Westfalen-Blatt: zur Einreise nach Europa

(ots) - Es war ein Schock für Europa, als man nach den
Anschlägen von Paris und Brüssel feststellen musste, dass Terroristen
nahezu ungehindert in die EU einreisen, sich bewaffnen und
organisieren konnten. Und dieses Erschrecken wurde mit jedem
Gewaltakt größer, bei dem man herausfand, dass Täter durch
bestenfalls lückenhafte Kontrollen nicht aufzuhalten waren. Bis 2020
will Europa diese Situation beseitigen. »Etias« heißt die Antwort,
ein Reiseinformationssystem, die europäische Kopie des amerikanischen
»Esta«-Systems, bei dem man sich zuerst anmelden und persönliche
Informationen übermitteln muss, ehe es eine Erlaubnis zur Einreise
gibt. Die EU will auf diesem Weg Terroristen, kriminelle und illegale
Einwanderer stoppen - schon deutlich vor dem Erreichen der Grenze.
Diese Erfassung bedeutet, dass jeder Nicht-EU-Bürger, der in den
Schengen-Raum einreisen will, vorher erfasst wird: entweder durch ein
Visum oder mit Hilfe der vorherigen Registrierung samt Abgleich mit
allen europäischen Fahndungscomputern. Das klingt gut, weil man sich
am US-Vorbild orientiert hat, das einfach und schnell zu bedienen
ist. Die Frage aber bleibt, welche Daten die EU-Behörden dabei
erheben wollen. Denn offenbar will man nicht nur radikale Islamisten
und Kriminelle aussortieren, sondern auch noch Fragen zur Gesundheit
stellen. Das macht angesichts immer wieder aufbrechender Seuchen in
afrikanischen oder asiatischen Staaten Sinn, stellt aber enorme
Anforderungen an Datensicherheit. Besser, die Kommission hätte nicht
nur »Etias« vorgestellt, sondern auch den Datenschutz gleich
mitgeliefert. Dennoch bleibt die Frage, wie effizient ein solches
System sein kann. Denn dafür wird die Zusammenarbeit mit den
Sicherheitsbehörden jener Staaten notwendig sein, deren Bürger nun
dem neuen Einreisesystem unterworfen werden. Ohne Mithilfe der


dortigen Behörden, die Erkenntnisse über potenzielle Terroristen oder
Kriminelle zur Verfügung stellen, bleibt »Etias« blind. Bisher klappt
ja nicht einmal der Informationsaustausch der EU-Staaten miteinander.
Und als die Türkei vor den Brüsseler Anschlägen Informationen über
die späteren Täter nach Belgien liefern wollte, blieben diese
unbearbeitet im Apparat stecken. »Etias« wird also nur so gut sein
können, wie die Bearbeitung eingehender Erkenntnisse selbst ist. Es
geht um mehr als Lücken im System: Was die Dienste der EU-Länder
wissen, behalten viele für sich. Solange das der Fall ist, kann sich
für eine Einreise in die EU anmelden, wer will - auffallen würde er
nicht. Bevor »Etias« mutmaßlich 2020 in Betrieb geht, muss man erst
die bisherigen Defizite beseitigen. Sonst ist das System vielleicht
nicht wertlos, aber ganz sicher nicht zielführend.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.11.2016 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1425516
Anzahl Zeichen: 3216

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 373 mal aufgerufen.

WESTFALEN-BLATT - Till Brönner: "Nichts aus Corona gelernt" ...
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder

NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in

Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt

Das Erste, Donnerstag, 17. November 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Verteidigungsministerin, Thema: Donald Trump Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

WirtschaftsWoche exklusiv mit Merkel/Obama-Papier zu Sozialer Marktwirtschaft, transatlantischer Zusammenarbeit und Freihandel ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama plädieren vor dem Besuch Obamas in Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung für eine sozial verantwortliche Marktwirtschaft, weltweiten Freihandel und eine noch engere und breitere Zusammenarbeit Deutschlands und der USA. Der Dop

stern-Umfrage: Deutsche sorgen sich um weltpolitische Auswirkungen der Trump-Wahl - Jeder Dritte teilt Kritik an politischen Eliten ...
Eine breite Mehrheit der Bundesbürger befürchtet nach dem Wahlsieg Donald Trumps negative Auswirkungen auf die Weltpolitik. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins stern bereitet es insgesamt 79 Prozent große oder zumindest einige Sorgen, dass der künftige US-Präsident die Weltpoli

Westfalen-Blatt: zur Nato und EU ...
Die Nato ist mindestens so verunsichert wie die EU. Dass beide Organisationen praktisch ahnungslos vor den Andeutungen des künftigen US-Präsidenten stehen, hat die Institutionen erschüttert. Die USA wollen nicht länger die Hauptverantwortung für die Sicherheit Europas tragen, hatte Trump im