Bundesregierung: Spionagebehörde soll Kommunikation entschlüsseln
ID: 1426342
Pläne der Bundesregierung, in Deutschland eine Behörde zum Aufbrechen
verschlüsselter Kommunikation zu errichten. Nach übereinstimmenden
Medienberichten soll durch einen bloßen Beschluss im
Haushaltsausschuss die Zentrale Stelle für Informationstechnik im
Sicherheitsbereich (ZITiS) ab 2017 ihre Arbeit aufnehmen. Damit
bekommen Sicherheitsbehörden bald auch Zugang zu sensibler
Kommunikation, die Journalisten bewusst schützen.
"ZITiS stellt einen Paradigmenwechsel dar, weil der Staat erstmals
systematisch Kommunikation und Endgeräte angreifen wird. Zwangsläufig
werden auch Journalisten betroffen sein, die mit Informanten
kommunizieren und dabei ganz bewusst Verschlüsselung einsetzen",
sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. "Die Bundesregierung
muss für ZITiS ein Errichtungsgesetz verfassen, sodass der deutsche
Bundestag und die Zivilgesellschaft am Gesetzgebungsverfahren
beteiligt werden können." Passiere das nicht, so Spielkamp, "schafft
die Regierung allein durch die Verabschiedung des Bundeshaushaltes
kommende Woche eine Behörde mit weitreichenden Befugnissen, die
Pressefreiheit im In- und Ausland massiv schwächen würde."
ZITiS soll der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und Bundesamt
für Verfassungsschutz dabei helfen, verschlüsselte Nachrichten zu
dechiffrieren (http://t1p.de/y4nr). Zudem soll sie Technologien
entwickeln oder anschaffen, um Nachrichten bereits abzufangen, bevor
sie verschlüsselt werden, etwa durch Überwachungsprogramme auf
Computern und Smartphones oder das Abfangen von Daten, während sie
getippt werden (http://t1p.de/0le2). Damit wäre auch die
Kommunikation etwa von Whatsapp oder Facebook betroffen. Bis zu 400
Mitarbeiter sollen in Zukunft für ZITiS arbeiten
(http://t1p.de/wq6o).
JOURNALISTEN MÜSSEN VERTRAULICH KOMMUNIZIEREN KÖNNEN
Reporter ohne Grenzen ist in seiner täglichen Arbeit immer wieder
mit ausländischen Journalisten konfrontiert, deren Computer und
Mobiltelefone gehackt wurden. In vielen Fällen wurde ihre gesamte
Kommunikation abgehört und ausgewertet. So spielten während des
Arabischen Frühlings Behörden etwa in Ägypten und Marokko Trojaner
auf die Geräte von Journalisten und Aktivisten, um sie zu überwachen
(http://t1p.de/1jzt).
Effektive Verschlüsselung ist für Journalisten essentiell.
Informanten müssen sicher sein können, dass ihre Identität geschützt
bleibt und sensible Informationen in Redaktionen gut aufgehoben sind.
Ist das nicht der Fall, scheuen Informanten im Zweifel die
Kontaktaufnahme und der gesellschaftlich wichtige Informationsfluss
zu den Medien versiegt. Missstände bleiben unentdeckt, weil
Informanten Angst vor Verfolgung haben, wenn sie sich an Journalisten
wenden.
Auf diese Gefahren hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem
in den Entscheidungen zur Spiegel- und Cicero-Affäre hingewiesen, als
Durchsuchungen von Redaktionsräumen das Grundvertrauen in Medien
beschädigt hatten. Indem deutsche Sicherheitsbehörden und
Geheimdienste nun auch zum Angriff auf Verschlüsselung bemächtigt
werden, schwindet das Vertrauen in Journalisten. Aufgrund immer
stärkerer Überwachung digitaler Kommunikation ist starke
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Journalisten mitunter die einzige
Chance, vertraulich zu kommunizieren.
