Schavans Scheinangebot ist eine Nullnummer
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Schavans Scheinangebot ist eine Nullnummer
Zu den Aeusserungen von Bundesbildungsministerin Schavan, der Bund wolle den Laendern mehr Geld fuer Bildung geben, um so die Zustimmung der Laender zu den von Schwarz-Gelb verursachten Steuerausfaellen zu erreichen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die Ankuendigungen von Frau Schavan haben nichts mit einem serioesen Angebot an die Laender zu tun. Sie sind eine weitere bildungspolitische Nullnummer.
? Erstens engen die jetzt und spaeter von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen den oeffentlichen Handlungsspielraum fuer die Bildung auf allen staatlichen Ebenen ein - also sowohl bei Laendern und Kommunen als auch beim Bund.
? Zweitens waere rein gar nichts gewonnen, wenn sich der Bund die Zustimmung der Laender zum Schuldenaufbaugesetz dadurch erkauft, dass er einen Teil der bereits geplanten Mehrausgaben des Bundes fuer die Bildung an die Laender abgibt. Das Ergebnis waere ein Nullsummenspiel, bei dem unter dem Strich nicht ein Euro mehr in die Bildung fliessen wuerde.
? Drittens waere auch eine Erhoehung des Bundesanteils an den Bildungsausgaben von 8,4 auf 10 Prozent ein reines Scheinangebot. Denn diese Mini-Steigerung um nicht einmal zwei Prozentpunkte wird der Bund voraussichtlich so oder so erreichen. Fuer eine substanzielle Steigerung der Bundesquote an den Bildungsinvestitionen muesste Schwarz-Gelb deutlich mehr Geld in die Hand nehmen.
Wie man es dreht und wendet: Es ist und bleibt unverantwortlich, Steuergeschenke an schwarz-gelbe Klientelgruppen wie Hoteliers zu verteilen und damit die Spielraeume der oeffentlichen Hand einzuschraenken, die notwendig sind, um mehr Geld in gute Bildung investieren zu koennen. Dieses Problem laesst sich nur dadurch loesen, auf solche Klientelgeschenke komplett zu verzichten.
Scheinangebote an die Laender helfen dagegen nicht weiter. Auch Frau Schavan muss begreifen, dass sich aus einer falschen Steuerpolitik einfach kein bildungspolitisches "Gesamtkunstwerk"
zimmern laesst.
Fuer die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Bildung muss uns in Deutschland deutlich mehr wert sein. Dafuer brauchen wir sowohl ein groesseres Engagement des Bundes bei den oeffentlichen Bildungsausgaben als auch verbindliche Mittelaufwuechse der Laender. Und fuer beides brauchen wir eine solide Finanzbasis der oeffentlichen Hand, damit gute Bildung fuer alle als oeffentliches Gut gesichert bleiben kann.
Deswegen muessen beim Bildungsgipfel verbindliche Vereinbarungen fuer eine massive Steigerung der Bildungsinvestitionen getroffen werden. Und der Bundesrat sollte kommende Woche die steuerlichen Klientelgeschenke von Schwarz-Gelb beerdigen, um die notwendigen Bildungsinvestitionen nicht zu gefaehrden.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion
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Datum: 07.12.2009 - 15:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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