neues deutschland: Berlin: Rot-Rot-Grün unter Zeitdruck¶
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ist eine gute Nachricht. Zumindest für alle, die auf einen
Politikwechsel und mehr soziale Gerechtigkeit hoffen. Die Hoffnungen
gelten natürlich zuerst der Landesebene, aber auch dem Bund, denn im
Herbst 2017 wird der Bundestag gewählt. Wenn sich der Senat Anfang
Dezember nach Zustimmung der Parteigremien zum Koalitionsvertrag
konstituiert hat, muss er zeigen, dass eine Koalition aus SPD,
Linkspartei und Grünen tatsächlich einen Unterschied macht. In Berlin
selbst hängt die Latte dafür nicht allzu hoch. Die Große Koalition in
der Hauptstadt war seit 2011 vor allem von Streitigkeiten der
Koalitionspartner gekennzeichnet sowie von einer immer schlechter
funktionierenden Infrastruktur und grassierender Wohnungsnot. Das
Problembewusstsein für Berlins größte Schwierigkeiten ist vorhanden,
das zeigen die vorliegenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.
Doch Probleme zu erkennen ist das eine; sie zu lösen ist das andere.
Viel Zeit, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mieten zu
dämpfen, hat die mögliche neue Senatskoalition nicht. Rot-Rot-Grün
muss liefern und zwar sehr schnell. Eine wichtige Rolle bei der
Lösung der Probleme fällt dabei der Linkspartei zu. Sie ist künftig
für Soziales, Integration und Mieten zuständig. Das ist nicht ohne
Risiko - die Sozialisten können hier ordentlich punkten oder richtig
verlieren.
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Datum: 16.11.2016 - 17:46 Uhr
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