Straubinger Tagblatt
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Letzte Pressemitteilungen

Konjunkturprognosen - Die Wirtschaftsforscher sind zu Recht ernüchtert


Ifo- und andere Wirtschaftsforscher sind zunehmend skeptisch, ob sich die schwarz-rote Berliner Koalition zu den aus ihrer Sicht dringend notwendigen ...


04.09.2025 | Wirtschaft (allg.)


Koalitionsausschuss - Harmonie allein wird nicht reichen


Die Kernfragen der Sozialreformen, inklusive der Einsparungen beim Bürgergeld, sind (...) erst einmal in interne Kommissionen verlagert und auf spät ...


04.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Peking und Washington müssen verstehen: Die EU kann es noch


Der Deal könnte zu keinem besseren Augenblick kommen. Deshalb darf er nun nicht von den Gegnern sabotiert werden. Naturschützer und Landwirte sollte ...


03.09.2025 | Wirtschaft (allg.)


Militärparade - Der chinesische Drache demonstriert seine Macht


Missstände beeinträchtigen die technische Zuverlässigkeit und untergraben das Vertrauen in die Befehlsstrukturen und die Einsatzbereitschaft der Tr ...


03.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Sozialkosten müssen gerecht verteilt werden


Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz nun behauptet, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können, dann soll er gerne mal vorrechnen, wo er ...


02.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Diskussion beginnt am völlig falschen Ende


Aus der grünen Ecke der deutschen Politik kam jüngst der Einwurf, die schwarz-rote Koalition befinde sich schon jetzt nach gut 100 Tagen in einer ä ...


02.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Diskussion um Steuererhöhungen beginnt am völlig falschen Ende


Ganz davon abgesehen, wie man ideologisch oder ökonomisch eine Erhöhung von Steuern bewertet; die Diskussion darüber beginnt am völlig falschen En ...


02.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Vorschlag für einheitlichen Wahltermin: Nouripour hat einige wichtige Details übersehen


Man stelle sich vor, kurz vor dem Mega-Wahltag hielte ein bestimmtes Thema die ganze Republik in Atem. Zum Beispiel ein islamistischer Terroranschlag ...


01.09.2025 | Wahlen


Die Visa-Zusage für Afghanen war nicht nur ein Fetzen Papier


Deutschland will seine Migrationspolitik verschärfen, das ist sein Recht. Die gut 2.000 wartenden Afghanen, denen man die Ausreise nach Deutschland i ...


01.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Vorschlag der Bayern-SPD - Die Steuererklärung vom Finanzamt hilft nicht allen


Ein paar Euro bringt die Einkommensteuererklärung eigentlich immer zurück. Da klingt der Vorschlag der Bayern-SPD durchaus verlockend: Lass das Fina ...


31.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Bürgergeld - Die Nullrunde ist hart, aber notwendig


Es lässt sich nicht leugnen, dass das Bürgergeld für viele ein Anreiz ist, keine Arbeit anzunehmen. Etwa für jene, die sich schwarz ein paar Euro ...


31.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Arbeitslosigkeit - Deutschland braucht schmerzhafte Reformen


Drei Millionen Arbeitslose: Die Schallmauer ist durchbrochen. Für die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD muss das ein Warnsignal sein - und ei ...


29.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Abstimmung in München - Das Nein zu Olympia kann sich wiederholen


Die Abstimmung ist auch ein Gradmesser für die Integrationskraft von politischen Institutionen und Parteien. Wenn die Bürger trotz der gemeinsamen A ...


29.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Deutschland und Frankreich - Europa ist nur stark, wenn Berlin und Paris einig sind


Beide Regierungen wissen, dass sie sich eigentlich keine Dauerkrise leisten können. Doch nachdem Frankreich lange über mangelnde Verlässlichkeit de ...


28.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Koalitionsklausur - Das Klima zwischen CDU, CSU und SPD stimmt noch nicht


Das Treffen als therapeutische Maßnahme soll alle daran erinnern: Man muss Vertrauen aufbauen, Kompromisse finden und Gemeinsamkeiten stärken. (...) ...


28.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein klarer Fahrplan beim Wehrdienst wäre wünschenswert


Dass Pistorius' Pläne geeignet sind, jedes Jahr mindestens 15.000 junge Soldaten zu werben, ist dennoch zweifelhaft. Deshalb wäre ein klarer Fa ...


27.08.2025 | Wahlen


Polit-Feindschaft zwischen Söder und Habeck


Der mutmaßlich letzte verbale Schlagabtausch Söder-Habeck leistet einen Beitrag zum unterhaltsamen Füllen des Sommerlochs, aber nicht für die poli ...


27.08.2025 | Wahlen


Im Sozialbereich kürzen, Vermögen besteuern - beides ist richtig


Die Union will im Sozialbereich kürzen, die SPD will große Vermögen besteuern. Nicht das eine oder das andere, sondern beides zusammen ist richtig ...


26.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Frankreich ist innenpolitisch nahezu handlungsunfähig


Frankreichs Schulden nehmen bedrohliche Ausmaße an. Doch für die Politiker hat es Vorrang, sich bereits für die "Königin der Wahlen" in ...


26.08.2025 | Wahlen


Erpressung aus dem Oval Office


Natürlich war das, was der Herr im Oval Office betrieben hat, reine Erpressung. Dazu ist er als Führer der unbestrittenen Weltmacht leider in der La ...


24.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Rot musssich am Riemen reißen


Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu, von Erholung jedoch ist den Berliner Koalitionären wenig anzumerken. Die sozialpolitischen Kernfra ...


24.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Pflichtjahr für Rentner


Fratzschers Vorschlag ignoriert die Vielfalt individueller Biografien. Er sagt zwar: "Gesundheitlich werden das (soziale Jahr) manche nicht könn ...


22.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Kontaktgebühr: Der Vorschlag stiftet sozialen Unfrieden


Der Vorschlag stiftet sozialen Unfrieden. Die Realität ist, dass die Schieflage der Kassen vor allem strukturelle Ursachen hat. Zu wenig Kontrolle be ...


20.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Anklage in der Causa Pkw-Maut: Staatsanwälte betreten dünnes Eis


Der Steuerzahler ist auf 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Betreiberfirma sitzen geblieben, die dem CSU-Mann angeboten haben will, die Verträg ...


20.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Keine Großtat, sondern reine Symbolpolitik


Die mit großem Trara angekündigten "bayerischen" Abfahrverbote zum Schutze der Anliegergemeinden sind eine "Großtat", die man i ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Mehr Bedürftige, weniger Spielraum


Es ist die Stärke des deutschen Sozialstaats, jenen unter die Arme zu greifen, die nichts oder wenig haben, und die alleine nicht über die Runden ko ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Schuld an der Misere hat auch die Politik


Die Politik hat es immer wieder verstanden, den Vorstandsvorsitzenden in den Mittelpunkt der allgemeinen und durchaus berechtigten Kritik an der Deuts ...


17.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Eine katastrophale Nachricht für Kiew


Eine dröhnende Leere bleibt nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Diktator Wladimir Putin, das - je nach Blickpunkt ...


17.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Politik muss neue Lösungen erdenken und ergreifen


Stattdessen die immer gleichen Grabenkämpfe. Es wird weiter nur linear gedacht, Brüche mit bestehenden Lösungen, die aber nicht mehr tragen, gelten ...


14.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Verbote sind kein Konzept


Seit einer Weile wird über die Gefahren sozialer Medien für Kinder und Jugendliche debattiert. Viele Forderungen, etwa die nach plumpen Verboten, ze ...


13.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Es droht die Bildungskatastrophe


Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes müssen die Alarmglocken schrillen lassen. Jeder zehnte Lehrer ist 60 Jahre und älter, ein Viertel ...


13.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Die "politische Mitte" ist eine Wunschvorstellung


Milliarden Euro investiert die Regierung beispielsweise in gute Schulen und Straßen, damit die Menschen Vertrauen in Staat und Politik zurückgewinne ...


12.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Was man von den Ostdeutschen über die Angst vor der künstlichen Intelligenz lernen kann


(...) Auch für viele mit vermeintlich sicheren Karrieren wird gelten, dass man im Leben noch etwas anderes machen muss. In anderen Ländern ist der B ...


12.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Abschiebungen: Zu oft werden die Falschen ausgewiesen


Dass die Zahl der Abschiebungen insgesamt steigt, liegt nicht zuletzt daran, dass oft jene in den Flieger gesetzt werden, die für die Behörden leich ...


11.08.2025 | Wahlen


Merz 100 Tage im Amt


Die ersten 100 Tage seiner Amtszeit wirken wie ein Film, in dem der Kanzler einen seiner Vorgänger mimt. Helmut Kohl beispielsweise prägte einst den ...


11.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Mehr Ehrlichkeit bei den Sozialleistungen


Immer mehr Menschen arbeiten am Fiskus und an den Sozialkassen vorbei schwarz. Gerade für qualifizierte, leistungsbereite junge Menschen - jene also, ...


10.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Generationswechsel mit Wagnis


CDU-Spitzenkandidat soll Parteichef und Wirtschaftsminister Sven Schulze werden. Für die CDU im Osten ist der Generationswechsel mit Wagnis. (...) Di ...


08.08.2025 | Wahlen


Das schwarz-rote Rentengesetz ist teuer und rückwärtsgewandt


Es ist ihr erster Gesetzentwurf, und der hat es gleich in sich. Bärbel Bass (SPD), Ministerin für Arbeit und Soziales, hat sich mit der Rente befass ...


06.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Alois Rainer setzt um, was seine Partei versprochen hat


Eines kann man dem neuen Bundesagrarminister nicht vorwerfen: mangelndes Tempo. Der niederbayerische CSU-Politiker Alois Rainer hat in weniger als 100 ...


06.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Arbeitszeitgesetz: Konsequent wäre eine längere Arbeitszeit


Die Koalition will den Acht-Stunden-Tag anfassen und ihm das Starre nehmen. Statt der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll eine wöchen ...


05.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Gaza-Krieg: Die Hamas hat den Schlüssel für den Frieden


Der Westen darf es nicht dabei belassen, Palästina anzuerkennen. Er muss gezielt und fortgesetzt auf einen Zustand hinarbeiten, der wirklich einen St ...


05.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Bürgergeld


In der sich aufheizenden Stimmung muss man aber auch die schützen, die sich nicht selbst helfen können, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. D ...


04.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Atomare Drohungen - Strategische Abschreckung sollte kein Schaukampf sein


Es ist bedauerlich, dass Donald Trump sich dazu hat hinreißen lassen. Denn er hat ja recht: "Worte sind sehr wichtig und können oft zu unbeabsi ...


03.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur häuslichen Gewalt


Die Bundesregierung sollte sich durchaus ein Beispiel an Spanien nehmen. Die elektronische Fußfessel, über die hierzulande noch diskutiert wird, ist ...


03.08.2025 | Politik & Gesellschaft


(Fast) 100 Tage Schwarz-Rot: Der Politikwechsel bleibt noch aus


Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass er seine Regierung nicht immer im Griff hat, ver ...


01.08.2025 | Wahlen


EuGH-Urteil - Luxemburg bremst die Migrationswende aus


Das Urteil verlagert weitere Entscheidungsbefugnisse von nationalen Parlamenten hin zu europäischen Gerichten. Damit verfestigt sich der Eindruck, ge ...


01.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Halbjahreszahlen - BMW profitiert wieder einmal von seinem US-Werk


In nahezu vorauseilendem Gehorsam sind die Münchner schon vor Jahrzehnten dem Ruf der amerikanischen Politik gefolgt, auch die heimische Wirtschaft a ...


31.07.2025 | Wirtschaft (allg.)


Für Klingbeils Pläne braucht es Wirtschaftswachstum


Klingbeil möchte Innovationsminister sein, ist bisher jedoch vor allem der Herr der Schulden, Sondervermögen, was nichts anderes als Schulden sind, ...


30.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Deutsche Kritik an Israel ist ein Spagat


Terroristenjagd ist das eine, aber ausgemergelte Kleinkinder, hungernde Menschen, die an den wenigen Ausgabestellen vom israelischen Militär erschoss ...


30.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Grüne Jugend braucht einen Neuanfang


Nietzards Verzicht auf eine erneute Kandidatur schafft Raum für einen Neuanfang bei der Grünen Jugend. Gewiss, sie soll unbequem und laut sein, soll ...


29.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Neue Haushaltslücke


Die Regierung spart ein bisschen bei Personal, Verwaltung und Förderprogrammen, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Darum muss es um Prio ...


28.07.2025 | Politik & Gesellschaft


US-EU-Zoll-Deal


So bleibt den gedemütigten Europäern eigentlich nur, sich in das Unvermeidliche zu schicken und darüber nachzudenken, was das ökonomisch für sie ...


28.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Auch dieser Versuch ist nicht praxistauglich


Schon die Zehn-Euro-Gebühr für den Gang zum Arzt Anfang des Jahrtausends war letztlich ein Rohrkrepierer. Nun der nächste Versuch - auch er ist nic ...


27.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Zwerge daheim beim Drachen


Der EU-China-Gipfel markiert einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Die Liste der Differenzen ist lang, bei unterschiedliche ...


24.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Durchsichtige Harmonieshow


Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten nach dem Regierungswechsel einen guten Start miteinander. Das jedoch ka ...


24.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Bergregionen müssen ihr Modell anpassen


So ganz folgenlos im Sinne des Naturschutzes wird die Zurückdrängung der UVP in den Alpen wohl nicht bleiben, aber zu einem Skipisten-Boom wird dies ...


23.07.2025 | Umweltpolitik


Akuter Brüssel-Alarm


Weniger Geld aus Brüssel, weniger Entscheidungsbefugnisse, zusätzliche Steuern und daneben noch ein wenig getarntes vorgezogenes Verbrennerverbot - ...


22.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Wenn Pflege arm macht


Wer jetzt als Pflegefall ins Heim muss, hat bald gar nichts mehr: Dass ein Platz dort mittlerweile mehr als 3.000 Euro im Monat kostet, ist der Weg in ...


22.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Investitionsgipfel - Symbolik allein reicht nicht


An vorderster Stelle dürfte die Unternehmer interessiert haben, was die Koalition unternehmen wird, um die Sozialausgaben in den Griff zu bekommen, d ...


21.07.2025 | Wirtschaft (allg.)


Deutschland steht bei den afghanischen Ortskräften im Wort


Als die Taliban vor vier Jahren die afghanische Hauptstadt im Handstreich übernahmen, die internationalen Truppen zum Rückzug zwangen und den Westen ...


20.07.2025 | Politik & Gesellschaft


AfDler als Beamte: Es geht nicht um den Dienst im Staat, sondern um den Staat an sich


Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und da kann es ni ...


20.07.2025 | Wahlen


Wer angesichts der Rentenlücke privat vorsorgt, darf nicht der Dumme sein


Wer sich also über zig Jahre ein sattes Polster für den Ruhestand erarbeitet und angespart hat, soll nun wieder einen Teil davon abgeben. An genau j ...


18.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Sommerpressekonferenz


Am Ende blieb der Eindruck, dass vieles ungefragt blieb, was die Bürger gewiss interessiert hätte. Etwa zu Sozialreformen oder zur Ukraine-Politik. ...


18.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Ungeborenes Leben muss geschützt werden


Da konnte man sich nun wirklich sehr gut ein Bild davon machen, wer die Kandidatin für das Verfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf ist, als sie in ...


17.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Kanzler Merz sollte im Fall Jens Spahn die Konsequenz ziehen


Spahn hätte erkennen müssen, dass es für die umstrittene, von der SPD vorgeschlagene Richterin Frauke Brosius-Gersdorf in seiner Fraktion keine Meh ...


16.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Ukraine - Je früher dieser Krieg endet, desto besser


Je früher dieser Krieg endet, desto besser. Donald Trump ist nicht der Einzige, der eine diplomatische Lösung will, aber das zynische Ergebnis steht ...


16.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Bayern will jetzt wieder Berlins Darling sein


Es scheint, als habe die bayerische Regierung praktisch den Kanzler unter Vertrag. Zeichen dafür war die wohlwollende, aber nicht überschwängliche ...


15.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Der fossile Kanzler verschließt die Augen


"Selbst wenn wir alle zusammen morgen klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Naturkatastrophe auf der Welt weniger geschehen, w ...


15.07.2025 | Umweltpolitik


Der Staat muss den Bürgern und Unternehmen mehr vertrauen


Der nun vorgestellte Vorschlagskatalog enthält eine Reihe weiterer Maßnahmen, unter anderem für die Verbesserung der Sicherheit und Verteidigungsfà ...


14.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Kein Mitleid für den Betrüger Schuhbeck


Viele Menschen haben auf sein Wort vertraut und sich darauf verlassen, dass er seine Rechnungen bezahlt. Lieferanten, die selbst Ausgaben haben und Mi ...


14.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Besser Zugeständnisse statt Handelschaos


Der amerikanische Präsident Donald Trump gleicht derzeit einem Zirkusakrobaten, der in atemberaubender Geschwindigkeit Bälle in die Luft wirft und s ...


13.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Richterwahl - Ein Tiefpunkt des Parlamentarismus


Union und SPD haben jetzt den Sommer über Zeit, sich gründlich zu überlegen, ob sie so ein Schauspiel, das am Ende nur den Radikalen nutzt, tatsäc ...


11.07.2025 | Wahlen


Dialogbereitschaft in Krisenzeiten: Mit dem Kopf des Anderen denken


Der Autor und Filmemacher Alexander Kluge (...) geht in einem gerade erschienenen Interview in der Wochenzeitung "Die Zeit" mit Blick auf di ...


10.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Mehr Transparenz schafft Vertrauen


Die neue Bundesregierung hat gut daran getan, das Amt des Polizeibeauftragten nicht zu streichen, was sich gerade aufseiten der Union und gewiss auch ...


09.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein neuer Ton im Deutschen Bundestag


Das war ein Schlagabtausch, wie man ihn nicht alle Tage im Bundestag erlebt. Zu begrüßen ist: Regierungschef Friedrich Merz hat anders als seine Vor ...


09.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Afghanen-Visa: Auch für die Politik gilt das Gesetz


Im Fall der klagenden Familie hat das Gericht nichts Fehlerhaftes erkannt, nichts, was gegen die Aufnahme sprechen könnte. Unverzüglich müsse also ...


08.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Laser-Attacke: Das Regime in Pekingtestet seine Grenzen aus


China spielt sich gerne als Macht auf, die für Multilateralismus und Völkerfreundschaft eintritt. Was davon zu halten ist, hat die chinesische Marin ...


08.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Besser ein schlechter Deal als gar keiner


Eigentlich sollte der große Zoll-Hammer des US-Präsidenten die EU schon am morgigen Mittwoch treffen. Nun jedoch hat Donald Trump den Europäern und ...


07.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Da ist viel Symbol-und Innenpolitik im Spiel


Dass Polen nachgezogen und seinerseits Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze eingeführt hat, hat im Vorfeld für viel Wirbel gesorgt. Zumindest ...


07.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Migrations-Realität in den Klassenzimmern ist nicht mehr zu verdrängen


Prien unterstützt daher die Idee einer Migrationsobergrenze für Schulen zwischen 30 und 40 Prozent. (...) Die linken Parteien tun sich schwer mit de ...


06.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Benimm-Knigge ändert nicht den Markenkern der AfD


Die Bundestagsfraktion verordnet sich auf Betreiben ihrer Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla einen Benimm-Knigge: ordentliche Kleidung, weit ...


06.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Bayerns Zukunft liegt auch im Weltall


Die Begeisterung Söders für die Raumfahrt hat eher wenig damit zu tun, dass der Mann zu viel "Star Wars" geschaut oder als Politiker womö ...


04.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"Big Beautiful Bill": Trump entlastet schamlos die Wohlhabendsten


US-Präsident Donald Trump spielt sich auf als Präsident der "kleinen Leute". Doch er verachtet sie in Wahrheit. Denn was er ihnen mit sein ...


04.07.2025 | Wahlen


Pressestimme zum Strompreis:


Nun kann man möglicherweise argumentieren, dass die paar Cent höhere Stromsteuer, die nunmehr von der Mehrheit der Bevölkerung zu tragen ist, nicht ...


03.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Grenzkontrollen - Die EU muss eine Lösung schaffen, und zwar schnell


Dass Polen jetzt in einem Akt der Vergeltung die deutsche Grenze kontrollieren will, hat hauptsächlich innenpolitische Gründe (...). Innenpolitisch ...


02.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Deutschland darf sich nicht mit Hitze-Toten abfinden


Hitzeschutzpläne klingen gut, bringen aber wenig, wenn es keine Klimaanlagen in Pflegeeinrichtungen und Kliniken gibt, keine schattenspendenden Bäum ...


01.07.2025 | Kunst und Kultur


Geheimdienste brauchen mehr Schlagkraft


Die Festnahme eines mutmaßlichen Spions des Mullah-Regimes in Dänemark auf Geheiß des Generalbundesanwalts ist alarmierend. (...) Deutschland muss ...


01.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Eltern müssen mit einbezogen werden


Wenn Kinder schon wie ausgewachsene Straftäter agieren, sollten sie auch dafür strafrechtlich herangezogen werden, ist (...) eine naheliegende Über ...


30.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Knapp 20 Euro am Tag sind nicht zu viel


Der bayerische Ministerpräsident kann so viel erzählen, wie er will, aber dass die Stromsteuer deshalb nicht gesenkt wird, weil die Sozialkosten zu ...


30.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Verbot der AfD allein reicht nicht


Die SPD hat dabei den womöglich wichtigsten Aspekt nicht vergessen. Sie will nicht nur verbieten, sie will "die Menschen zurückgewinnen". ...


29.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Hasspostings - Ein Drahtseilakt für den Rechtsstaat


Selbst extreme, provokante und unbequeme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem "Compact"-Urteil hat d ...


25.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Corona-Aufarbeitung - Lehren ziehen statt Inquisition


Jens Spahn ist, auch bei der Logistik, nicht immer dem Rat der Beamten und Gremien gefolgt. Kann man ihm daraus einen Strick drehen oder sollen Politi ...


25.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Meinungsfreiheit schützt auch extreme Ansichten


Wäre Nancy Faeser noch Bundesinnenministerin - spätestens jetzt wäre sie in diesem Amt nicht mehr zu halten. Der politische Schaden, den sie mit ih ...


24.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Rote Finanzplanung wirft erheblich Fragen auf


An große Zahlen ist man in Deutschland mittlerweile gewöhnt. Und dennoch stechen jene Zahlen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in seinen Haus ...


24.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Mindestlohn


Zwar sind frühere Horrorszenarien mit massenhaften Entlassungen, falls der Mindestlohn eingeführt oder angehoben werde, nicht eingetreten. Doch in e ...


23.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Wehrpflicht-Option


Wichtig wäre, der Bundeswehr nicht nur die Möglichkeit zu geben, Jahrgänge anzuschreiben und junge Männer zum Ausfüllen eines Fragebogens zu verp ...


23.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum US-Angriff auf Iran:


Netanjahu warnt seit Jahrzehnten vor dem Iran - und ist gleichzeitig ein intimer Kenner der amerikanischen Innenpolitik. Gut möglich, dass er Trump g ...


22.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Merz redet Klartext statt Diplomatenphrasen


Viele Politiker wollen mit ihren Aussagen bloß nicht anecken. Die dreschen Phrasen, die man schon beim Zuhören wieder vergisst. Merz spricht eine de ...


20.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Pauschale Social-Media-Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung


Ein gewichtiger Teil unseres sozialen Miteinanders hat sich in das Digitale verlagert. Bei Erwachsenen, aber auch - oder vor allem - bei jungen Mensch ...


18.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Viele Frauen stecken nach der Geburt eines Kindes in der Teilzeitfalle


Entscheiden Paare sich dafür, dass ein Partner die Arbeitszeit reduziert - und das ist in der Regel derjenige, der weniger verdient -, dann spricht n ...


17.06.2025 | Wirtschaft (allg.)


Das Schicksal der SED-Opfer ist vergessen


Wer heute meint, die DDR sei doch gar nicht so schlimm gewesen, sollte sich mit ihren Opfern unterhalten. Zum Beispiel mit Frauen, die in "Trippe ...


17.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Attentate in den USA sind ein Symptom der Spaltung


Immerhin: Er hat die Gewalt verurteilt. Doch hat er selbst mit seiner hasserfüllten Rhetorik, mit seinen maßlosen Attacken auf die demokratische Opp ...


15.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Es braucht eine drastische Aufstockung der öffentlichen Investitionen


Wenn mit den Milliarden wirklich ein nachhaltiger Effekt erzielt werden soll, dann führt dieser nur über eine drastische Aufstockung der öffentlich ...


15.06.2025 | Wirtschaft (allg.)


Schläge Israels gegen den Iran destabilisieren die Region noch mehr


Noch schwerer wiegt die Frage, ob Israel mit seiner Aktion nicht eine Eskalation in der gesamten Region verursacht. Mit dem Iran verbündete Organisat ...


13.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Deutsche Bahn


Wie lange darf Bahn-Vorstandschef Richard Lutz eigentlich noch weiterwursteln? Jahr für Jahr erklärt er, jetzt werde alles besser beim Staatskonzern ...


13.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Für US-Präsident Trump geht die Rechnung auf


In LA hat sich die Lage vorerst etwas beruhigt. Völlig egal, ob das mit der Präsenz der Nationalgarde, der Beorderung von US-Marines, oder seiner Dr ...


11.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Mit kreativen Ansätzen gegen den Hausärztemangel


Eine Reform der Ausbildung und mehr Medizinstudienplätze sind ebenso nötig wie der Ausbau von Versorgungszentren, die Übertragung von nicht gezwung ...


11.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Unfassbare Amok-Tat in Graz


Wie kann es sein, dass ein junger Mann jede Menschlichkeit ablegt und an seiner früheren Schule ein Blutbad anrichtet, bevor er seinen eigenen Leben ...


10.06.2025 | Kunst und Kultur


Verfassungsschutzbericht: Abwehrkräfte junger Menschen gegen Extremisten stärken


Darüber hinaus muss die Prävention intensiviert werden. Die Abwehrkräfte gerade junger Menschen gegen Lockrufe von Hetzern und Hasspredigern müsse ...


10.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Starke Kommunen werden gebraucht - so dringend wie selten zuvor


Die Städte und Gemeinden sind die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie aufrechtzuerhalten, fällt ihnen aber immer schwerer. Denn Bund ...


09.06.2025 | Wahlen


Trump: So handelt kein verantwortungsvolles Staatsoberhaupt, so handeln Autokraten


Es ist sechs Jahrzehnte her, dass ein amerikanischer Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der dortigen Regierung in einen Bundesstaat entsand ...


09.06.2025 | Wahlen


Bas stärkt beim Bürgergeld das Prinzip des Forderns und Förderns


Mit ihrer Ankündigung, "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld zerschlagen zu wollen, wird sie deutlicher als ihr Vorgänger Hubertus Heil. ...


04.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Bei Feindseligkeit gegen Juden nicht weghören oder wegschauen


Dass der wachsende Antisemitismus auf Deutschlands Straßen auch durch Zuwanderung importiert wurde, ist offensichtlich, mittlerweile beleidigen auch ...


04.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Thema Schwarzarbeit


Der Kampf des Staates gegen die Schattenwirtschaft wird keineswegs mit dem Engagement geführt, das nötig wäre. So fehlen Hunderte Kontrolleure, und ...


03.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Dobrindts Rechtsbruch ist unwürdig und skandalös


Ein Gericht sagt, so geht das nicht - aber der Minister kann darüber nur lachen, es juckt ihn einfach nicht. Man konnte so etwas sehen in Ungarn, in ...


03.06.2025 | Wahlen


Polen


Anti-europäische und anti-deutsche Töne haben den Wahlkampf in Polen bestimmt. Nawrocki wird dafür sorgen, dass Tusk noch weniger von dem durchsetz ...


02.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Polen


Anti-europäische und anti-deutsche Töne haben den Wahlkampf in Polen bestimmt. Nawrocki wird dafür sorgen, dass Tusk noch weniger von dem durchsetz ...


02.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Wenig Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe


Es ist offensichtlich, dass an einer Fortsetzung des Krieges den Anführern auf beiden Seiten gelegen ist. Selbst, wenn das Leben der Geiseln und von ...


01.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Grüne Jugend - Jette Nietzard sollte von ihrem Amt zurücktreten


Jette Nietzards unangebrachte Aktion untergräbt nicht nur die moralischen Werte der Akzeptanz und Toleranz, die die Grünen vertreten wollen, sondern ...


30.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Hochwasser - Wir haben noch nicht genug daraus gelernt


Immerhin: Die neue Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass eine solche Versicherung flächendeckend kommen soll. (...) Das is ...


30.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Grenzkontrollen - Volkes Seele beruhigt, Probleme nicht gelöst


Das beruhigt vielleicht die Volksseele, löst aber nichts, wenn man nicht die EU-Partner verärgern und das Schengen-System abschaffen will. Längst l ...


27.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Gaza-Krieg - Zu den Verbrechen darf man nicht schweigen


Aus dem berechtigten Versuch, sich gegen die Hamas zu verteidigen, wurde ein erbarmungsloser Rachefeldzug, wie ihn die zivilisierte Welt nur selten er ...


27.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Merz-Kritik an Israel


Netanjahu wird reagieren. Denkbar ist, dass er auf den Holocaust, den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden, verweist. Verbunden mit dem Ra ...


26.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Strafprozess VW-Dieselskandal


Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Vier Jahre hat es gedauert, bis am Montag vier Manager zu Haft- und Bewährungsstrafen wegen des VW-Abgasbetrug ...


26.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Trumps Vorgehen im Fall Harvard ist eine Chance für Europa


Trumps Vorgehen ist ein beispielloser Angriff eines demokratisch gewählten Staatschefs auf die Wissenschaftsfreiheit. Und eine Chance für Europa. Sc ...


23.05.2025 | Politik & Gesellschaft


München sollte sich für die Olympischen Spiele einen Ruck geben


Die Spiele wären für die Stadt trotz der Kosten langfristig wohl ein wirtschaftlicher wie auch kultureller Gewinn. Nicht nur bringen die Hotelgäste ...


23.05.2025 | Sport


Bundestag - Die Saalschlacht gegen die AfD ist albern


Wenn Abgeordnete der SPD und anderer Parteien es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, AfD-Leute an die Spitze von Ausschüssen zu wählen, is ...


22.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Finanzpolitik - Klingbeil zeigt Gestaltungswillen


Bei Lars Klingbeils erstem internationalen Auftritt auf schwierigem Gipfelterrain wäre das pure Vermeiden von Fehlern schon ein Erfolg gewesen. Der N ...


22.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Terrorzelle - Die Saat dafür hat auch die AfD ausgebracht


Nicht zuletzt in den Parlamenten wird die Saat ausgebracht, die Hass und Gewalt hervorbringt. Wenn AfD-Leute einen "Krieg gegen unsere Werte, geg ...


21.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Wachstumsprognose: Geld alleine wird nicht reichen


Investition statt Konsum - das ist der dringende Rat der Wirtschaftsweisen. Es droht ein ganz großer Etikettenschwindel, wenn normale Kernaufgaben de ...


21.05.2025 | Gewerkschaften


Ein Pflegegeld als Gehaltsersatz ist dringend nötig


Verglichen mit den Kosten für eine Betreuung im Heim ist das Pflegegeld geradezu lächerlich gering und trägt der Phase der hohen Inflation, die auc ...


20.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Politisch motivierte Straftaten: Die Saat geht auf der Straße auf


Morddrohungen gegen Politiker und Drohbriefe, ein angezündetes Privatauto oder Angriffe beim Plakatekleben - es wird gehetzt, gedroht und zugeschlage ...


20.05.2025 | Politik & Gesellschaft


EU-Wasserstrategie


Eine Notwendigkeit, pauschal und über das ganze Jahr Wasser zu sparen, gibt es in Deutschland und Europa vielerorts nicht. Das ist auch kein Beitrag ...


19.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Britisch-europäisches Abkommen


Der Pragmatismus hat das Prinzip Konfrontation weitgehend abgelöst. Es ist eine in diesen unsicheren Zeiten dringend notwendige und lobenswerte Entwi ...


19.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Wirtschaftspolitik - Was Deutschlandnach vorne bringt


Wenn die erhoffte Initialzündung für das Wirtschaftswachstum durch die Ausgaben aus dem Sondervermögen auch eintreten soll, dann bedarf es ganz ent ...


18.05.2025 | Wirtschaft (allg.)


FDP


Mit jeder Wahl ist die Partei tiefer in die Misere gerutscht, ohne dass Lindner, Dürr und Co. Konsequenzen gezogen hätten. Dabei betont auch der neu ...


16.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Von der Leyen schadet der Glaubwürdigkeit der EU


Doch anstatt nun schnell und schuldbewusst einzulenken und jene privaten SMS offenzulegen, die sie auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie mit dem der ...


14.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Staatsmännische Worte des Kanzlers sind noch keine Taten


Merz hat hier aber einen Punkt, denn dieses Land kann mehr, man muss es nur machen lassen. Dafür den Rahmen zu schaffen mit Verlässlichkeit und Plan ...


14.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Selbstauflösung der PKK:


Ob die Geschichte der PKK und der bewaffnete Kampf nun wirklich an ihrem Ende angekommen sind, wird allerdings davon abhängen, ob die Kurden, die imm ...


12.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Rentenreform: Der Vorschlag von Ministerin Bas ist ein Placebo


Doch wäre Rentnern geholfen, wenn künftig auch Neubeamte in die Rentenversicherung einzahlen müssten? Anfangs schon, weil mehr Geld in die Kasse fl ...


11.05.2025 | Wahlen


Deutschland und Israel sind fremdelnde Freunde


Freundschaft ist ein großes Wort, im Privaten wie im Politischen. Für Deutschland und Israel gilt das noch mehr, über ihren Beziehungen liegt noch ...


11.05.2025 | Wahlen


Die Linke gehört nicht zur demokratischen Mitte


Gut möglich, dass Kanzler Merz und die Koalition bald wieder auf die Linkspartei angewiesen sind, weil die demokratische Mitte keine eigene Mehrheit ...


09.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Wolfsabschuss: Regeln können den Schutz sogar verbessern


Abschüsse erleichtern das Wolfsmanagement in Gebieten, in denen der Bestand zu groß wird. Bürger und Landwirte werden nur dann bereit sein, sich an ...


08.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Grenzkontrollen: Merz und Dobrindt senden wichtiges Signal


Die harsche Kritik von Polens Ministerpräsident Donald Tusk während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz hallte auch am Donnerstag i ...


08.05.2025 | Wahlen


Pressestimmezu Merz in Frankreich:


Vieles belastet bereits jetzt den Start von Friedrich Merz als Bundeskanzler, in einer Beziehung aber beginnt er gut: der deutsch-französischen. Er u ...


07.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Friedrich Merz ist ein Gewinner, der verloren hat


Mit "Paukenschlag" ist die Ãœberraschung vom Dienstag zu harmlos formuliert, es war kurz vor einem Debakel. Ein Denkzettel ist es allemal. ( ...


06.05.2025 | Wahlen


Rumänien


Der Extremist Simion wäre also ein Kandidat, der Wladimir Putin und Donald Trump als Präsident gleichermaßen gefallen würde, für die EU wäre er ...


05.05.2025 | Politik & Gesellschaft


SPD-Minister


Ob die SPD nur funktionieren wird oder ob sie selbst gestalten und wieder ein echter Faktor werden kann, wird sich zeigen. Alle, auch die noch eher Un ...


05.05.2025 | Politik & Gesellschaft


AfD-Verbot - Der Verfassungsschutz setzt Merz unter Druck


Friedrich Merz muss sich entscheiden. Denn ohne die Stimmen seiner Union würde es an der nötigen Mehrheit für ein Verbotsverfahren fehlen. Der Kanz ...


04.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Minister mit Ahnung statt nur Meinung


Rainer hatte der "Bild" gesagt, mit ihm werde es keine Steuererhöhungen auf Fleisch geben und Fleisch solle auch von den Speiseplänen in K ...


02.05.2025 | Wirtschaft (allg.)


AfD-Verbot - Lasst die Verfassungsrichter ihre Arbeit machen


Vor 80 Jahren endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Überall in Deutschland gedenken Menschen der abscheulichen Gräueltaten, die diese ...


02.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Es geht immer mehr ums Eingemachte


Die Angst um den Arbeitsplatz ist in vielen Branchen zurückgekehrt. (...) Es bringt nichts, die Entwicklung zu beklagen. Es gilt, die Herausforderung ...


30.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Wahl des kleineren Ãœbels


Wenn aber nächste Woche die neue Regierung vereidigt wird, ist das keine Liebesheirat, sondern nur die Wahl des kleineren Übels. Arrangiert wurde di ...


30.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Außenministerium: Große Erwartungen anden Baerbock-Nachfolger


Wenn die SPD-Mitglieder nicht in einem Akt der Verantwortungslosigkeit für eine handfeste Überraschung sorgen, wird kommende Woche die nächste Bund ...


29.04.2025 | Wahlen


SPD-Vorsitzende: Kritik an Saskia Esken ist kein Männer-Frauen-Ding


Es sind nicht mehr viele, doch es gibt sie noch: Genossen, die sich mit SPD-Chefin Saskia Esken solidarisch zeigen. Die den Umgang der Partei mit Eske ...


29.04.2025 | Wahlen


Ukraine - Noch ist der Westen nicht am Ende


Die diplomatischen Bemühungen in Rom nähren die Hoffnung, dass es nach den Schockwellen der vergangenen Wochen doch gelingen könnte, dass Europa un ...


27.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Wagenknecht-Partei - Katja Wolfs Sieg ist eine Niederlage für das BSW


Das war letztlich Sahra Wagenknechts Fehler. Nicht nur im Namen hat sie das BSW völlig auf sich ausgerichtet. Nur wenige handverlesene Mitglieder lie ...


27.04.2025 | Wahlen


Grenzkontrollen - Schengen ist nur noch ein Schatten seiner selbst


Traurig ist, dass der Rückschritt in die Vor-Schengen-Zeit mit Schlagbäumen und Zollhäuschen nicht aufzuhalten scheint. Der "unzureichende Sch ...


25.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Umgang mit AfD - Mehr Demokratie wagen, nicht anbiedern


Einem AfD-Verbot weicht die Politik heute aus. Sie sollte sich dafür an anderer Stelle anstrengen. Es gilt, die Demokratie (...) proaktiv zu verteidi ...


25.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum neuen Wirtschaftsminister:


Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zum neuen Wirtschaftsminister: Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt selbstverständl ...


24.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Mindestlohn - Die SPD sollte zur Vernunft zurückkehren


Es droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Viele Preise sind gestiegen und lassen sich kaum weiter erhöhen, ohne Kunden zu verprellen. Viele Dienst ...


23.04.2025 | Wirtschaft (allg.)


Trump kontra Powell - Der Kampf um die Notenbank


Wenn nun Donald Trump versucht, die Politik der Notenbank unter seine Kontrolle zu bringen, so nur deshalb, weil er mit dem dann von ihm zu verfügend ...


23.04.2025 | Wirtschaft (allg.)


Pressestimme zur Kokain-Schwemme


Durch das stärkere Durchgreifen der Behörden in den Niederlanden und Belgien ist Hamburg zu einem der Haupt-Einfallstore für hochprofessionelle Dro ...


22.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zu Julia Klöckner


Die Kirchen gehören - mit ihrer ganzen Widersprüchlichkeit - mitten in unser Leben. Wer, wenn nicht sie, sollten sich zu Fragen nach einem gerechten ...


22.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Merz ist den Anforderungen an einen Kanzler nicht gewachsen


Friedrich Merz verfügt erkennbar nicht über die ausreichende Eignung, dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen. Für alle Systeme, die heute n ...


21.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Es gibt berechtigte Zweifel an Jens Spahn


Als früherer Gesundheitsminister der Regierung von Angela Merkel steht er kaum für einen Neuanfang. Zumal er als Gesundheitsminister nicht nur viel ...


16.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Verantwortung für das Allgemeinwohl ist zu begrüßen


Es ist deshalb zu begrüßen, dass es nun gemeinsame Anstrengungen und ein abgestimmtes Vorgehen gibt, um das Pandemie-Risiko zu senken, im Ernstfall ...


16.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Der Klimawandel muss kein Schicksal sein


Der Europäische Klimabericht für 2024 zeigt nun deutlich, dass sich ausgerechnet unser Kontinent am schnellsten erwärmt. Was wir in den vergangenen ...


15.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Harvard kämpft für die freie Lehre


Präsident Donald Trump, Vance und ihre Gesinnungsgenossen können es nicht ertragen, dass Universitäten liberale Tempel des Wissens und der Bildung ...


15.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Afghanistan-Flüge


Es stimmt zwar, Deutschland hat Verantwortung für Menschen, die Ortskräfte, die für die Botschaft, die Bundeswehr und andere Organisationen gearbei ...


14.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Streit zwischen Union und SPD


Die Sache mit dem Finanzierungsvorbehalt, unter dem alles steht, macht das Durcheinander perfekt. Natürlich kann nur so viel Geld ausgegeben werden, ...


14.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zu Friedrich Merz


Viele Bürger haben gedacht, es gibt es demnächst mehr Netto vom Brutto. Schließlich haben sich Union und SPD auf Entlastungen bei der Einkommensste ...


13.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag:


Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag: Es gibt Themen wie Krieg und Zölle, die dringlich erschein ...


13.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Koalitionsvertrag - Zukunftsfähig geht anders


Wie jemals die gigantischen Schulden aus den neuen Sondervermögen getilgt werden sollen, lässt der Koalitionsvertrag genauso offen wie die künftige ...


11.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Juden sind lebendiger Teil unserer Gesellschaft


Wer jüdische Traditionen als Bereicherung begreift, leistet mehr als ein Bekenntnis gegen Antisemitismus. Er leistet einen Beitrag zu einer Gesellsch ...


11.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Wer das Lied von Diktatoren singt, ist disqualifiziert


Die künftige Koalition sollte den Fall (Gerhard Schröder) zum Anlass nehmen, für transparente Regeln zu sorgen. Bislang ist nicht festgelegt, was n ...


10.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Handelskrieg: Wie sich die Folgen mildern lassen


Noch wichtiger aber ist, dass die amerikanischen Eskapaden eben nur zehn Prozent des Welthandels betreffen, dass also rund neunzig Prozent davon nicht ...


09.04.2025 | Wirtschaft (allg.)


Koalitionsvertrag: Ein Konsens des Machbaren muss nicht schlecht sein


Das Papier ist ein Dokument des Pragmatismus, ein Konsens des derzeit Machbaren. Und als solches ist das gut 140 Seiten starke Werk gar nicht so schle ...


09.04.2025 | Wahlen


Umgang mit dem Wolf - Grundsatzfragen müssen geklärt werden


Absehbar waren die Folgen des menschengemachten Klimawandels. Es siedeln sich Arten an, die bisher nicht da waren und plötzliche angestammte Ökosyst ...


08.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Nicolas Sarkozy - Dieser Umgang mit der Justiz ist unwürdig


Der Vorwurf wiegt schwer, dass Frankreichs Ex-Präsident Geld von Muammar al-Gaddafi annahm, dem er zunächst diplomatische Anerkennung verschaffte, b ...


08.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Zollstreit


So langsam scheint es den Tech-Oligarchen zu dämmern, dass sie am Ende die großen Verlierer dieses von den USA angezettelten Handelskonflikts sein k ...


07.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Vorschul-Sprachtests


Die mit den Tests von vier- bis fünfjährigen Kindern befassten Lehrer und Verwaltungsfachkräfte berichteten am Montag von Dingen, die man heute nic ...


07.04.2025 | Politik & Gesellschaft


US-Wissenschaftler - Keine falsche Zurückhaltung beim Abwerben


Höflichkeit ist zwar eine Zier, aber gerade ein Schimpfwort im Weißen Haus. Deshalb sollten deutsche Universitäten, Forschungsinstitute und Wissens ...


06.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Wehrpflicht- Diese Debatte ist dreist gegenüber den Jungen


Die Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird, ist eine einzige Dreistigkeit gegenüber jungen Menschen. Union und SPD haben ihnen so gut wie nic ...


06.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Debatte über einen Wiederbetrieb der Kernkraft ist richtig


Eine Renaissance der Kernkraft wäre gewiss nicht die Lösung aller Probleme. Diese wäre mit rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken behaftet, die d ...


04.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Keine Anzeichen einer Zeitenwende in den Koalitionsverhandlungen


Stand heute erweckt den Anschein, als nehme man das mit der letzten Patrone doch nicht so ernst. Was bisher bekannt ist, ist alles andere als ein groà ...


04.04.2025 | Wahlen


Trumps Zölle schaden der Weltwirtschaft schwer


Die Hoffnung, es werde mit Trump schon nicht so schlimm kommen, hat sich bislang an keinem Punkt bewahrheitet. Trump baut die USA mit Hilfe Elon Musks ...


03.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Antipersonenminen sind eine Gefahr für die Freiheit Europas


Antipersonenminen sind mit das zynischste Mittel bei der Kriegsführung. Sie zerstören den Körper, häufig von Kindern beim Spielen, die manchmal im ...


03.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Althandys


Die Deutschen mögen sich für Weltmeister im Mülltrennen halten, doch noch immer wird ein großer Teil der wertvollen Ressourcen, der in Elektrogerà ...


02.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Polizeiliche Kriminalstatistik


Die Bürger erwarten, dass sie und ihre Familien von der Politik und der Polizei vor Kriminalität geschützt werden, und dass jene, die gegen Gesetze ...


02.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Kinderpornografie


Darum muss der Rechtsstaat größte Anstrengungen unternehmen, um die Kinder vor Missbrauch zu schützen. So ist beispielsweise eine bessere personell ...


02.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Strafgebühren nicht auf Kosten der Krankenkassen


Egal, ob im Restaurant oder in der Arztpraxis: Es gibt immer mehr Zeitgenossen, die einen Tisch reservieren oder einen verbindlichen Termin vereinbare ...


01.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Einen Neuanlauf für die Maut braucht es nicht


Manche politische Forderung überrascht durch ihre Unbedarftheit. Die nach einem neuen Anlauf für eine Pkw-Maut auf Autobahnen gehört dazu. Wozu sol ...


01.04.2025 | Wahlen


Le Pens Schuldspruch ist völlig legitim


Für alle, die sich ein pro-europäisches, offenes und starkes Frankreich wünschen, ist die Ausgrenzung von Le Pen nur teilweise eine gute Nachricht. ...


31.03.2025 | Wahlen


Der Vorschlag für ein Primärarztsystem ist sinnvoll


Wer weiter die freie Arztwahl haben will, muss mehr zahlen. Entweder direkt in der Praxis oder durch einen höheren Tarif bei der Krankenkasse. (...) ...


30.03.2025 | Wahlen


Deutschland ist beim Raketenbau auf einem guten Weg


Was aussah wie eine Katastrophe für die europäische Raumfahrt und ein gigantischer Fehlschlag, war in Wahrheit eine wertvolle Erfahrung. Gewiss, die ...


30.03.2025 | Wirtschaft (allg.)


Myanmar: Erdbebenhilfe darf nicht am Geld scheitern


Noch funktioniert in der internationalen Katastrophenhilfe vieles, anderes ist verbesserungswürdig. Doch das Aus der US-Hilfsorganisation USAID und d ...


30.03.2025 | Kunst und Kultur


Pressestimme zu den US-Demokraten und Donald Trump:


Pressestimme zu den US-Demokraten und Donald Trump: Die Demokraten haben aus ihrer krachenden Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen offenbar kein ...


28.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zu Unicef-Studie:


Die Jugend macht sich große Sorgen um die Weltlage. Das jedenfalls besagt eine Studie von Unicef, laut der zwei Drittel der 14- bis 17-Jährigen pess ...


27.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zu den Autozöllen:


Schon lange angekündigt, hat der Republikaner es jetzt vollzogen: Die Auto-Importe in die USA werden mit einem Zoll von 25 Prozent belegt. Und das is ...


27.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Gazastreifen - Die Hamas ist nicht das einzige Problem


Eine Lösung kann wohl nur von außen kommen und sie muss Palästinenser und Israelis gleichermaßen in die Schranken weisen. Das Gebiet sollte von ei ...


26.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Soli-Urteil - Fluch und Segen zugleich für Friedrich Merz


Den größten Gefallen täte eine schwarz-rote Koalition der Wirtschaft, wenn sie die Bürokratie lichtet. Daran ist bislang noch jede Regierung gesch ...


26.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Versprechen löst noch kein Problem


Das sogenannte Heizungsgesetz soll also weg, aber es wird wieder kommen. (...) Gefordert von den Kritikern der Union wurde nicht etwa ein alternative ...


25.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Die AfD muss in der Debatte gestellt werden


Die mutmaßlich neue Regierung aus Union und SPD will einen Politikwechsel herbeiführen, damit die Menschen Vertrauen in die Arbeit von "denen d ...


25.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Menschen werden zu wenig mitgenommen


Wer das heutige Stadtbild von Paris mit jenem von vor zehn Jahren vergleicht, kann nur staunen. Wo früher Autos auf mehreren Spuren entlang der Seine ...


24.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Das süße Gift der Subventionen


Zu viele Menschen verlassen sich, zum Beispiel beim Bürgergeld, zu sehr auf die helfende Hand des Staates. Und zu viele Unternehmen auf das süße Gi ...


24.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Wertvolle Stimmen in diesen Zeiten


Jürgen Habermas ist heute 95 Jahre alt und er hat die Schrecken des Zweiten Weltkrieges noch am eigenen Leib mitbekommen. Papst Franziskus ist nur we ...


23.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Den mahnenden Worten an die Türkei folgen nie Taten


Sämtliche Bundesregierungen haben sich bisher viel von Ankara gefallen lassen. Grundrechtsverstöße oder Verhaftungen deutscher Staatsbürger werden ...


23.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Schuldenpaket - Jetzt kommt es auf die neue Bundesregierung an


Die Grundgesetzänderungen sind erst der Anfang. Als nächstes müssen Gesetze her, die das Geld in die richtigen Bahnen lenken. Bekommt die neue Regi ...


21.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Frauen müssen in der Politik nicht die besseren Männer sein


Ja, Annalena Baerbock setzt den Ellenbogen ein, wenn es um die eigene Karriere geht. Robert Habeck weiß, wie sich so ein Schlag anfühlt. Der beherzt ...


21.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Schuldenbremse


Sollte die bayerische Staatsregierung alle juristischen Bedenken ignorierend von der Möglichkeit begrenzter Nettokreditaufnahme ohne Änderung der La ...


20.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Debatte um das Handyverbot an Schulen:


Es ist zu begrüßen, dass auch hierzulande die Debatte über Handyverbote und die Einschränkung der Smartphonenutzung an Schulen Fahrt aufnimmt. Hes ...


20.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Egotrips kann sich Europa nicht mehr leisten


Dass in Brüssel der Ernst verstanden wurde, ist die gute Nachricht. Die Behörde beschreibt die Situation in dem Weißbuch so düster wie richtig. Be ...


19.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Schuldenpaket - Mehr Geld hat seinen Preis


Das Geld allein löst die Probleme nicht, es braucht dafür Priorisierungen und echte Reformen, etwa in Verwaltung und Planung. (...) Union und SPD mà ...


19.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Finanzpaket


Es ist das Eintrittsgeld ins Kanzleramt für CDU-Chef Friedrich Merz. Ohne die vielen Milliarden hätte er die SPD als Koalitionspartner nicht ins Boo ...


18.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Bayern-Koalition - So könnte Söder die Kuh noch vom Eis bringen


Änderungen am Sondervermögen-Investitionspaket, das mühsam mit den Grünen im Bundestag abgestimmt wurde, kann CSU-Chef Markus Söder den Freien Wà ...


16.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Der Staat muss den Bürgern wieder mehr Vertrauen entgegenbringen


Nun aber sind die künftig Regierenden in der komfortablen Lage, dass sie praktisch ein Drehbuch für die bevorstehenden Aufgaben in all diesen Bereic ...


16.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Merz will Kanzler werden - koste es, was es wolle


CDU-Chef Friedrich Merz gibt sich gerne wie der große Zampano. Den Ton angegeben haben aber andere im Zustimmungskrimi um die Schuldenbremse und Sond ...


14.03.2025 | Wahlen


Der Gewinneinbruch bei BMW ist noch kein Drama


Das weltweite Produktionswerk mit hoher Flexibilität ist ein Pfund, mit dem BMW in den Zeiten der Handelskriege wuchern kann. Freilich nur mit begren ...


14.03.2025 | Wirtschaft (allg.)


Die Sprachtests in bayerischen Kitas sind als Chance zu verstehen, nicht als Schikane


Sprache ist der Schlüssel zur Welt - so lautet ein viel zitierter Satz des Bildungsreformers Wilhelm von Humboldt. Das gilt für Arabisch, Bulgarisch ...


13.03.2025 | Politik & Gesellschaft


SPD und Grüne haben deutlich mehr Einfluss, als ihre mageren Wahlergebnisse es rechtfertigen würden


Demokratie ist die Kunst des Kompromisses, ja - aber weil die AfD heute doppelt so stark ist wie vor vier Jahren und die Union aus naheliegenden Grün ...


13.03.2025 | Wahlen


Im Zollstreit mit den USA gibt die EU eine wohltemperierte Antwort


Die Europäische Kommission musste reagieren. Sie konnte nicht tatenlos hinnehmen, dass die USA seit Mittwoch 25 Prozent Zoll auf Stahl und Aluminium ...


12.03.2025 | Wirtschaft (allg.)


EU-Asylpolitik: Schlupflöcher werden endlich geschlossen


Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. In dem Sinne ist der Vorschlag längst ü ...


11.03.2025 | Wahlen


Eine echte Wende in der Finanzpolitik ist im Moment nicht in Sicht


Dass die Bundeswehr Geld braucht, ist unumstritten, dass für die Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro verfügbar sein solle ...


11.03.2025 | Wahlen


Koalitionsgespräche: Soziale Wohltaten gibt es nur bei vollen Kassen


Was bisher aus den Gesprächen verlautet, was die Punkte betrifft, in denen man weitgehende Einigung erzielt hat, weckt das Misstrauen all jener, die ...


09.03.2025 | Wahlen


Schwarz-Rot ist derzeit kein Modell für Bayern


Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein fast eine Billion Euro teures Paket auf den Weg gebracht - d ...


07.03.2025 | Wahlen


Warnstreiks an Flughäfen


In der Bevölkerung gibt es meistens großen Rückhalt für solche Warnstreiks. Doch mit dieser Eskalation noch vor der dritten Tarifrunde überzieht ...


07.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Jetzt ist die Chance, sich in der Verteidigung europäisch aufzustellen


Die gesamte Sicherheitsarchitektur des alten Kontinents steht auf dem Spiel. Die Verantwortung dafür trägt auch die EU. In einem Punkt haben die USA ...


06.03.2025 | Wahlen


Der Stellenabbauist bei der Post ist unverschämt


Das Unternehmen hat immer wieder darauf hingewiesen, es sei schwer, neue Mitarbeiter zu rekrutieren. Deshalb ist zu fürchten, dass der Druck auf die ...


06.03.2025 | Gewerkschaften


Politischer Aschermittwoch - Die Zeiten sind zu ernst für Kraftmeierei


Hat sich das Spektakel überlebt? Wenn ein Politischer Aschermittwoch zu dieser Vermutung Anlass geben kann, dann der von 2025. Und das liegt nicht da ...


05.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Sondervermögen für die Rüstung:


Was aber noch problematischer ist und in diesem Zusammenhang gerne verschwiegen wird. Für die Kredite müssen Zinsen gezahlt werden, und zwar aus dem ...


04.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Nach Hamburg-Wahl: Rot-Schwarz spielt für Tschentscher keine Rolle


Der Sieg Peter Tschentschers und seiner SPD war Balsam für die nach der Bundestagswahl geschundenen Seelen der Genossen in Berlin: Parteichef Lars Kl ...


03.03.2025 | Wahlen


Sondervermögen: Merz sollte den Bürgern reinen Wein einschenken


Im Wahlkampf hat der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz noch so getan, als könnten die Mittel, die Deutschland für die Ukraine, f ...


03.03.2025 | Wahlen


Sicherheitsgarantien für die Ukraine könnten uns in einen Krieg verwickeln


Um es einfach mal klarzustellen, was "Sicherheitsgarantien für die Ukraine" bedeuten: Das heißt, dass beim Regel- oder Vertragsbruch durch ...


02.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Regierungsbildung


Angesichts der Ergebnisse bei der Bundestagswahl sind die bürgerlichen Parteien mehr denn je aufgefordert, die jungen Menschen ernstzunehmen und für ...


28.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Regierungsbildung


Angesichts der Ergebnisse bei der Bundestagswahl sind die bürgerlichen Parteien mehr denn je aufgefordert, die jungen Menschen ernstzunehmen und für ...


28.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Saskia Eskens Attitüde ist unangebracht


Die Sondierungsgespräche haben gerade erst begonnen, und der von Union und SPD viel beschworene Politikwechsel wird schon zum Start vermurkst. " ...


28.02.2025 | Wahlen


Jetzt ein Konjunkturprogramm als Weckruf


Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie sich einer wirtschaftlichen Flaute begegnen lässt. In dieser Phase, in der es eklatant an privater Nachfrag ...


26.02.2025 | Wirtschaft (allg.)


Die Bundesregierung geht auch in den nächsten Jahren leer aus


Was waren das noch Zeiten, als sich der Bundesfinanzminister Jahr für Jahr über eine stattliche Überweisung der Bundesbank freuen konnte. (...) Fü ...


25.02.2025 | Wirtschaft (allg.)


Merz bemerkt jetzt den Unterschied zwischen regieren und Sprüche klopfen


Es ist schon fast ein Witz der Geschichte, dass die Ampel ausgerechnet an dem zerbrach, was jetzt ganz eilig noch umgesetzt werden soll. (...) Jetzt a ...


25.02.2025 | Wahlen


Regierungsbildung- SPD darf sich nicht aus Verantwortung stehlen


Sich einem Kanzler Friedrich Merz komplett zu verweigern, wie einige SPD-Linke es im Endspurt des Wahlkampfes angedeutet haben, ist keine Lösung. Die ...


24.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Bundestagswahl - Friedrich Merz hat nur eine einzige Chance


Die SPD wird sich teuer verkaufen, denn eine andere Option hat die Union nicht. Friedrich Merz wird gerade in der Migrationspolitik nicht alles umsetz ...


23.02.2025 | Wahlen


Demokratie in Gefahr


Muss man sich ernsthaft Sorgen um die Demokratie in Deutschland machen? Nun, J. D. Vance tut es jedenfalls. Ganz erheblich sogar. Der amerikanische Vi ...


21.02.2025 | Wahlen


Verdi sägt am Ast der eigenen Mitglieder


Wer in diesen Zeiten acht Prozent mehr Lohn und vier zusätzliche freie Tage fordert, zeigt, dass er sich von den Realitäten gelöst hat. Verdi läss ...


21.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Eine ekelhafte, teuflische Propagandashow


Die Terrorhorden der Hamas sind nicht einmal bereit, die Leichen getöteter israelischer Geiseln pietätvoll an ihr Land und ihre Familien zurückzuge ...


20.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Parole "Grenzen dicht" wird sich nicht erfüllen


Nach der blutigen Messertat von Aschaffenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Rhetorik in der Asylpolitik verschärft. Am ersten Tag seiner Kanzlers ...


20.02.2025 | Wahlen


Länderfinanzausgleich - Der Umverteilungswahnsinn kann nicht so weitergehen


Es ist richtig, dass der Starke den Schwachen stützt. Allerdings: Der Freistaat Bayern hat das Geld gut angelegt und kann nun einen großen Teil der ...


19.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Donald Trumps Zollpolitik - Angriff auf den Wohlstand


Falls nun alle Bemühungen, einen Handelskrieg zu verhindern, scheitern sollten, bleibt nur die Hoffnung, dass die durch solche Zölle unvermeidlich s ...


19.02.2025 | Wirtschaft (allg.)


Die Europäer dürfen nicht außen vor bleiben


So hält der Kreml den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union plötzlich für das souveräne Recht des Landes, dem Russland bisher die Souverän ...


18.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Lehren aus dem Chaos in Afghanistan ziehen


Zwar bescheinigt der Ausschuss der Bundeswehr einen geordneten Abzug der deutschen Truppen und lobt die Soldaten sowie die Bundespolizisten ausdrückl ...


