neues deutschland: Geisterfahrer Schäuble - über die Pläne zur Autobahn-Teilprivatisierung

(ots) - Es ist eigentlich eine ganz einfache Rechnung: Wenn
der Staat weiter die Kosten für Bau und Instandhaltung der Autobahnen
trägt, ist dies dank der Niedrigzinspolitik der Zentralbanken ein
preiswerter Finanzierungsweg. Wenn man jedoch Versicherungen und
Fondsgesellschaften ins Boot holt, wird dies angesichts hoher
Renditeerwartungen ein teures Vergnügen.

Dennoch plädiert der Bundesfinanzminister für letzteres - und
macht nun Ernst: Nach dem Willen von Wolfgang Schäuble soll fast die
Hälfte der Anteile der im Zuge der Länderfinanzreform geplanten
Bundesfernstraßengesellschaft privatisiert werden. Nun zeigt sich
auch, warum die Bundesregierung an der ebenso unbeliebten wie
juristisch fragwürdigen Pkw-Maut festhält. Es geht eben nicht nur
darum, einige CSU-Politiker bei der Stange zu halten, sondern auch um
künftige Einnahmen für private Investoren - bzw. die Altersversorgung
der Kunden von Lebensversicherungen und Privatrentenverträgen.

Nicht nur rein rechnerisch wäre die Autobahnprivatisierung der
schlechteste Weg. Auch würde sich der Staat ohne Not eine mächtige
Hürde für die Verkehrswende in den Weg stellen, die man im Klimaplan
gerade festgeschrieben hat. Es geht künftig nicht um mehr profitable
Autobahnen zum Wohle privater Investoren, sondern um
Verkehrsvermeidung und die Verlagerung auf die Schiene. Insofern
betätigt sich Finanzminister Schäuble gerade als Geisterfahrer.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.11.2016 - 18:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1423808
Anzahl Zeichen: 1775

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 341 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von neues deutschland

WAZ: Die verunsicherten Autofahrer - Kommentar von Frank Meßing zur Autobahn-Privatisierung ...
Autofahrer geraten immer weiter in die Zange der Politik und neuer Unwägbarkeiten: Werden Diesel-Pkw bald unter einem massiven Wertverlust leiden? Unklar. Kommt die Pkw-Maut und schröpft auch heimische Autofahrer? Ungewiss. Und nun auch noch die Debatte, ob unsere Autobahnen teilprivatisiert w

Mitteldeutsche Zeitung: EIL Wirtschaftsminister Felgner tritt zurück ...
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) legt sein Amt nieder. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) hat der 44-Jährige bereits Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, dass er sein Amt zur Verfügung stellt. &q

neues deutschland: Kirsten Tackmann als brandenburgische LINKE-Spitzenkandidatin für Bundestagswahl 2017 empfohlen ...
Die Tierärztin und Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann soll Spitzenkandidatin der brandenburgischen Linkspartei für die Bundestagswahl 2017 werden. Sie soll am 26. November in Falkensee nominiert werden. Das empfahlen am Sonnabend jeweils einstimmig der Landesvorstand und der Landesausschuss

Jürgen Trittin: Kretschmann hat "nicht recht" ...
Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, widerspricht im phoenix-Interview der Meinung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, wonach eine Vermögenssteuer dem Mittelstand schaden würde. Kretschmann hat, so Trittin, "nicht recht. Die Vermögenss