Straubinger Tagblatt: Bund-Länder-Finanzpakt: Guter Kompromiss

(ots) - Schäule rückt keine Milliarden raus ohne
Gegenleistung. Und so können es die Ministerpräsidenten zwar als
Erfolg verkaufen, dass sich an der föderalen Systematik des
Beziehungsgeflechts zwischen Berlin und den Landeshauptstädten nichts
ändert. Sie müssen allerdings teilweise auf Kompetenzen verzichten.
Dort nämlich, wo sie, wie beim Bau und der Unterhaltung von
Fernstraßen oder bei dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, bisher
Geld vom Bund bekommen, wird der künftig die Gesamtverantwortung für
die Investitionen übernehmen. Dadurch werden Zuständigkeiten
gebündelt, Kosten gesenkt und somit Steuergelder gespart. Das ist ein
guter Kompromiss.



Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421 940 0
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.12.2016 - 17:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1436437
Anzahl Zeichen: 1022

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 279 mal aufgerufen.

Deutsch-britischer Wirtschaftsgipfel ...

Seine Stärke liegt weniger in der sofortigen Lösung aller Handelsprobleme. Er soll ein neues Grundgefühl schaffen: Statt die Brexit-Wunden zu lecken, wird jetzt bewusst auf das Bündnis Berlin-London-Paris im E3-Format gesetzt und dies in der atla ...

Frankreich/Präsidentschaftswahl ...

Frankreich steht ein bewegtes Jahr bevor. Der Kampf um die Präsidentschaftswahl im April 2027 dürfte hart werden. Wer wird die Nachfolge von Amtsinhaber Emmanuel Macron, der nicht ein drittes Mal in Folge kandidieren darf, antreten? (...) Die Gefah ...

Ein willkommener Vorfall für Trump ...

Noch sind längst nicht alle Details zu dem mutmaßlichen Anschlagsversuch in Washington D.C. geklärt, die Ermittlungen stehen am Anfang. Doch wieder einmal zeigt sich, dass es Präsident Donald Trump wie kaum ein Zweiter versteht, solche Ereignisse ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt