taz-Kommentar von Ralf Pauliüber SPD-Pläne für ein Einwanderungsgesetz: Wahlkampfstrategisch gereift
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letzten Wahlkampf mussten die Sozialdemokraten hilflos mit ansehen,
wie die Union mit klassischen Sozithemen punktete: Mindestlohn.
Mietpreisbremse. Höheres Kindergeld. Das alles versprach eine
beliebte CDU-Kanzlerin im Fall der Wiederwahl. Peer Steinbrück
wetterte über Themenklau - und verlor gegen Merkel.
Vier Jahre später dreht die SPD den Spieß um. Und zwar mit einem
Thema, das konservative Stammwähler aus der Wirtschaft schon lange
einfordern: eine unbürokratische Zuwanderung von Arbeitskräften. Im
vergangenen Jahr haben es gerade mal 5.867 Personen mit einer Blue
Card nach Deutschland geschafft. Die SPD verspricht nun mit ihrem
Gesetzentwurf "bedarfsorientierten" Zuzug. Steuerbar, im Gegensatz zu
den Südeuropäern, die sich einfach hier niederlassen dürfen. Mit dem
Einwanderungsgesetz soll zudem der Asyldruck verringert werden. Die
Union dürfte not amused sein. Ihr Koalitionspartner gibt vor, das
neue Gesetz noch vor der Wahl verabschieden zu wollen - dazu müsste
die Union jedoch zustimmen. Die Sozis wissen genau, dass das nicht
sehr wahrscheinlich ist.
Es ist kein großes Geheimnis, dass sich die CDU das Thema für 2017
aufsparen wollte: und zwar für eine mögliche Koalition mit den
Grünen. Das Einwanderungsgesetz wäre, neben der Homo-Ehe, das
Projekt, mit dem die Grünen-Spitze ihrer Basis die Union als
Koalitionspartner schmackhaft machen könnte.
Das alles weiß die SPD. Mit ihrem Vorstoß setzt sie die Union
gekonnt unter Zugzwang. Stimmt die zu, gehen die Meriten an die SPD.
Lehnt sie ab, wirkt ein eigener Vorstoß nur ein Jahr später
unglaubwürdig. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat schon
angekündigt: Das Thema kommt auf die Wahlkampfliste. Damit zeigt die
SPD, dass sie wahlstrategisch gereift ist. Sie spricht CDU-Wähler an,
führt deren Partei vor und torpediert Schwarz-Grün.
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Datum: 07.11.2016 - 18:15 Uhr
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