Rehberg: Union begrüßt Bericht des Bundesrechnungshofs
ID: 1424627
Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Der Bundesrechnungshof (BRH) stellte heute seine Bemerkungen 2016
vor. Die "Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des
Bundes - Risiken für die "schwarze Null" "und "Informationen über die
Entwicklung des Einzelplans 60 (Allgemeine Finanzverwaltung)" lagen
dem Haushaltsausschuss vorab zur Unterstützung der parlamentarischen
Beratungen des Bundeshaushalts 2017 vor. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg:
"Der BRH-Bericht hat die Verhandlungslinie der Union bei der
Reform der Finanzbeziehungen dahingehend unterstützt, dass
strukturelle und kompetenzrechtliche Veränderungen für eine Einigung
unabdingbar waren. Für die Union war im Sinne des BRH insbesondere
wichtig, dass die Kontroll- und Steuerungsrechte des Bundes bei
Mischfinanzierung von Länderaufgaben verstärkt werden. Deshalb ist es
ein großer Erfolg, dass der BRH im Benehmen mit den
Landesrechnungshöfen Prüfungsrechte in den Landesverwaltungen
erhalten soll, wenn Landesaufgaben vom Bund mitfinanziert werden.
Die Union begrüßt, dass der BRH die Entlastungen von Ländern und
Kommunen durch den Bund dargestellt und auf die Belastungsgrenze des
Bundes hingewiesen hat. Nach den Berechnungen des BRH hat der Bund
Länder und Kommunen allein in dieser Legislaturperiode um rund 265
Milliarden Euro entlastet.
Die Union schließt sich auch einer BRH-Forderung an, wonach die
Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit transparent darüber
unterrichten soll, wenn der Bund Länder und Kommunen durch den
Verzicht auf Umsatzsteueraufkommen entlastet. Die Darstellung der
Mindereinnahmen des Bundes zugunsten von Ländern und Kommunen und der
jeweilige Finanzierungszweck könnte beispielsweise im Finanzplan
aufgenommen werden.
Ein zentraler Schwerpunkt des Haushalts 2017 ist weiterhin die
Bewältigung des Zustroms an Flüchtlingen. Die flüchtlingsbezogenen
Ausgaben betragen 2017 beim Bund gut 21 Milliarden Euro. In
Deutschland muss deshalb aber niemand Einschränkungen hinnehmen.
Weitere Steuerentlastungen sind auf den Weg gebracht. Der Bund gibt
viel Geld an die Länder für den sozialen Wohnungsbau. Die
Investitionsquote ist im kommenden Jahr mit 11 Prozent eine der
höchsten der vergangenen Jahre."
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Datum: 15.11.2016 - 11:10 Uhr
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