Reporter ohne Grenzen treibt die Verbreitung von
Verschlüsselungsinstrumenten voran. Im Rahmen des Projektes "Hub of
Digital Freedom" wurden erst kürzlich in Berlin zehn ausländische
Journalisten fortgebildet und in digitaler Sicherheit geschult. ZITiS
konterkariert solche Ansätze, die Pressefreiheit weltweit zu stärken.
Denn auch wenn ZITiS zunächst nur für deutsche Behörden Technologie
entwickeln soll, wird verschlüsselte Kommunikation weltweit
geschwächt. Durch den immer stärkeren Informationsaustausch von
Sicherheitsbehörden weltweit werden erfolgreiche Wege zum
Entschlüsseln von kryptografischer Kommunikation weitergegeben werden
und am Ende auch in den Händen von Geheim- und Sicherheitsdiensten
landen, die Journalisten regelmäßig überwachen.
Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland
auf Platz 16 von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage der
Journalisten in Deutschland finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland.
Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29
Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.11.2016 - 11:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1426342
Anzahl Zeichen: 5186
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 414 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesregierung: Spionagebehörde soll Kommunikation entschlüsseln"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Reporter ohne Grenzen e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Fünf Kernpunkte der Rangliste der Pressefreiheit 2026: - Zum ersten Mal in der 25-jährigen Geschichte der Rangliste der Pressefreiheit fallen mehr als die Hälfte aller Länder und Territorien der Welt in die Kategorien "schwierig" oder "sehr ernst". - "Gut" ist
Drei Jahre unter den Taliban: Bundesregierung lässt afghanische Journalisten im Stich ...
Nur sechs afghanische Journalistinnen und Journalisten haben es bisher geschafft: Sie konnten mit Hilfe von Reporter ohne Grenzen (RSF) über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) nach Deutschland kommen. Zum dritten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban zieht die Organisation in einem Be
Reporter ohne Grenzen schockiertüber Gewalt gegen Journalisten in den USA ...
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist entsetzt über die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in den USA, die nach dem Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd über Proteste gegen Polizeigewalt berichteten. Innerhalb weniger Tage kam es zu mindestens 68 Übergriffen auf Medienschaffende, da
Weitere Mitteilungen von Reporter ohne Grenzen e.V.
Celepedia veröffentlicht größte nationale Jugendstudie gemeinsam mit Statista / Über 12.000 Jungen und Mädchen nahmen teil | Jugendliche nicht zufrieden mit deutscher Politik und Parteienlandscha ...
Celepedia, ein digitales Jugendmagazin vor allem für die weibliche Zielgruppe der 12- bis 24-Jährigen, hat mit 12.000 Teilnehmern die größte nationale Jugendstudie vorgelegt. Themen wie Politik, Zukunft, Werte, Mediennutzung und Kaufverhalten stehen im Vordergrund der im August und September
t3n: Das Silicon Valley träumt von der Unsterblichkeit ...
Der Traum von der Unsterblichkeit ist so alt wie die Menschheit. Im Silicon Valley sehen Tech-Pioniere den Tod als Systemfehler oder lösbares Problem und stecken immer mehr Geld in Forschung und Startups für reale oder digitale Lebensverlängerung, schreibt t3n, das Magazin der digitalen Wirtscha
FRK: Privatwirtschaftliches Finanzierungskonzept für Gigabit-Netze im ländlichen Raum erfolgreich ...
"Die Finanzierung von Glasfasernetzen ist eine echte Alternative zur "Draghi"schen Nahe-Null-Zinspolitik der EZB. Private Investoren erzielen bei dieser Infrastrukturfinanzierung Zinsen von 4 Prozent und mehr, wie die Praxis unserer Mitglieder zeigt. Dagegen bewegt sich Deutschland b
Umstellung auf DVB-T2 HD in Bayern steht bevor ...
Am 29. März 2017 endet DVB-T in den Ballungsräumen. Zeitgleich beginnt dort der Regelbetrieb von DVB-T2 HD mit rund 40 öffentlich-rechtlichen und privaten Programmen in bester Full-HD-Qualität über Antenne. Rund 3 Millionen Haushalte, die bisher DVB-T empfangen, benötigen spätestens dann e
