neues deutschland: Jobcenter kürzen Zehntausenden Familien die Leistungen
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jeden Monat rund 43.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern die
Leistungen gekürzt. Einige der Betroffenen erhielten gar keine
Zahlungen mehr. Das zeigt eine Sonderauswertung von Daten der
Bundesagentur für Arbeit für das Kooperationsprojekt "O-Ton
Arbeitsmarkt", die der Tageszeitung "neues deutschland" vorab
vorliegt.
Demnach gab es 2015 pro Monat durchschnittlich 42.700
Hartz-IV-Empfänger mit Kindern, die mit Sanktionen belegt wurden,
etwa, weil sie nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen sind
oder ein Arbeitsangebot abgelehnt haben. Damit wurden 2,3 Prozent
aller Hartz-IV-Beziehern mit Kindern die Leistungen gekürzt. 2007
betrug der Anteil noch 1,7 Prozent.
Einem Teil der Betroffenen wurden sämtliche Leistungen gestrichen.
Den Daten zufolge gab es im vorigen Jahr monatlich 2600
Hartz-IV-Empfänger mit Kindern, die gar keine Zahlungen erhielten.
In diesen Fällen ist den Angaben zufolge lediglich vorgesehen, dass
die Miet- und Heizkosten weiter erstattet werden, etwa durch höhere
Zahlungen an andere Haushaltsmitglieder.
Der Sozialforscher Stefan Sell hält die Sanktionspraxis der
Jobcenter für fragwürdig. Schließlich gehe es um die Gewährleistung
des Existenzminimums, sagte der Direktor des Instituts für
Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung der Hochschule Koblenz dem
"nd". Es werde höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht die
Zulässigkeit der Sanktionierung abschließend kläre, so Sell, dessen
Institut an dem Kooperationsprojekt "O-Ton Arbeitsmarkt" beteiligt
ist.
Die Grünen plädierten auf ihrem Parteitag in Münster dafür,
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Auch die
Linkspartei und der Paritätische Gesamtverband setzen sich für eine
Abschaffung ein.
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Datum: 14.11.2016 - 05:00 Uhr
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