Rheinische Post: Bouffier zeigt vor Ministerpräsidentenkonferenz Verständnis für den Bund
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hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und den
Bund-Länder-Verhandlungen über die geplante Finanzreform Verständnis
für die Interessen des Bundes gezeigt. "Die Haushaltsgesetze gelten
natürlich auch für die Länder und es ist verständlich, dass die
Länder, die Hilfe vom Bund in Anspruch nehmen, sich gewisse
Mitspracherechte des Bundes gefallen lassen müssen", sagte Bouffier
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Ab 2020 soll der Bund den finanzschwachen
Ländern Saarland und Bremen jeweils 400 Millionen Euro jährlich als
zusätzliche Sanierungshilfen gewähren. Der Bund verlangt dafür im
Gegenzug den Schuldenabbau in den beiden Ländern sowie mehr
Mitspracherechte bei der Überwachung der Länderhaushalte.
"Gleichzeitig gibt es aber eine Eigenständigkeit der Länder, die ich
als Erfolgsmodell der Bundesrepublik Deutschland erachte", sagte
Bouffier. "Deshalb wird das Ganze auf einen Verhandlungskompromiss
hinauslaufen müssen", sagte der CDU-Politiker. Die 16
Ministerpräsidenten kommen am Donnerstagabend mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) zusammen, um die Reform endgültig zu beschließen.
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Datum: 08.12.2016 - 00:00 Uhr
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