Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum EU-Gipfel: Fragen vor dem Gipfel von Daniela Weingärtner

(ots) - Drängende Probleme stehen auf der Tagesordnung,
wenn sich am morgigen Donnerstag die EU-Staatschefs in Brüssel zum
Dezembergipfel zusammenfinden. Kann die Ordnung im Schengenraum
endlich wiederhergestellt werden, oder bleibt es bei den Kontrollen
an den Binnengrenzen? Wie kann die Zusammenarbeit bei der
Terrorabwehr weiter verbessert werden, ohne dass der Datenschutz auf
der Strecke bleibt? Welche Zugeständnisse muss man den Niederlanden
machen, damit sie endlich das Assoziationsabkommen mit der Ukraine
unterschreiben? Und wie halten wir es mit dem Beitrittswunsch der
Türkei? Jedes dieser Themen wäre schwergewichtig genug, um ein
Sondertreffen zu rechtfertigen. Doch statt mehr Zeit einzuplanen,
wurde das Programm gestrafft. Es beginnt am Donnerstagmittag - ein
paar Stunden früher als sonst - mit der üblichen Begegnung der
Staatschefs mit dem Präsidenten des Europaparlaments. Für Martin
Schulz (SPD), der den Posten seit fünf Jahren innehat und die
Regierungen oft lautstark zu mehr Einigkeit mahnte, wird es das
letzte Mal sein. Er wechselt in die deutsche Politik. Anschließend
gibt es eine Arbeitssitzung im Kreis der 28. Beim Abendessen will man
sich ohne die britische Premierministerin Theresa May beraten.
Vermutlich wird die Verhandlungslinie beim Brexit weiter abgesteckt
und erörtert, wie die Zukunft ohne Großbritannien aussehen könnte.
Der zweite Gipfeltag ist ersatzlos gestrichen. Europas
Regierungschefs sind sich fremd geworden. Knapp 50 Jahre nach
Unterzeichnung der "Römischen Verträge" sind zwar die
Jubiläumsvorbereitungen in vollem Gange. In Rom, wo sonst, wird man
im März zusammenkommen und das Friedensprojekt in feierlichen Reden
hochleben lassen, inklusive Mahnung an die Nachgeborenen, das
Erreichte nicht zu verspielen. Jenseits der Jubelfeste muss man
feststellen, dass immer mehr europäische Bürger das Erreichte nicht


sonderlich zu schätzen wissen. In Großbritannien waren es die
Älteren, die für den Austritt votierten. In Italien wendet sich die
junge Generation von Europa ab und setzt auf EU-feindliche Kräfte wie
die Fünf-Sterne-Bewegung. Damit frisst sich die EU-feindliche
Stimmung weiter hinein in die sechs Gründerstaaten, zu denen auch
Deutschland, Belgien, die Niederlande, Frankreich und Luxemburg
gehören. In den Niederlanden feiert Rechtspopulist Geert Wilders
Erfolge, in Frankreich Marine Le Pen, die nur Hohn und Spott für die
EU übrig hat. Lässt man den Blick über den Kontinent schweifen, auf
der Suche nach möglichen Kandidaten für eine enger zusammenrückende
Kernunion, bleiben außer Deutschland nicht viele Kandidaten übrig. Um
den Zusammenhalt der EU ist es so schlecht bestellt, dass nicht
einmal das oft bemühte Konzept vom Europa der zwei Geschwindigkeiten
noch weiterhelfen könnte. Was also tun? Diplomaten, die das Auf und
Ab der europäischen Integration aus Erfahrung kennen, raten dazu, auf
bewährte Rituale zu vertrauen. Sitzungen anberaumen, wo immer möglich
Konsens herstellen, gemeinsame Erklärungen verabschieden - und die
großen ungelösten Zukunftsfragen bis auf weiteres in der
Abstellkammer verstecken. Eine Grundsatzdebatte zu diesem Zeitpunkt
würde die EU zerreißen. Es muss vermutlich eine Phase der
Rückentwicklung überstanden werden, bevor es wieder besser werden
kann. Die Gestaltung des Brexit spielt dabei eine Schlüsselrolle.
Gelingt es Großbritannien nicht, eine eigenständige wirtschaftlich
und politisch erfolgreiche Rolle in der Welt zu finden, wird das
mögliche Nachahmer abschrecken und das Modell EU wieder attraktiver
machen.



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