18.02.2025 | Politik & Gesellschaft


TV-Debatten der Kanzlerkandidaten


Manche TV-Formate und Fernsehsender erreichen Menschen, die sich sonst kaum oder gar nicht für Politik interessieren. Jeder kann entscheiden, wie gro ...


17.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Ukraine-Gipfel


Und die EU steht jetzt vor einer harten Probe. (...) Lassen wir die Ukraine alleine, wenn sie den "Frieden" nicht akzeptiert, den Trump und ...


17.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Das transatlantische Bündnis existiert nur noch auf dem Papier


Nach Vance' fast schon feindschaftlicher Rede ist klar: Das transatlantische Bündnis mag auf dem Papier noch existieren. Auf gemeinsame Werte ab ...


16.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Sicherheitskonferenz - Ein düsterer Moment für die transatlantische Beziehung


Die Trump-Regierung hat sich eine neue Welt gebaut, in der Europa kaum noch vorkommt. Im Grunde hat J. D. Vance die Europäer in München völlig igno ...


14.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Es muss jetzt heißen: "Wir ändern das!"


Wie lange will der Staat eigentlich noch zuschauen? Die Bürger haben von Verweisen auf komplexe Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängeln im ...


14.02.2025 | Wahlen


Münchner Sicherheitskonferenz - Politiker müssen anders sprechen als Generäle


Politik muss heute - im Unterschied zum militärischen und strategischen Denken - gerade deshalb einen entscheidenden Schritt weitergehen und ein zusà ...


13.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Ukraine-Krieg - Endlich kommt Bewegung in die Sache


Ob Donald Trump wirklich einen Plan hat oder nur eine Idee, wird sich zeigen, aber sein Fokus scheint dem Ende zu gelten, nicht der Verlängerung. Das ...


12.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Söders Masterplan besteht den Realisierungscheck nicht


Wiedereinführung der Wehrpflicht, Tausende neue Raketen, Hunderte zusätzliche Panzer, Erhöhung der Soll-Stärke der Truppe auf eine halbe Million w ...


12.02.2025 | Wahlen


Das Musk-Angebot für OpenAI birgt eine große Gefahr


Elon Musk bietet fast 100 Milliarden Dollar für die Kontrolle über OpenAI. Das Angebot ist eine teure Falle. Musk könnte es als Werkzeug missbrauch ...


11.02.2025 | Wirtschaft (allg.)


Erwartbarer Schlagabtausch - und genau deshalb enttäuschend


Zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Wahlperiode debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Dienstag unter der Kuppel des Reichst ...


11.02.2025 | Wahlen


Deutschlandticket


Die meisten Menschen auf dem Land haben davon nichts.Sie finanzieren mit ihren Steuern das 58-Euro-Ticket, können von einem ÖPNV-Angebot wie in den ...


10.02.2025 | Politik & Gesellschaft


TV-Duell


Statt sich zum x-ten Mal die Köpfe darüber heißzureden, ob Merz mit der AfD zusammenarbeiten würde, oder ob Scholz die Migration nun begrenzt hat ...


10.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Für die Liberalen geht es erneut um ihre Existenz


In den Umfragen kommt die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Bundestagswahl könnte für die Partei und ihren Vorsitzenden Christian Lindne ...


09.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Die SPD wird auf breiter Front wohl nicht nachgeben


Als einen taktischen Schuss ins eigene Knie kann man die Einbringung von Anträgen, denen auch die AfD zustimmte, zwar auch nicht bezeichnen, aber die ...


09.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Sozialer Wohnungsbau muss sich wieder lohnen


Gern wird gesagt, der Staat müsse einfach viel mehr Geld ins Bauen stecken. Staatliche Förderung braucht es natürlich weiterhin, kann aber nicht da ...


07.02.2025 | Wahlen


Parteiaustritte haben vor allem interne Gründe


Anfangs sah es nach einer Erfolgsgeschichte aus und danach, als könne Sahra Wagenknecht mit ihrem Bündnis die Parteienlandschaft ordentlich aufmisch ...


06.02.2025 | Wahlen


Ein Deutschlandpakt für die Pflege ist nötig


Wo soll das eigentlich noch hinführen? Bei 2 984 Euro liegt der Eigenanteil mittlerweile, den Pflegebedürftige im ersten Jahr im Heim selbst tragen ...


06.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Eine dritte Partei könnte im Gaza-Konflikt tatsächlich helfen


Eine dritte Partei könnte tatsächlich eine Lösung sein, zumindest den Versuch wäre es wert. Gaza ist jetzt verwüstet, dennoch wollen die gut zwei ...


05.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Wirtschaft braucht langfristige Methoden


So langsam lichtet sich der Pulverdampf, den Kanzler-Kandidat Friedrich Merz mit seiner weitgehend sinnfreien Demarche in Sachen Migrationspolitik ver ...


04.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Mit dem Zollkrieg schießt sich Trump ins eigene Bein


Kanada und Mexiko konnten in letzter Sekunde und nach einigen Zugeständnissen die drohenden Strafzölle auf ihre Produkte abwenden, zumindest für ei ...


04.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Armutsgefährdete Rentner


Die Politik muss sich etwas einfallen lassen. Es ist die Aufgabe des Staates, etwas gegen Altersarmut zu tun, das Rentensystem zukunftsfest zu machen ...


03.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Merz gibt wieder den Spaltpilz


Was Merz da vorgelegt hat, ist deshalb in Wahrheit keine Lösung, sondern eine Verschärfung der Lage. Das Sofortprogramm polarisiert und löst gar ni ...


03.02.2025 | Politik & Gesellschaft


US-Zölle - Zusammenhalt in der EU wird auf die Probe gestellt


Es dürfte nur eine Frage von Tagen oder wenigen Wochen sein, bis Donald Trump auch die Europäer bluten lässt und dabei besonders Deutschland im Bli ...


02.02.2025 | Wirtschaft (allg.)


Migrationspolitik - Merz kann und will nicht mehr zurück


Die Demos können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Masse der Bürger Lösungen erwartet, die nicht durch Haltung und Empörung ersetzt werden. ...


02.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Bundestagswahl:


Wählen ab 16 böte zudem die Chance, politische Bildung wieder prominenter und zeitiger im Schulalltag zu verankern. Und das ist dringend nötig. Aus ...


31.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Arbeitsmarkt - Die Angst vor dem sozialen Abstieg geht wieder um


Wirtschaftspolitisch hat die Ampel wenig vorzuweisen. Wird es also besser, sollte es bald einen neuen Kanzler geben? Ein Mittelständler würde wohl m ...


31.01.2025 | Wirtschaft (allg.)


Es kann noch weiter nach unten gehen


Der Demokratie und dem friedlichen Zusammenleben all derer in diesem Land, die guten Willens sind, hat Merz mit seinem aggressiv-polarisierenden Auftr ...


30.01.2025 | Wahlen


Friedrich Merz spielt ein riskantes Spiel


Merz will der Kanzler sein, der in der Migrationspolitik endlich das durchsetzt, was die Mehrheit der Bevölkerung schon so lange fordert. Mehr Kontro ...


29.01.2025 | Wahlen


Die Entscheidung liegt bei Grönland


Olaf Scholz hat der dänischen Ministerpräsidentin im Grönland-Streit mit den USA nun also den Rücken gestärkt. Das ist gut. Verhandlungen um die ...


28.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Merz betreibt reine Symbolpolitik


Merz kennt diese Probleme, aber sie sind ihm egal, weil er Punkte beim Wähler sammeln will. Es ist reine Symbolpolitik, weil in vier Wochen ohnehin n ...


28.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Donald Trump statuiert ein Exempel an Kolumbien


Der innenpolitisch unter Druck stehende Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, hoffte auf einen Befreiungsschlag. Die beiden Militär-Transportjets mit ...


27.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Jüdische Angst als Weckruf und Mahnung


Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz. Ein Satz, der zehn Jahre später nichts an seiner Aktualität verloren hat. Im Gegenteil. Die Botsch ...


27.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Der stete Blick nach rechts außen kann zur Selbstlähmung führen


Wer eine vernünftige Regierungsarbeit leisten will, der kann diese nicht davon abhängig machen, ob im Einzelfall auch Stimmen der AfD in die Waagsch ...


26.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Aschaffenburg - Nicht alles, was Merz fordert, ist auch sinnvoll


Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (...) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern die europäische Politik, die ...


24.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Nach Trump-Schock: Europa muss an der Kultur des Dialogs festhalten


Die negativen Zeitgenossen in der Politik auf der ganzen Welt haben so sehr an Zahl und an Bedeutung gewonnen, dass eine vorschnelle Intuition dahin f ...


23.01.2025 | Wahlen


Trump muss auf Putins Achillesferse zielen


US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Russland mit weiteren Sanktionen zu belegen, sollte sich Kremlchef Wladimir Putin weigern, mit der Ukrain ...


22.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Schluss mit Träumen einer Atomstrom-Renaissance


Jetzt - einen Monat vor der Wahl - macht Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber Schluss mit den Blütenträumen von einer Renaissance der Atomenergie ...


22.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Krisenkommunikation der Grünen ist unterirdisch


Die Äußerung von Habeck zu Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge und ein Skandal sorgen für grüne Krisenstimmung. Wie schon in Baerbocks Wahlkampf, ...


21.01.2025 | Wahlen


Wo Trump Schwäche wittert, wird er sie gnadenlos nutzen


Trump ist Realität, und damit gilt es, nüchtern und pragmatisch umzugehen. Es wäre sehr ambitioniert, ihn belehren oder bei einem Zoll-Armdrücken ...


21.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Noch weiß keiner, was Trump alles tun wird


Was Trump alles tun wird, ist bislang nur Spekulation und Befürchtung. Aus den Jahren 2017 bis 2021 wissen wir aber immerhin, wie der Mann tickt. Ber ...


20.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Aus dem Fall Gelbhaar sollten Lehren gezogen werden


Für die Berliner Grünen sowie den Rundfunk Berlin-Brandenburg, der die Vorwürfe öffentlich gemacht hat, ist der Fall Gelbhaar ein Debakel, das auf ...


19.01.2025 | Wahlen


Der Waffenstillstand fühlt sich nicht wie ein Sieg über die Hamas an


Die Vereinbarung fühlt sich nicht wie ein Sieg Israels über die Hamas an. Sie ist nicht vernichtet, wie es Netanjahu versprochen hatte. Für die 93 ...


19.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Klimaschutz müsste im Wahlkampf noch mehr Thema sein


Es ist schon überraschend: Da brennen wochenlang Wälder und Villen in und um Los Angeles nieder, was unter anderem der klimawandelbedingten Trockenh ...


17.01.2025 | Wahlen


Merz scharrt EU-Größen um sich


Dem CDU-Vorsitzenden ist es gelungen, acht europäische Staats- und Regierungschefs um sich zu versammeln, dazu die Präsidentin der Europäischen Uni ...


17.01.2025 | Wahlen


Die Erleichterung im Nahen Osten weicht einer fragilen Hoffnung


Pplötzlich ist die Erleichterung wieder einer fragilen Hoffnung gewichen, dass der Druck aus Washington ausreicht, um die Waffenruhe sowie den Geisel ...


16.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Habecks untaugliche Antwort auf ein richtig erkanntes Problem


Sicher, der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen Vorschlag, Sozialabgaben künftig auch auf Kapitalerträge zu erheben, offensichtlich nic ...


16.01.2025 | Wahlen


Deutschland braucht eine neue Agenda


Die deutsche Wirtschaft ist auch im vergangenen Jahr geschrumpft. Das zweite Mal in Folge. Das gab es zuletzt 2002/03. Die Ampel-Regierung hat - Stich ...


15.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Eine stetige Überprüfung und Verbesserung ist nötig


Die Bundesrepublik ist in Sachen Digitalisierung eine Schnecke. Das soll sich mit der elektronischen Patientenakte ändern, deren Einführung am Mittw ...


15.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimmen zum Gerichtsurteil Hochrisikospiele im Fußball


Warum soll der Steuerzahler komplett auf den enormen Kosten sitzen bleiben? Es stimmt zwar: Der Staat muss die Sicherheit im öffentlichen Raum gewäh ...


14.01.2025 | Sport


Pressestimme zum Bundestagswahlkampf:


Notwendig für jeden, der die nächsten vier Jahr regiert, ist eine grundlegende Überarbeitung des Bundeshaushalts, der über Jahrzehnte hinweg " ...


14.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Fragwürdige CSU-Brandmauer gegen die Grünen


Rein theoretisch beschäftigt sich die bayerische CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Winterklausur in Kloster Banz naturgemäß mit der Landespolitik. Pra ...


13.01.2025 | Wahlen


Ironischer Begriff "biodeutsch" von Rechten gekapert


Ursprünglich war "biodeutsch" ein ironischer Begriff: Deutsche ohne Migrationsgeschichte nennen sich manchmal selbst so, in Deutschland geb ...


13.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Alice Weidels bürgerliche Maske ist gefallen


Es gab Zeiten, in denen galt die Ökonomin Alice Weidel als eine Moderate, die mit dem Thüringer Björn Höcke, dem völkischen Flügel ihrer Partei ...


12.01.2025 | Wahlen


Warum will niemand mehr die SPD wählen?


Die SPD hat das redlichste Wahlprogramm vorgelegt. Redlich, weil die Partei keine Luftschlösser baut, sondern Versprechen macht, die der Realität na ...


12.01.2025 | Wahlen


Das ist mehr als eine Kommunikationspanne


Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Wahrheit gesagt - und die Aufregung ist groß. Es geht um den Termin, zu dem der F ...


10.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Joe Biden hat sich selber aus dem Blick verloren


Öffentlich hat Biden immer gerne über Tugenden wie Anstand und Integrität gesprochen. Zum Ende seiner Amtszeit muss ausgerechnet er sich den Vorwur ...


10.01.2025 | Politik & Gesellschaft


CDU-Wirtschaftsprogramm - Reiche müssen endlich mehr Steuern zahlen


Dort, wo Geld verdient wird, wo die ganz Reichen immer noch reicher werden, dort müssen die Steuern steigen, damit in der Mitte der Gesellschaft oder ...


09.01.2025 | Wahlen


CDU und CSU - Geschlossenheit mit Schönheitsfehlern


Man würde ein Zerrbild zeichnen, wenn man behauptet, die Unionsparteien seien sich uneins. In wesentlichen Fragen wie der Wirtschafts- und Haushaltsp ...


08.01.2025 | Wahlen


Fünf-Prozent-Ziel - Trump trifft den deutschen Nerv


Waffen bedeuten einerseits Schutz, anderseits lösen sie Ängste aus. Menschen können sterben, womöglich sind es die eigenen Soldaten in einem Einsa ...


08.01.2025 | Politik & Gesellschaft


CO2-Ausstoß - Klimaschutz braucht Augenmaß und Akzeptanz


Die größte Wärmepumpe der Welt wurde soeben in Dänemark in Betrieb genommen - sie beheizt 25.000 Haushalte mit 100.000 Personen. Hergestellt von d ...


07.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Rückführungen - Wir müssen die Richtigen abschieben


Öffentlichkeitswirksame Rückführungen von Kriminellen wie unmittelbar vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sind eine Ausnahme, und auch mit den ...


07.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Böllerverbot


Der deutsche Rechtsstaat sollte jene hart bestrafen, die die Regeln brechen; nicht jene, die im Sinne des Brauchtums gemeinsam mit der Familie, Freund ...


06.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Wahlkampf


Auch wenn der Siegeszug der Rechtspopulisten in Deutschland längst nicht so weit fortgeschritten ist, sind die Geschehnisse in Österreich dennoch ei ...


06.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Nach den Anschlägen die Debatte nicht den Hetzern überlassen


Insofern ähneln sich nicht nur die beiden Täter auf verstörende Weise - zwei am Leben verzweifelte Männer, zu deren Radikalisierung die Hasswelten ...


03.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Investitionsoffensive für Kommunen muss kommen


Es war wichtig, dass Bund und Länder die Kommunen entlastet haben. Doch alle Finanzspritzen haben nicht für eine nachhaltige Verbesserung der Lage g ...


03.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Freihandel - Wir sollten ein TTIP 2.0 zumindest versuchen


CDU-Chef Friedrich Merz hat recht: Es bringt nichts, sich zu ducken und darauf zu warten, dass Donald Trump die Europäer an die Wand drückt. Es ist ...


02.01.2025 | Wirtschaft (allg.)


Asylpolitik - Dieses CSU-Papier ist nur ein Wahlkampf-Luftballon


Gerne wird verschwiegen, dass es dazu einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf. Schon gar nicht redet die CSU darüber, wer ...


02.01.2025 | Wahlen


Die Leute wissen auch ohne Musk, was im Lande schiefläuft


Musk ist ein ungehobelter Flegel. Deutsche Politiker sollten sich von ihm nicht am Nasenring durch die Manege zerren lassen. Je mehr sie sich über se ...


01.01.2025 | Wahlen


Ökonomische Abwärtsspirale nur mit echter Zeitenwende zu stoppen


(...) Denn an der Diagnose hat es nie gefehlt, was hingegen auf sich warten ließ und noch immer lässt, ist die Therapie. Und sie ist zweifellos eine ...


01.01.2025 | Wirtschaft (allg.)


Elon Musk entlarvt sich selbst als Sprücheklopfer


Dass Medien den Wirtschaftsgrößen Raum geben, um sich politisch zu äußern, ist nicht ungewöhnlich. Das für einen Wahlaufruf für die AfD zu tun, ...


29.12.2024 | Wahlen


Neujahrsmotto: Soziales statt Social Media


Was könnte sein, wenn wir zum Jahresende nicht ans Abnehmen, nicht ans Laufen, nicht ans Nüchternbleiben denken, sondern viel mehr daran, uns für e ...


29.12.2024 | Kunst und Kultur


Messerverbote reichen nicht, es braucht auch Kontrolle


Nach dem Anschlag von Solingen hat es in der damaligen Ampel-Koalition ein Umdenken gegeben. Das Waffenrecht wurde verschärft. Es können leichter Ve ...


27.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Lilium


Versuche, den Staat zu einer Bürgerschaft von 100 Millionen Euro zu bewegen, waren zuvor gescheitert. Nachträglich betrachtet war das gut so. Denn I ...


26.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Wahlkampfversprechen


Ein Großteil dieser volkswirtschaftlich notwendigen Investitionen müssen aber aus dem Haushalt heraus bewältigt werden, was natürlich Einsparungen ...


26.12.2024 | Politik & Gesellschaft


US-Haushaltsstreit


Mit der vorläufigen Einigung ist der Konflikt allerdings nur aufgeschoben und noch nicht gelöst. Bis März des kommenden Jahres gibt es einen Überg ...


22.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Magdeburg


Wenn in Deutschland Anschläge verhindert werden, gelingt das in den meisten Fällen nur, wenn ausländische Geheimdienste den deutschen Stellen Tipps ...


22.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Mit Jesu Leben und Sterben ist die Tür immer offen, dass Heil geschieht


Gott kann (...) immer in die Geschichte der Menschen eingreifen, wo Raum für ihn ist oder wird - und er will das offensichtlich auch immer. Der chris ...


20.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Letzten Generation:


Die Protestform muss einen gemeinschaftlichen Charakter des Zusammen-Anpackens und des konstruktiven Dialogs vermitteln, der jeden Einzelnen zum selbs ...


19.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Bundesverfassungsgericht: Es ist höchste Zeit für den Schutz der letzten Bastion


So trägt die Mehrheit des Bundestags einer Entwicklung Rechnung, die sich die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes nicht vorstellen konnten: ...


19.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Gisèle Pelicots wichtiger Kampf


Trotz der Videobeweise wies eine Mehrheit der Angeklagten ihre Verantwortung von sich, schließlich hatten sie "nicht die Absicht zu vergewaltige ...


18.12.2024 | Kunst und Kultur


TV-Duelle - Jeder Kandidat tritt einmal gegen jeden anderen an


Das und die Erinnerung an die schwer erträglichen Trielle mit Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock 2021 lassen Duelle sinnvoll erscheinen. Doc ...


18.12.2024 | Wahlen


Mit Kirillow hat es keinen Unschuldigen getroffen


Kirillow soll Giftgasangriffe gegen ukrainische Soldaten befohlen haben und so zum Kriegsverbrecher geworden sein. Er steckt hinter den angeblichen Be ...


17.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Ein Rüpel im Kanzleramt ist für Bürger nicht attraktiv


Respekt: eines der Lieblingsworte von Bundeskanzler Olaf Scholz. Neben Ich, Stolz und Unterhaken. "Respekt verdienen alle", hat er in seiner ...


17.12.2024 | Wahlen


Die Bürger sollten sich nicht zu viel von Wahlprogrammen erwarten


Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, an diesem Dienstag präsentieren seine SPD, die CDU und die Grünen ...


16.12.2024 | Wahlen


Scholz zeigt, warum er der falsche Kanzler war


Scholz stellte die Vertrauensfrage und verband das mit allerlei politischen Forderungen - ganz so, als habe nicht er selbst in den vergangenen drei Ja ...


16.12.2024 | Wahlen


Die Vertrauensfrage ist ein Instrument für schwierige Zeiten


Wenn Bundestag und Bundespräsident nun den Weg für Neuwahlen freimachen, sollten die Parteien dies mit Demut aufnehmen. Die Verfassung gibt ihnen di ...


15.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Syrische Flüchtlinge - Großzügigkeit kann auch bei der Rückkehr helfen


Viele Syrer blicken mit gemischten Gefühlen auf ihre alte Heimat. Groß ist die Freude, dass die Assad-Diktatur vorbei ist. Doch was kommt nun? Folgt ...


15.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Energiepolitik - Es braucht zwei Dinge: Netze und Speicher


Wichtig wäre jetzt vor allem, dass die gewaltigen Kosten für den Ausbau von Netzen und Speichern nicht weiterhin auf den Strompreis draufgesattelt w ...


13.12.2024 | Wirtschaft (allg.)


Ein überraschendes Weihnachtsgeschenk an die Wähler


Man hört es wohl - und glaubt es kaum. Mit der Einigung auf ein höheres Kindergeld und einer Entschärfung der Steuerprogression zum Jahreswechsel h ...


13.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Thüringen steht für ein aufgelöstes Parteiensystem


Ob die Brombeere dem Land Thüringen wohl Glück bringen wird? Der Start ist jedenfalls glatt verlaufen, denn Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum M ...


12.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Deutschland muss sich jetzt in Syrien engagieren


Die Lage in Syrien macht Hoffnung. Doch zu glauben, das Land sei nun sicher, ist schlicht falsch. Deutschland und Europa müssen das neue syrische Reg ...


11.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Woidke hat einen Vorgeschmack auf die kommenden Jahre bekommen


Er hat am Mittwoch einen Vorgeschmack darauf bekommen, was ihn in den kommenden Jahren erwartet. Daran ist er nicht unschuldig. Wird nicht die SPD, so ...


11.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Lindner ist Hoffnungsträger und Schattenmann zugleich


Mit einem lahmenden Zugpferd in einen Wahlkampf zu reiten, ist keine gute Idee. Die FDP tut es trotzdem. Die Kampagne wird voll auf den gefeuerten Fin ...


10.12.2024 | Wahlen


Rückkehr-Debatte


Eine Million Syrer sind hier, davon haben gut 200 000 eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, sie haben sich Existenzen aufgebaut. Eine Berufsschul ...


10.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Es ist Zeit für ein Komplettverbot ewiger Chemikalien


Die Substanzen kommen in wasserfesten Textilien, Anti-Haft-Beschichtungen, Wanderschuhen und Buggys zum Einsatz und werden von der Industrie geschätz ...


09.12.2024 | Wirtschaft (allg.)


Syrische Flüchtlinge - Jetzt nichts überstürzen


Gewiss muss Deutschland auf die neuen Gegebenheiten reagieren. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylverfahren von Syrern vorerst aus ...


09.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Sturz des Assad-Regimes


Noch ist völlig offen, ob Syrien in eine helle Zukunft aufbricht oder sich die Menschen in einem Gottesstaat wiederfinden. Klar aber ist schon jetzt, ...


08.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Rot-grüne Minderheitsregierung


Eine gescheiterte Koalition sauber und verantwortungsvoll abzuwickeln ist eine Kunst - allerdings eine, die Sozialdemokraten und Grüne nicht beherrsc ...


08.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Bundestagswahlkampf: Scholz holt auf, Merz muss jetzt liefern


In der Frage, ob eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen werden soll, laviert Merz genauso herum wie in der Frage, ob mit ihm eine Reform der Sc ...


06.12.2024 | Wahlen


Deutschland ist bei der Gefahrenabwehr nicht optimal aufgestellt


Der Fall Augsburg zeigt abermals, dass Deutschland trotz der Bedrohungslage bei der Gefahrenabwehr noch immer nicht optimal aufgestellt ist. Wieder ei ...


06.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Das Verkehrsrecht in Europa ist zu rückständig


Jeder unsinnige Unfall wegen Alkohol, Drogen oder zu hoher Geschwindigkeit ist einer zu viel und sollte mit allen verfügbaren Mitteln verhindert werd ...


05.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Macron ist an der Misere in Frankreich Schuld


Es war ein Scheitern mit Ansage. Dass die Regierung von Michel Barnier stürzen würde, galt angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der fr ...


05.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Ein Ritt auf der Rasierklinge für Michael Kretschmer


Einen zufriedenen Eindruck haben sie gestern gemacht, der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Landeschef Henning Homann. Ihn ...


04.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Nach der Bundestagswahl sieht es vielleicht anders aus


Es ist schon gut, wenn Politiker so sprechen, dass man sie versteht. Die Grenze zwischen klarer Ansage und Populismus ist jedoch ein schmaler Grat, da ...


04.12.2024 | Wahlen


Teure Fehler der Vergangenheit, unsichere Zukunft - die Energiewende bedarf nach der Wahl einer Korrektur


Dass die deutsche Industrie in die Knie geht, hat nicht nur, aber doch auch mit der Energiepolitik Made in Germany zu tun. Stand das Label einst für ...


03.12.2024 | Wahlen


Mehr Schutz für die Demokratieschützer


Der Satz sitzt. "Wer sich für Demokratie einsetzt, wird allein gelassen", sagt Oliver Decker. Der Professor von der Universität Leipzig fo ...


03.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Streik bei VW


Zwar ist VW in gewisser Weise ein spezieller Fall, weil es in einer Schwächephase Volumenmärkte bedient und damit anfälliger ist als Premiumherstel ...


02.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Söder sucht ein Hintertürchen


Kann es sein, dass sich der große Taktierer Markus Söder in die Ecke manövriert hat? Kraftmeierisch versprach der CSU-Chef vor wenigen Wochen noch, ...


01.12.2024 | Wahlen


Neue Hoffnungen bei Assads Gegnern


Für Assad, der lange fest im Sattel zu sitzen schien, ist die Lage bedrohlich. Denn der Vormarsch der Rebellen weckt neue Hoffnungen bei seinen Gegne ...


01.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Gesellschaft ist von der Corona-Pandemie noch nicht genesen


"Wir werden einander viel verzeihen müssen." Unvergessen ist dieser Satz des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Begin ...


29.11.2024 | Politik & Gesellschaft


FDP - Das schäbige Schauspiel des Christian Lindner


Christian Lindner ist kein guter Schauspieler. Seine demonstrative Empörung darüber, dass der Kanzler, der ihn eben hinausgeworfen hatte, eine Rede ...


29.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Bei Putins Schattenflotte muss die EU zum Jagen getragen werden


Wenn es um Russland geht, gibt sich die Europäische Union gern besonders entschlossen. Dass es damit nicht immer weit her ist, kann jeder sehen, der ...


28.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Landtagsdebatte: Bei der Wirtschaftspolitik sagen alle Parteien Richtiges


Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die anschließende Debatte am Donnerstag im Landesparlament f ...


28.11.2024 | Wahlen


Rüstungsindustrie


Rüstungsfirmen - Spielplätze für Investorenkapital und Männerspiele. Fachleute sagen: Die Preise, die die machen, sind zum Teil nicht mehr marktge ...


26.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Trump-Zölle


Die Wirtschaftswelt von heute ist so eng verflochten, dass die US-Zölle der Schneeball sind für eine Lawine von Problemen weltweit. Es klingt martia ...


26.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Sicherheit


Deutschland hat viel zu tun, um den Schutz der kritischen Infrastruktur, aber auch der Bevölkerung zu verbessern. Es war ein Irrtum, nach dem Fall de ...


25.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Wahlkampf Scholz/Merz


In der SPD ist die Neigung groß, genau das zum Thema zu machen und den Kandidaten der Union als unerfahrenen, kaltherzigen Neoliberalen vorzuführen, ...


25.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Politiker müssen sich nicht alles gefallen lassen


Es stimmt: Spitzenpolitiker müssen sich mehr gefallen lassen als andere, allerdings nicht alles. Erst recht dürfen permanente Attacken nicht zu ihre ...


24.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Weltklimakonferenz


Mehr Geld, aber nicht genug und auch nur vielleicht. Das ist das wesentliche Ergebnis der Weltklimakonferenz. In Baku brannte die Luft, die ärmeren L ...


24.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Krankenhausreform


So sehr mehr Spezialisierung und eine teilweise Abkehr von der Kommerzialisierung mit ihren falschen Anreizen zu begrüßen ist: Viele Patienten werde ...


22.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Wahlkampf


Jetzt kann man natürlich sagen, die Zeit ist arg knapp, um diese Antworten zu geben, der Wahlkampf wird quasi aus dem Stand geführt, halb fertige Pr ...


22.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Druck auf Netanjahu wächst


Der Haftbefehl ist von hoher symbolischer Bedeutung. Er stellt Israels Regierungschef praktisch auf eine Stufe mit dem russischen Diktator Wladimir Pu ...


21.11.2024 | Politik & Gesellschaft


So verliert die EU Vertrauen


Die Anhörungen haben sich im Schatten der Umwälzungen in der Welt zur Farce entwickelt. Vor allem aber hat das Geschacher gezeigt, dass es vielen Pa ...


21.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Ergebnisse des Schulbarometers überraschen nicht


Die Ergebnisse des Schulbarometers sind besorgniserregend, doch sie überraschen nicht. Wenn Schulen vernachlässigt werden und Lehrer Überlastung, Z ...


