BStU betreibt Wahrheitsfindung und keine Hexenjagd
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BStU betreibt Wahrheitsfindung und keine Hexenjagd
Lückenlose und ausnahmslose Aufklärung der Stasi-Machenschaften im Landtag Brandenburg geboten
Anlässlich der Beschimpfungen und Verunglimpfungen gegen die Arbeit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), besonders durch die LINKEN, erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp MdB:
Die täglichen Meldungen über Stasiverstrickungen bei den Abgeordneten der LINKEN im Landtag Brandenburg sind ein täglicher Schlag ins Gesicht der Opfer der DDR-Diktatur und der Bürgerbewegung. Vor genau 20 Jahren, am 4. Dezember 1989, wurde die erste Stasizentrale in Erfurt besetzt, doch die unüberhörbaren Rufe von hunderttausenden Demonstranten "Stasi raus" hallen nicht bis heute nach. Systematisch werden die Vertreter der Bürgerbewegung von damals heute diskreditiert. Das ist skandalös.
Das Gebot der Stunde muss nun die lückenlose und ausnahmslose Aufklärung der Stasi-Machenschaften im Landtag Brandenburg sein. Dass sich die betroffenen Kreise auch noch erdreisten, die Arbeit der BStU als Hexenjagd zu bezeichnen bedarf nur des Kommentars: "Getroffene Hunde bellen"!
Wir sollten die Stimmen ernst nehmen, die eine Neuwahl fordern, damit das politische Klima innerhalb und außerhalb des Landtages wieder vertretbar ist. Die politisch verantwortlichen Kräfte in Deutschland dürfen sich nicht zum Handlanger einer Schönfärberei der DDR-Diktatur machen lassen.
Es wird Zeit, dass nun endlich das "letzte" Bundesland einen Stasi-Beauftragten bekommt. Die Opfer haben das verdient.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 07.12.2009 - 17:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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