Dött/Gebhart: Bundesländer müssen Fehlentscheidung bei Styropor-Entsorgung korrigieren
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Auf der derzeit tagenden Umweltministerkonferenz steht auch die
Einstufung von HBCD-haltigen Styroporplatten als gefährlicher Abfall
auf der Tagesordnung. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige
Berichterstatter, Thomas Gebhart:
"Wir fordern die Bundesländer auf, ihren unnötigen und höchst
problematischen Bundesratsbeschluss rückgängig zu machen, mit dem
HBCD-haltige Dämmstoffe als gefährlicher Abfall eingestuft werden.
Dieser Beschluss war europarechtlich nicht erforderlich und ist
umweltpolitisch unnötig. Die Folgen sind ein regelrechter
Entsorgungsnotstand, weil Dämmplatten nur noch schwer bzw. gar nicht
entsorgt werden können. Baustellen mussten deshalb bereits
stillgelegt werden. Die Probleme, einschließlich der höheren
Entsorgungskosten, haben Bauherren und die Bauwirtschaft zu tragen.
Stattdessen fordern wir die Länder auf, endlich eine 1:1-Umsetzung
der zugrunde liegenden EU-Verordnung vorzunehmen, über die eine
Mehrheit der Bundesländer entgegen der ausdrücklichen und deutlichen
Warnung des Bundes bei ihrem Beschluss im letzten Jahr hinausgegangen
sind."
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Datum: 01.12.2016 - 10:23 Uhr
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