Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Türkei: Bärendienste von Wolfgang Ziegler

(ots) - Keine Frage: Mit ihrem feigen Doppelanschlag in
Istanbul hat die kurdische Extremistengruppe "Freiheitsfalken
Kurdistans" (TAK) nicht nur 38 unschuldige Menschen in den Tod
gerissen und mehr als 150 teilweise schwer verletzt. Sie hat sich
selbst, ihrer Sache und letztlich nicht nur allen Kurden, sondern
allen Oppositionellen in der Türkei einen Bärendienst erwiesen,
dessen Folgen noch gar nicht abzusehen sind. Denn der türkische
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dürfte jetzt definitiv nicht
mehr aufzuhalten sein. Das sieht auch der Vorsitzende der Türkischen
Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, so. "Es ist verheerend, wie
sich die Türkei entwickelt", sagte er am Wochenende. "Die Anschläge
begünstigen, dass Erdogan seine Macht weiter ausbauen kann. Die
einzigen Kräfte in der Türkei, die sich gegen ihn stemmen könnten,
sind entweder nicht mehr existent oder bereits sehr stark unter
Erdogans Einfluss." Sofuoglu trifft damit den Nagel auf den Kopf.
Denn ohne Zweifel bewegt sich das Land am Bosporus mit ungebremster
Dynamik in Richtung einer Diktatur - mit Erdogan als Despoten.
Natürlich kann der für sich reklamieren, demokratisch gewählt zu
sein, was er im Übrigen auch tut. Allerdings als unparteiischer und
überparteilicher Präsident und nicht als Alleinherrscher an der
Spitze eines Präsidialsystems. Das soll nun das Parlament erledigen -
und damit der Demokratie in der Türkei de facto den Todesstoß
versetzen. Ausgerechnet in dieser aufgeheizten Situation beraten seit
gestern die europäischen Außenminister in Brüssel einen Entwurf für
einen Beschluss zur EU-Erweiterung, der vorsieht, nicht nur die
Gespräche mit den Westbalkanstaaten, sondern auch jene mit der Türkei
fortzusetzen. Und natürlich stößt der türkische Präsident nicht nur
viele von ihnen, sondern auch einen Großteil der EU-Parlamentarier


mit seiner höchst umstrittenen Post-Putsch-Politik und seiner
unnachgiebigen Härte gegen Oppositionelle und Kritiker vor den Kopf.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, der niederbayerische
CSU-Politiker Manfred Weber, bekräftigte zwar, dass die EU mit der
türkischen Regierung "im Gespräch bleiben" müsse, sagte aber
gleichzeitig, dass er "eine Beitrittsperspektive in die Europäische
Union für die Türkei nicht mehr" sehe. Damit vertritt Weber die
Meinung einer überwältigenden und parteiübergreifenden Mehrheit der
Parlamentarier. So meinte etwa auch der Vizepräsident des
EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), dass es nicht darum
gehe, Brücken zur Türkei abzubrechen, ein Abschied vom
Beitrittsprozess einen sinnvollen Dialog aber erst wieder möglich
mache. Aber ist nicht auch dies ein Bärendienst, den diese Politiker
der europäischen Wertegemeinschaft erweisen? Macht nicht erst ein
partnerschaftlicher Dialog auf Augenhöhe eine Einflussnahme und einen
Wandel möglich? In diesem Sinne widersprach EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker auch dem EU-Parlament, indem er bekräftigte, dass
er den Beitrittsdialog mit der Regierung in Ankara nicht stoppen
wolle. Völlig zu Recht mahnte er, dass sich Europa und die Türkei
wieder aufeinander zubewegen müssten und sich nicht mit
Riesenschritten noch weiter voneinander entfernen dürften. Und auch
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) lehnte einen Abbruch der
Beitrittsgespräche ab, weil Sprachlosigkeit noch nie weiter geführt
habe. Das hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erkannt, die sich
nach den neuerlichen Anschlägen in Istanbul diesmal umgehend mit
Präsident Erdogan in Verbindung setzte, um Hilfe und eine enge
Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus anzubieten. Etwas
ähnliches hätte sie auch damals, in den Iden des Juli, tun müssen -
und einen Putschversuch des Militärs gegen eine demokratisch gewählte
Regierung als das bezeichnen müssen, was er war. Ein krimineller Akt.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.12.2016 - 20:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1435433
Anzahl Zeichen: 4474

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 356 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

BERLINER MORGENPOST: Politik mit Halbwahrheiten / Kommentar von Regina Köhler zum Berliner Abitur ...
In Berlin haben im Jahr 2014 lediglich 1,63 Prozent der Abiturienten ein 1,0-Abiturzeugnis hingelegt. In Bayern waren es dagegen 1,8 Prozent, in Brandenburg 2,25 Prozent, in Thüringen sogar 2,79 Prozent. Und, was ebenso aussagekräftig ist: Der Berliner Abiturdurchschnitt liegt seit Jahren bei 2

Schwäbische Zeitung: Mahnung zur rechten Zeit - Leitartikel zu Rüstungsexporten ...
Sigmar Gabriel hat mit einem Versprechen sein Amt als Bundeswirtschaftsminister angetreten: Er wollte Rüstungsexporte restriktiver gestalten und die Genehmigung transparenter handhaben. Daraus ist nicht viel geworden, finden die beiden großen Kirchen in Deutschland. Schriller als sonst warnen

Straubinger Tagblatt: Trump brüskiert China: Weltpolitik aus dem Bauch heraus ...
Dass Donald Trump sich nicht täglich von seinen Geheimdiensten ins Bild setzen lassen will, ist beunruhigend. In gefährlichen Zeiten droht ein Großkonflikt zwischen dem Präsidenten und seinem Sicherheitsapparat, dessen Erkenntnisse über eine russische Einmischung in den Wahlkampf ihm gar ni

Mitteldeutsche Zeitung: zu türkischen Imamen und Spionage ...
Erdogan schreckt vor nichts zurück, um seine Gegner mundtot zu machen. Und die Imame der Ditib werden von Ankara ausgewählt, gesteuert und bezahlt. Dass sie sich der Aufforderung entziehen, Druck auf politisch Missliebige auszuüben, ist lebensfremd. Zunächst sollte daher die Bundesregierung