Westfalenpost: Pkw-Maut
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viele Nachbarn Deutschlands behalten sich eine Klage gegen Dobrindts
Pläne vor, weil sie sich durch die Abgabe benachteiligt sehen. Ob der
Kompromiss zwischen EU und dem Verkehrsminister aus München Bestand
haben wird, bleibt abzuwarten. Fest steht allerdings, dass da
offenbar ein neues Bürokratie-Monster geboren wird, sollte sich die
CSU mit ihrer Idee auch vor Gericht durchsetzen. Vignetten,
Steuerentlastungen, Schadstoffklassen - all das muss ja auch
überprüft werden. Und ob tatsächlich am Ende 500 Millionen Euro pro
Jahr für den Straßenbau abfallen, ist genauso ungewiss wie eine
Antwort auf die Frage, wie denn die Verkehrswege abseits der
Autobahnen in Zukunft belastet werden. Vielleicht sind die Kosten am
Ende sogar höher als die Einnahmen. Das Ganze war von Anfang an
Murks. Sozial problematisch ist zudem die Tatsache, dass die Fahrer
Schadstoff-armer Autos stärker entlastet werden sollen als die
Besitzer von Dreckschleudern - auch wenn das ökologisch sinnvoll sein
mag. Viele Menschen hätten gern ein möglichst umweltfreundliches,
neues Auto, können es sich aber nicht leisten. Das Versprechen, kein
Inländer werde durch sein Prestige-Projekt benachteiligt, hat
Dobrindt damit eigentlich gebrochen. Immerhin: Er hat ein neues
Instrument entwickelt, um den Autofahrern Geld aus der Tasche zu
ziehen. Warum aus der SPD jetzt Zweifel an der Maut angemeldet
werden, bleibt ein Rätsel: Die Sozialdemokraten haben im Bundestag
mehrheitlich für die Einführung gestimmt. Vielleicht überlegen sie es
sich ja noch einmal anders: Vor der Bundestagswahl im Herbst wird die
Maut sowieso nicht eingeführt.
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Datum: 01.12.2016 - 20:42 Uhr
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