neues deutschland: Umgang mit deutschen Geheimdiensten: Außer Kontrolle

(ots) - Man gewinnt einmal mehr den Eindruck, als sei die
Opposition im Bundestag aus Sicht von Union und SPD lediglich
lästiges Beiwerk. Ihre Kontrollfunktion soll so weit wie möglich
eingeschränkt werden. Jüngstes Beispiel hierfür ist der Streit um den
Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Dieser steht
eigentlich bald der Linksfraktion zu, doch die Union will per
Geschäftsordnungsänderung erreichen, dass sie den Posten nicht
abgeben muss. Große Möglichkeiten hat das PKGr ohnehin nicht, weil
die Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, aber sicher
ist sicher. Für die Regierungsparteien ist es entscheidend, dass sie
die Zügel in der Hand halten. Ebenso zu bewerten ist die baldige
Installation eines Ständigen Bevollmächtigten des Kontrollgremiums
durch die Koalitionsfraktionen. Er wird wohl an Informationen
herankommen, die den Mitgliedern des Gremiums vorenthalten bleiben.
Dabei wäre zumindest eine schärfere Kontrolle der Geheimdienste
geboten. Auch für deren Abschaffung gibt es gute Gründe, wenn man
etwa die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie des
NSU sowie die Überwachungsaffäre um NSA und BND betrachtet. Zu diesen
Skandalen konnten parlamentarische Untersuchungsausschüsse
eingerichtet werden, deren Arbeit allerdings oft behindert wurde.
Zusätzlich sind präventive Maßnahmen notwendig. Doch diese werden
ausbleiben, solange die Opposition hierfür nicht die rechtliche
Grundlage erhält.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.11.2016 - 17:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1430465
Anzahl Zeichen: 1813

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 220 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...

Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die wei ...

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...

Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus ei ...

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf ...

Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u ...

Alle Meldungen von neues deutschland