Rheinische Post: Grüner Irrweg
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Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag eine weitreichende
Entscheidung zum Thema Vermögensteuer getroffen. Doch eine Umsetzung
der Pläne wird auf sich warten lassen. Die Grünen haben ja recht:
Sehr wohlhabende Bürger zahlen in Deutschland vergleichsweise wenig
Steuern. Im Durchschnitt der Industrieländer liegt die Bundesrepublik
in der unteren Hälfte. Andere Industrieländer verlangen zum Beispiel
mehr Grundsteuer und Erbschaftsteuer. Daraus ziehen die Grünen aber
den falschen Schluss. Die 1995 am Verfassungsgericht gescheiterte
Vermögensteuer neu zu formulieren, ist schwer. Sie müsste nämlich
auch auf Immobilienbesitz erhoben werden. Weil die Politik "der Oma
ihr klein Häuschen" aber nicht belasten will, wagte sich keine
Regierung mehr an das Projekt. Schwer verhindern ließe sich auch,
dass die Vermögensteuer kleine und mittlere Unternehmen trifft, die
für die Masse der Arbeitsplätze sorgen. Eine Steuer, die
verteilungspolitisch oder ideologisch motiviert ist, darf nicht die
Existenz mittelständischer Firmen bedrohen.
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Datum: 13.11.2016 - 19:05 Uhr
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