Rheinische Post: Schäuble schafft nationales Transparenzregister gegen Geldwäsche
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will zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung bis Mitte 2017 ein nationales elektronisches
Transparenzregister einführen. Es soll Angaben zu den wirtschaftlich
Berechtigten aller deutschen Unternehmen und Trusts enthalten und für
jedermann im Internet zugänglich sein. Das geht aus dem Gesetzentwurf
zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie hervor, der der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
vorliegt. "Der Zugang zum Transparenzregister wird grundsätzlich für
jedermann öffentlich ausgestaltet", heißt es darin. Das Register
fungiere als Internet-Portal, auf dem Dokumente aus dem
Handelsregister und anderen öffentlich zugänglichen Quellen gebündelt
und abrufbar seien. Nur wenn sich ein Firmeneigentümer nicht aus
diesen Quellen ableiten lasse, verlangt der Gesetzgeber von ihm
künftig die Meldung an das Register. Zur Finanzierung des Registers
werden Gebühren von den erfassten Unternehmen erhoben. Betreiber
werde der Bundesanzeiger, heißt es im Gesetzentwurf. Wer gegen
Geldwäsche-Vorschriften verstößt, soll künftig zudem mit einem
Bußgeld von bis zu einer Million Euro bestraft werden können. Bisher
gilt eine Grenze von 100.000 Euro. Der Gesetzentwurf wurde am
Donnerstag vom Finanzministerium in die Ressortabstimmung gegeben und
soll Ende Januar 2017 vom Kabinett verabschiedet werden. Das
Transparenzregister ist Teil des Zehn-Punkte-Aktionsplans, den
Schäuble nach der Veröffentlichung der Panama-Papers-Affäre im April
aufgestellt hatte.
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Datum: 24.11.2016 - 14:59 Uhr
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