Lausitzer Rundschau: Der neue Präsidentenmacher / Zur Nominierung von Frank-Walter Steinmeister

(ots) - Mit Frank-Walter Steinmeier nominiert die Große
Koalition einen honorigen Kandidaten für die Nachfolge von
Bundespräsident Joachim Gauck. Steinmeier ist beliebt, er ist
verlässlich, er hat große politische Erfahrung und strahlt die Würde
aus, die dieses Amt besonders in schwierigen Zeiten benötigt. Der
Bundespräsident darf kein Grußonkel sein. Er muss mehr denn je
Anstöße geben, die eine auseinanderdriftende Gesellschaft wieder
zusammenführen - gerade in Zeiten, in denen hier und in anderen
Ländern die Spalter und Populisten erfolgreich auf dem Vormarsch
sind. Steinmeier erwartet in Schloss Bellevue eine überaus
komplizierte Aufgabe, für deren Bewältigung er mit seiner Nominierung
einen erheblichen Vertrauensvorschuss bekommen hat. Ab Februar muss
er liefern. Die Große Koalition hält in dieser Angelegenheit jetzt
zusammen. Der Weg dahin war freilich mühevoll, weil die Suche nach
einem neuen Bundespräsidenten sehr unglücklich mit dem
heraufziehenden Bundestagswahlkampf zusammen gefallen ist. Und da
enden die Gemeinsamkeiten bekanntlich. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat
die CDU-Vorsitzende Angel Merkel am Nasenring durch die
Präsidenten-Manege geführt. Aus Sicht der Genossen war es taktisch
klug, dass ihr Vorsitzender frühzeitig mit seinem Personalvorschlag
die Union unter Druck gesetzt hat. Für Gabriel ist das Ergebnis ein
langersehnter Erfolg, der ihm auf dem Weg zur eigenen
Kanzlerkandidatur nachhaltig nützen wird. Auch wenn manch einer bei
der Union verärgert betont, Gabriel habe sich nicht an
großkoalitionäre Vereinbarungen gehalten und dadurch Spielräume
geschlossen, einen wirklich überparteilichen Anwärter aus der Mitte
der Gesellschaft zu finden, so steht doch fest: Er ist der Gewinner
dieses Pokers. Gabriel ist jetzt der Präsidentenmacher. Bei Angela
Merkel sieht das anders aus. Als Kanzlerin hätte sie das Recht zum


ersten Schachzug gehabt, aber sie fand keine geeignete
Persönlichkeit, mit der sie hätte in die Offensive gehen können. Zum
dritten Mal macht sie in der Präsidentenfrage alles andere als eine
gute Figur. Horst Köhler war dem Amt nicht gewachsen, Christian Wulff
auf seine Art ebenso. Beide waren Merkels Wahl. Und Joachim Gauck
akzeptierte die Kanzlerin 2012 nur, weil sie auch damals keinen
anderen Kandidaten hatte. Sicher, diesmal lag es natürlich auch
daran, dass sich geeignete CDU-Anwärter wie Norbert Lammert
verweigerten und neutrale Bewerber wie der Präsident des
Verfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, nicht wollten. Das alles
zeigt aber schon, wie dünn die Personaldecke und der Einfluss der
Union inzwischen geworden sind, wenn es darum geht, hohe und höchste
Ämter zu besetzen. Dafür trägt Merkel die Verantwortung. Was sich
aber viele gewünscht hatten, zum ersten Mal eine Frau oder jemanden,
der speziell auch politikferne Schichten anspricht, das wird es nun
nicht geben. Dafür hat offenbar der politische Wille aller gefehlt.
Und das darf man durchaus bedauern.



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Datum: 14.11.2016 - 20:59 Uhr
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