Westdeutsche Zeitung: CDU-Vize Laschet erklärt Streit um Obergrenze für beendet
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Laschet hat den Streit mit der CSU um eine Flüchtlings-Obergrenze für
beendet erklärt. Laschet sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Westdeutschen Zeitung" (Donnerstag): "Der Konflikt ist erledigt.
Weil er nicht zu lösen ist."
Laschet betonte, die Zahl der Flüchtlinge läge im Moment unter der
von der CSU geforderten Obergrenze. "Es handelt sich also um eine
theoretische Debatte. Und theoretische Debatten muss man nicht zu
Ende führen."
Zugleich sagte Laschet, die Beschlüsse des CDU-Parteitages hätten
nichts mit der AfD zu tun. "Dass wir uns inzwischen angewöhnt haben,
die Umsetzung geltender Gesetze als rechts zu bezeichnen, stört mich
gewaltig." Die Union habe von Anfang an gesagt, "wer nicht
schutzbedürftig ist, muss zurückkehren", so der CDU-Landesvorsitzende
von Nordrhein-Westfalen.
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Datum: 08.12.2016 - 08:51 Uhr
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