20.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Ein Lohnverzicht ändert nichts an den Problemen bei VW


Die Drohung des VW-Vorstands mit Werksschließungen in Deutschland zeitigt - im Sinne der Chefs - ersten Erfolg: Die Arbeitnehmervertretungen bieten G ...


20.11.2024 | Wirtschaft (allg.)


Gewalt gegen Frauen


Während die Politik bei strukturellen Maßnahmen zur Gewaltprävention zaudert, versucht man, medial auf das Thema sexuelle Gewalt aufmerksam zu mach ...


19.11.2024 | Politik & Gesellschaft


K-Frage der SPD


Mittlerweile aber haben die Dinge eine Eigendynamik entwickelt, die Scholz zu denken geben muss. Dass Pistorius und seine Mitstreiterin, die Sächsin ...


19.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Bundestagswahl 2025


CSU-Chef Söder will für seine Partei künftig wieder das Agrarministerium haben. Nun gibt es dafür einen prominenten Namen - von außerhalb: der ba ...


18.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Bundestagswahl 2025


Nun deutet einiges auf ein erneutes Bündnis von Union und SPD nach der vorgezogenen Neuwahl im Februar hin. (...) Nach dem vorzeitigen Scheitern des ...


18.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Vorwürfe gegen JVA Augsburg-Gablingen - Ein schmerzlich bekanntes Drehbuch bei Skandalen


Die Affäre um die regelrechten Folterungen, die in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen vorgekommen sein sollen, folgen einem schmerzlich bek ...


31.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Für Europa wird es schwieriger - egal, wer US-Präsident wird


Trump und Harris mögen sich in vielen Punkten unterscheiden, eines haben sie jedoch gemeinsam. Sie wissen um die veränderte Machtkonstellation in de ...


31.10.2024 | Wahlen


Für eine Erweiterung braucht es dringend Reformen


Die Erweiterung wird in Brüssel als historische Chance betrachtet. Dabei steckt die Gemeinschaft in einem Dilemma. (...) Deren Ignoranz war leichtsin ...


30.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Zwei Gipfel als Zumutung - Diese Regierung hat das Regieren eingestellt


Diese Regierung hat das Regieren eingestellt, ihre Mitglieder sind nur noch auf der Suche nach Profilierung für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. ...


30.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Autoindustrie - Die Politik ist nicht schuld an der Krise


Dass in Europa ab 2035 keine neuen Benzin- und Dieselmotoren mehr zugelassen werden dürfen, hat mit den Absatzzahlen von heute rein gar nichts zu tun ...


29.10.2024 | Wirtschaft (allg.)


Eine Reform der Schuldenbremse ist nötig


Eine Reform der Schuldenbremse ist nötig. Die Sanierung von Straßen, Schienen, Brücken und Schulen verschlingt derart viel Geld, dass es aus dem re ...


29.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Donald Trump erreicht die Herzen der Zornigen


Keine Lüge ist schal genug, um nicht doch die Herzen der Zornigen zu gewinnen. Und der politische Gegner, der in dieser bürgerlichen Welt der kleine ...


28.10.2024 | Wahlen


Der Regierung droht der Offenbarungseid


Der Ampel, sollte sie bis dahin überleben, droht spätestens im März der politische Offenbarungseid. Wenn kein Konjunkturwunder passiert, wird laut ...


27.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Weltsynode gibt auch Anlass zu neuer Hoffnung


Trotz alledem gibt die Weltsynode auch Anlass zu neuer Hoffnung. Zwar ist kaum noch zu erwarten, dass es in der Amtszeit von Franziskus etwa Diakoninn ...


25.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Nur Sparen ist auch keine Lösung


Christian Lindner (FDP) weiß auch schon, wo das Geld verschwendet wird - natürlich bei den Sozialausgaben. Das ist zwar die bekannte Polemik gegen d ...


24.10.2024 | Politik & Gesellschaft


So lässt sich der Verkehrsinfarkt nicht abwenden


Wissing hält sich zugute, seine Prognose orientiere sich an den Realitäten, nicht an politischen Wunschträumen. (...) Von dem Ziel, den Transport v ...


24.10.2024 | Wirtschaft (allg.)


Mit seinem Investitionsplänen gießt Habeck erneut Öl ins Ampelfeuer


Kurz vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag gießt Habeck nun noch einmal Öl ins Ampelfeuer. Und so ehrenwert sein Motiv auf der einen Seite a ...


23.10.2024 | Wirtschaft (allg.)


Sicherheitsgesetz: Auch Parteitaktik kann ein Sicherheitsrisiko sein


Man wundert sich: Kaum verschärft die Ampel also das Gesetz, um etwa Terroristen oder Kinderschänder besser bekämpfen zu können, blockiert ausgere ...


22.10.2024 | Wahlen


Wasserstoffnetz - Habecks Plan hat noch zu viele Schwachstellen


Das Kernnetz ist tatsächlich nur eine Autobahn. Was danach kommt, wie der Wasserstoff das nächste Gewerbegebiet oder das 20 Kilometer entfernte Indu ...


22.10.2024 | Wirtschaft (allg.)


Pressestimmen zum Bundeshaushalt 2025


Der Bundeshaushalt 2025 ist nicht nur eine der schwersten Aufgaben für die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode. Seine Aufstellung ist aller V ...


21.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Anschlagsplan gegen die israelische Botschaft in Berlin:


Die Sicherheit in Deutschland ist zu oft von der Aufmerksamkeit der Partner abhängig. Und davon, dass sie ihre Dienste mit Kompetenzen ausstatten, di ...


20.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Bundesparteitag der Linken


35 Jahre nach dem Mauerfall hat die Linke ein biologisches Problem. Die treuen Anhänger sterben weg. Die junge Generation braucht kein Ventil für We ...


20.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Nahostkonflikt - Tod des Hamas-Chefs muss Wendepunkt sein


Solange der Krieg weitergeht, sitzt Benjamin Netanjahu relativ sicher im Sattel. Ohne Druck von außen wird er sich nicht bewegen. Dieser Druck muss v ...


18.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Effekt des Sicherheitspakets wird sich in Grenzen halten


Den wichtigeren Teil der Ampel-Reform, der unter anderem vorsieht, sogenannten Dublin-Fällen die Leistungen zu streichen oder den Schutzstatus von Pe ...


18.10.2024 | Wahlen


Eine Zinssenkung der EZB behebt Deutschlands Probleme nicht


(...) Anders als früher spielt die Zinspolitik derzeit eine eher untergeordnete Rolle. Die Probleme nämlich, die jene Rezession verursachen, in der ...


17.10.2024 | Wirtschaft (allg.)


Zum EU-Gipfel: Migration bleibt die Schicksalsfrage der EU


Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern verfolgt, k ...


17.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Regierungserklärung - Bei Scholz liegen die Nerven blank


Spätestens jetzt ist klar: Beim Kanzler liegen die Nerven blank, die Debatte in seiner Partei auch über die K-Frage und darüber, ob Boris Pistorius ...


16.10.2024 | Wahlen


Krankenkassenbeiträge - Es kann nicht immer teurer werden


Der Standort Deutschland büßt weiter an Attraktivität ein. Wer auch immer nach der Bundestagswahl regiert, wird bei den Sozialbeiträgen die Notbre ...


16.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Shell-Jugendstudie - Die Politik muss die Probleme der Jungen lösen


Die jungen Leute erleben die Probleme, die die Erwachsenen umtreiben, teilweise noch intensiver. Sie sind mit unzumutbaren Schulklos und vielen nicht ...


15.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Organspende - Der FDP-Vorschlag schafft gefährliches Misstrauen


Am Ende wird bei vielen die Botschaft hängen bleiben: Die wollen leichter an meine Organe. Das ist fatal. Deshalb ist zu befürchten, dass die im Bun ...


15.10.2024 | Politik & Gesellschaft


SPD-Steuerpläne - Das könnte den Wahlkampf noch spannend machen


Dass moderat höhere Steuern sehr gut Verdienende nicht ins Armenhaus bringen, hat CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl vor Jahrzehnten schon bewiesen. Im an ...


15.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Polizisten und Retter brauchen mehr Rückendeckung von der Politik


Im Schnitt sind Polizeibeamte im vergangenen Jahr 290-mal Opfer von Angriffen geworden. Am Tag! (...) Deshalb brauchen die Polizisten und Retter noch ...


14.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Russland führt längst einen hybriden Krieg gegen Deutschland


Es gilt, der bitteren Wahrheit ins Auge zu blicken: Russland führt einen hybriden Krieg gegen die Bundesrepublik und testet seine Grenze aus. Deutsch ...


14.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme um CSU-Parteitag:


Man muss kein Wahlforscher sein, um zu erkennen, dass die Menschen die Ampel satthaben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieselben Menschen, die d ...


13.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum SPD-Wahlprogramm (Ausgabe 14. Oktober):


Das Grundverständnis für das Wirtschaften nach SPD-Überzeugung spiegelt die Tatsache wider, dass man eine generelle Steuersenkung für Unternehmen ...


13.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Lücken im Programm lassen Extremisten Raum


In erster Linie aber müssen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP dem Volk echte Lösungen bieten in Fragen, die teils seit Jahren offen sind. Migration und i ...


11.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Söders Anti-Grüne-Strategie ist in der CSU umstritten


Es hat schon CSU-Parteitage unter weitaus schwierigeren Rahmenbedingungen gegeben als denjenigen, unter denen sich die Delegierten an diesem Freitag u ...


10.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Hilfe für ärmere Länder auf Augenhöhe


Auch diesmal gibt der Welthunger-Index wenig Anlass zu Optimismus. (...) Der Westen muss ärmere Länder dabei unterstützen, eine bessere Zukunft zu ...


10.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Stärkung für das letzte Bollwerk


Auf Bundesebene ist das Bundesverfassungsgericht das letzte Bollwerk. Seine Fundamente jedoch könnten mit einfacher Mehrheit geschwächt werden. Es i ...


10.10.2024 | Politik & Gesellschaft


EU-Haushalt


Die EU-Kommission wagt es, neu zu denken. Das ist richtig. Trotzdem kann der Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) nur bedingt als Vorbild dienen. Das wohl t ...


09.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Politik muss Geld für den Aufschwung locker machen


Dabei ist es wirklich egal, ob nun 0,2 oder 0,3 Prozent minus prognostiziert werden. Wichtig dagegen ist die sich daraus ergebende Feststellung, dass ...


09.10.2024 | Wirtschaft (allg.)


Pressestimme zu Matthias Miersch


Mit Miersch dürfte der Druck auf Scholz noch einmal steigen, in der Ampel Führungsstärke zu zeigen, sein Auftreten zu verbessern und mehr SPD durch ...


08.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Vorratsdatenspeicherung muss endlich her


Eine große Plattform im Darknet des Internets ist abgeschaltet worden, die Hintermänner wurden verhaftet. Unvorstellbare Datenmengen wurden sicherge ...


08.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Pflegeversicherung


Die Caritas hat unlängst einen Risikoausgleich angeregt, nach dem sich leistungsfähigere Senioren mehr zahlen sollten als sozial schwächere. Warum ...


07.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Kevin Kühnert


Der Bundestagswahlkampf wird ein Kraftakt, der jedem volle Power abverlangt. Wenn sich Kühnert gesundheitlich nicht in der Lage sieht, volle Leistung ...


07.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Naher Osten - Die Diplomatie hat noch Chancen


US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Premier Benjamin Netanjahu vor Schlägen gegen das iranische Atomprogramm und die Ölfelder des Landes ge ...


06.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Migrationspapier - Die FDP blinkt rechts in Richtung Ampel-Ausfahrt


Nun blinken die Liberalen rechts und steuern offensichtlich auf eine Ausfahrt aus der Ampel zu. Dabei liegen die meisten Forderungen, die sie nun erhe ...


06.10.2024 | Politik & Gesellschaft


7. Oktober - Wir dürfen Judenhass nicht tolerieren


Mittlerweile sind Israel- und Judenhasser aus den Reihen der Palästina-Unterstützer, der Hamas-Sympathisanten oder aus der rechten und der linken Ec ...


04.10.2024 | Politik & Gesellschaft


E-Autos aus China - Strafzölle sind der völlig falsche Weg


Es darf kein Dumping, keine Ãœberproduktion und keine Urheberrechtsverletzungen geben. Das stimmt alles. Doch die Antwort auf Chinas Subventionseifer ...


04.10.2024 | Wirtschaft (allg.)


Wunder sind von diesem Papst nicht mehr zu erwarten


Dem müden Papst ist das Wichtigste, dass in der letzten Phase seines Pontifikats nicht doch noch zu einer Spaltung, einem neuen Schisma, kommt. Mögl ...


02.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Auch die Banken müssen Maßnahmen gegen Geldautomatensprenger ergreifen


Allerdings bleiben auch die Geldhäuser in der Pflicht. Sie müssen weiter an den Sicherungsmaßnahmen arbeiten, zu denen sie sich verpflichtet haben. ...


02.10.2024 | Kunst und Kultur


Die Folgen eines israelischen Schlages gegen den Iran wären verheerend


Israel scheint fest entschlossen, die größten Bedrohungen auszuschalten. Das ist der Grund für das robuste Vorgehen im Gazastreifen und gegen die H ...


02.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Lasst uns den Tag der deutschen Einheit abschaffen


Der Tag der Einheit ist ähnlich emotionslos, wie die Beantragung eines Anwohnerparkausweises im Gemeindeamt. Genau daran erinnert er auch, an den Ver ...


01.10.2024 | Wahlen


Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte tritt in riesige Fußstapfen


Dass die Mitgliedstaaten diese Transformation geeint vollzogen und sich das Bündnis heute stärker denn je präsentiert, geht auch auf das Konto von ...


01.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Die ÖVP hat nach der Nationalratswahl eine gute Verhandlungsposition


Kickl ist ein so gnadenloser Populist, dass niemand mit ihm zusammen regieren will. Wohlgemerkt: mit Kickl. Eine Koalition mit der FPÖ kann sich ÖVP ...


30.09.2024 | Wahlen


Ein AfD-Verbotsverfahren könnte sich als Bumerang erweisen


Ein Verbotsverfahren würde sich Jahre hinziehen. In der Zeit könnte die AfD sich noch mehr als Opfer des "Systems" und der "Altpartei ...


30.09.2024 | Politik & Gesellschaft


In Thüringen bleibt ein demokratisches Unbehagen zurück


Dennoch bleibt bei diesen Winkelzügen stets ein demokratisches Unbehagen zurück. Um es zu vertreiben, müsste die AfD bei den kommenden Wahlen schwà ...


29.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Papst zeigt ein fatales Frauenbild


Franziskus hat zwar die katholische Kirche zaghaft für Frauen geöffnet, im Grunde jedoch gesteht er ihnen eine antiquierte dienende Rolle im Ehrenam ...


29.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Weg von Tiktok - hin zur eigenen Persönlichkeit


Noch immer gibt es Plätze, wo junge Menschen geborgen werden und zu sich selbst finden. Die Schule kann das sein, aber auch die vielen Vereine, vom F ...


27.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Die AfD als destruktive Kraft im Thüringer Landtag


Tumulte, Redeschlachten, Unterbrechungen: In Erfurt war es auch in der vergangenen Legislaturperiode schon schwierig. Nun jedoch scheint die AfD ihre ...


26.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Für mehr Wachtum braucht es einen Kraftakt


Um den Abwärtstrend rasch umkehren zu können, ist ein klassisches Konjunkturprogramm nötig, das beispielsweise die Bauindustrie ankurbelt, wo vor a ...


26.09.2024 | Wirtschaft (allg.)


Cannabis-Legalisierung lockt Banden ins Land


Eine beispiellose Gewaltwelle überrollt die Region Rhein/Ruhr, von deren Brutalität selbst hartgesotten Ermittler erschüttert sind. Vieles liegt im ...


25.09.2024 | Kunst und Kultur


Für die Grünen brechen schwierige Zeiten an


Manchmal ist die Tatsache, dass Überraschung herrscht, an sich ja die größte Überraschung. Dass zwei Parteivorsitzende die schlechten Wahlergebnis ...


25.09.2024 | Wahlen


Labour-Premier Starmer lässt Gespür für Realitäten vermissen


Labour werde das "morsche Fundament" des Landes reparieren, versprach er. Doch wer auf moralische Ãœberlegenheit setzt, schraubt die Erwartu ...


24.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Den Bürger bei der Ernährung umzuerziehen funktioniert nicht


Viele reden zwar von bewusster Ernährung und Tierwohl, achten aber nur auf den Preis, obwohl sie sich Qualität leisten könnten. Der Absatz von Pizz ...


24.09.2024 | Wirtschaft (allg.)


EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen


Indem von der Leyen außerdem ein Gebilde mit etlichen Vernetzungen schuf, sich künftig also die Verantwortlichkeiten vieler Kommissare überlappen, ...


22.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Israel sollte den Konflikt mit dem Libanon nicht eskalieren lassen


Auch wenn die Informationen aus Gaza nicht immer unabhängig überprüft werden können - Israel lässt unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in ...


20.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Kanzlerkandidaten


Das Demokratieprinzip verlangt es jedoch, dass sich die politisch verantwortlichen Personen bei ihrem Handeln ausreichend auf den Willen des Volkes st ...


19.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Libanon


Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat auch eine Botschaft an ihre Verbündeten ausgesandt: Wir unternehmen, was wir für notwendig erachten, und zw ...


18.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Bundesverfassungsgericht zur Besetzung der Ausschüsse im Bundestag


Die Richter haben klargestellt: Ob sie jemanden für geeignet halten, die herausgehobene Position eines Ausschussvorsitzenden zu übernehmen, ist eine ...


18.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Söder ist auch an sich selbst gescheitert


Dass Söder passen muss, hat mit dem verbesserten Image von Merz zu tun und mit der Erinnerung an 2021. Armin Laschets so desaströses Scheitern als U ...


17.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Erfolg des Projekts EU hängt auch vom Versprechen auf Wohlstand ab


Derweil fehlt der Europäischen Union eine Strategie, um im Wettbewerb nicht völlig den Anschluss zu verlieren. Weniger Bürokratie und Regulierung, ...


16.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Attentate auf Trump kann niemand gutheißen


Man muss Donald Trump nicht mögen. Man kann ihn für gefährlich und einen Demokratieverächter halten. Man kann seine Positionen und die Art, wie er ...


16.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Zentralasien - Für Deutschland steht in der Region viel auf dem Spiel


Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew hat sein Land auf einen Reformkurs gelenkt, den es zu unterstützen gilt. Indes gibt es mit Kasachstans Sta ...


15.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Infrastruktur - Gebt der Pkw-Maut eine zweite Chance


Es gibt eine Möglichkeit, relativ kurzfristig für Entlastung zu sorgen. (...) Wäre die unter Schmerzen beschlossene Pkw-Maut nicht zum teuren Desas ...


15.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Europäisches Recht darf bei Zurückweisungen kein Vorwand für Untätigkeit sein


Dass ein juristisches Scheitern möglich ist, muss die Ampel-Regierung selbstverständlich in ihre Überlegungen einbeziehen. Aber: Solange es nicht s ...


13.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Geplanter Anschlag - Im Kampf gegen den Terror ist noch Luft nach oben


Die Anschlagsintensität in Europa und in Deutschland hat deutlich zugenommen. Umso wichtiger ist es, die Sicherheitsbehörden intensiver darauf auszu ...


13.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Asylpläne der Ampel haben eine Chance verdient


Die Reformpläne der Ampel-Regierung scheinen die einschlägigen Gesetze und internationalen Verpflichtungen zu berücksichtigen, jetzt muss sich zeig ...


12.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Zinssenkung - Die EZB tut gut daran, schneller zu reagieren


Mit Blick auf die europäische Wachstumsschwäche beziehungsweise die Stagnation in der Bundesrepublik, der größten europäischen Volkswirtschaft, t ...


12.09.2024 | Wirtschaft (allg.)


Damit ist für Harris noch nichts gewonnen


Das Duell wird die Wahlchancen der Demokratin nicht grundlegend verbessern. Sie hatte zwar mehr Inhalt zu bieten als bisher, bei vielen Fragen blieb s ...


11.09.2024 | Wahlen


Merz ist in der Migrationspolitik an einer Grenze angelangt


Der Bundeskanzler hatte beim gesellschaftlich so bedeutenden Thema Asylpolitik die Hand ausgestreckt, weil er gerne die Regierung und die größte Opp ...


11.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Bundesregierung arbeitet beim Haushalt 2025 mit ungedeckten Schecks


Fakt ist: Die Bundesregierung hat an vielen Stellen im Haushalt mit ungedeckten Schecks gearbeitet. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Professor Han ...


10.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Krankenhausreform


Auch am Montag beim Krankenhausgipfel musste Lauterbach sich eine Menge Vorwürfe anhören. Doch er lässt sich nicht beirren. Deshalb ruft die Deutsc ...


09.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Strategiebericht zur EU-Wirtschaft


Der Report stellt erfreulich unaufgeregt und schonungslos all die Schwachstellen und Schwierigkeiten heraus, die die EU bislang nicht ausreichend ange ...


09.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Frankreich


Macron hat mit Michel Barnier einen Premierminister berufen, dessen konservative Partei Les Républicains nur die fünftgrößte Fraktion in der Volks ...


08.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Nicht Umfragen legitimieren Regierungen, sondern Wahlen


Doch am nächsten Sonntag ist nicht Bundestagswahl. Der Souverän, in der Demokratie das Staatsvolk, hat den Abgeordneten für vier Jahre die Verantwo ...


06.09.2024 | Wahlen


Volkswagen


Das Problem Wettbewerbsfähigkeit ist also keines, das speziell auf VW zutrifft; es zieht sich wie ein roter Faden durch nahezu alle Branchen. Trotz n ...


05.09.2024 | Politik & Gesellschaft


EU-Agrar-Dialog


Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der monströse Landwirtschafts-Geldverteilungsapparat in der jetzigen Form nicht mehr funktioniert. Das ist auf ...


04.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Bürgergeld


Das Bürgergeld ist teuer, aber nicht so wirksam wie erhofft. Wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten. Es gibt kein Recht, es sich in der sozialen H ...


04.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Geprellte VW-Kunden dürften vom Winterkorn-Prozess enttäuscht werden


Bis zu einem Schuldspruch gilt die Unschuldsvermutung. Auch für Winterkorn. Dennoch: Es ist schwer vorstellbar und passt nicht zum technikbegeisterte ...


03.09.2024 | Wirtschaft (allg.)


Schon wieder ein Migrationsgipfel - das ist Zeitverschwendung


Grenzen zu, Schlüssel wegschmeißen und alles ist gut? Mitnichten. Es fehlt an Personal, im Land selbst, aber auch für die europäische Grenzagentur ...


03.09.2024 | Wahlen


Wenn Vertrauen fehlt, gewinnen Extremisten


Die Wahlergebnisse in Ostdeutschland sind keine Überraschung. (...) Die Bürger wollen verständliche Erklärungen und pragmatische Entscheidungen. D ...


02.09.2024 | Wahlen


Die Landtagswahl-Ergebnisse in Sachsen und Thüringen könnten die Republik verändern


Es kommt jetzt darauf an, dass die demokratischen Parteien möglichst rasch tragfähige Regierungen bilden - ohne die AfD, die in beiden Ländern als ...


01.09.2024 | Wahlen


Die Politik darf beim Migrations-Paradigmenwechsel nicht versagen


Beim Gedenken in Solingen forderte Steinmeier, "jede Anstrengung" zu unternehmen, um "bestehende und geplante Regeln zur Begrenzung des ...


01.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Asylpaket der Ampel - Eine längst nötige Kurskorrektur


Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen, kann ein wichtiges Druckmittel auf die ande ...


30.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Sanktionen gegen Minister - Geld ist der einzige Weg, um Israel unter Druck zu setzen


Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass jene in der Kritik stehenden Vertreter der israelischen Regierung Meister der Ignoranz sind, wenn sich die ...


29.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Aiwanger droht ein empfindlicher Schlag seiner Sachsen-Parteifreunde


Es ist gut möglich, dass der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger insgeheim gar nicht so scharf darauf ist, dass seine Partei in Sachsen b ...


29.08.2024 | Wahlen


Die Maxime sollte sein: Prävention statt Pille


Mit seinem "Gutes-Herz-Gesetz" hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zweifellos ein wichtiges Thema aufgegriffen. (...) Es ist zu be ...


28.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Stagnation der deutschen Wirtschaft ist kein Ruhekissen


Alles muss darauf hinauslaufen, die private Investitionstätigkeit zu stimulieren. Nur wenn es gelingt, Unternehmen wieder dazu zu bringen, Arbeitsplà ...


28.08.2024 | Wirtschaft (allg.)


Nahostkonflikt - Zwei-Staaten-Lösung? In Ewigkeit nicht


Es gibt in Israel keine politischen Erben von Jitzchak Rabin und Shimon Peres, die mit Diplomatie und Verhandlungsgeschick nach außen und Überzeugun ...


27.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Söder


(...) Ihm geht es bei seinen Äußerungen im Sommerinterview vor allem um zwei Botschaften. Eine ist an die Grünen gerichtet, die der Union Avancen m ...


26.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Solingen


Es stimmt schon, es gibt beim Themenfeld Migration und Flucht, Extremismus und Integration keine einfachen Lösungen. Dennoch hat Deutschland die Wahl ...


26.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Solingen


Deutschland muss langfristig denken. Es braucht ein Konzept, wie es mit Gewalt und besonders mit Gewalt, die von Migranten ausgeht, umgehen kann. Mehr ...


25.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Wahlen im Osten


Und dennoch: Bei allem Frust über die flackernde Politik der Ampelregierung, über eine Migration, die für viele bedrohlich wirkt und Kommunen an de ...


25.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Parteitag der US-Demokraten:


Mit Kamala Harris an der Spitze haben sie die Freude am Wahlkampf wiederentdeckt. (...) Eine aus demokratischer Sicht erfreuliche Momentaufnahme. Doch ...


23.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zu den neuen "Tugend-Gesetzen" der Taliban:


Sie müssen wahnsinnige Angst vor Frauen haben, die starken Männer mit den langen Bärten, mit den Gewehren und Panzerfäusten. Die Gesetze, die die ...


23.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Einstieg des Bundes bei der Meyer Werft könnte aufgehen


Unproblematisch ist das Unterfangen deswegen nicht, weil die Staatsbeteiligung an privaten Unternehmen grundsätzlich heikle Fragen aufwirft. Beispiel ...


22.08.2024 | Wirtschaft (allg.)


Reformen beim Sozialstaat sind unbeliebt, aber nötig


Sozialreformen sind selten populär - aber nötig. Beispiele gefällig? Die Rentenversicherung etwa müsste sich stärker über den Kapitalmarkt finan ...


22.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Lebenserwartung steigt wieder


Im vergangenen Jahr ist die Geburtenziffer um sieben Prozent auf 1,35 Kinder je Frau gesunken. Das Ausmaß der sozialpolitischen Aufgabe wird herunter ...


21.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Schleuserkriminalität: Eine Drittstaatenlösung darf kein Tabu sein


Im vergangenen Jahr hat die illegale Migration in die EU schon wieder das Niveau von 2016, dem zweiten Jahr der großen Migrationskrise des vergangene ...


21.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Hoher Krankenstand bei Kita-Personal


Es ist also ein Teufelskreis, unter dem neben den betroffenen Arbeitnehmern die Kinder zu leiden haben. Gerade jene, für die frühkindliche Bildung b ...


20.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Ampel-Koalition - Die Zuversicht des Kanzlers ist rätselhaft


Kein Wunder, dass der Co-Parteichef der Grünen Omid Nouripour die gegenwärtige Ampel-Allianz schon mal als "Übergangskoalition nach der Ära M ...


20.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Steinmeier in Ungarn


Sein jüngster Affront: Ungarn hat die Einreise für russische und belarussische Arbeitsmigranten erleichtert. Sie sollen ohne Sicherheitsüberprüfun ...


19.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Nancy Faeser


Aus Regierungskreisen verlautet jedoch, dass im Kanzleramt die Unzufriedenheit mit der Bundesinnenministerin wächst, und das auf vielerlei Gründen. ...


19.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Linkspartei


Wisseler und Schirdewan haben keine Rezepte gefunden, um den Untergang aufzuhalten. Ihr Rückzug ist folgerichtig. Auch nach Wagenknecht ist die Parte ...


18.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Neuer Haushaltskompromiss


Gestrichen wurde nur dort, wo möglichst wenige der jeweiligen Klientel der Ampel-Parteien betroffen sind. Das aber heißt, dass es nicht möglich war ...


18.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Trotz Sabotage-Aktionen: Das wahre Problem ist Cyber-Kriegsführung


Die Ereignisse sind eine Mahnung, dem Schutz vor Sabotage, der seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vernachlässigt wurde, wieder große Priorität bei ...


16.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Terrorbekämfung


Polizeiliche Durchsuchungen finden in Deutschland offen statt, sofern keine Gefahr in Verzug ist, heimliches Einsteigen ist den Ermittlern grundsätzl ...


14.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Ukrainische Offensive


Was passiert, wenn diese deutschen Kampfmaschinen nicht mehr nur auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden, sondern auf russischem Territorium vorrüc ...


14.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Gewalt in Praxen


Wenn spektakuläre Fälle für Aufsehen sorgen, ist schnell von der vollen Härte des Gesetzes die Rede. Es wird Zeit, dass diesen Worten auch Taten f ...


13.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Elon Musk


Es ist beängstigend, wie unverblümt Musk mittlerweile in die Politik eingreift. Unter seiner Ägide ist X, vormals Twitter, zu einem Sturmgeschütz ...


13.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Grenzkontrollen


Das kommt auch nicht alle Tage vor, dass Mandatsträger einer Ampel-Partei die eigene Regierung in Brüssel verpetzen. Jetzt haben grüne Europa-, Bun ...


12.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Union und FDP


Die bunter gewordene Lindner-FDP erinnert kaum noch an die alte, etwas biedere Genscher-FDP, die von ihren Gegnern gerne als Partei der Besserverdiene ...


12.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Baywa-Krise


Jetzt gibt es viele Fragen. Etliche Beteiligten stehen ziemlich dumm da: Der amtierende Vorstand, der im Juni noch so tat, als sei alles in Ordnung. D ...


