Rheinische Post: Länder fordern Garantien für Personal der Autobahnverwaltung
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Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), hat weitere Zugeständnisse
des Bundes bei der geplanten Bundesautobahngesellschaft gefordert.
"Für die Länder steht an oberster Stelle, dass es keine
Privatisierungen und keine Nachteile für die bisher in den
Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter gibt", sagte Sellering der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das muss sichergestellt
sein. Das werden wir gegenüber dem Bund noch einmal deutlich machen",
sagte Sellering. "Und dann gibt es einige Detailfragen, die wir
klären müssen. Zum Beispiel die Frage, was mit den
autobahn-ähnlichen, vierspurigen Schnellstraßen wird", sagte der
SPD-Politiker. "Und wir müssen festlegen, welche Regeln in der Zeit
des Übergangs bis zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft gelten",
sagte Sellering. Die 16 Ministerpräsidenten der Länder kommen am
Donnerstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um
letzte Details der Reform zu klären. Die Autobahnverwaltung soll ab
2021 von den Ländern in die Hände des Bundes übergeben werden.
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Datum: 08.12.2016 - 00:00 Uhr
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