neues deutschland: Viele kleine Gaddafis -über die Migrationspartnerschaften der EU
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Öffentlichkeit ins Gedächtnis zu rufen, dass man jahrelang mit einem
Politiker kooperiert hatte, mit dem nicht zu kooperieren gewesen wäre
- sofern man denn die Rede von den Menschenrechten ernst genommen
hätte. 2011 wurde aus dem libyschen Staatschef al-Gaddafi plötzlich
ein Diktator, der mit US-amerikanischen, französischen und
italienischen Kampfflugzeugen von der Macht gebombt wurde. Und
überraschend wurde daran erinnert, dass Gaddafi Flüchtlinge anstatt
in Auffanglager in Gefängnisse gesperrt haben sollte. Das Geld für
diese Einrichtungen hatte er von der EU erhalten.
Das ist längst Geschichte, doch man sollte sich daran erinnern,
wenn die EU nun erneut Deals mit afrikanischen Staaten schließt. Mit
Mali wurde ein erster unterzeichnet, weitere mit Niger, Senegal oder
Äthiopien sind in Vorbereitung. Sie nennen sich
Migrationspartnerschaften.
Partnerschaft - das klingt nett. Doch tatsächlich geht es um etwas
anderes: um die Ausweitung staatlicher Gewalt. Um Gewalt, die
Flüchtlinge aus Europa in ihre Herkunftsländer zurückschiebt, um
Zwang, der sie davon abhält, diese zu verlassen. Den afrikanischen
Staaten wird finanzielle Hilfe geboten. Offiziell, um Fluchtursachen
zu bekämpfen. Doch die Regierungen werden auch angehalten, ihre
Grenzen undurchlässiger zu machen und Flüchtlinge zurücknehmen. Das
Motto der EU-Migrationspartnerschaften könnte daher lauten: Schafft
viele kleine Gaddafis.
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Datum: 12.12.2016 - 18:23 Uhr
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