NOZ: NRW-Innenminister Jäger dringt auf Regelabfrage im Waffenrecht
ID: 1429462
im Waffenrecht
SPD-Politiker: "Alles tun, damit Extremisten nicht in den Besitz
von Waffen gelangen"
Osnabrück. Gegen den Widerstand der Bundesregierung setzt sich
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit Nachdruck für eine
Verschärfung des Waffenrechts ein. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Jäger, es müsse "alles getan
werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen".
Daher werde er auf der Innenministerkonferenz (IMK) an diesem
Dienstag und Mittwoch in Saarbrücken auf eine "frühe Regelabfrage
durch den Verfassungsschutz" dringen.
Jäger warnte vor den Gefahren im Zuge rechtlicher
Auseinandersetzungen. Wenn Extremisten Widerspruch gegen ein
verhängtes Waffenverbot einlegten, "können die Personen weiterhin
legal Waffen besitzen", sagte der SPD-Politiker. Wohin das führen
könne, hätten die tödlichen Schüsse eines Reichsbürgers auf einen
Polizeibeamten vor einigen Wochen in Bayern gezeigt.
Die Bundesregierung hat zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative
des Bundesrates ein ablehnendes Votum abgegeben, da bereits
ausreichende Instrumente zur Verfügung stünden. Jäger kritisierte die
Haltung. Es mache "wenig Sinn, erst die waffenrechtliche Erlaubnis zu
erteilen, diese im nationalen Waffenregister einzutragen, dann über
einen Abgleich der Verfassungsschutzbehörden festzustellen, dass über
den Betreffenden Erkenntnisse vorliegen und eine erteilte Erlaubnis
wieder zurückzunehmen". Das sei "weder verwaltungspraktikabel noch
dem Bürger vermittelbar".
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.11.2016 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1429462
Anzahl Zeichen: 2027
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 401 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: NRW-Innenminister Jäger dringt auf Regelabfrage im Waffenrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Osnabrück. Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. "Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen
Hitze: Bund deutscher Friedhofsgärtner fordert Ausnahmen von Gießverboten / Verbandschef: "Gräber müssen auch während Hitzeperioden gepflegt und ausreichend bewässert werden können." ...
Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. "Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird", sagte der Vorsitzende des Bundes deut
Anwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze ...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Innenminister wollen offiziellen Presseausweis einführen ...
Innenminister wollen offiziellen Presseausweis einführen Pistorius: Einigung auf bundeseinheitliches Verfahren steht bevor Osnabrück. Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius hat die Einführung eines einheitlichen offiziellen Presseausweises angekündigt. In einem Gespräch mit der
NOZ: NOZ: Europapolitiker Manfred Weber glaubt nicht mehr an EU-Beitritt der Türkei ...
Europapolitiker Manfred Weber glaubt nicht mehr an EU-Beitritt der Türkei EVP-Fraktionschef fordert Einzelabkommen mit Ankara Osnabrück. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, glaubt nicht mehr an einen EU-Beitritt der Türkei. In einem Interview m
NOZ: NOZ: IMK-Vorsitzender Bouillon fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizei ...
IMK-Vorsitzender Bouillon fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizei Antrag bei Innenministerkonferenz - Deutscher Anwaltverein hält nichts davon Osnabrück. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), setzt sich für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizi
NOZ: SPD-Generalsekretärin wirft Union bei Solidarrente "Realitätsverweigerung" vor ...
SPD-Generalsekretärin wirft Union bei Solidarrente "Realitätsverweigerung" vor "Wer lebenslang arbeitet, muss mehr als die Grundsicherung haben" - Barley: CDU und CSU ducken sich weg Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der Union beim Thema Solidarr
