Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsschutz

Strafanzeige gegen SPD-Landeschef wegen Geheimnisverrats

(ots) - Bei der Staatsanwaltschaft Dessau liegt eine
Strafanzeige gegen Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzenden Burkhard Lischka
vor. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde. Es geht um den Vorwurf
des Geheimnisverrats. Anlass ist eine Äußerung Lischkas über den
rechten Verleger Götz Kubitschek aus dem Saalekreis. Lischka hatte
diesen am Mittwoch als einen "vom Verfassungsschutz beobachteten
Rechtsextremisten" bezeichnet. Fraglich ist, worauf er diese
Einschätzung stützt.

Sachsen-Anhalts Innenministerium zeigte sich am Freitag auf
MZ-Nachfrage erstaunt. "Von einer etwaigen Beobachtung hat das
Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt durch die
Berichterstattung der Medien Kenntnis erlangt." Denkbar ist, dass das
Bundesamt für Verfassungsschutz Kubitschek beobachtet - davon könnte
Lischka in seiner Eigenschaft als Innenpolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Kenntnis erhalten haben. Lischka ließ am
Freitag erklären, er habe sich auf eine Äußerung von
Landesverfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann unter anderem in der MZ
und im MDR berufen. Hollmann hatte allerdings lediglich gesagt, der
Verfassungsschutz habe die Identitäre Bewegung im Auge.

Die Anzeige stammt von dem Dessauer Privatdetektiv Burker-Wieland
Jüngling. Der ehemalige Polizist hatte eine Rolle bei der Aufdeckung
des Dessauer Fördermittelskandals gespielt. Aktuell berät er die
AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bei der Arbeit in einem
Untersuchungsausschuss.



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Datum: 02.12.2016 - 11:58 Uhr
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