits weiß niemand, wer ab 2017 regiert. So eine
indirekte Maut gibt es ja schon: die Mineralölsteuer. Wer viel fährt,
tankt viel und zahlt viel. Wer dicke Schlitten fährt, zahlt mehr. Das
ist ja nicht unvernünftig. Wer mehr will, beispielsweise Staus
reduzieren, könnte sich Modelle ausdenken, bei denen für die
Autobahnnutzung zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Preise
aufgerufen werden. Wenn diese strecken- und zeitabhängige Maut aber
eine steuernde Wirkung haben sollte, also einen Sinn, müsste sie für
Vielfahrer ganz erheblich über dem bislang genannten Betrag von 100
oder 130 Euro liegen. Und wer Fernpendlern eine hohe dreistellige
oder gar vierstellige Summe abknöpfen möchte, braucht bei Wahlen gar
nicht erst anzutreten. Selbst Grünen-Wähler wollten 1998 keine fünf
Mark für einen Liter Benzin bezahlen. Statt auf die Maut sollten
Autofahrer und Steuerzahler also derzeit lieber darauf achten, dass
ihre Politiker ihnen keine teuren öffentlich-privaten Partnerschaften
bei Verkehrsprojekten unterjubeln.



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