09.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Nahost-Konflikt: Deutschland muss den Mut haben, auch unbequeme Positionen zu beziehen


Aber zur Sprache gebracht werden muss doch schon auch, dass Benjamin Netanjahu einer der großen Verbrecher dieses neuen Jahrtausends ist. Der an sein ...


09.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Jetzt ist es Trump, der mit der alt und langweilig wirkt


Die Demokraten haben ihren Glauben wiedergefunden, dass sie Trump bezwingen können. Das heißt zwar noch nicht, dass sich das Blatt schon gewendet hà ...


07.08.2024 | Wahlen


Die FDP sollte die Ampel verlassen


Eigentlich hat die Unionsfraktion ja auch nicht Unrecht, wenn sie die FDP dazu aufruft, die Ampel-Koalition zu verlassen. (...) Wäre es nun nicht wir ...


07.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Rüstige Rentner werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht


Da Deutschland mit hohen Steuern und teuren Mieten auch künftig kein Sehnsuchtsort für ausländische Fachkräfte sein wird, gilt es, mehr Arbeitnehm ...


06.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Zurückhaltung Deutschlands bei der militärischen Unterstützung Israels ist berechtigt


In Wunstorf stehen A400M-Transportflieger und Soldaten der Bundeswehr bereit, um deutsche Staatsbürger aus dem Libanon zu evakuieren. Andere Regierun ...


06.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Vor Landtagswahlen: Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind richtig


Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind durch den Grundsatz der "streitbaren Demokratie" legitimiert, den das Bundesverfassungsgericht gepr ...


05.08.2024 | Wahlen


Finanzmärkte


Nun sind die Aktienmärkte keineswegs allein ein Hort für ein paar Zocker, die möglichst schnell zu Geld kommen wollen. Sie sind vielmehr ein Maßst ...


05.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Söder


Söder hat ein großes Talent für soziale Medien, er erschafft sich den Klatsch selbst. (...) Für Politiker sind sie wichtige Kanäle, um Menschen z ...


04.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Großbritannien


Auch die demokratischen Parteien in Deutschland sollten sich sehr genau ansehen, was in Großbritannien geschieht. Hierzulande hat sich ebenfalls eine ...


04.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Der sehr hohe Preis der (Geisel)-Diplomatie


In dem Gefangenenaustausch kann man allerdings auch eine Chance sehen - mag sie noch so klein sein. Immerhin zeigt der Austausch: Die Diplomatie ist n ...


02.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Schulden-Bremszug beginnt zu reißen


Nun klafft also erneut ein Loch im Etat für 2025. Jene, die die Schuldenbremse schleifen - oder offiziell: reformieren - wollen, sehen sich ihrem Zie ...


02.08.2024 | Politik & Gesellschaft


BMW-Zahlen - Katastrophenstimmung ist fehl am Platz


Während andere Hersteller beim Elektrifizierungskurs wie Gräser im Wind schwanken, fährt BMW einen schlenkerfreien Kurs, steigert den Absatz elektr ...


01.08.2024 | Wirtschaft (allg.)


Alte Rechnungen und keine Lösung für Nahost in Sicht


Der große Drahtzieher der Region ist Iran, der von hasserfüllten Mullahs geführte Gottesstaat. Iran will keinen Frieden, sondern die komplette Vern ...


01.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Gedenken an Warschauer Aufstand


Es ist erfreulich, dass sich die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Polen mit dem Regierungswechsel in Warschau wieder deutlich verbessert ha ...


31.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Nahost


Es ist eine brandgefährliche Situation für die gesamte Region, die dem Abgrund nun einen weiteren Schritt nähergekommen ist. Wie es weitergeht, wir ...


31.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Konjunktur - Es ist höchste Zeit, zu handeln


Höchste Zeit, gleich an zwei Fronten tätig zu werden. Zum einen konjunkturpolitisch, wie es die Lehrbücher seit Jahrzehnten vorschreiben. Der Staat ...


30.07.2024 | Wirtschaft (allg.)


Wahlrechtsreform - Die Politik verliert an Bodenhaftung


Wenn ein gewonnener Wahlkreis keine Garantie mehr für ein Mandat im Parlament ist, werden die aussichtsreichen Plätze auf den Landeslisten der Parte ...


30.07.2024 | Wahlen


Wohnungsbau


Es reicht nicht, wenn Scholz die Kommunen anfleht, mehr Bauland auszuweisen, oder Geywitz Städtern Anreize bieten will, aufs Land zu ziehen, was in v ...


29.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Venezuela


Wieder steht das potenziell wohlhabende lateinamerikanische Land, das völlig heruntergewirtschaftet ist, und aus dem schon ein Viertel der Bevölkeru ...


29.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Gutachten zur "Extremistenklausel"


Das Ergebnis des Rechtsgutachtens von Professor Tristan Barczak kann man nur begrüßen, aber der rechtliche Boden bleibt schwankend. Wenn der bayeris ...


29.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Regierung muss jetzt Impulse für die Wirtschaft setzen


Wehmütig erinnert man sich somit an den "großen Wumms", den Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Corona-Pandemie verkündet hat. Gewi ...


28.07.2024 | Wirtschaft (allg.)


Das Bürgergeld hat den Realitätstest nicht bestanden


Das Trauma hatte einen Namen - und der Therapeut ein ehrgeiziges Ziel. Um Kanzler zu werden, versprach Olaf Scholz vor drei Jahren im Wahlkampf nicht ...


26.07.2024 | Wahlen


Deutsche Bahn


Lutz steht seit sieben Jahren an der Spitze des Vorstands, gehört dem Management seit 2010 an. Unter seiner Ägide hat sich der Zustand der Bahn vers ...


25.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Joe Biden


Mit seiner Rede hat US-Präsident Joe Biden unfreiwillig den Beleg geliefert, dass es richtig, ja notwendig war, auf eine erneute Kandidatur zu verzic ...


25.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Das Reformpaket der Bundesregierung mit Steuererleichterungen reicht nicht aus


Ein ganzes Sammelsurium an Steuerregelungen hat das Ampel-Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht, die für Paare und für Unternehmen von Bedeutung ...


24.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Olaf Scholz


Viel Zeit bleibt dem Kanzler nicht mehr, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen. Formell endet die Wahlperiode zwar erst im Herbst kommenden Jahre ...


24.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Bundesverfassungsgericht - Die Reform ist wichtig, doch ein Beigeschmack bleibt


Es ist richtig und wichtig, dass sich die Ampel-Parteien mit der Union nach zähem Ringen auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt haben. Damit is ...


23.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Ladenschlussreform in Bayern - Für längere Öffnungszeiten gibt es zu wenig Nachfrage


Viele Bürger in den größeren Städten haben sich mehr erhofft, auch mehr Leben in den nach Geschäftsschluss verödenden Innenstädten. Sie sollten ...


23.07.2024 | Wirtschaft (allg.)


Syrien-Strategie


Die EU sollte sich bei jeglichen Überlegungen zur Syrien-Strategie von den schlechten Erfahrungen der arabischen Staaten mit dem autoritären Regime ...


22.07.2024 | Politik & Gesellschaft


CSU-Strategie gegen AfD


Ein Kraut gegen die Rechtspopulisten ist also noch nicht gefunden worden und auch die CSU-Vorstände haben am Montag bei ihrer Klausur das Ei des Kolu ...


22.07.2024 | Politik & Gesellschaft


US-Wahlkampf - Joe Bidens Rückzug ist tragisch, aber alternativlos


Nun wird es wahrscheinlich Vizepräsidentin Kamala Harris für die Demokraten richten müssen. Das wäre zumindest die praktikabelste Lösung, denn si ...


21.07.2024 | Wahlen


Rohstoffversorgung - Wir müssen unseren Dreck alleine machen


Hohe Natur- und Sozialstandards werden auf Papieren festgehalten, in der staubigen Wirklichkeit kommt es dagegen häufig zu Umweltverschmutzung, Ausnu ...


21.07.2024 | Wirtschaft (allg.)


Angriff auf die Huthi - Entspannung im Nahen Osten ist nicht in Sicht


Der Schlüssel zur Beruhigung der Lage wäre ein Ende des israelischen Waffengangs im Gazastreifen. Dazu jedoch ist Israels Ministerpräsident Benjami ...


21.07.2024 | Politik & Gesellschaft


IT-Ausfall - Ein Weckruf für Regierungen und Unternehmen


Die westliche Welt verlässt sich überwiegend auf den US-amerikanischen Softwaregiganten Microsoft. Es gibt nur wenige große Sicherheitsdienstleiste ...


19.07.2024 | Wirtschaft (allg.)


Sorge um die Demokratie in den USA und Europa


Doch es geht um mehr. Die Sorge um die Demokratie in den USA muss auch die Sorge um die Demokratie in Europa sein. Mit einem Präsidenten Trump erhalt ...


19.07.2024 | Wahlen


Der neue Ton der britischen Regierung war längst überfällig


Auf den ersten Blick waren es nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für das diesjährige Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Sch ...


18.07.2024 | Wahlen


Die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin ist im Interesse der Bürger


So sendet diese Wahl die einzig richtige Botschaft an ihre Bürger, aber auch an die Welt: Die Demokraten stehen stark und geeint gegen die destruktiv ...


18.07.2024 | Wahlen


Lauterbach schlägt mit der Reform der Notfallversorgung den richtigen Weg ein


Es wird berichtet, dass viele Notfallpatienten lange, oftmals zu lange auf den Rettungsdienst warten müssen. Gelänge es, die Zeit zwischen Notruf un ...


17.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Das klare Bekenntnis zur Bundeswehr fehlt im Ampel-Haushalt


Die Ampel hat mit ihrem Haushaltsentwurf ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr verfehlt. Geld genug hätte sie gehabt, es fehlte am Mut. Denn wer über ...


17.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Bahn-Generalsanierung ist eine Hoffnung auf die Zukunft


Dank der Ampel-Regierung bekommt die Bahn jetzt immerhin mehr Geld als in den 30 Jahren zuvor und Genehmigungsverfahren sind endlich beschleunigt. Die ...


16.07.2024 | Wirtschaft (allg.)


Der Demokratie hilft das "Compact"-Verbot nicht


Chefredakteur Jürgen Elsässer segelt nicht hart am Rand des publizistischen, aber irgendwie noch demokratischen Spektrums, sondern er ruft offen zur ...


16.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Ehegattensplitting


Es ist nicht antiquiert, Verheiratete als ökonomische Einheit zu betrachten. Sie profitieren nicht nur von Steuervorteilen, sondern stehen finanziell ...


15.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Attentat auf Donald Trump - Es wäre der Moment für alle, innezuhalten


Sehen unentschlossene Wähler in Donald Trump nun mehrheitlich tatsächlich das Opfer einer politischen Hetzjagd oder doch eher einen Mann, der jenen ...


14.07.2024 | Wahlen


Florian von Brunn tritt zurück - Die Bayern-SPD muss jetzt das Schlimmste verhindern


Glück im Unglück für die SPD: Es stehen in nächster Zeit keine Wahl an. Zeit, die Scherben zusammenzukehren und die Wunden zu lecken - Tätigkeite ...


14.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Dienstpflicht - Ein Gesellschaftsjahr ist eine Chance für alle


Vieles spricht für eine große Lösung, wie sie die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm und die CSU-Landtagsfraktion erst diese Woche in einer Resol ...


12.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Kindergrundsicherung


Auch wenn es Familienministerin Paus selbst noch nicht eingestehen will: Sie ist gescheitert. Für ihre Pläne ist einfach kein Geld mehr da. (...) So ...


12.07.2024 | Politik & Gesellschaft


SPD-Landtagsfraktion - Echten Rückhalt hatte Florian von Brunn nie


Der Vorsitzende einer politischen Vereinigung sollte Integrationskraft zeigen, doch der eher auf Konfrontation gebürstete von Brunn konnte sich in de ...


11.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Annalena Baerbock - Richtige Einsicht, aber kein selbstloser Verzicht


Ihre Begründung für den jetzigen "Verzicht" ist (...) bemerkenswert: Die Welt habe so große Probleme, dass die Ministerin mit ihrer diplo ...


11.07.2024 | Wahlen


Wehrpflicht - Zahlt den Soldaten lieber bessere Gehälter


Ein solcher Zwangsdienst hätte für die jungen Menschen negative Folgen. Für ihre Bildungs- und Berufsplanung, für ihr Einkommen und ihren Konsum. ...


10.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Skandal auf Kosten der Heimbewohner


Das System hätte also schon vor Jahren zukunftsfest gemacht werden müssen. Stattdessen jedoch wurden die Probleme bei den Beitragszahlern, bei pfleg ...


10.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Nato-Gipfel - Wir müssen uns auf das Schlimmste gefasst machen


Dass es in den Ampel-Fraktionen Bestrebungen gibt, der Bundeswehr doch mehr Mittel zu geben als vorgesehen, ist zu begrüßen. Das ist auch ein wichti ...


09.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Fachkräfte aus dem Ausland - Einseitige Steuervorteile sind der falsche Weg


Wer den Standort attraktiv machen will, muss dafür sorgen, dass alle mehr Netto vom Brutto haben, und die Steuern für die arbeitende Mitte senken. D ...


09.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Frankreich - Macron muss lernen, auf andere zuzugehen


In welche Richtung will und kann der Präsident künftig gehen? Mindestens ein Jahr lang verbietet ihm die Verfassung eine neuerliche Auflösung der N ...


08.07.2024 | Wahlen


Wieder mehr Fordern für Staatsleistungen ist richtig


Die Balance zwischen Fordern und Förden soll sich also wieder stärker zugunsten des Forderns verschieben. Das ist vernünftig. Wer Leistungen vom St ...


07.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Haushalt 2025


Die gute Nachricht ist, dass die nächste Koalition die Schuldenbremse formal einhalten und gleichzeitig massiv mehr Geld ausgeben kann. Im jetzigen H ...


07.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Neuer Präsident hat nur begrenzte Spielräume


Viel spricht dafür, dass all die Menschen im Land, die auf bessere Zeiten und mehr Luft zum Atmen hoffen, abermals enttäuscht werden. Denn die Spiel ...


07.07.2024 | Wahlen


Nach dem Sieg muss der Labour-Chef jetzt kluge Konzepte vorlegen


Dass es tatsächlich nicht zu Steuererhöhungen kommt, ist zweifelhaft. Zu groß sind die Herausforderungen, die der Labour-Chef anzupacken hat, angef ...


05.07.2024 | Wahlen


Bundeshaushalt 2025


Eines freilich erstaunt. Die Diskussionen über die Lücke im Haushalt ist wie weggewischt, es gibt sie offenbar gar nicht, hat sie nie gegeben. Im Ge ...


05.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Fragen der Union zum Atomausstieg sind berechtigt


Nur selten haben Parlamentarische Untersuchungsausschüsse befriedigende Erkenntnisse zutage gefördert. Sie gelten als politische Kampfinstrumente, d ...


04.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Strafzölle auf E-Autos - In einem Handelskrieg verlieren alle Seiten


Es braucht nun zielorientierte Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking, um Fairness im Wettbewerb zu gewährleisten und Ausgleichszölle zu verhind ...


04.07.2024 | Wirtschaft (allg.)


Haushaltsstreit


Wenn in Deutschland die Regierungskoalition am Streit über einige Milliarden Euro zerbräche, wäre das für die Europäische Union und das westliche ...


03.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Wahlen in Großbritannien


(...) Sunak wollte es besser machen, das Talent dafür hatte er nicht. Vielmehr waren alle fähigen Politiker längst aus der immer weiter nach rechts ...


03.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Deutsch-polnische Regierungskonsultationen


Es stimmt auch, dass Deutschland seine osteuropäischen Nachbarn nie ganz ernst genommen hat. Polen fordert deshalb zurecht eine Partnerschaft auf Aug ...


02.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Schlimmer als jede Attacke der Opposition


Wenn eine führende Wirtschaftspolitikerin ihren Mitgliedsausweis abgibt, weil sie mit der Wirtschaftspolitik des zuständigen Ressortchefs aus ihrer ...


02.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Macron


Er war einst mit dem Versprechen angetreten, eine Politik zu machen, die den Extremen die Grundlage entzieht. Dabei ist er krachend gescheitert, denn ...


01.07.2024 | Politik & Gesellschaft


AfD in Bayern


(...) Die Scham in der Politik hat abgedankt. Jedenfalls bei der Bewertung der AfD. Während den von der AfD sogenannten "Altparteien" jeder ...


01.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Ein Misstrauensvotum für die Mullahs


Es ist immer wieder erstaunlich, welchen Aufwand Unrechtsregime betreiben, um einen Rest demokratischer Fassade zu wahren. Doch die Mullahs im Iran kà ...


30.06.2024 | Wahlen


Die AfD hat keine Kreide gefressen


Sie hat auch keine Kreide gefressen wie die Französin Marine Le Pen, die im Europäischen Parlament nichts mehr mit der AfD zu tun haben will. Nein, ...


30.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Noch einmal dürfen Biden die Kräfte nicht versagen


Beharrt Biden auf seiner Kandidatur - und danach sieht es im Moment aus -, bleibt den Demokraten nur, sich weiter hinter ihrem Mann zu versammeln und ...


28.06.2024 | Wahlen


Bolivien - Der Kampf um die Macht ist noch nicht zu Ende


Obwohl es ihm Gerichte untersagt haben, will Evo Morales bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut antreten. Das wollten die gescheiterte ...


27.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Corona-Pandemie - Die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen


Doch selbst, wenn es nachvollziehbare Gründe für das damalige Vorgehen gab, ist es notwendig, die politischen Entscheidungen während der Pandemie, ...


27.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Mark Rutte ist der richtige Mann an der Nato-Spitze


Rutte hat in verschiedensten Konstellationen regiert, was ihn zu einer wandelnden Kompromissmaschine macht. Er gilt als absoluter Pragmatiker, der sic ...


26.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Bei Abschiebungen liefert die Ampel nur eine Simulation von Härte


Abschiebungen, die heute scheitern, weil die betreffenden Personen keine Dokumente haben oder ihre Herkunftsländer unsicher sind oder sie nicht zurü ...


26.06.2024 | Politik & Gesellschaft


EU-Beitrittskriterien für die Ukraine aufzuweichen, wäre ein fataler Fehler


Es wäre ein fataler Fehler, von den Anforderungen abzurücken, die für EU-Anwärter gelten, sonst steht die Zukunft des Projekts als Ganzes auf dem ...


25.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Wer Missstände aufdeckt, darf nicht mit Haft bedroht werden


Nun kommt Assange frei. Das ist die gute Nachricht. Doch der Australier zahlt einen hohen Preis. Er bekennt sich wegen des Verstoßes gegen das US-Spi ...


25.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Engagement für die Demokratie darf nicht bestraft werden


Wenn etwas schiefläuft in der Gesellschaft, wird oft nach der Zivilgesellschaft gerufen. Etwa wenn Rechtsextremisten bei Wahlen abräumen. Wenn gegen ...


24.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Habeck hat Peking eine klare Botschaft überbracht


Obwohl Berlin gegen die Zollzuschläge für chinesische Elektroautos ist, hat Wirtschaftsminister Habeck deutlich gemacht, dass sich die Europäer in ...


23.06.2024 | Wirtschaft (allg.)


Wo Alexander Dobrindt recht hat


CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit seiner Forderung, vor dem Krieg geflüchtete Ukrainer sollten eine Arbeit in Deutschland aufnehmen od ...


23.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Diplomatische Phantombesuche sollten die Ausnahme bleiben


Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Ö ...


21.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Diplomatie - Phantombesuche sollten die Ausnahme bleiben


Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Ö ...


21.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Für eine Asylwende wird Deutschlands weiße Weste fleckig werden


Konsequente Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien scheitern aber auch an den gesinnungsethischen Maximen, mit denen Deutschland so gerne glänzt. ...


21.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Alles spricht für eine Versicherungspflicht


Alles spricht für die Pflicht zur Elementarschadenversicherung. Eigentlich. (...) So wäre es nicht fair, wenn Eigentümer in Gegenden mit geringem R ...


20.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Besuch Putins in Nordkorea ist kein Zeichen der Stärke


Bereitwillig schmeichelt er Kim, unterzeichnet mit ihm einen neuen Grundlagenvertrag. Denn es läuft in der Ukraine nicht so, wie er sich das vorgeste ...


19.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Rücktritt von Malu Dreyer verdient Respekt


Für eine Vollblut-Politikerin, die die Geschicke ihres Landes und ihrer Partei über viele Jahre mit geprägt hat, ist es nicht einfach, zu erkennen ...


19.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Verfassungsschutzbericht:


Deutschland muss im Kampf gegen seine Feinde von innen und außen in die Offensive kommen. Im Bereich Cybersicherheit hat es wichtige Fortschritte geg ...


18.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Bei Handelsbeschränkungen gibt es nur Verlierer


Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diese Woche in Peking aus dem Flugzeug steigt, begleiten ihn die Sorgen vieler Unternehmen, Opfe ...


16.06.2024 | Wirtschaft (allg.)


Nur mit Unterhaken macht es sich der Kanzler zu leicht


Alle unterhaken, dann klappt es auch wieder bei den Wahlen. Doch da macht es sich der Kanzler zu einfach. Die Bürger sehen sehr wohl, was die Ampel z ...


16.06.2024 | Politik & Gesellschaft


U-Ausschuss zum Atomausstieg


Die Union muss aufpassen, dass sie sich nicht den Vorwurf einhandelt, politischen Klamauk zu veranstalten. Die Laufzeiten der Kernkraftwerke wurden na ...


14.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Strafzölle


(...) Leider aber ist eine solche Konfliktlösung gerade in diesem Fall äußerst schwierig. Denn die handelspolitische Seite der Medaille wird überl ...


13.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Söders Regierungserklärung


(...) Jetzt kommt es darauf an, "vom Reden ins Machen" zu kommen, wie CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek immer wieder betont. Wenn Bürger, ...


13.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Wehrpflicht


(...) Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, und sei es in einer Version "light", sprechen aber auch noch andere Gründe - von den feh ...


12.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Frankreich: Éric Ciotti würde für seine Karriere ein Tabu seiner Partei brechen


Ciotti hat nicht das große Ganze und das Wohl seines Landes oder zumindest seiner Partei im Blick, sondern sein persönliches politisches Schicksal, ...


12.06.2024 | Wahlen


Frankreich: Éric Ciotti würde für seine Karriere ein Tabu seiner Partei brechen


Ciotti hat nicht das große Ganze und das Wohl seines Landes oder zumindest seiner Partei im Blick, sondern sein persönliches politisches Schicksal, ...


12.06.2024 | Wahlen


Eifersucht statt Koalition in der Ampel


Eifersucht statt Koalition: Den Erfolg des einen sieht der andere als die eigene Niederlage. In Zukunft wird man sich wohl noch weniger gönnen, weil ...


11.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Ruf nach Neuwahlen


(...) Die Rufe aus der CDU/CSU nach Neuwahlen dienen nur ihrem eigenen Interesse. Die wissen ganz genau, dass die Situation in einem Jahr eine ganz an ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl - Große Aufgaben für Ursula von der Leyen


Inlandspresse: Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Montagsausgabe) zur Europawahl Allzu lang sollten sich das neue Parlament und die Staats- und ...


09.06.2024 | Wahlen


Hochwasser - Damit kann und muss die Politik rechnen


Inlandspresse: Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Samstagsausgabe) zum Hochwasser in Süddeutschland Natürlich kostet Klimaschutz uns alle etw ...


07.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Abschiebevorstoß des Kanzlers ist ein taktisches Manöver


Der Tod des Polizisten durch die Hand eines Afghanen hat das Thema Migration zurück in das Zentrum der politischen Debatte gebracht. Bei den Parteien ...


06.06.2024 | Wahlen


Europa wählt und merkt: Ohne die EU geht es nicht mehr


Es wird viel geschimpft über die Europäische Union, über "die da in Brüssel". In der Tat gibt es zu viel Bürokratie, der Beamtenapparat ...


06.06.2024 | Wahlen


Hochwasser - Die Versicherungspflicht ist lange überfällig


Ein einheitlicher Versicherungsbeitrag, entweder in einer festen Summe oder in einem prozentualen Aufschlag auf die Wohngebäude- beziehungsweise Haus ...


05.06.2024 | Politik & Gesellschaft


D-Day-Gedenken - Was damals aufgebaut wurde, ist heute bedroht


1944 war Russland Teil von etwas Großem. Von "unseren großen russischen Alliierten" sprach Dwight D. Eisenhower. Heute ist Russland, das s ...


05.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Angriff in Mannheim - Das muss zu konkretem Handeln führen


Es wird die Aufgabe der anderen Parteien bleiben, konstruktive Lösungen zu suchen, statt sich auf die üblichen Empörungsrituale zu beschränken und ...


05.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Hochwasser


Wer gerade seinen Keller ausgepumpt hat oder sich an weiteren Folgeschäden von Hochwasserereignissen abarbeitet, wird über die Forderung des Deutsch ...


03.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Hochwasser


Wer gerade seinen Keller ausgepumpt hat oder sich an weiteren Folgeschäden von Hochwasserereignissen abarbeitet, wird über die Forderung des Deutsch ...


03.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Hochwasser


Wer gerade seinen Keller ausgepumpt hat oder sich an weiteren Folgeschäden von Hochwasserereignissen abarbeitet, wird über die Forderung des Deutsch ...


03.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Bevölkerung hat offenbar ein differenziertes Bild von den Medien


Wenn Wagenknecht von einem "Meinungseinheitsbrei" im ÖRR spricht und eine mangelnde Pluralität beklagt, dann ist das sicherlich eine der d ...


29.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Für die Kinder und Enkel ist das Rentenpaket ein schlechter Deal


Überhaupt, die Jungen: Sie haben bei der Bundestagswahl in großer Zahl ihre Stimmen der FDP und den Grünen gegeben, und die danken es ihnen mit ein ...


29.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Pflegebedürftige


Klar ist: Ein erneuter Beitragsanstieg wird sich kaum vermeiden lassen. Doch wer soll in welchem Umfang belastet werden? Wie soll die Balance aussehen ...


27.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Thüringen


Wenn es bis vor wenigen Wochen so aussah, dass die Rechtsradikalen die politische Vorherrschaft in Thüringen erlangen werden, dann hat sich diese Bef ...


27.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Ein bisschen Wahlkampf, bitte!


Die politische Willensbildung in der Europäischen Union ist schon zu normalen Zeiten kaum zu durchschauen, Verantwortung schwer zu verorten. Brüssel ...


26.05.2024 | Wahlen


Rechtsextreme Parolen - Eine gefährliche Normalität greift um sich


Eine gefährliche Normalität greift um sich, in der zunehmend akzeptiert wird, was vor nicht langer Zeit noch als Tabu halt. Diese besorgniserregende ...


26.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Rassismus kann niemals ein Partyspaß sein


Rassismus als Partyspaß. Mit zwei Fingern als Hitler-Bärtchen an der Oberlippe. Wie ekelhaft. (...) Entsprechend verständnislos sind etliche Reakti ...


24.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Macron in Berlin: Es muss jetzt um die tatsächlichen Probleme gehen


Jetzt sollten Macron und Scholz endlich damit beginnen, an den tatsächlichen, grundlegenden Widersprüchen zu arbeiten. Ein Beispiel: Macron fordert ...


24.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Botschaft aus China an den kriegsmüden Westen


Das Regime in China meint die Drohungen bitterernst, wie das martialische Großmanöver in der Taiwanstraße zeigt. Das ist auch als Botschaft an den ...


23.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Ein wichtiger Kompass in schwierigen Zeiten


Die Stärke des Grundgesetzes liegt in seiner Einfachheit und Präzision. Darum ist der Text auch nach Jahrzehnten noch immer aktuell. Selbst wenn sic ...


23.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Gesundheitsversorgung - Karl Lauterbach hat einige Chancen vergeben


Bedauerlich jedoch ist, dass Lauterbach einige Chancen vergeben hat, um die Gesundheitsversorgung für alle zu stärken und zu sichern. So sind die zu ...


22.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Opferrolle der AfD funktioniert nicht mehr


Denn die Opferrolle funktioniert nicht mehr. Wenn sich selbst die bisherigen Gesinnungsgenossen angewidert abwenden, weil die AfD ihnen zu rechtsextre ...


22.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Ideologie der Reichsbürger ist wirr, aber trotzdem nicht ungefährlich


Dem "Rat", der die politische Macht in Deutschland übernehmen wollte, wird seit gestern der Prozess gemacht. (...) Man wird versuchen, dem ...


21.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Ohne Deutschland als Stabilitätsanker zerbricht der Euro-Raum


Fernab parteiprogrammatisch begründeter und deshalb oft wenig rationaler Debatten über die Schuldenbremse und andere Finanzinstrumente wissen Scholz ...


20.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Sudetendeutschen zeigen, wie man in Europa zusammenkommen kann


Die Sudetendeutsche Landsmannschaft, der viele Jahrzehnte lang und nicht immer zu Unrecht Revanchismus nachgesagt wurde, sieht es jetzt als ihre polit ...


20.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Schlachthof-Skandal - Der Gipfel eines perfiden Systems


Warum sollten Schlachter denn auch aus eigener Initiative etwas ändern, wenn der Gesetzgeber die CO2-Vergasung weiter munter zulässt? Ein Verbot der ...


16.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Geld für die Bundeswehr - Deutschland muss mehr Sparta wagen


Das Sondervermögen für die Truppe ist nichts anderes als ein Kreditprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro. Dennoch schafft es die Regierung nich ...


16.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Krankenhausreform ist ein riskantes Experiment


Doch die Kritikpunkte sind zahlreich, und sie werden nicht nur von den Kliniken vorgetragen. Auch Krankenkassen fürchten Versorgungslücken und warne ...


15.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Strafzölle wären eine akute Gefahr für BMW


Skurrilerweise gehört BMW zu den Unternehmen, die von europäischen Strafzöllen gegen chinesische Elektroautos empfindlich getroffen werden könnten ...


15.05.2024 | Wirtschaft (allg.)


Das Urteil ist ein echtes Problem für die AfD


Sie hat völkische Protagonisten und Demagogen hochkommen lassen, umgibt sich mit zweifelhaften Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und setzt bew ...


13.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme: Wohnungsbau in Deutschland


Der Bund sollte weitere steuerliche Anreize für den Wohnungsbau und gerade für Familien schaffen. Denn in der Regel macht jeder, der in sein Haus od ...


12.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Ampel-Koalition:


Das neue, kooperative Miteinander, das Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner beim Antritt ihrer sogenannten Fortschritts ...


