Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Frank-Walter Steinmeier

(ots) - Frank-Walter Steinmeier soll Bundespräsident
werden - gewählt von Union und SPD. Für diese Entscheidung spricht
die kurzfristige politische Vernunft, aber auch die Beliebtheit des
Bundesaußenministers. Es heißt, dass der SPD-Mann eine deutliche
Mehrheit bekäme, wenn der Bundespräsident direkt gewählt würde. Vom
Auswärtigen Amt ins Schloss Bellevue - auf den ersten Blick scheint
dieser Umzug sinnvoll und logisch. Aus dem Chefdiplomaten wird das
Staatsoberhaupt und damit der höchste Repräsentant Deutschlands in
der Welt. Auf den zweiten Blick wird deutlich, dass Steinmeier eine
Art Gegenentwurf zu Joachim Gauck ist. Was viele nicht wissen, weil
sie nur seine kurzen Statements aus den TV-Nachrichten kennen:
Steinmeier ist nicht unbedingt als guter Redner und Rhetoriker
bekannt, auch nicht als volksnaher Menschenfänger. Bevor er eine
Ruck-Rede wie einst Roman Herzog halten könnte, müsste erst ein Ruck
durch ihn selbst gehen. Trotzdem vertrauen die Menschen dem
Technokraten, der ohne Zweifel eine respektable Persönlichkeit ist.
Zweiter und wichtigerer Unterschied zum aktuellen Amtsträger:
Steinmeier versteht sich als Freund Russlands und gilt als Zögling
Gerhard Schröders, der den russischen Machthaber Putin für einen
»lupenreinen Demokraten« hält. Dieses Prädikat kann der frisch und
freiheitlich gewählte US-Präsident - aus Sicht des
Bundesaußenministers - nicht für sich in Anspruch nehmen. Steinmeier
hat Donald Trump einen »Hassprediger« genannt, eine Gratulation zum
Wahlsieg verweigert und stattdessen Belehrungen in die USA gesendet.
Hier muss der Politprofi zügig die Wogen glätten, um das Verhältnis
zu den USA nicht zu beschädigen. Und eines muss bei allen
naheliegenden Vorurteilen gegenüber Trump klar sein: Amtlichen
Anti-Amerikanismus aus dem Schloss Bellevue darf es nicht geben.


Welches Signal geht vom schwarz-roten Kandidaten aus? Die Einigung
zwischen Union und SPD könnte als Fortsetzung der Großen Koalition
über die kommende Bundestagswahl hinaus interpretiert werden. Das
favorisiert jedenfalls CSU-Chef Horst Seehofer, der Schwarz-Grün auf
Bundesebene unbedingt verhindern will. Im Gegensatz zu Angela Merkel,
die Winfried Kretschmann gerne zum Bundespräsidenten gemacht hätte -
was nach dem Parteitag der Grünen ziemlich riskant gewesen wäre. Und
so macht der unionsinterne Streit über den Umgang mit den Grünen
Steinmeier zum Bundespräsidenten und Sigmar Gabriel zum großen Sieger
in der B-Frage. Der SPD-Vorsitzende macht einen SPD-Mann zum
Staatsoberhaupt - welch ein Erfolg. Und die Kanzlerin? Angela Merkel
steht schlecht da. Es ist ihre Niederlage. Sie muss nun alles daran
setzen, Rot-Rot-Grün im Bund zu verhindern.



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Datum: 14.11.2016 - 21:30 Uhr
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