Rheinische Post: Kommentar: Der Aufwand für die Maut lohnt sich nicht
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Parteitag seiner CSU konnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
Anfang November stolz verkünden, dass es bei dem Herzensprojekt der
Bayern Bewegung gebe. Und kurz vor dem Parteitag der Schwester CDU in
der kommenden Woche gelang ihm nun tatsächlich der Durchbruch in
Brüssel: Die letzten europarechtlichen Bedenken wurden ausgeräumt,
theoretisch steht der Maut nichts mehr im Weg. Ein Dobrindt scheitere
nicht, hatte CSU-Chef Horst Seehofer mal gesagt. Bei der Maut hält
sein Zögling Wort. Doch Freude ist angesichts des gefundenen
Kompromisses wahrlich nicht angebracht. Die Einnahmen für den
deutschen Fiskus und damit für die Sanierung maroder Straßen und
Brücken wird wohl noch geringer ausfallen, als bisher gedacht. Dafür
sorgen die zusätzlichen Entlastungen für schadstoffarme Fahrzeuge.
Diese 100 Millionen Euro werden wohl kaum von den leicht angepassten
Preisen für Kurzzeitvignetten kompensiert. Und selbst wenn es bei den
geplanten 500 Millionen Euro unterm Strich für den Fiskus bliebe:
Angesichts möglicher Bruttoeinnahmen von mehr als drei Milliarden
Euro ist das nur ein Kleckerbetrag. Der Aufwand lohnt kaum.
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Datum: 01.12.2016 - 19:42 Uhr
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