neues deutschland: Berliner Senat: Eine Schonfrist gibt es nicht
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Orten weltweit Rechte an die Macht gelangen oder an der Macht
kratzen, sendet die Metropole Berlin zum Jahresende ein anderes
Signal: Die Alternative ist an der Spree nicht rechts, sondern
Mitte-Links. Schließlich hat die neue Koalition aus SPD, Linkspartei
und Grünen nichts weniger versprochen, als mit einem
sozial-ökologischen Politikwechsel den rechten Trend zu stoppen. Das
Bündnis will zeigen, dass es soziale und politische Alternativen
jenseits nationalstaatlich bornierter Lösungsansätze gibt. Dafür
bietet der 187-seitige Koalitionsvertrag einiges an Potenzial - das
hat nicht zuletzt die überwältigende Zustimmung der teils eigentlich
regierungskritischen Basis der Berliner Linkspartei zu dem
Vertragswerk untermauert. Fest steht aber auch: Die übliche
100-tägige Schonfrist für neue Regierungen kann sich der Senat in
Berlin abschminken. Viele Probleme in der Hauptstadt - die maroden
Schulen und Ämter, die in Turnhallen dahinvegetierenden Flüchtlinge
und der krasse Wohnungsmangel - brennen so stark auf den Nägeln, dass
sie sofort angegangen werden müssen. Ein entsprechendes
100-Tage-Programm ist für den Jahresbeginn angekündigt worden. Es
wird der erste Gradmesser, wie handlungsfähig das Dreierbündnis
tatsächlich ist. Damit Rot-Rot-Grün ein Erfolg wird, braucht es aber
nicht nur gutes Regieren, sondern gesellschaftlichen Druck. Ohne ihn
wird es nicht klappen.
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Datum: 08.12.2016 - 17:53 Uhr
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