12.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Vorsicht mit Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung


Das bringt uns schließlich zu der generellen Frage, ob die Menschen in Deutschland mehr oder weniger arbeiten sollten. Fakt ist, dass die Deutschen i ...


10.05.2024 | Gewerkschaften


Ursula von der Leyen - Die Kommissionschefin muss bangen


Es sind nicht nur die üblichen Ränkespiele, die die Personalie spannend machen. Von der Leyen ist mit Vorwürfen konfrontiert. Es geht um Vetternwir ...


08.05.2024 | Wahlen


Maximilian Krah - Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen zu langsam


Gut zwei Wochen ist es her, dass Maximilian Krahs Assistent verhaftet wurde. Zwei Wochen! Doch erst jetzt wurden die Räumlichkeiten durchsucht. Die M ...


07.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Haushaltsstreit - Scheinriese Lindner probt den Aufstand


Es bleibt abzuwarten, wie weit Christian Lindner in den Verhandlungen über den Haushalt 2025 noch zu gehen bereit ist. Am Dienstag erschien er eher w ...


07.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Rechtsstaat ist radikalen Islamisten nicht wehrlos ausgeliefert


Wie anderen Extremisten ist der Rechtsstaat radikalen Islamisten aber keineswegs wehrlos ausgeliefert. Wahrscheinlich war die Kundgebung in Hamburg un ...


03.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Streit um Dieselfahrverbot in München - Vernunft ist nicht die Sache der Deutschen Umwelthilfe


Mit Streitereien um winzigste Effekte und dem Beharren auf unverhältnismäßige Verbote wird der Akzeptanz von Umwelt- und Klimaschutz ein Bärendien ...


02.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Flüchtlingspolitik - Der EU-Libanon-Deal ist schmutzig, aber alternativlos


Ursula von der Leyen muss jetzt (...) ganz konkret dafür sorgen, dass nicht länger Schlepper entscheiden, wer in die EU kommt und wer sich dort daue ...


02.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Von der Leyen und die EKR - Die politische Mitte in Europa hat sich verschoben


Mittlerweile reicht es für die Europäische Volkspartei (EVP), wenn potenzielle Partner eine pro-europäische, pro-ukrainische und pro-rechtsstaatlic ...


30.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Aussage zu "Kaliberexperten" - Steinmeier und die Arroganz von ganz oben


Als Mensch und Politiker war und ist Frank-Walter Steinmeier nicht unfehlbar. Der ehemalige Außenminister hat eine ganz persönliche Geschichte: In O ...


30.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Reichsbürger-Prozesse


(...) Es haben sich skurrile Figuren zusammengefunden. Spinner, die abenteuerlichen Verschwörungstheorien nachhängen. Ihr irrer Plan, die Macht in D ...


29.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Kalifats-Demo


Dass die Gruppierung verboten werden sollte, fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) schon länger. Das Innenministerium täte g ...


29.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum FDP-Bundesparteitag:


Auf dem Parteitag hat FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wie er mit dem Dilemma umgehen will. Während andere, Parteivize Wolfgang Kubicki beispielsw ...


28.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl - Richtungsentscheidung für den Kontinent


Die Europawahl galt lange als sekundäre Veranstaltung, als eine Gelegenheit, zu der man den national Regierenden mal einen Denkzettel verpassen kann, ...


26.04.2024 | Wahlen


Macron


An seine leidenschaftlichen, stets überlangen Reden haben sich die Menschen gewöhnt. Indem er große Erwartungen weckt, droht die Gefahr zu enttäus ...


25.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Gesundheitswesen


Was die Experten am Donnerstag verschwiegen: Immer mehr Pflegekräfte lassen sich von Zeitarbeitsfirmen vermitteln, dadurch haben sie oft das doppelte ...


25.04.2024 | Politik & Gesellschaft


AfD_Spionageaffäre


(...) Stets werden die Vorwürfe als Kampagnen, Fake News und Machenschaften finsterer Mächte dargestellt. So läuft es auch im Fall Maximilian Krah, ...


24.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Migration


Die Grenze dessen, was Deutschland zu leisten vermag, ist bereits überschritten. Denn Wohnungen, Lehrer und Erzieherinnen kann man nicht über Nacht ...


24.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Das "Ich" des Bundespräsidenten lässt Klartext vermissen


Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jetzt in die Türkei reist, bietet sich ihm eine große Chance: Er könnte beginnen, seine durchwachsene ...


21.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Datenspionage bei VW - Es braucht Stoppschilder für China


Die Bundesrepublik muss sich entscheiden: Will sie sich von China weiter über den Tisch ziehen lassen und dabei - wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ...


21.04.2024 | Wirtschaft (allg.)


Die Strategie des Irans ist nicht aufgegangen


Israel hat nicht irgendeine Garnison angegriffen, sondern Isfahan, das Zentrum des iranischen Atomprogramms. Davon geht ebenfalls ein Signal aus - ein ...


19.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Flutkatastrophe im Ahrtal


Der damalige Landrat Jürgen Pföhler ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Der CDU-Politiker war völlig überfordert und hat seine Bürge ...


18.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Prozess gegen Björn Höcke


Tabubrüche sind Programm der AfD. Nicht nur bei Björn Höcke. Immer wieder wird NS-Jargon genutzt, um völkische Ideologie zu verharmlosen. Das stel ...


18.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Auch die "Bayern-Koalition" kann "Ampel"


Kaum ein Tag vergeht, an dem die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler sich nicht über zerstrittene Ampel beschwert. Doch klein karier ...


17.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Grenzen deutscher Einflussnahme


Der Berliner Chefdiplomatin sind die Grenzen des deutschen Einflusses vor Augen geführt worden. (...) Doch wenn sie "kluge Zurückhaltung" ...


17.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Schleuserkriminalität erreicht neue Dimension


Hauptverdächtige sind zwei Rechtsanwälte. Schleuser in Nadelstreifen also. Noch aus anderen Gründen ist der Fall besonders: Zahlungskräftige Kunde ...


17.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Scholz China-Reise


Kanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch gegen das chinesische Preis-Dumping protestiert. Die Reaktion? Der Erfolg läge nur an Qualität und Effizie ...


16.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Fall Markus Pieper - Der Schaden für Ursula von der Leyen bleibt


Ursula von der Leyen meinte, sich über die Bedenken und Kritik, die auch in ihrer eigenen Behörde offen vorgetragen wurden, hinwegsetzen zu können. ...


16.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum bayerischen Verfassungsschutzbericht (Ausgabe 16. März):


Die Sicherheitsbehörden können nur die politischen Straftaten von der Hakenkreuzschmiererei bis zum Terroranschlag mit den ihnen zur Verfügung steh ...


15.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Straubing


Viele Pflegekräfte haben den Job an den Nagel gehängt, weil sie nicht mehr können. Die Belastung für die Verbliebenen steigt also. Es kommt nicht ...


14.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Nahost-Eskalation


Nach dem iranischen Angriff auf Israel taucht der erhabene Begriff der Staatsräson aus dem Nebel der Gefechtsmeldungen auf. Deutschland hat die Siche ...


14.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pflege wird zum Brennpunkt


Der Finanzbedarf für die Pflege wächst, weshalb ein erneuter Anstieg der Beiträge kaum zu vermeiden sein wird. Doch für wen? Für Reiche, wie die ...


14.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Höcke vs. Voigt: Ein Duell ohne Gewinner


Was man Voigt allerdings vorwerfen kann: Er hat es zugelassen, dass Höcke ihn mehrmals seinen Kollegen genannt hat. Dem hätte Voigt entschieden wide ...


12.04.2024 | Wahlen


Fahrverbot-Debatte: Verkehrsminister Wissing muss endlich seinen Job machen


Der FDP-Politiker hat es bislang nicht vermocht, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Es gab zwar einen geringen Emissionsrückgang, aber der ...


12.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Das Quick-Freeze-Verfahren bietet genug Möglichkeiten


Es ist in vielen Fällen nicht das Problem, dass zu wenig Informationen da sind, oft scheitert es an der mangelnden Auswertung der vorhandenen. Der Wu ...


10.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Neuer Asyl-Dreiklang in der EU


Abschotten, abschrecken, abschieben - so lautet der neue Dreiklang der europäischen Migrationspolitik. (...) Ob das angepasste Gemeinsame Europäisch ...


10.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Kulturelle Unterschiede taugen nicht, um Gewalt zu erklären


Die Menschen hier erwarten, dass auch jemand, der in seiner Heimat Gewalt erlebt hat, sich an unsere Regeln und Gesetze hält. Es kränkt auch viele W ...


09.04.2024 | Kunst und Kultur


Väter sind nicht gleichberechtigt


Für Männer gilt die Benachteiligung, wenn sie Väter sind. Denn wenn sie mit der Mutter ihrer Kinder nicht verheiratet sind, befinden sie sich recht ...


09.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Klimaklage: Das ist Sache gewählter Volksvertreter


(...) Nun haben Schweizer Seniorinnen in Straßburg recht bekommen, die ihrer Regierung zu wenig Engagement beim Klimaschutz vorwerfen und argumentier ...


09.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Fall Bystron: Aufklärung à la AfD


Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich das Wochenende über Zeit genommen, um über ihre Haltung im Fall Petr Bystron nachzudenken. ...


08.04.2024 | Wahlen


Der Vorwurf des Völkermordes ist absurd


Es ist ein monströser Vorwurf, den Nicaraguas Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhebt. Deutschland, das sich stets so viel a ...


08.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Aufbruch nach Vilnius: Neuland für die Bundeswehr


Am Montag war ein wichtiger Tag für die Bundeswehr. 20 Soldaten sind in Begleitung des Inspekteurs des Heeres nach Vilnius aufgebrochen, um mit den V ...


08.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Slowakei - Mit Lügen zum Sieg


Peter Pellegrini behauptete, sein Kontrahent Ivan Korcok wolle gemeinsam mit Deutschland und Frankreich Soldaten in die Ukraine entsenden. Das hat bei ...


07.04.2024 | Wahlen


Scholz in China - Zähne zeigen statt lächeln


Olaf Scholz muss in China Schadensbegrenzung betreiben und dafür sorgen, dass Deutschland nicht noch weiter nach hinten durchgereicht wird und den An ...


07.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Europol/Organisierte Kriminalität


Die Täter profitieren von den offenen Grenzen, der oft mühsamen länder- und behördenübegreifenden Zusammenarbeit und den unterschiedlichen Priori ...


05.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Krieg in Gaza


Mit seinem unerbittlichen Kurs treibt Netanjahu - politisch selbst von radikalen und rechtsextremen Kräften abhängig - sein Land in die Isolation. V ...


05.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zu Extremisten bei der Polizei


Es ist gut und wichtig, dass dem Phänomen wissenschaftlich nachgegangen wird, um Konsequenzen für Ausbildung und Personalführung zu ziehen. Das ist ...


04.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:


Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Man ...


04.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:


Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Man ...


04.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:


Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Man ...


04.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:


Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Man ...


04.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:


Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Man ...


04.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:


Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Man ...


04.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Urteil ist ein wichtiges Signal


Das ist auch ein wichtiges Signal an alle anderen Beamten, die im Dienst ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren. Die Polizei braucht mehr Unterstü ...


30.11.2022 | Kunst und Kultur


Es braucht mehr Schutz für Geldautomaten


Wenn die Innenminister nun ankündigen, künftig härter gegen diese Banden vorzugehen und Geldautomaten besser zu schützen, ist das zu begrüßen. ...


27.11.2022 | Kunst und Kultur


Der Partner als Täter


Schon die offiziellen Zahlen, die das Bundeskriminalamt vorgestellt hat, sind erschütternd. Daran ändert der leichte Rückgang im vergangenen Jahr ...


24.11.2022 | Innenpolitik


Bürgergeld: Ein Hauch von GroKo im Vermittlungsausschuss


Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Bewährungsprobe bestanden, ohne großen Theaterdonner wurde der Weg für das Bürge ...


24.11.2022 | Innenpolitik


Städtetag: Kommunen stoßen an ihre Grenzen


Doch selbst, wenn das Wort Flüchtlingskrise niemand in den Mund nehmen will, häufen sich die Hilferufe.(...) Weil vielerorts kaum noch geeignete G ...


23.11.2022 | Innenpolitik


Generaldebatte: Im entscheidenden Moment kompromissfähig


Es gilt das Motto Streitaxt statt Florett, Ãœberspitzung statt differenzierten Argumenten. Die Opposition wirft der Regierung vor, alles falsch zu m ...


23.11.2022 | Innenpolitik


Organisierte Kriminalität: Das Quick-Freeze-Verfahren ist Augenwischerei


Um die organisierte Kriminalität in weiten Teilen zu zerschlagen, muss auch ressortübergreifend zusammengearbeitet werden. Im Ziel sind sich Bunde ...


18.11.2022 | Innenpolitik


Berliner Wahldebakel verhöhnt Bürger


(...) Das Urteil der Richter über die Wahl für Senat und Bezirke ist als historisches Debakel viel mehr als nur ein weiteres Beispiel für die tot ...


16.11.2022 | Innenpolitik


Trump: Comeback nicht ausgeschlossen


(...) Wird ihm diese Chance verwehrt, könnte er einen Rachefeldzug starten und den eigenen Kandidaten, etwa Gouverneur Ron DeSantis aus Florida, de ...


16.11.2022 | Wahlen


Die AKW-Entscheidung ist ein Sieg der Ideologie


Am 15. April soll endgültig Schluss sein mit der Kernenergie in Deutschland, die letzten drei verbliebenen Meiler gehen vom Netz. Ideologie und dif ...


11.11.2022 | Innenpolitik


Die Bürgergeld-Debatte geht am eigentlichen Problem vorbei


Es gab bei Hartz IV Sanktionen, es gibt sie beim Bürgergeld weiterhin - es gibt aber nicht genug Personal, um sie durchzusetzen. In Berlin etwa ist ...


10.11.2022 | Innenpolitik


49-Euro-Ticket - Es wird schon irgendwie gehen


Das Deutschland-Ticket wird kommen, aber später als zugesagt, es wird teurer sein als (oberflächlich) geplant und es wird noch viel Streit über d ...


08.11.2022 | Innenpolitik


Ungesunde Lebensmittel: Sinnvolle Grenzwerte definieren


(...) Da wird es darum gehen, Grenzwerte zu definieren. Bei Süßigkeiten wird man sich schnell einigen können.Doch sollte die Debatte nicht in ein ...


07.11.2022 | Innenpolitik


Bürgergeld: Zeitdruck aus Gesamtdebatte nehmen


(...) Deshalb sollte ein Stückweit der Zeitdruck aus der Debatte über das Gesamtpaket genommen werden. Dass ihre Pläne zu den Heizkosten Murks wa ...


07.11.2022 | Innenpolitik


US-Midterms: Tag der Abrechnung


Biden war mit hehren Zielen angetreten, wollte die USA wieder vereinen. Das ist ihm so wenig gelungen wie zuvor Barack Obama. Vor allem für die hoh ...


07.11.2022 | Wahlen


Der neue RN-Chef Bardella ist ein Wolf im Schafspelz


Nun steht dem RN mit Jordan Bardella ein neuer Parteichef vor. Es handelt sich lediglich um einen neuen Anstrich, der ideologische Kern hat sich sei ...


06.11.2022 | Wahlen


Der Bürgergeld-Gesetzesentwurf hat Webfehler


Das Reformvorhaben verfolgt zwar den richtigen Ansatz, künftig weniger Wert auf Druck und Zwang, dafür mehr auf Vertrauen und Weiterbildung zu leg ...


06.11.2022 | Innenpolitik


Grundsteuer-Reform droht zum Fiasko zu werden


Insofern droht die Grundsteuerreform zum Fiasko zu werden. Bis zur zunächst vorgesehenen Abgabefrist Ende Oktober war der Rücklauf mit kaum einem ...


06.11.2022 | Innenpolitik


Klimaschutz - Gier frisst Einspar-Erfolge auf


Durch den Ukraine-Krieg sind die Chancen auf eine Kehrtwende nicht besser geworden. Richtigerweise steuert die Regierung mit Entlastungspaketen dage ...


04.11.2022 | Innenpolitik


Nach Wahlen: In Dänemark könnte eine Zeitenwende anbrechen


Frederiksen kann selbstbewusst in die Verhandlungen mit den anderen Parteien gehen. Um für ein in Dänemark ungewöhnliches, ein spannendes Experim ...


02.11.2022 | Wahlen


Netanjahu ist ein erneuter Stresstest für Israel


Da ist er wieder: Benjamin Netanjahus Zeit auf der harten Oppositionsbank währte nicht lang. Nach der fünften israelischen Parlamentswahl in vier ...


02.11.2022 | Wahlen


Kita-Schließungen waren ein Fehler


Die Folgen sind gravierend: körperliche und psychische Probleme durch weniger Bewegung und Kontakt zu Gleichaltrigen, eine geringere Sprachkompeten ...


02.11.2022 | Innenpolitik


"Letzte Generation": Dem Duktus von Terroristen nahe


Nun glauben die Aktivisten aber allen Ernstes, dass ihre Ziele allem überlegen sind. Mit dem Klimaschutz lässt sich aus ihrer Sicht alles rechtfer ...


28.10.2022 | Innenpolitik


Untersuchungsausschuss - Am Anfang war das Gekreische


Der neue - dritte - Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags steht unter enormen Zeitdruck. Denn wenn er bis zur Landtagswahl 2023 in weniger ...


25.10.2022 | Innenpolitik


Bayern-SPD - Im Schatten der Ampel


Auch wenn der Landesparteitag partout den gegenteiligen Eindruck vermitteln sollte, sind sich Florian von Brunn und seine Mitstreiter gewiss dessen ...


23.10.2022 | Wahlen


Cannabis-Legalisierung: Hoffentlich geht das gut


Es wäre naiv, davon auszugehen, dass mit der Legalisierung alle Probleme gelöst sind. Die Niederlande sind zwar nicht ganz vergleichbar, doch auch ...


19.10.2022 | Innenpolitik


Schwarzbuch der Steuerzahler - Inflation in den Köpfen


Wie betriebsblind in Politik und Verwaltung gehandelt wird, zeigen einige im Schwarzbuch dokumentierte Fälle aus Ansbach und Regensburg, wo man zur ...


19.10.2022 | Innenpolitik


Causa Schönbohm: Faeser muss sich erklären


Innenministerin Nancy Faeser hat Schönbohm nach tagelanger Prüfung abberufen, er muss sich außerdem einem Disziplinarverfahren stellen. Die Sozia ...


18.10.2022 | Innenpolitik


Scholz' AKW-Machtwort - Das Ende der Aufbruchskoalition


Dass der Kanzler überhaupt ein Basta braucht, um eine strittige Frage abzuräumen, ist ein schlechtes Zeichen für den Zustand seines Bündnisses. ...


18.10.2022 | Innenpolitik


Die Ergebnisse im Bildungstrend sind alarmierend


Die Ergebnisse der aktuellen Bildungsstudie sind alarmierend. Das lässt sich zum Teil, aber nicht nur mit Einschränkungen während der Pandemie er ...


17.10.2022 | Innenpolitik


Die Freien Wähler stehen fest an der Seite der CSU


Wenn es eine Partei in Bayern gibt, bei der die Welt derzeit halbwegs in Ordnung ist, dann sind es die Freien Wähler (FW). Beflügelt durch den let ...


16.10.2022 | Innenpolitik


Die Grünen sind der Anker dieser Regierung


Die Grünen, das muss man sagen, sind die tragende Partei der Ampel-Koalition. Sie sind derjenige der drei Partner, dem das Regieren am leichtesten ...


16.10.2022 | Innenpolitik


Kölner Muezzin-Ruf ist falsch verstandene Toleranz


Gerade die Türkisch-Islamische Union Ditib, die die Moschee betreibt, ist konservativ und rückwärtsgewandt, viele ihrer Imame stehen unter Islami ...


14.10.2022 | Innenpolitik


Ampel-Koalition - Kernkraft als Fanal


Die Auseinandersetzung ist deshalb so unverständlich, weil es niemandem um eine Wiederbelebung der Kernkraft geht. Erklärtes Ziel ist es einzig, e ...


14.10.2022 | Innenpolitik


Gegen Fachkräftemangel hilft auch Willkommenskultur


Deutschland darf sich nicht darauf verlassen, dass Fachkräfte aus dem Ausland die Lücken schließen. Gleichwohl werden sie angesichts der demograf ...


12.10.2022 | Innenpolitik


Markus Söder - Auf und nieder


Zu einer erheblichen Belastung im sensiblen Wahlkampfjahr könnte sich auch der Skandal um die Kostenexplosion im Münchner S-Bahn-Bau ausweiten. Wà ...


11.10.2022 | Innenpolitik


Nach der Niedersachsen-Wahl riecht es nach Ampel-Ärger


In der Ampel wird es ungemütlich. Noch ungemütlicher als ohnehin schon. Einen Vorgeschmack gab es schon am Wahlabend, als FDP-Chef Christian Lindn ...


10.10.2022 | Innenpolitik


Staatsausgaben: Die Basis verkommt


Der Anteil der produktiven Ausgaben sollte steigen, der Anteil der konsumptiven Sozialausgaben sinken. Leider tut die Ampel-Koalition genau das Gege ...


05.10.2022 | Innenpolitik


Einwanderung -Ãœberforderung vermeiden


Die Gesellschaft befindet sich in einer enormen Belastungsprobe, die durch eine neue Flüchtlingswelle aus anderen Staaten enorm verschärft würde. ...


02.10.2022 | Innenpolitik


Wahl am Sonntag - Die Demokratie in Brasilien ist in Gefahr


Donald Trump ist nicht mehr im Amt; seine Anhänger glauben aber immer noch an die Erzählung, dass ihm die Wiederwahl "gestohlen" worden ...


30.09.2022 | Wahlen


Zweite Stammstrecke - Wer glaubt der Bahn noch ?


Die Bahn hat die Politik - ob absichtsvoll oder nicht - erpresst: Wenn man mit dem Tunnelbau aufhört, dann koste das drei Milliarden Euro und man h ...


29.09.2022 | Innenpolitik


Entlastungspaket - Ein Rahmen ohne Inhalt


Erst wenn die Ausarbeitungen für die Energieseite mit den entsprechenden Preisen auf dem Tisch liegen, wird man sehen, welche Auswirkungen dies auf ...


29.09.2022 | Innenpolitik


Steigende Bahnpreise - Passt nicht in die Zeit


Viele Menschen wissen kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen. Für jene, die auf die Bahn angewiesen sind, um etwa zum Arbeitsplatz zu ko ...


28.09.2022 | Innenpolitik


Pschierer-Wechsel - Ohne Publicity geht's nicht


Für die nur elf Köpfe zählende FDP-Truppe im bayerischen Landtag bedeutet der Übertritt Pschierers nicht nur einen publizistischen Erfolg, sonde ...


28.09.2022 | Innenpolitik


AKWs - Habecks Salamitaktik


Die Liberalen bekommen jetzt in Teilen ihren Willen, Habeck von Finanzminister Christian Lindner dafür das Geld zur Finanzierung eines Gaspreisdeck ...


28.09.2022 | Innenpolitik


Wohngeld: 1,4 Millionen Hilfsempfänger sind ein Armutszeugnis für die Politik


Den Wohnkosten-Wahnsinn dauerhaft dämpfen würde etwa eine massive Förderung des sozialen oder genossenschaftlichen Wohnungsbaus und des Erwerbs v ...


27.09.2022 | Innenpolitik


Merz' Sozialtourismus-Vorwurf ist unterste Schublade


So ganz begriffen hat es Friedrich Merz noch immer nicht: "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird", erklärte der CDU-Chef gest ...


27.09.2022 | Innenpolitik


Volksbegehren gegen "XXL-Landtag" könnte ein Renner werden


Es gibt wenig Argumente gegen die Forderung, die Größe des bayerischen Landtags wieder auf einen Stand einzudampfen, der in der Landesverfassung f ...


27.09.2022 | Innenpolitik


EU-Abhängigkeit wirkt wie ein Korsett auf neue italienische Regierung


Wer aber jetzt schon das Ende jeglicher europäischer Solidarität ausruft, ja den Zerfall der EU wähnt, der sollte kurz innehalten und sich die Re ...


26.09.2022 | Wahlen


Bayern-Grüne: Viel hängt vom Winter ab


Auch wenn die Grünen auf einem Umfragehoch surfen und locker zweitstärkste Kraft in Bayern bleiben sollten - zuletzt waren es zwischen 18 und 20 P ...


25.09.2022 | Innenpolitik


Italien: Meloni macht den Faschismus salonfähig


Sollte das Rechtsbündnis, bestehend aus der FdI, Matteo Salvinis Lega und der Silvio-Berlusconi-Partei Forza Italia, den Urnengang gewinnen, dürft ...


23.09.2022 | Wahlen


Krankenkassen: Lauterbach wirkt wie ein Dr. Ratlos


Bislang hat der Minister kaum mehr als Flickschusterei vorzuweisen. Er wirkt wie Doktor Ratlos. Die Pandemie hat ihn stark beansprucht, andere Theme ...


23.09.2022 | Innenpolitik


Gasumlage - Weg mit dem Murks


Erfreulich ist, dass es weiter deutliche Fortschritte bei der Füllung der Gasspeicher gibt. 90 Prozent: Das ist viel, wenn man bedenkt, dass der ru ...


20.09.2022 | Innenpolitik


Wahl in Schweden - Das kommt davon


Und selbst, wenn es nicht für ein rechtsbürgerliches Bündnis unter Anderssons konservativem Herausforderer Ulf Kristersson reichen sollte - Schwe ...


12.09.2022 | Wahlen


Tarifverhandlungen - Besonders schmaler Grat


Was ist angemessen, was ist gerade noch zu stemmen, was ist zu viel, treibt die Unternehmen in die Pleite und kostet Jobs? Die Tarifpartner der Meta ...


12.09.2022 | Gewerkschaften


Panzer - Lambrechts Hintertürchen


Lambrecht hat aber erkannt, dass es in Deutschland bislang nicht nur am Geld für die Truppe mangelte, sondern auch am Herzen. Dass sie die Bundeswe ...


12.09.2022 | Innenpolitik


Lehrermangel: Eine Reform muss her


Ein ewiger Konflikt sind außerdem die Gehälter. Bisher verdienen Grund- und Mittelschullehrer viel weniger als ihre Kollegen an höheren Schulen. ...


09.09.2022 | Innenpolitik


Corona-Regeln: Jeder ist auf sich gestellt


Etliche sind einfach nur noch genervt, haben in diesen Zeiten anderes im Sinn und fürchten sich mehr vor der nächsten Stromrechnung als vor dem Vi ...


08.09.2022 | Innenpolitik


Bundeshaushalt - Lindners Mogelpackung


Ob es Lindner wirklich gelingt, mit dem vorgesehenen Geld auszukommen, ist völlig offen. Denn niemand weiß, was in den kommenden Monaten und im Ja ...


06.09.2022 | Innenpolitik


Atomkraftwerke - Erwartbare Kritik aus Bayern


Wahrscheinlich liegt der bayerische Ministerpräsident richtig, wenn er prophezeit, dass der "Notreserve"-Plan die Konfrontation mit der R ...


06.09.2022 | Innenpolitik


Es muss Hilfen auch für Normalverdiener geben


Bedürftige Menschen bekommen in diesem Land zuerst Hilfe. Das ist richtig. Aber die Krise ist so gewaltig, dass die Regierung den Fokus dringend er ...


02.09.2022 | Innenpolitik


Meseberg-Klausur - Und noch eine Digitalstrategie


Flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen, digitale Verwaltungsleistungen sowie Innovationen aus Wirtschaft und Forschung zum Nutzen all ...


31.08.2022 | Innenpolitik


Politiker sollten Realität begreifbar machen


Nun, da sich die politischen und damit auch die ökonomischen Verhältnisse drastisch verändert haben, drohen den Deutschen in diesem und wahrschei ...


30.08.2022 | Innenpolitik


Berlin sollte den Süden nicht vergessen


Es taucht wieder das alte Problem des unausgewogenen Länderfinanzausgleichs auf, diesmal auf Basis der Umsatzsteuer. Bayern, Baden-Württemberg und ...


29.08.2022 | Innenpolitik


Ampel muss agieren statt reagieren


Hektik führt zu handwerklichen Fehlern wie bei der Gasumlage und verhindert eine in die Zukunft gerichtete Politik. Genau dafür war das Dreierbün ...


29.08.2022 | Innenpolitik


Ampel muss mehr zeigen als Entlastungs-Hokuspokus


Statt politischem Hokuspokus ist nun solides Regierungshandwerk gefragt. Ein drittes Entlastungspaket sollte sich auf Hilfe für diejenigen Haushalt ...


28.08.2022 | Innenpolitik


Pressestimme zu einer mögliche Olympia-Bewerbung (Ausgabe, 27. August):


Ist Bayern bereit für Olympische Sommerspiele? Angesichts des Erfolgs der European Championships in München wird der Ruf nach einer Bewerbung wied ...


26.08.2022 | Innenpolitik


Gasumlage - Habecks toter Gaul


Die Leute verstehen einfach nicht, warum ihnen erst hunderte Euro im Jahr abgeknöpft werden sollen, ihr Zorn dann mit der Aussicht auf eine Mehrwer ...


26.08.2022 | Innenpolitik


Das Lübcke-Urteil hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack


Die Erwartungen, mit denen das Gericht konfrontiert war, konnte es kaum erfüllen. So hat es nicht die Frage nach dem Versagen des Staates beantwort ...


25.08.2022 | Innenpolitik


Kommunen droht der finanzielle Kahlschlag


Schon Corona hat viele ohnehin finanzschwache Kommunen an ihre Grenzen geführt. Jetzt kommt auch noch die Energiekrise. Etlichen Städten und Gemei ...


23.08.2022 | Innenpolitik


Geldwäsche: Es ist gut, dass Lindner das Paradies für Verbrecher trockenlegen will


Für Verbrechersyndikate, russische Oligarchen oder kriminelle Großfamilien ist die Bundesrepublik ein Paradies. Sie waschen hierzulande ihre Gelde ...


23.08.2022 | Innenpolitik


Die Länder flüchten sich in der Corona-Politik aus der Verantwortung


Bei den neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter führen Bund und Länder wieder das alte Spiel auf. Es ist bekannt unter dem Titel Schwarzer Pete ...


