Abschaffung der Kettenduldung erforderlich
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Abschaffung der Kettenduldung erforderlich
Die Innenministerkonferenz hat das Bleiberecht fuer ehemals langjaehrig Geduldete, die bis Ende des Jahres einen Arbeitsplatz nachweisen muessen, um zwei Jahre verlaengert.
Betroffen sind Inhaber der sogenannten Aufenthaltserlaubnis auf Probe, die die Grosse Koalition mit der gesetzlichen Altfallregelung im Sommer 2007 geschaffen hat. Die Altfallregelung hat rund 35.000 ehemals geduldeten Auslaendern zu einer Aufenthaltserlaubnis verholfen. Doch rund 28.000 von ihnen muessen bis Ende dieses Jahres nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt ueberwiegend eigenstaendig sichern koennen. Sie muessen eine Arbeit gefunden haben. Das konnten, gerade wegen der Wirtschaftskrise, nicht alle schaffen. Sie bekommen nun eine zweite Chance.
Wir freuen uns, dass die Zitterpartie fuer viele der Betroffenen nun ein Ende hat. Das ist der engagierten Verhandlungsfuehrung der SPD-gefuehrten Bundeslaender zu verdanken. Allerdings waere eine Entfristung der Aufenthaltserlaubnisse, wie sie der Berliner Innensenator Koerting vorgeschlagen hat, der bessere Weg gewesen.
Auch waere eine fruehere Loesung noetig und moeglich gewesen.
Dafuer haben wir uns schon im Fruehjahr dieses Jahres, als wir noch in Regierungsverantwortung standen, eingesetzt. Aber die Union hat sich damals verweigert - und die Betroffenen sehenden Auges weiteren Monaten der Unsicherheit ausgeliefert. Das Problem war seit langem vorhersehbar. Es ist unverstaendlich, dass die Innenminister der Laender dort einspringen muessen, wo sich die Bundestagsfraktion von CDU und CSU ihrer Verantwortung als Bundesgesetzgeber entzogen hat.
Wir nehmen diese Verantwortung wahr. Deshalb werden wir noch vor Jahresende einen Gesetzentwurf einbringen. Mit ihm wollen wir nicht nur Rechtssicherheit fuer die jetzigen Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe schaffen, sondern das Problem der Kettenduldungen kuenftig vermeiden. Denn nach wie vor gilt:
Kettenduldungen muessen vermieden werden. Wer lange hier lebt, dem muessen wir eine Perspektive auf gesellschaftliche Teilhabe geben.
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Datum: 05.12.2009 - 05:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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