Westfalenpost: Michael Backfisch zu Erdogans Bulldozer-Strategie

(ots) - Die jüngsten Terroranschläge in Istanbul sind
hinterhältig und menschenverachtend. Kein Zweck, kein politisches
Ziel kann derlei Attacken rechtfertigen. Jedwedes Verständnis für die
Anliegen der beteiligten Täter oder Parteien ist schändlich.
Gleichwohl gilt es festzuhalten, dass die Spirale des Terrors in der
Türkei mit einer Verhärtung der Regierungspolitik einhergeht. Nach
jedem Anschlag droht Präsident Recep Tayyip Erdogan mit noch
rabiaterer Vergeltung. Es ist das immer gleiche Ritual aus Formeln
der Rache, die finstere Entschlossenheit vermitteln sollen, aber
mittlerweile leer wirken. Erdogan fährt eine innen- wie
außenpolitisch gefährliche Konfrontationsstrategie, die nur eine
Richtung kennt: den Zuwachs von Macht. Er schafft damit ein Klima der
Unversöhnlichkeit, das polarisiert und Konflikte anheizt. Besonders
deutlich wird dies an Erdogans rücksichtslosem Kampf gegen die
Kurden. Deren Anstrengungen, in Nordsyrien zumindest eine Region mit
weitreichender Autonomie zu errichten, versucht er mithilfe des
Militärs zunichte zu machen. Erdogans Plan einer Verfassungsänderung
ist nur logische Konsequenz dieser Marschroute. Der Präsident kann
demnach fast unbeschränkt per Dekret regieren. Das Parlament wird zu
einer Abnick-Veranstaltung. Die Gewaltenteilung, Kernstück der
Demokratie westlichen Typs, ist dann nur noch Makulatur. Kommt es so
weit, wird die Türkei zu einer De-facto-Diktatur. Erdogan kann dies
mit seiner Bulldozer-Strategie zweifellos durchsetzen. Aber er wird
hierfür einen hohen Preis zahlen. Wo es keine Arena mehr zur Lösung
politischer Konflikte gibt, wachsen die Kräfte im Untergrund. Und das
Risiko von Gegengewalt steigt. Friedlicher wird die Türkei nicht
werden.



Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160



Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.12.2016 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1434932
Anzahl Zeichen: 2098

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Hagen

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 450 mal aufgerufen.

Westfalenpost: Bundesliga-Manager wird BSW-Generalsekretär: "Merz hat keine Hausmacht mehr" / Oliver Ruhnert wechselt in die Politik und kommt wie der Kanzler aus dem Sauerland ...
Oliver Ruhnert, der designierte Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Partei den nötigen Rückhalt ab. Merz habe "keine Hausmacht mehr", so Ruhnert im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Print: Mo

Westfalenpost: Herdecker Bürgermeisterin gibt erstes Interview nach Messerangriff ...
Die neue Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat sich rund drei Wochen nach der Messerattacke auf sie erstmals in einem Interview ausführlich öffentlich geäußert (Online: Freitag/ Print: Samstagsausgabe). Die 57-jährige SPD-Politikerin hatte am 7.Oktober in ihrem eigenen Haus lebensgef

Westfalenpost: Ministerpräsident Wüst: Keine neue Gebietsreform für NRW ...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen", sagt er der WESTFALENPOST (WP; Online Mitt

Weitere Mitteilungen von Westfalenpost

Westfalenpost: Harald Ries zu Donald Trumps Mannschaft ...
Man kann immer noch der Meinung sein, die Furcht vor Donald Trump sei übertrieben, und es werde alles schon nicht so schlimm kommen. Doch es fragt sich eben: schlimm für wen? Dass der künftige Präsident nun bereits den dritten Goldman-Sachs-Banker in ein Regierungs-Spitzenamt berufen hat, ist

Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Michelüber das Abschieben von Straftätern ...
Keine Frage, die Gesetze unseres Rechtsstaates gelten auch für Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland straffällig geworden sind. Und niemand wird bestreiten, dass Verhandlungen auf Länderebene über die Abschiebung von Straftätern in deren Heimatländer eine äußerst diffizile Ang

Mittelbayerische Zeitung: Bindungen enger knüpfen / Nach den Anschlägen von Istanbul sinnt Präsident Erdogan auf Vergeltung. Dabei hat er die Konfrontation verschärft. ...
Die Türkei kommt nicht zur Ruhe. Die jüngsten entsetzlichen Bombenanschläge von Istanbul reihen sich ein in eine blutige Serie von Gewalttaten, die das Land erschüttern. Die anhaltende Gewalt und die folgenden Vergeltungsaktionen der Sicherheitskräfte der Regierung und eines nach immer mehr

Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagnerüber Staatsbürger und Wahlkämpfe ...
Eine knappe Mehrheit auf einem CDU-Parteitag ist noch lange keine knappe Mehrheit im Bundestag - schon gar nicht für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Natürlich wird Kanzlerin Angela Merkel nicht neun Monate vor der Bundestagswahl die Koalition mit der SPD an die Wand fahren,