23.08.2022 | Innenpolitik


Aktienrente: Ein Blick nach Schweden macht Mut


Rentner sollen zu Aktionären werden, so plant es die Bundesregierung. Doch wenn die Reform nach schwedischem Vorbild aus dem maroden deutschen Syst ...


22.08.2022 | Innenpolitik


Wut-Winter: Gespür für das Notwendige


Während es in Wohnzimmern kühler wird, könnte es draußen auf den Straßen bald heiß hergehen. Angesichts rapide steigender Energie- und Lebensh ...


19.08.2022 | Innenpolitik


Cum-Ex: Gift für die Glaubwürdigkeit


Niemand hat am Freitag erwartet, dass Scholz' Erinnerung zurückkommt. Doch allein die Tatsache, dass der Kanzler sich gegen den Verdacht wehre ...


19.08.2022 | Innenpolitik


Impfpflicht - Corona ist nicht das neue Masern


Zuverlässigkeit und Wirksamkeit des Masern-Impfstoffs sind seit mehr als 50 Jahren erwiesen. Ein kleiner Piks bringt lebenslange Immunität. Die Im ...


18.08.2022 | Innenpolitik


Pressestimme zum 9-Euro-Ticket


Statt den Ablauf des 9-Euro-Tickets herbeizusehnen, sollten wir über ein 365-Euro-Ticket reden - und die Grundlagen dafür schaffen. (...) Bundesve ...


11.08.2022 | Innenpolitik


Ehrenamt - Nichtüber die Rente


Es sollten andere Möglichkeiten gefunden werden, diese Dankbarkeit stärker zu zeigen. Über die Steuern oder Vergünstigungen etwa bei der Nutzung ...


10.08.2022 | Innenpolitik


Pressestimme zu Bundeskanzler Olaf Scholz


Pressestimme Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zu Kanzler Olaf Scholz: "Er bringt es einfach nicht rüber." Diesen Satz hört man r ...


09.08.2022 | Innenpolitik


Energiesubventionen: Teuer staatliche Daueraufgabe


Direkte Zuschüsse für die Strom-, Heiz- und Tankrechnung werden erforderlich sein und es ist richtig, sie wie die Energiepreispauschale steuerpfli ...


07.08.2022 | Innenpolitik


Energiepreise - Die Armuts-Pandemie


Auf keinen Fall darf der Fiskus von der Erdgas-Umlage noch Mehrwertsteuern kassieren. Entlastungen müssen anders finanziert werden. Etwa mit einer ...


04.08.2022 | Innenpolitik


Atomdebatte: Kein Wünsch-dir-was


(..) Doch Energiesicherheit ist kein Wünsch-dir-was. Es wäre schon sehr überraschend, wenn der erneute Stresstest keinen Weiterbetrieb der Atomme ...


27.07.2022 | Innenpolitik


Hinweisgeber: Entwurf mit großen Schwächen


(...) Doch es geht auch um die Krankenschwester und den Altenpfleger, die mit untragbaren Zuständen und Rechtsverstößen am Arbeitsplatz konfronti ...


27.07.2022 | Innenpolitik


Heils Bürgergeld ist eine Reform auch für die Partei


In der Nachbetrachtung hatte die Agenda 2010 einige Tücken. Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa wurden für Hartz IV verschmolzen, und zwar auf dem ...


22.07.2022 | Innenpolitik


Draghi-Rücktritt ist eine Gefahr für Europa


In Rom und anderen italienischen Städten sind etliche Menschen mit einer Forderung auf die Straßen gegangen: Sie wollten Mario Draghi. Doch gleich ...


21.07.2022 | Wahlen


SPD will das Hartz-IV-Stigma loswerden


Bald soll Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig mit der Agenda-Vergangenheit brechen. In den Ampel-Vertrag hat die SPD das Bürgergeld verhandelt ...


20.07.2022 | Innenpolitik


Temporäres Tempolimit: Eine Idee mit Charme


Die Stimmung bei den Autofahrern hat sich bereits gedreht, das legt zumindest eine regelmäßige Umfrage des Automobilclubs ADAC unter seinen Mitgli ...


18.07.2022 | Innenpolitik


Bewerberfeld um Johnson-Nachfolge ist schwach


Dass das Bewerberfeld um das Amt des Parteichefs so schwach ist, liegt an Johnson selbst. Denn er ist durch seinen von Lügen und Halbwahrheiten gep ...


17.07.2022 | Wahlen


Karl Lauterbach - der Besserwisser


Statt die Stiko völlig zu diskreditieren, sollte Lauterbach konkrete Reformvorschläge ins Parlament einbringen. Eigentlich wollte die Ampel im Kam ...


15.07.2022 | Innenpolitik


Die SPD wird Schröder einfach nicht los


Bei geltender Rechtslage ist es unwahrscheinlich, dass die 17 SPD-Gliederungen mit ihren Anträgen Erfolg haben. Dass Schröder angekündigt hat, se ...


14.07.2022 | Innenpolitik


AKW-Debatte: Aufwand lohnt das Risiko nicht


Schon klar, es geht um drei Atomkraftwerke und nur um eine befristete Laufzeitverlängerung. Die erneuerbaren Energien sollen weiterentwickelt werde ...


13.07.2022 | Innenpolitik


Immer weniger Sozialwohnungen sind ein sozialpolitischer Skandal


Immer mehr Menschen haben kein Dach über dem Kopf, weil sie die Miete nicht bezahlen können. Und es dürften durch die extrem gestiegenen Preise e ...


12.07.2022 | Innenpolitik


Faesers Cyberoffensive kann nur ein Anfang sein


Auf dem digitalen Feld steht es um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands genauso schlecht wie auf dem militärischen. Wenn sie ernst machen würd ...


12.07.2022 | Innenpolitik


Reform der Krankenkassen: Staat ist Lobbyist in eigener Sache


Seit Jahren scheitert im vielstimmigen Konzert der widerstrebenden Interessen von Kliniken, Ärzten, Apothekern, Pharmaindustrie und Versicherern je ...


11.07.2022 | Innenpolitik


Falsches Signal an Langzeitarbeitslose


In Zeiten, in denen eine beispiellose Teuerungswelle über das Land rollt, will der Liberale ausgerechnet bei den Ärmsten sparen. (...) Die Krisen, ...


07.07.2022 | Innenpolitik


Gasnotstand - Nur der Staat kann die Last tragen


Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet Tag und Nacht daran, dass die Gaskrise nur teuer wird. Er wird wohl bei dem Energiekonzern Uniper einstei ...


07.07.2022 | Innenpolitik


Migrationsgesetz könnte diesmal funktionieren


Deutschland fehlt es es nicht nur an Gas, sondern auch an Fachkräften, beides ist eng miteinander verknüpft. Damit das Land zumindest weitgehend a ...


06.07.2022 | Innenpolitik


Wahlrechtsreform - Sorgfalt vor Schnelligkeit


Bei einem solchen Thema muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Deshalb sollte in jedem Fall abgewartet werden, was die Fachleute vorschlagen. Zu wü ...


03.07.2022 | Innenpolitik


Konzertierte Aktion - Erwartungen nicht zu hoch hängen


Angesichts all dieser hochbrisanten Themen sollte man die Erwartungslatte an die Runde an diesem Montag nicht zu hoch legen. Viel wäre erreicht, we ...


03.07.2022 | Gewerkschaften


Schulden machen, jetzt!


Vernünftige Gründe für sein zaghaftes Vorgehen kann Lindner nicht nennen. Sein ewiger Hinweis, er folge nur den Vorgaben der Verfassung, ist hinf ...


01.07.2022 | Innenpolitik


Corona-Politik: Mit Maß und Mitte


Dass uns Corona noch Monate beschäftigen wird, scheint klar. Dass die Situation im Herbst und Winter wieder schlimmer wird - unstrittig. Debattiert ...


24.06.2022 | Innenpolitik


Schwarz-Grüne Koalition: Ein Zukunftsmodell


Doch Spaziergänge werden die Koalitionen weder am Rhein noch an der Küste. Denn noch nie waren die ökonomischen Aussichten so unsicher wie jetzt. ...


23.06.2022 | Innenpolitik


Eine schwierige Lohnrunde steht bevor


Da nun aber die Unternehmen in ihrer großen Gesamtheit nach wie vor gut verdienen, eine Menge Dividende ausgeschüttet haben, ist es keineswegs unb ...


21.06.2022 | Gewerkschaften


Eine schwierige Lohnrunde steht bevor


Da nun aber die Unternehmen in ihrer großen Gesamtheit nach wie vor gut verdienen, eine Menge Dividende ausgeschüttet haben, ist es keineswegs unb ...


21.06.2022 | Gewerkschaften


Markus Söder - Fundamentalkritik aus Bayern


Sollte es allerdings im kommenden Herbst und Winter tatsächlich zu einer krisenhaften Zuspitzung der Lage kommen, dann dürfte der Druck auf alle d ...


20.06.2022 | Innenpolitik


AfD-Parteitag - Vorsitzende von Höckes Gnaden


Der Thüringer hat durchgesetzt, dass die Partei sich auch mit einer Ein-Personen-Spitze begnügen kann. Aber erst in zwei Jahren. Damit sind Chrupa ...


19.06.2022 | Innenpolitik


Energiesparpläne - Kohle gegen Gas-Entzug


Habeck muss aber angesichts der Dramatik der Lage auch weitere Tabus auf den Prüfstand stellen. Wie sehr würde es helfen, Kernkraftwerke etwas lä ...


19.06.2022 | Innenpolitik


Ein Pflichtdienst wäre nicht fair


Es wird auch nicht besser, wenn es ständig wiederholt wird, und sich nun auch der Bundespräsident die Forderung nach einem Pflichtdienst für jung ...


12.06.2022 | Innenpolitik


9-Euro-Ticket: Schrauben am Langfristplan


Was bei dem ganzen Hype ums 9-Euro-Ticket außer Acht gelassen wird: Es geht nicht darum, jetzt günstig Urlaub zu machen und bis nach Sylt zu fahre ...


01.06.2022 | Innenpolitik


Lindner - Linke Tasche, rechte Tasche


Am Dienstag hat Heil seine Forderung bekräftigt, er lässt die Skepsis der FDP nicht gelten. Sollte Lindner dem Druck nachgeben, wären die jüngst ...


31.05.2022 | Innenpolitik


Opfer von Kindesmissbrauch brauchen unsere Hilfe


Bei aller Entrüstung über die Täter ist eines klar: Wenn man schon nicht jede Tat verhindern kann, so muss doch zuallererst den Opfern geholfen w ...


30.05.2022 | Kunst und Kultur


Wahlfehler in Berlin haben eine systemische Dimension


In Zeiten, in denen die Demokratie von ihr feindlich gesinnten Kräften in die Zange genommen wird, in denen Fake-News und wilde Verschwörungstheor ...


24.05.2022 | Innenpolitik


Lauterbach hat neben Corona weitere Baustellen


Bedauerlich allerdings ist, dass das Thema so viel Aufmerksamkeit auf sich zieht und von all den anderen Baustellen ablenkt, die es im Gesundheitswe ...


24.05.2022 | Innenpolitik


Regierungserklärung - Zunder aus der Opposition


Es ist zu begrüßen, wenn der Bundeskanzler seinen Kurs darlegt und den Bürgern versichert, dass er ihre Sorgen ernst nimmt. Olaf Scholz hat gebot ...


19.05.2022 | Innenpolitik


Gerhard Schröder: Kein Gesinnungs-TÜV für Ex-Kanzler


Wer keine Aufgaben für die Bundesrepublik mehr wahrnimmt, braucht bestimmte Leistungen nicht. Es sollte jedoch keinen Gesinnungs-TÜV für frühere ...


18.05.2022 | Innenpolitik


NRW-Wahl: Auf die Grünen kommt es an


Nun liegt es also an den NRW-Grünen, die das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren konnten, in den sauren Apfel zu beißen. Oder besser: in die ...


15.05.2022 | Wahlen


Landtagswahl in Schleswig-Holstein: AfD und Linke wurden von der Landkarte gefegt


Die Linkspartei und die AfD wurden von der politischen Landkarte gefegt. Beide Parteien verpassten den Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein, ...


09.05.2022 | Innenpolitik


TV-Ansprache von Scholz: Starke Worte


Scholz hat recht: "Angst darf uns nicht lähmen." Er hat starke Worte gefunden. Er wirkt den Sorgen entgegen, indem er sich zu seinem Amts ...


08.05.2022 | Innenpolitik


Plagiatsvorwürfe gegen CSU-General: Söder massiv unter Druck


Sollte sich herausstellen, dass CSU-Chef Markus Söder auch bei seiner zweiten Generalsekretärswahl daneben gegriffen haben sollte, wäre das natü ...


08.05.2022 | Innenpolitik


Waffenlieferungen - Sprachlosigkeit beenden


Der Kanzler (...) verweigert sich einer klaren Kommunikation. So ist beispielsweise aus dem Verteidigungsministerium zu hören, dass man dort gerne ...


06.05.2022 | Innenpolitik


CSU-Generalsekretär - Mächtig unter Druck


Viel Zeit zum Einarbeiten in das Amt des Generalsekretärs hat Martin Huber nicht, denn er muss den Wahlkampf für die Landtagswahl 2023 organisiere ...


06.05.2022 | Innenpolitik


Beim Thema Rassismus sind mehr Sensibilität und Bewusstsein nötig


Die Idealvorstellung einer diskriminierungsfreien Gesellschaft wird wahrscheinlich nie Realität. Doch es sind mehr Sensibilität und Bewusstsein nà ...


05.05.2022 | Innenpolitik


Mayer-Rücktritt: Was für die CSU schiefgehen kann, geht schief


Im Falle von Ex-Generalsekretär Stephan Mayer verwirklichte sich Murphys Gesetz. Es besagt, dass alles, was schiefgehen kann, auch schiefgehen wird ...


04.05.2022 | Innenpolitik


Grenzkontrollen - Abschaffung am Sankt-Nimmerleinstag


Es wird immer klarer: Wenn es nach den Innenministern der Schengen-Vertragsstaaten geht, werden die Personenkontrollen erst am Sankt-Nimmerleinstag ...


22.04.2022 | Innenpolitik


Warn-SMS - Wieder mal zu spät und zu langsam


Oft bewegt sich die Bundesrepublik zu spät und zu langsam. So auch bei der Einführung des Cell-Broadcast-Systems, der sogenannten Warn-SMS auf dem ...


21.04.2022 | Innenpolitik


Die Linke - Politisches Kapital völlig verspielt


Ausgerechnet Janine Wissler, deren ehemaliger Lebenspartner in die Sex-Affäre verwickelt zu sein scheint, soll nun noch lange Wochen bis zu einer N ...


21.04.2022 | Innenpolitik


Frankreich - Schicksalswahl für Europa


An ihrem Programm hat Marine Le Pen (...) wenig geändert. Und neben unfinanzierbaren sozialen Wohltaten enthält das auch Sprengstoff für die Euro ...


08.04.2022 | Wahlen


Razzien - Rechtsstaat hat aufgerüstet


Die Beschuldigten sollen gezielt die Auseinandersetzung mit dem Staat und mit Andersdenkenden gesucht und schwere Gewalttaten begangen und vorbereit ...


06.04.2022 | Innenpolitik


Regierungsbefragung - Kein Mehrwert für die Demokratie


Es ist ja nicht so, als hätte das Parlament nicht versucht, dem Bundeskanzler auf den Zahn zu fühlen. Doch gerade die größten Oppositionsparteie ...


06.04.2022 | Innenpolitik


Die Umstellung auf Sommerzeit muss abgeschafft werden


Primäres Ziel der 1980 wieder eingeführten Zeitumstellung war es übrigens, das Tageslicht besser ausnutzen zu können. Wenn es abends draußen là ...


25.03.2022 | Kunst und Kultur


Bayerischer Energiekonvent - Angst vor Russengas-Embargo


Beim "Bayerischen Energiekonvent" saßen am Mittwoch in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nur die Chefs d ...


23.03.2022 | Innenpolitik


Energiepreise - Lindner bremst doch


Für den Kassenwart bringt der Krieg ein hohes Maß an Unsicherheit mit sich. Der Haushaltsplan ist schon Makulatur, bevor er vom Kabinett beschloss ...


14.03.2022 | Innenpolitik


AfD vor Gericht: Triumph oder Niederlage?


Wer an so manche menschen- und demokratiegefährdende Äußerungen von Höcke und seinen Gesinnungsgenossen denkt, für den ist die Sache ziemlich k ...


08.03.2022 | Innenpolitik


Krankenkassen: Nicht jedes Krankenhaus hat eine Zukunft


An der Erhöhung des Staatszuschusses führt kein Weg vorbei, der in diesem Jahr schon bei 28,5 Milliarden Euro liegen dürfte, nach 14,5 Milliarden ...


06.03.2022 | Innenpolitik


Kardinal Woelki - Zu spät für einen Neuanfang


Der Papst hat nicht verhindert, dass Woelki sein Amt wieder aufnimmt, im Gegenteil, er hat das verlangt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Missbr ...


02.03.2022 | Innenpolitik


Truppenaufrüstung - Gegenwind für den Kanzler


Nun formiert sich der Widerstand. Das "Forum Demokratische Linke" (DL21) hat den Anfang gemacht. Es lehnt das Sondervermögen von 100 Mill ...


02.03.2022 | Innenpolitik


CDU und CSU schließen einen Pakt auf Gegenseitigkeit


Söder braucht Merz gerade mehr als umgekehrt. Sollte er seine Landtagswahl gewinnen, drehen sich die Vorzeichen. Merz will 2023 als CDU-Chef wieder ...


03.02.2022 | Innenpolitik


EEG-Umlage - Spagat der Grünen


Anhand dieser ersten Regierungserfahrungen zeigt sich schon, welchem Druck vor allem die Grünen ausgesetzt sein werden. Viele weitere Zugeständnis ...


31.01.2022 | Innenpolitik


Polizistenmord in Rheinland-Pfalz ist eine erschütternde Tat


Die Polizei braucht mehr Unterstützung. Und zwar nicht nur, wenn schreckliche Nachrichten für Trauer und Bestürzung sorgen. Dass die Beamten Mill ...


31.01.2022 | Kunst und Kultur


AfD-Kandidat Otte: Ein schäbiges Manöver


Natürlich spricht nichts dagegen, dass die AfD einen Kandidaten aufstellt. Auch die Linke schickt mit Gerhard Trabert einen eigenen Bewerber in die ...


25.01.2022 | Wahlen


PCR-Tests: Rationieren ist zu wenig


Gesundheitsminister Lauterbach sagt, dass man ja zwei Tests machen könne, um die Sicherheit zu erhöhen. Aber wer beim ersten Test positiv ist und ...


25.01.2022 | Innenpolitik


Lockerungen in Bayern sind ungedeckte Schecks


Die Söder-Regierung stellt mit diesen Signalen einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft aus. Es spricht zwar einiges dafür, dass die Omikron-Welle ...


25.01.2022 | Innenpolitik


CDU-Vorsitz - Merz braucht wieder Geduld


Die CDU muss den Anspruch haben, die Regierung nicht nur zu kritisieren, sondern eigene, bessere Konzepte für die Zukunft Deutschlands anzubieten. ...


21.01.2022 | Wahlen


In der CSU zeichnet sich ein Aufbruch ab


Das Personalkarussell jetzt in Gang zu setzen ist nicht zuletzt ein willkommenes Ablenkmanöver von der eher trüben Gesamtsituation, vor der Söder ...


19.01.2022 | Innenpolitik


Extremismus - Rechtsstaat muss aufrüsten


Es reicht nicht aus, nur verbale Härte dagegenzusetzen und dem Messenger Telegram, den virtuellen Tummelplatz für Extremisten, zu drohen. Bislang ...


18.01.2022 | Innenpolitik


Boris Palmer - Logischer Entschluss


Am Dienstag hat er offengelassen, ob er auf eigene Rechnung, als unabhängiger Kandidat, bei der OB-Wahl antritt. Wahrscheinlich will er zunächst d ...


18.01.2022 | Wahlen


Impfpflicht - Bürger haben Führung bestellt


"Wer Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Bundeskanzler Olaf Scholz immer gesagt. Der SPD-Kanzler gibt sich gern als Macher, weniger ...


14.01.2022 | Innenpolitik


Kandidat der Linken Trabert ist chancenlos


Er ist als Arzt der Armen und Obdachlosen, Krisenhelfer und Seebootretter das krasse Gegenstück zu dem Karrierebeamten und Berufspolitiker Steinmei ...


10.01.2022 | Innenpolitik


Karl Lauterbach - Nicht so knauserig


Ahnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gar nicht, was er damit anrichtet? Der großspurig von der Ampel-Regierung angekündigte Pflegebonus ...


05.01.2022 | Innenpolitik


Steinmeier - Sieg der Vernunft


Die Spitzen von CDU und CSU haben Frank-Walter Steinmeier vor fünf Jahren über den Klee gelobt und gemeinsam mit den Sozialdemokraten nominiert un ...


05.01.2022 | Innenpolitik


Bundespräsident - Grüne Ampel für Steinmeier


Dem Bundespräsidenten ist es zu gönnen, dass er die Chance bekommt, richtig zu zeigen, was er drauf hat. Ein Großteil seiner Amtszeit war durch C ...


04.01.2022 | Innenpolitik


Rote Liste des WWF


Der Mensch ist für das Artensterben maßgeblich verantwortlich. Um es zu stoppen, wird er sein Leben auf Kosten der Natur ändern müssen. Es sind ...


29.12.2021 | Kunst und Kultur


Corona-Politik erinnert an Stotterbremse


Was am Dienstag diskutiert wurde, erinnerte an eine Stotterbremse: Erstmal vorsichtig antippen, dann etwas fester - um Anfang des Jahres womöglich ...


21.12.2021 | Innenpolitik


Impfpflicht - Absolute Freiheit gibt es nicht


Weihnachten hat in einer säkularisierten Welt für viele an Bedeutung verloren. Dabei ist es gerade das christliche Weltbild, das auf der einen Sei ...


17.12.2021 | Innenpolitik


Ampel-Koalition - Es ist Zeit für den Aufbruch


Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition sind absehbar, ganz besonders zwischen Grünen und FDP beim Thema Klimaschutz. Entscheidend wird sein, ob Ol ...


10.12.2021 | Wahlen


Angebliche Mordpläne an Michael Kretschmer - Perverse Vorstellungen


Wer sich an solch perversen Vorstellungen ergötzt, ist eine Gefahr. Nicht nur für die Person, um die es geht, sondern auch für die Demokratie ins ...


08.12.2021 | Innenpolitik


Ampel - Gut gestartet


Dem Land kommt zugute, dass mit Olaf Scholz ein Regierungschef die Nachfolge von Angela Merkel antritt, der nicht bei Null anfängt. Als Vizeregieru ...


08.12.2021 | Wahlen


SPD-Parteinachwuchs


Der Parteinachwuchs ist trotz seiner Bauchschmerzen bereit, den Koalitionsvertrag mitzutragen. Zugleich aber will er in der Koalition aktiv mitgesta ...


28.11.2021 | Innenpolitik


Corona-Pandemie - Vernunft ohne Chance


Die Vernunft scheint in diesem Land keine Chance zu haben. (...) Nur: Wann passiert denn eigentlich irgendetwas? Aus dem medizinischen Bereich wird ...


28.11.2021 | Innenpolitik


Cell-Broadcast-System - Dieser Schritt kommt zu spät


Dennoch kommt dieser wichtige Schritt zum Schutz der Bevölkerung leider viel zu spät. Hätte es diese Möglichkeit, die Bürger vor nahendem Unhei ...


26.11.2021 | Innenpolitik


Krisenmanagement der Ampel-Koalition - Corona wartet nicht


Das Zögern und Zaudern der Ampel-Parteien lässt ein entschlossenes Krisenmanagement vermissen. Eine Langzeitstrategie ist nicht erkennbar. Doch je ...


26.11.2021 | Innenpolitik


Corona-Krisenstab


"Mehr als 100 000 Corona-Tote in Deutschland" ist eine von den Schlagzeilen, die man lieber nicht gelesen hätte. Der designierte Bundeska ...


25.11.2021 | Innenpolitik


Bayerns XXL-Landtag - 91 Stimmkreise sind zu viele


Der am Mittwoch von der FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagene Weg, die Zahl der bayerischen Stimmkreise drastisch zu reduzieren, ist - jedenfalls nach ...


24.11.2021 | Wahlen


Koalitionsvertrag - Die Unterschiede bleiben


Was dieser Vertrag nicht regelt, sind die unterschiedlichen programmatischen Ansätze der Parteien. Bei den Inhalten lassen sich Schnittmengen finde ...


24.11.2021 | Wahlen


Corona-Lage in Bayern: Schuldzuweisungen bringen nichts


Doch sie können nicht aus ihrer Haut, unsere Parteipolitiker. Das hat sich gestern bei der Debatte um eine neuerliche Corona-Regierungserklärung v ...


23.11.2021 | Innenpolitik


Koalitionsverhandlungen: Scholz muss aufpassen


Lindner und Habeck werden also die beiden Schwergewichte im Ampel-Kabinett sein. Beide scheinen in den vergangenen Wochen einen Draht zueinander gef ...


23.11.2021 | Innenpolitik


Mit Zivilcourage gegen Partnerschaftsgewalt


Das Bewusstsein der Öffentlichkeit schärft sich allmählich, doch das Tabu, Gewalt in Partnerschaft und Familie anzusprechen, bröckelt quälend l ...


23.11.2021 | Kunst und Kultur


CDU - Merz muss sich neu erfinden


Will Merz nicht nur den Applaus Merkel-müder Konservativer, sondern seine Partei mittelfristig wieder an die Regierung führen, müsste er ihr ein ...


16.11.2021 | Innenpolitik


Corona-Politik - Lockdown oder Impfpflicht: Eines von beiden wird kommen


Ein erneutes radikales Herunterfahren der Gesellschaft mit Laden-, Kita- und Schulschließungen wolle man um jeden Preis vermeiden, heißt es, denn ...


14.11.2021 | Innenpolitik


CDU-Vorsitz - Diese Kandidaten sind ein Armutszeugnis


Bisher gibt es keine Bewerberin für die Laschet-Nachfolge, das ist für eine Volkspartei, die als modern gelten will, ein Armutszeugnis. Glaubwürd ...


12.11.2021 | Wahlen


Pressestimme zur Corona-Krise (Freitagsausgabe)


Manchmal wird das Coronavirus mit einer Naturkatastrophe verglichen. Ein Hochwasser nach starken Regenfällen kann man nicht aufhalten, gegen Corona ...


11.11.2021 | Innenpolitik


Ampel-Koalition - Das ist kein Ehevertrag


Nirgends steht geschrieben, dass es einen bis in den letzten Spiegelstrich ausformulierten Koalitionsvertrag geben muss - zumindest nicht im Grundge ...


10.11.2021 | Wahlen


Corona-Maßnahmen - Setzt euch endlich zusammen


Ja, natürlich müssen sich Bund und Länder endlich zusammensetzen und über die weiteren Schritte beraten. Booster-Impfungen, Tests in Heimen, zur ...


09.11.2021 | Innenpolitik


Corona-Maßnahmen - Setzt euch endlich zusammen


Ja, natürlich müssen sich Bund und Länder endlich zusammensetzen und über die weiteren Schritte beraten. Booster-Impfungen, Tests in Heimen, zur ...


09.11.2021 | Innenpolitik


Belarussische Grenze - Klare Verhältnisse schaffen


Eine menschliche Einwanderungspolitik bedarf auch der Konsequenz, des Grenzschutzes und notfalls der Zurückweisung. Statt erpressbar muss sich Deut ...


09.11.2021 | Innenpolitik


Corona-Politik - Das muss schneller gehen


Einer der größten Fehler im Corona-Krisenmanagement, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch immer nicht eingestehen will, sollte umge ...


08.11.2021 | Innenpolitik


Lars Klingbeil - Schlüsselrolle an der Spitze


Als pragmatischer Puffer zwischen einem Kanzler Olaf Scholz und der linken Saskia Esken, mit der er künftig das Spitzenduo bilden wird, kommt ihm a ...


08.11.2021 | Wahlen


Corona-Politik - Impfverweigerern auf den Fuß treten


Eine Gesellschaft, in der fast ein Drittel der Menschen nicht geimpft ist, wird das Virus wohl nicht überwinden. Jedenfalls wird man sich noch auf ...


05.11.2021 | Innenpolitik


CDU - Ein Mitgliederentscheid löst nicht alles


Wer auch immer am Ende die Gunst des Parteivolks findet: Er muss Antworten auf Fragen finden, die die Bürger in diesen Zeiten umtreiben. Das ist in ...


31.10.2021 | Wahlen


Corona-Pläne der Ampel-Parteien - Mehr Demut wäre schön


Etwas mehr Demut wäre schön. Dazu gehört auch der Respekt vor der geschäftsführenden Regierung und nicht diese fröhliche "Jetzt-Kommen-Wi ...


27.10.2021 | Innenpolitik


Bundestag - Viel zu aufgeblasen


Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele ...


26.10.2021 | Wahlen


Bundestagspräsidentin


Selbst, wenn Bas auf dem höchsten Sitz im Parlament Platz nimmt, bleibt eine männliche Dominanz, die nicht mehr in die Zeit passt. Und nicht nur d ...


20.10.2021 | Innenpolitik


Migrationspolitik


Dabei hat der Alarmismus gar keinen aktuellen Hintergrund, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) einräumt. Die Zahl der Flüchtlinge bewegt ...


20.10.2021 | Innenpolitik


Epidemische Notlage - Der Ausnahmezustand muss enden


Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist richtig. Corona hat seinen Schrecken verloren, eine Überlastung des Gesundheitssyst ...


19.10.2021 | Innenpolitik


Junge Union - Selbstkritik wäre angebracht


Es war eine ungewohnte Rolle, in der die Junge Union zum Deutschlandtag zusammengekommen ist. Das zeigte sich schon daran, dass sie sich mit Selbstk ...


17.10.2021 | Wahlen


Koalitionsverhandlungen - Die Ampel ist nur eine Idee


Das Sondierungspapier lebt zu großen Teilen von Dingen, auf die verzichtet wurde. Es gibt keine Vermögenssteuer, kein Tempolimit, keine Bürgerver ...


