Abschaffung der Kettenduldung erforderlich
ID: 142913
Abschaffung der Kettenduldung erforderlich
Die Innenministerkonferenz hat das Bleiberecht fuer ehemals langjaehrig Geduldete, die bis Ende des Jahres einen Arbeitsplatz nachweisen muessen, um zwei Jahre verlaengert.
Betroffen sind Inhaber der sogenannten Aufenthaltserlaubnis auf Probe, die die Grosse Koalition mit der gesetzlichen Altfallregelung im Sommer 2007 geschaffen hat. Die Altfallregelung hat rund 35.000 ehemals geduldeten Auslaendern zu einer Aufenthaltserlaubnis verholfen. Doch rund 28.000 von ihnen muessen bis Ende dieses Jahres nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt ueberwiegend eigenstaendig sichern koennen. Sie muessen eine Arbeit gefunden haben. Das konnten, gerade wegen der Wirtschaftskrise, nicht alle schaffen. Sie bekommen nun eine zweite Chance.
Wir freuen uns, dass die Zitterpartie fuer viele der Betroffenen nun ein Ende hat. Das ist der engagierten Verhandlungsfuehrung der SPD-gefuehrten Bundeslaender zu verdanken. Allerdings waere eine Entfristung der Aufenthaltserlaubnisse, wie sie der Berliner Innensenator Koerting vorgeschlagen hat, der bessere Weg gewesen.
Auch waere eine fruehere Loesung noetig und moeglich gewesen.
Dafuer haben wir uns schon im Fruehjahr dieses Jahres, als wir noch in Regierungsverantwortung standen, eingesetzt. Aber die Union hat sich damals verweigert - und die Betroffenen sehenden Auges weiteren Monaten der Unsicherheit ausgeliefert. Das Problem war seit langem vorhersehbar. Es ist unverstaendlich, dass die Innenminister der Laender dort einspringen muessen, wo sich die Bundestagsfraktion von CDU und CSU ihrer Verantwortung als Bundesgesetzgeber entzogen hat.
Wir nehmen diese Verantwortung wahr. Deshalb werden wir noch vor Jahresende einen Gesetzentwurf einbringen. Mit ihm wollen wir nicht nur Rechtssicherheit fuer die jetzigen Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe schaffen, sondern das Problem der Kettenduldungen kuenftig vermeiden. Denn nach wie vor gilt:
Kettenduldungen muessen vermieden werden. Wer lange hier lebt, dem muessen wir eine Perspektive auf gesellschaftliche Teilhabe geben.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 05.12.2009 - 05:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 142913
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 307 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Abschaffung der Kettenduldung erforderlich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Ramsauer zeigt erste Schritte der Vernunft ...
> Zur Freigabe der Bundesmittel fuer die Planung der Y-Trasse erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dem Draengen der Verkehrspolitiker der SPD nachgegeben. Die von der alten Bundesregierung vorgesehenen Bundesm
IMK-Beschluss zum Bleiberecht geht am Problem vorbei ...
> "Der Beschluss der Innenministerkonferenz, die geltende Bleiberechtsregelung um weitere zwei Jahre zu verlängern, geht am Problem vorbei", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Der 'Aufenthalt auf Probe' wurde zwar im Hauruckver
Bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar für Demokratie und sozialen Zusammenhalt ...
> Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Für eine lebendige demokratische Gesellschaft ist das, was in vielen Vereinen, Initiativen und mit Aktionen geleistet wird unverzichtbar. Das vielfältige Engagement der BÃ
Der ganze Afghanistankrieg ist militärisch unangemessen ...
> "Es ist nicht nur der Bombenangriff von Kundus, der militärisch unangemessen war; der ganze Afghanistankrieg ist militärisch unangemessen - und schlimmer: politisch fehlgeleitet", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Neubewertung
