neues deutschland: LINKE legte Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl fest
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Bundestagswahl festgelegt. Damit, dass es diesmal nur zwei statt vier
oder gar acht Kandidaten sein werden, ist der Kreis der Probleme
nicht kleiner geworden. Nur indirekt bekennt sich die Partei dazu,
eine Machtoption zu ergreifen, wenn sie sich denn bieten sollte. Die
Vorsitzenden bestehen zugleich darauf, dass die letzten politischen
Entscheidungen bei der Partei, also bei ihnen, liegen. Hier zeigt
sich, dass die Beteiligten eine Möglichkeit zum letzten Veto offenbar
für angeraten halten. Zugleich sorgt die am Wochenende beschlossene
Wahlkampfstrategie dafür, dass bis zuletzt ungeklärt bleiben wird,
wie man die inhaltlichen Ziele erreichen will, die man zum Kriterium
allen politischen Handelns erklärt hat - eine soziale Wende in
Deutschland und Beendigung der Militarisierung der Außenpolitik. Die
LINKE hat lange genug in der Opposition gesessen, um zu wissen, dass
das nicht der Platz für Veränderungen ist. Ebenso gut weiß sie, dass
ein »grundlegender Politikwechsel« mehr als ein Mitregieren brauchte,
dass Mitregieren zugleich Mitverantwortung für alles bedeutet, was
unterhalb der verkündeten Maximalziele liegt und trotzdem
Regierungshandeln wird - oder ihnen gar entgegensteht. Einen Ausweg
aus diesem Dilemma bietet die Wahlstrategie nicht. Am Ende gibt es
keinen. Am Ende wird die Frage der Macht zuerst eine sein, die in der
Partei selbst ansteht und geklärt werden muss. Am Ende ist die
Personalentscheidung vom Wochenende Vorentscheidung dafür.
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Datum: 04.12.2016 - 18:05 Uhr
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