Ramsauer zeigt erste Schritte der Vernunft
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Ramsauer zeigt erste Schritte der Vernunft
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dem Draengen der Verkehrspolitiker der SPD nachgegeben. Die von der alten Bundesregierung vorgesehenen Bundesmittel in Hoehe von 20 Millionen Euro fuer die Planung der Y-Trasse werden nun doch freigegeben. Zunaechst hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter der Federfuehrung des BMF die Freigabe dieser Mittel verweigert. In einer kleinen Anfrage hat die SPD-Bundestagsfraktion auf die wirtschaftliche Bedeutung der Y-Trasse fuer die gesamte norddeutsche Region hingewiesen und detaillierte Fragen zur Haltung der Bundesregierung gestellt.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird auch weiterhin kritisch die Verkehrspolitik der Bundesregierung begleiten, um weitere unsinnige Kapriolen zu verhindern.
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Datum: 05.12.2009 - 05:06 Uhr
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