Mayer: Vorwürfe gegenüber Bundesamt für Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt
ID: 1431602
Versäumnisse bei der Sicherheitsüberprüfung erkennen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Islamisten in den
eigenen Reihen enttarnt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer:
"Es gibt selbstverständlich Anlass zur Sorge, dass es einem
islamistischen Extremisten gelungen ist, sich erfolgreich beim
Bundesamt für Verfassungsschutz zu bewerben. Festzuhalten ist aber,
dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Lage war, den
potentiellen Innentäter nur wenige Monate nach seinem Dienstantritt
mit eigenen Mitteln zu enttarnen und die notwendigen Schritte
einzuleiten. Zwar bleibt die weitere Aufarbeitung des Vorfalles
abzuwarten, aber zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Anhaltspunkte,
dem Bundesamt einen Vorwurf zu machen. Der Versuch von Teilen der SPD
und der Opposition, den Fall durch politisch motivierte
Skandalisierung hochzuspielen, schadet der Arbeit des Bundesamts.
Gesetzgeberischer Aktionismus ist fehl am Platz. Bei den in Kürze zu
erwartenden zahlreichen Neueinstellungen in den Sicherheitsbehörden
sind die vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen daher weiterhin
mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen."
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Datum: 01.12.2016 - 14:42 Uhr
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