Lausitzer Rundschau: Die Behörden greifen gegen die Salafisten-Szene durch / Hart, aber etwas spät

(ots) - Es ist ein harter und konsequenter Schlag, den die
Innenminister von Bund und Ländern gegen die umtriebige und
gefährliche Salafisten-Szene in Deutschland angeordnet haben. Aus
guten und belegbaren Gründen. Anfänglich wurden die Anhänger des
Salafismus noch verspottet, als sie vor einigen Jahren in ihren
weißen Gewändern damit begannen, in den Fußgängerzonen den Koran zu
verteilen. Wie albern. Andere zeigten sogar Verständnis - was ist
denn schon dabei, die Bibel darf ja auch verschenkt werden. Alles
ganz harmlos. Achtung, Religionsfreiheit! Von wegen. Denn schon
seinerzeit muss eigentlich jedem klar gewesen sein, dass sich hinter
dieser Aktion nicht religiöse Gutmenschen verbergen, die unter dem
Motto "Lies" den Passanten den Koran in die Hand drücken, um mit
ihnen anschließend ein säuselndes Gespräch über die Vorzüge ihrer
Religion zu führen. Die Ziele der Gruppe "Die wahre Religion" und
anderer waren damals schon durchschaubar. Auch um ihre Nähe zu
dschihadistischen Kreisen wussten viele Experten. Es gab Warnungen
und Hinweise. Insofern ist die Frage berechtigt, warum die Behörden
erst so spät so umfassend agiert haben. Nicht nur das Verbot war
längst überfällig. Denn Fakt ist nun mal: Die Szene wird immer
gefährlicher. Viele junge Menschen hat die Verteilaktion geködert,
sie sind dadurch mit den Salafisten und ihrer Ideologie in Berührung
gekommen. Es folgten Manipulationen und Radikalisierungen. Die
Anhängerzahl der Salafisten stieg laut Behörden rapide auf offiziell
9200 Personen an - und nach Angaben von Innenminister de Maizière
zogen 140 junge Leute in den Dschihad nach Syrien und anderswo,
nachdem sie den Propagandisten auf den Leim gegangen waren. Das sind
Zahlen, die erschrecken. Und sie stellen die erfolgreichen Razzien
nicht in ein schlechtes, aber durchaus in ein anderes Licht. Das


Signal, das von den bundesweiten Polizeiaktionen ausgeht, ist
allerdings eindeutig: Toleranz, die das Grundgesetz vorgibt, hat ihre
Grenzen dort, wo Menschen das Gegenteil im Sinn haben. Und das gilt
nicht nur für Islamisten - das gilt auch für Rechtsextremisten,
Linksradikale und andere Verfassungsfeinde, von denen es genügend
hierzulande gibt. Darüber hinaus muss jeder wissen: Die
Religionsfreiheit in Deutschland ist kein Deckmantel für die
Verherrlichung von Gewalt oder für eine Gehirnwäsche junger Menschen.
Salafisten predigen ein obskures Weltbild, sie träumen von einem
repressiven System, sie haben mit der freiheitlichen Grundordnung
nichts am Hut. Vor diesen Leuten muss der Staat seine Bürger und die
Demokratie schützen. Diese Aufgabe fällt freilich auch anderen zu.
Die Grenzen zum Salafismus müssen auch die Vertreter des gemäßigten
Islams ziehen, und zwar laut und deutlich. Das würde man sich öfter
wünschen.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 15.11.2016 - 21:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1424955
Anzahl Zeichen: 3308

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 411 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü

Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau

Stuttgarter Zeitung: zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den NSA-Selektoren ...
Das Verfassungsgericht hat ein ausgewogenes Urteil gesprochen. Die Listen dienten der Abwehr terroristischer Gefahren. Der Staat erfüllt mit der Aufklärungsarbeit seine Pflicht, die Sicherheit des Landes und das Leben seiner Bürger zu schützen. Dieses Ziel wird gefährdet, wenn die USA sich

WAZ: Schlag gegen "Lies" warüberfällig - Kommentar von Tobias Blasius zur Polizeiaktion gegen Islamisten ...
Lange hatte sich der Rechtsstaat in seiner Ohnmacht eingerichtet. Die Verteilung des Korans in den Fußgängerzonen der Innenstädte sei nun einmal keine unzulässige Handlung und deshalb nicht zu verbieten, hieß es. Dabei war unübersehbar, dass der Verein "Die wahre Religion" mit se

Rehberg: Union begrüßt Bericht des Bundesrechnungshofs ...
Hilfreiche Feststellungen zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen Der Bundesrechnungshof (BRH) stellte heute seine Bemerkungen 2016 vor. Die "Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes - Risiken für die "schwarze Null" "und "Informationen über die En

RNZ: Parteienforscher Korte: Steinmeier muss das Land zusammenhalten ...
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ruft Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu auf, als künftiger Bundespräsident am gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeiten. "Er muss einen Beitrag dazu leisten, das Land zusammenzuhalten", sagte der Parteienforscher der Universität Du