Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Vermögenssteuer: Grüner Scheinfrieden
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Vermögenssteuer bei Superreichen zwar ein Signal gesetzt, aber in der
Sache nur ein mageres Ergebnis erzielt. Nimmt man in den Blick, wie
lange und intensiv die Partei an diesem Thema gearbeitet hat, dann
ist es erst recht unbefriedigend, dass am Ende ein paar Sätze zur
Vermögenssteuer formuliert werden, die viele ihrer Finanzexperten für
unrealisierbar halten. Denn auch die Grünen wissen nicht, wie man
Vermögende so besteuert, dass nennenswerte Einnahmen für den Fiskus
generiert, die Betriebsvermögen von Unternehmen geschont und die
Vorgaben der Verfassung erfüllt werden. Dieses Erkenntnisdefizit hat
der Parteitag beherzt ignoriert, um wenigstens eine Scheinlösung für
den symbolträchtig aufgeladenen Konflikt um eine gerechte Besteuerung
zu erreichen. Das Ziel, große Vermögen stärker zu besteuern, ist in
Ordnung. Dies im Wahlkampf zu vertreten, ist es auch. Aber da weder
der Parteispitze noch dem Parteitag mehr als eine Scheinlösung
gelungen ist, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der
innerparteiliche Konflikt um Steuer und Gerechtigkeit und der Kurs
für den Bundestagswahlkampf bei nächster Gelegenheit wieder
aufflammen wird. Die Scheinlösung im Steuerstreit bringt den Grünen
nicht mehr als einen Scheinfrieden.
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Datum: 13.11.2016 - 19:04 Uhr
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