17.10.2021 | Wahlen


Ampel-Sondierungen - Liberale Handschrift


Die FDP hat derart große Verhandlungserfolge erzielt, dass sie es überhaupt nicht mehr nötig hat, ernsthaft über eine Jamaika-Koalition nachzude ...


15.10.2021 | Wahlen


Unionsparteien - Warten, bis Jamaika-Felle davongeschwommen sind


Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP ist Söder offenbar so wurscht wie der Friede mit der CDU - warum sonst kämpft er nicht für dies ...


07.10.2021 | Innenpolitik


Jahresbericht der Bundesdrogenbeauftragten - Verbot ist gut, Kontrolle ist besser


Cannabis sollte man auf keinen Fall unterschätzen oder gar verharmlosen. Und doch liegen die Vorteile einer Legalisierung auf der Hand. Der Staat k ...


07.10.2021 | Kunst und Kultur


Ampel-Sondierungen - Ein konsequenter Schritt


Alle Vorteile liegen nun bei Wahlsieger Olaf Scholz. Eine Ampel seiner SPD mit Grünen und FDP ist auch in Umfragen die beliebteste Regierungsoption ...


06.10.2021 | Wahlen


CDU/CSU - Nimm Abschied und gesunde!


Verantwortung übernehmen für das Debakel, das sich schon vor Monaten angekündigt hat, und das Vertrauen der Wähler wieder gewinnen nach einem Pr ...


01.10.2021 | Innenpolitik


Söder würde Laschet nicht erneut Vortritt lassen


Theoretisch ist also ein Bundeskanzler Söder ohne Weiteres denkbar. (...) Ein zweites Mal wird er dem glücklosen und schwer angeschlagenen Armin L ...


30.09.2021 | Wahlen


Maskenpflicht an Schulen - Einmal tief Luft holen


Eine maßnahmenfreie Schule kann es nur geben, wenn die Gesellschaft ausreichend immunisiert ist. Mit der bereits am Horizont erkennbaren Welle kann ...


29.09.2021 | Innenpolitik


Bayern-Koalition - Erstmal gerettet


So wird es denn für erste noch weiter gehen mit Schwarz-Orange in Bayern. Man wird sehen, ob sich die Propagandisten der Koalition wieder zu der vi ...


29.09.2021 | Wahlen


Bundeshaushalt - Prekärer Kassenstand


Die neue Philosophie der künftigen Regierung wird dennoch lauten müssen: lieber eine Milliarde weniger als eine zu viel. Das heißt noch nicht ein ...


29.09.2021 | Innenpolitik


Armin Laschet - Der Verlierer will Sieger sein


Vielleicht macht es sich mancher in der Union aber auch gerade ein bisschen einfach, wenn man alles Laschet in die zu großen Schuhe schieben will. ...


27.09.2021 | Wahlen


Wahldebakel der Union - Ungeeigneter Sündenbock


Dass die Freien Wähler eine "bürgerliche Mehrheit" vermasselt hätten, ist Quatsch. Selbst für den Fall, dass der komplette Stimmenante ...


27.09.2021 | Wahlen


Bundestagswahl - Deutschland hat die Wahl


Und so steht am Ende dieses an Merkwürdigkeiten reichen Wahlkampfs die Erkenntnis: Die Herausforderungen vom Klimaschutz über den Wirtschaftswande ...


24.09.2021 | Wahlen


Bundestagswahlkampf - Aus den unteren Schubladen


Im Wahlkampfendspurt hat die Union also offenkundig aus den unteren Schubladen des Schreibtisches drei Strategien herausgeholt, mit denen sie das sc ...


19.09.2021 | Wahlen


Hubert Aiwanger -Ãœbermut tut selten gut


Wer sich zu solch populistischen Entgleisungen gezwungen sieht und derart um sich schlagen muss, um sich genügend Gehör und Aufmerksamkeit zu erkà ...


17.09.2021 | Innenpolitik


Tarifvertrag der Bahn - Warum nicht gleich so?


Im Machtkampf der beiden Gewerkschaften, der sich durch das Tarifeinheitsgesetz verschärft hat, hat die kleinere GDL Boden gutgemacht, denn der Ver ...


16.09.2021 | Gewerkschaften


Staatssekretär Wolfgang Schmidt - Völlig überzogene Ermittlungen


Die von einem CDU-Mann geleitete Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich fragen lassen, ob sie angemessen gehandelt hat. Schmidt hat keine Staatsgeh ...


16.09.2021 | Wahlen


Koalitionsmöglichkeiten - Die Ampel steht auf Gelb


Sollte die Union am Wahlabend nur zweiter Sieger sein, was noch keineswegs feststeht, scheint ein Bündnis unter ihrer Führung kaum vorstellbar. Mu ...


15.09.2021 | Wahlen


Die Linke - Kein Platz in der Bundesregierung


Es wirkt doppelzüngig, wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock, die Galionsfiguren von SPD und Grünen, bei jeder Gelegenheit zu Recht betonen, dass ...


14.09.2021 | Innenpolitik


Corona und Wahlkampf - Das große Nicht-Thema


An einer ehrlichen Aufarbeitung ohne parteipolitische Scheuklappen hat im Wahlkampf niemand ein Interesse. Es ist paradox: Die Pandemie-Krise, die m ...


12.09.2021 | Wahlen


Bundestagswahlkampf - Merkels Ausbruch hilft Laschet kaum


Eine einzelne Kraftanstrengung der Kanzlerin reicht nicht, um Armin Laschet aus dem Umfragesumpf zu ziehen. Der Aachener muss jetzt hoffen, dass sie i ...


07.09.2021 | Wahlen


Afghanistan - Mission Schadensbegrenzung


Fast 6.000 Personen konnte die Luftwaffe in der vergangenen Woche in Sicherheit bringen. Doch rund 40.000 Menschen, die das Recht hätten, nach Deutsc ...


30.08.2021 | Innenpolitik


Wahlkampf - Laschet ist aufgewacht


Armin Laschet muss vor allem inhaltlich in die Offensive kommen. Das scheint er begriffen zu haben. Am Montag hat er sein Klimaschutzteam vorgestellt. ...


30.08.2021 | Wahlen


Sturzflug der Union - Der falsche Kandidat


Ein Blick auf das Politiker-Ranking, bei dem Markus Söder weit an der Spitze liegt und Armin Laschet nur auf einem hinteren Platz vertreten ist, zeig ...


25.08.2021 | Wahlen


Kitaausbau - Kommunen brauchen Planungssicherheit


Doch klar ist: Die Kindertagesstätten gehören zu den Bereichen, in denen die Gesellschaft sich Sparsamkeit am Allerwenigsten erlauben kann. Gute Kin ...


24.08.2021 | Innenpolitik


CDU/CSU-Wahlkampfauftakt - Die Schlafwagenstrategie geht nicht auf


Niemanden mit unangenehmen Tatsachen verprellen, Gefahren kleinreden - für Angela Merkel mag das gut funktioniert haben, in einer derart turbulenten ...


22.08.2021 | Wahlen


NSU - Das Unbehagen bleibt


Lebenslänglich für Beate Zschäpe, besondere Schwere der Schuld. (...) Der Strafprozess konnte auch nicht leisten, woran schon Parlamente gescheiter ...


19.08.2021 | Innenpolitik


Unionsumfragewerte - Mit Laschet in die Opposition?


Jede neue Umfrage zeigt, dass der CDU-Vorsitzende als Kanzlerkandidat nicht zieht und jede neue Umfrage lässt ein "Das habt ihr jetzt davon" ...


19.08.2021 | Innenpolitik


Steuerzins - Schluss mit Staatswucher


Wie so oft in letzter Zeit hat das Karlsruher Verfassungsgericht der Bundesregierung eine Ohrfeige mit Ansage verpasst. Es hat dem gesetzlich vorgesch ...


18.08.2021 | Innenpolitik


Unwetter - Das ganz normale Wetter


In Zeiten des Klimawandels kann sich keiner mehr in seiner Wohlfühl-Enklave am windgeschützten Bergrücken verschanzen und einfach mal abwarten. Ins ...


30.06.2021 | Kunst und Kultur


Merkels letzte Regierungserklärung - Wahlkampfbühne Bundestag


Der Bundestags-Wahlkampf hat das Parlament erreicht, und es wurde deutlicher denn je, dass das Kapitel Angela Merkel beinahe bundesdeutsche Geschichte ...


24.06.2021 | Wahlen


Bundeshaushalt - Kassensturz kommt im September


Was Scholz am Mittwoch vorgelegt hat, wird also erst im September richtig interessant. Dann spricht der Wähler und der weiß schon heute, dass man di ...


23.06.2021 | Innenpolitik


Wahl im Iran - Eine düstere Zukunft


Viel spricht dafür, dass sich die krisenhafte Lage im Land mit einem politisch unerfahrenen Präsidenten noch weiter verschärfen wird. Und wie immer ...


20.06.2021 | Wahlen


Linke - Permanente Besserwisserei


Die permanente Besserwisserei kommt nicht gut an. Wer - wie ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung - meint, es gebe Wichtigeres als Genderstern ...


20.06.2021 | Wahlen


CDU/CSU-Wahlprogramm - Das magische Dreieck


Die Union verspricht ein magisches Dreieck aus sinkenden Steuern im Milliardenumfang, ohne die wegfallenden Einnahmen durch Einsparungen an anderer St ...


20.06.2021 | Wahlen


Grüne wollen ins Kanzleramt


Die Grünen rütteln an den Gitterstäben des Kanzleramtes, wollen nach der Bundestagswahl nicht nur an einer Regierung beteiligt sein, sondern diese ...


13.06.2021 | Wahlen


Annalena Baerbock - Verbockt!


So manch einer wird darüber spekulieren, ob nicht doch ihr Parteivize Robert Habeck der bessere Kandidat fürs Kanzleramt gewesen wäre. Baerbock wur ...


11.06.2021 | Innenpolitik


Kritik an Jens Spahn


Wenn sich ein gewählter Volksvertreter eine Millionen-Villa zulegt, als Minister im Amt einige Fehler produziert, von der Kanzlerin gerügt und vom K ...


10.06.2021 | Innenpolitik


Bundestagswahlkampf - Grüne nicht unter Generalverdacht stellen


Es muss Zweifel geben an einer Kanzlerkandidatin, die es glaubt nötig zu haben, ihren Lebenslauf aufzuhübschen, um mehr zu scheinen, als sie wirklic ...


09.06.2021 | Wahlen


Schengen-Raum - Herausforderung Außengrenzen


Die eigentliche Herausforderung (...) bleiben die Außengrenzen. Auch wenn man der Kommission viel guten Willen unterstellen möchte - der Vorschlag e ...


02.06.2021 | Innenpolitik


Wahl in Sachsen-Anhalt - Volksparteien vor dem Abstieg


Wenn am Sonntagabend die Wahlergebnisse aus Magdeburg im Fernsehen laufen, werden sich viele Westdeutsche fragen, warum so viele Ostdeutsche für AfD ...


01.06.2021 | Wahlen


"Wahl" in Syrien - Kein Platz für Assad


Der Westen blickt ratlos auf den Konflikt, in dem auch der Nato-Partner Türkei eine unselige Rolle spielt. Viele westliche Staatenlenker sind nicht m ...


26.05.2021 | Wahlen


AfD - Die Zeichen stehen auf Spaltung


Obwohl der Partei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht, rückt sie ein Stück weiter nach rechts. Was es vielen Mitgliedern des eher mode ...


25.05.2021 | Wahlen


Linke zu viel mit sich selbst beschäftigt


Für die Parteiseele handelt es sich bei dem Kandidaten-Duo dennoch um eine gute Wahl, denn es deckt äußerlich und programmatisch die Bandbreite der ...


10.05.2021 | Wahlen


SPD vor der Bundestagswahl - Keine Spur von Aufbruch


Verhängnisvoller als der fehlende Empathiefaktor in der Person des Kanzlerkandidaten ist seine fehlende Machtperspektive. Selbst wenn die SPD die Grà ...


09.05.2021 | Wahlen


"NSU 2.0" - Es bleiben Fragen


Aus dem Schneider ist die Polizei trotz erfolgreicher Fahndung noch nicht. Es hat in Hessen zweifelhafte Abfragen an Polizeicomputern gegeben. Oder re ...


04.05.2021 | Innenpolitik


Corona-Lockerungen in Bayern - Ungedeckter Scheck auf die Zukunft


Die in Aussicht gestellten Lockerungen würden ohne Impfung unweigerlich zu neuen Ansteckungen führen. Den noch ungedeckten Scheck auf die Zukunft mu ...


04.05.2021 | Innenpolitik


Baerbock oder Habeck - Kommt auf den Gegner an


Setzt die Union auf CDU-Chef Armin Laschet, würde aus grüner Sicht mehr für Annalena Baerbock sprechen. Gegen zwei ältere Herren, beide nicht gera ...


28.03.2021 | Wahlen


Corona-Politik - Keine Zeit für Öffnungen


Es ist nicht die Zeit für riskante Experimente etwa in Köln, wo die Sieben-Tage-Inzidenz deutlich über 100 liegt, und auch nicht im Saarland, das a ...


28.03.2021 | Innenpolitik


Kindesmissbrauch - Nur ein Baustein


Ohnehin kann die Gesetzesverschärfung nur ein Baustein sein im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Nötig ist eine stärkere Sensibilisieru ...


25.03.2021 | Kunst und Kultur


Das Spaltervirus


Viele Bürger müssen sich in diesen Zeiten also noch stärker zur Decke Strecken, um Mieten, Raten oder Lebensmittel zu bezahlen. Besonders hart trif ...


24.03.2021 | Gewerkschaften


Das süße Gift der Schulden


Die Zinsen sind niedrig, die Staatsschuldenquote im Vergleich zu anderen Industrienationen überschaubar - da wird man schnell süchtig nach dem süß ...


24.03.2021 | Innenpolitik


Schluss mit Nachtsitzungen


Bei EU-Gipfeln ist Merkels Taktik berüchtigt: Verhandeln, bis kaum jemand mehr die Augen offenhalten kann, dann die Partner mit einem Kompromissvorsc ...


24.03.2021 | Innenpolitik


Maskenaffäre - Schaden für die Demokratie


Politische Verantwortung übernehmen. Für Fehler geradestehen. Das ist irgendwie aus der Mode gekommen, wie sich besonders in Corona-Zeiten zeigt. (. ...


07.03.2021 | Innenpolitik


Schnelltests - Die Politik bekommt es nicht auf die Reihe


Während die Politik streitet und es bei der Organisation der Tests hapert, schmeißen Discounter, Drogerie- und Supermärkte Schnelltests auf den Mar ...


07.03.2021 | Innenpolitik


Neue Corona-Regeln im Lockdown


Niemand sollte es den an den Beschlüssen Beteiligten verübeln, dass sie nicht mit einem glasklaren Fahrplan für die kommenden Wochen und Monaten au ...


04.03.2021 | Innenpolitik


Von Söders Gnaden


Überzeugende Antworten wird es wohl nicht geben, ausgeräumt ist der Vorwurf nicht, Andreas Scheuer habe das Parlament belogen, als er behauptete, di ...


28.01.2021 | Innenpolitik


15-Kilometer-Regel - Nur ein symbolischer Rückschlag


Der Rückschlag für die Pandemiebekämpfung im Freistaat ist eher symbolischer Natur. Denn inzwischen liegen nur noch fünf Landkreise über der Inzi ...


26.01.2021 | Innenpolitik


Corona-"Langzeitstrategie" - Ehrlich währt am längsten


Die Politik sollte sich tunlichst mit Prognosen zurückhalten, die sich dann als unrealistisch herausstellen und nur Unmut auslösen. Seriös wäre es ...


26.01.2021 | Innenpolitik


Corona-Lockdown - Noch müssen wir durchhalten


Es hilft alles nichts: An weniger Kontakten, an Masken und Abstand führt auch in den nächsten Monaten kein Weg vorbei. Es ist mehr als verständlich ...


22.01.2021 | Innenpolitik


Joe Biden - Hoffen auf den Neustart


Hoffentlich hat Joe Biden die Kraft für einen wirklichen politischen Neustart. Auch außenpolitisch. Die Nato-Partner und die EU hoffen darauf. Doch ...


20.01.2021 | Wahlen


Schulschließungen - Großer Corona-Frust


Die Heimsuchung Großbritanniens durch die mutierte Seuche zeigt, dass es richtig ist, jetzt vorsichtig zu sein. Dass Eltern gefrustet sind, Kinder ih ...


20.01.2021 | Innenpolitik


Die Qual der Wahl


Die Delegierten stimmen auch über die Richtung der Partei. Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU in ihren langen Jahren als Vorsitzende in die Mitte un ...


14.01.2021 | Innenpolitik


Bidens Mahnung


Verständlich, dass der künftige Staatschef den Senat daran erinnert, dass es auch noch andere wichtige Dinge gib. Er hat ein Hilfspaket in einem Umf ...


14.01.2021 | Wahlen


Schreckstarre ist vorbei


Als am Freitag über die neue Infektionschutzmaßnahmenverordnung des Freistaats diskutiert wurde, war es schon fast wie bei jedem x-beliebigen Thema, ...


08.01.2021 | Innenpolitik


Eine Frage der Abwägung für das christsoziale Selbstbild


Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zur Unions-Kanzlerkandidatur (Samstag): Die CSU müsste in Berlin Koalitionsverhandlungen gegebe ...


08.01.2021 | Innenpolitik


Sturm auf das Kapitol - Die gewollte Explosion


Für den eigenen Vorteil und vielfach wider besseres Wissen waren viele Menschen bereit, dem Noch-Präsidenten der USA zu folgen. Sie waren willfähri ...


07.01.2021 | Innenpolitik


Das Entsetzen bleibt


Auch nach dem Urteil bleibt das Entsetzen darüber, dass es mehr als 70 Jahre nach dem Holocaust noch immer Menschen in diesem Land gibt, die in einem ...


21.12.2020 | Innenpolitik


Ernst, aber nicht hoffnungslos


Andererseits war bereits zum Ausbruch der Pandemie klar, dass es Mutationen geben würde. China hatte es vor Monaten schon mit einem veränderten Viru ...


21.12.2020 | Innenpolitik


Schlechte Darstellung


Wie viel Sicherheit kostet wie viel Geld? Warum es solche Tests nicht bundesweit für alle gebe, wurde Jens Spahn am Dienstag auf einer Pressekonferen ...


15.12.2020 | Innenpolitik


Corona-Pandemie - Sperrt jetzt endlich die Läden zu


Auch wenn es wehtut: Es ist jetzt Zeit, alle Läden zu schließen bis auf die, die uns mit dem Allernötigsten versorgen. Damit zu warten, bis alle Ge ...


11.12.2020 | Innenpolitik


EU-Gipfel - Europa findet zusammen


Polen und Ungarn haben über Jahre hinweg jeden Widerstand gegen ihre Rechtsstaatsdemontage als Überheblichkeit des liberalen Westens hingestellt und ...


11.12.2020 | Innenpolitik


EU-Grundrechtemechanismus - Das Risiko der Veto-Staaten


Man würde sich geradezu wünschen, dass Polen und Ungarn sich dabei übergangen fühlen und Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Der wür ...


04.12.2020 | Innenpolitik


Infektionsschutzgesetz - Von wegen Diktatur


Das ist infam und geschichtsvergessen: Da wird ausgerechnet eine Gesetzesnovelle, die die Kritik am Zustandekommen der Anti-Corona-Maßnahmen aufnimmt ...


18.11.2020 | Innenpolitik


Rechtsstaatlichkeit in der EU - Am seidenen Faden


Keine Frage: Das ist ein großer Wurf. Aber wie schafft die Europäische Union es, auch jene Regierungen aus ihren eigenen Reihen zur Zustimmung zu be ...


05.11.2020 | Innenpolitik


US-Wahl - Keine radikale Kehrtwende


Ein Machtwechsel in den USA ist zum Greifen nah. Eine Kursumkehr um 180 Grad ist aber auch mit einem Präsidenten Joe Biden nicht zu erwarten - weder ...


05.11.2020 | Wahlen


Donald Trump - Frecher geht es nicht


Der Präsident stellt sich hin, während die Auszählung noch läuft und es in etlichen entscheidenden Bundesstaaten noch keinen Sieger gibt, und sagt ...


04.11.2020 | Wahlen


Bundestag im Corona-Schlaf


Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie haben das Coronavirus und der Deutsche Bundestag eines gemeinsam: Sie sind nur sichtbar, wenn man sehr genau ...


18.10.2020 | Innenpolitik


CDU-Vorsitz - Mehr Mut zur Kontroverse


Es ist zu hoffen, das die künftigen Debatten mehr Kontroverse zulassen, und es gelingt, die Unterschiede stärker herauszuarbeiten. Auch wenn Parteie ...


18.10.2020 | Innenpolitik


Weniger Zuwanderung - Es hapert bei der Integration


Zuwanderung, auch durch Flüchtlinge, ist eine Chance für Deutschland. Voraussetzung allerdings ist, dass es gelingt, die Migranten zu integrieren. W ...


13.10.2020 | Innenpolitik


Corona-Maßnahmen/ Ein Gesetz macht nichts besser


Die Grünen haben schon recht damit, dass die verschiedenen von Land zu Land und sogar von Kommune zu Kommune unterschiedlichen Pandemie-Bekämpfungsr ...


06.10.2020 | Innenpolitik


Rechtsextreme Polizisten/ Jeder Einzelfall ist einer zu viel


Eine engagierte Extremismusbekämpfung muss in jeder einzelnen Wachstube beginnen. Schon bei der Einstellung ist genau darauf zu achten, welche Art vo ...


06.10.2020 | Innenpolitik


US-Wahlkampf - In die Enge gedrängt


Der extrem angriffige und übergriffige Stil Donald Trumps ist für einen Amtsinhaber schon ungewöhnlich. Ein Präsident, der von sich und seiner Pol ...


30.09.2020 | Wahlen


FDP-Bundesparteitag - Feuerwerk der hohlen Phrasen


Die FDP hat ein Feuerwerk der hohlen Phrasen abgebrannt. Alles schon 1000-mal gehört. Dabei hätten die Liberalen Konzepte und Persönlichkeiten, die ...


20.09.2020 | Wahlen


Afrikanische Schweinegrippe - Der Ernstfall ist eingetreten


Nun ist der Krisenplan angelaufen. Sperrbezirke sind eingerichtet. Doch sind nicht nur Landwirte, Politik und Behörden gefordert, sondern jeder einze ...


10.09.2020 | Kunst und Kultur


Zwischenfall am Reichstag - Den rechten Mob nichtüberhöhen


Nun nach einer Bannmeile zu rufen und das Prinzip eines offenen Parlaments infrage zu stellen, für das sich der Bundestag beim Umzug nach Berlin bewu ...


31.08.2020 | Innenpolitik


Corona-Demonstration - Berliner Verquerdenker


Bei ihrer Einlassung auf den Eilantrag ist das Berliner Verwaltungsgericht in die Zwickmühle zweier Grundrechte geraten. Es handelt sich einmal um de ...


30.08.2020 | Innenpolitik


Angela Merkel - Klare Kante im Corona-Kampf


Es ist nicht so, dass Angela Merkel die coronabedingten Beschränkungen leichtfertig beschließen würde, wie viele Kritiker mutmaßen, die hinter jed ...


28.08.2020 | Innenpolitik


Bayerische Grenzpolizei - Hilfstruppe des Bundes


Jetzt ist noch klarer: Eine eigene bayerische Grenzpolizei mit eigenen Uniformen, Dienstwagen, Gebäuden, Verwaltungsapparat und zusätzlichen Häuptl ...


28.08.2020 | Innenpolitik


Corona - Schluss mit dem Länderchaos


Mit diesem Länderchaos muss Schluss sein. Denn mit steigender Unübersichtlichkeit sinkt die Akzeptanz, die Bürger stellen die Systematik infrage. D ...


27.08.2020 | Innenpolitik


Demonstrationsverbot in Berlin - Besser zulassen


Durch die Anordnung des Innensenators werden sich jene bestätigt fühlen, die davon überzeugt sind, dass unliebsame Meinungen in Deutschland unterdr ...


26.08.2020 | Innenpolitik


Mögliches Aus für Corona-Testpflicht - Aufforderung zum Schummeln


Tatsächlich findet man keine Logik in der Wiederabschaffung, es sei denn, eine finanzielle. Denn nicht wenige, die aus Risikogebieten zurückkehren ( ...


25.08.2020 | Innenpolitik


Corona-Richtlinien: Regierungschefs sollten sich einig sein


Es sollte eigentlich jeder begreifen, dass etwa eine Hochzeitsparty mit 100, 150 oder mehr Personen in diesen Zeiten nicht die beste Idee ist. Erst re ...


24.08.2020 | Innenpolitik


Belarus - Die Krise darf nicht eskalieren


Die EU hat bei ihrem Sondergipfel das Kunststück geschafft, dem weißrussischen Volk die moralische Hoheit über ihr Land zurückzugeben, ohne sich i ...


19.08.2020 | Wahlen


US-Demokraten - Sie reißen sich endlich zusammen


Die Demokraten tun gut daran, sich möglichst wenig auf schmutzige Grabenkämpfe mit Trump einzulassen, sondern deutlich zu machen, dass er seines Amt ...


18.08.2020 | Wahlen


Kamala Harris - Eine kluge Wahl


Damit, dass er Kamala Harris den Vorzug vor anderen respektablen Kandidatinnen gegeben hat, beweist Joe Biden eine Größe, die Donald Trump fremd ist ...


12.08.2020 | Wahlen


Belarus - Die EU muss handeln


Die EU wird handeln, sie muss auch etwas tun. Brüssel darf nicht wegsehen, wenn Oppositionelle vor dem Wahlgang weggesperrt und neutrale Wahlbeobacht ...


11.08.2020 | Wahlen


SPD-Kanzlerkandidatur - Letzte Hoffnung Scholz


Der Finanzminister muss nun den Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard schadlos überstehen. Hält die SPD dann im Wahlkampf ein Mindestmaß an ...


11.08.2020 | Wahlen


Nebeneinkünfte - Der Skandal muss nicht in großen Summen bestehen


Die Zusatzeinkünfte der Parlamentarier müssen gleichwohl weiter unter Beobachtung stehen. Es geht dabei nicht so sehr um die Höhe, eher um die Art ...


09.08.2020 | Innenpolitik


Kanzlerkandidat der SPD - Auf kühnem Kurs


In der Hauptstadt haben die Beobachter schon das Foto vor Augen, das Kevin Kühnert und Bundesfinanzminister Olaf Scholz demnächst beim gemeinsamen B ...


07.08.2020 | Wahlen


Coronavirus - Es wird wieder ernst


Regeln werden auf Dauer nur ernst genommen, wenn ihre Einhaltung kontrolliert wird. Wer aber weiß schon, dass sich seit Wochen jeder, der aus einem R ...


06.08.2020 | Innenpolitik


Besuch im Flüchtlingslager - Pechvogel Laschet


Den Besuch im Flüchtlingscamp Moria musste Armin Laschet abbrechen. Aus Sicherheitsgründen. Weil sich Gruppen von Afghanen und Afrikanern versammelt ...


04.08.2020 | Innenpolitik


Corona-Mythen - Gegen Dummheit hilft nur Aufklärung


Hat ein User einmal "angebissen", schaukelt er sich mit der Hilfe von anderen in einschlägigen Foren immer höher, bis er auf der Straße g ...


04.08.2020 | Innenpolitik


Fans in Fußballstadien - Ventil für den Corona-Kessel


Fußballspiele und Stadionbesuche sind Ventil, Freizeitspaß und Erfüllung für Tausende. Man muss sich schon überlegen, ob ein vernünftiges Konzep ...


04.08.2020 | Fussball


Rechtsextremismus - Nicht aus dem Auge verlieren


Ein stabiler Teil von zehn bis zu 20 Prozent der Gesellschaft ist anfällig für nationalistisches und rassistisches Gedankengut. Eine Minderheit dies ...


20.07.2020 | Innenpolitik


Die Polizei verdient unsere Solidarität


So daneben die Kolumne auch war, so unbegreiflich die "Bullen sind doof"-Attitüde selbst aufgeklärter Zeitgenossen ist, den Grund für die ...


26.06.2020 | Innenpolitik


Lockdown in Westfalen - Corona ist noch nicht vorbei


Gewiss ist die Lage für die Menschen, die nun mit den abermaligen Einschränkungen ihrer Freiheit leben müssen, belastend und ärgerlich. Sie werden ...


24.06.2020 | Innenpolitik


Kanzlerkandidatur bei der SPD


Dass die Behauptung, die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten den Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz als Spitzenkandidat ...


22.06.2020 | Innenpolitik


Lübcke-Prozess - Terror in der Mitte der Gesellschaft


Nach dem Terror der RAF war es das erste Mal, dass hierzulande ein Politiker Opfer eines Terrorakts geworden ist. Und zwar einer aus der bürgerlichen ...


16.06.2020 | Innenpolitik


Corona-Lockerungen in Bayern - Nicht umsetzbar


Wir halten fest: Jetzt kann man sich mit bis zu neun Personen treffen. Die müssen nicht einmal verwandt sein oder unter einem Dach leben. So weit ist ...


16.06.2020 | Innenpolitik


Corona-App - Leider keine Europäerin


Einen großen Fehler hat die deutsche Corona-App: Sie ist nicht europäisch vernetzt. Wenn jetzt Deutsche wieder in die Nachbarländer in den Urlaub f ...


16.06.2020 | Innenpolitik


Wasserstoffstrategie - Hoffnungs(energie)träger


Manche glauben gar, im Straßenverkehr gehöre nicht dem Elektroantrieb die Zukunft, der auf schwere Batterien mit zum Teil hochgiftigen und unter ök ...


10.06.2020 | Innenpolitik


Zahlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Mehr Prävention


Es geht keineswegs nur darum, Verstöße zu ahnden, sondern vor allem dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst zu solchen kommt. Diskriminierung wird ...


09.06.2020 | Innenpolitik


Risse in der Bayern-Koalition - Social Distancing auf Bayerisch


Während die CSU nach Meinungsumfragen schon wieder in die Nähe einer absoluten Parlamentsmehrheit rückt, treten die Freien Wähler (FW) nicht nur a ...


07.06.2020 | Wahlen


Grenzöffnung - Urlaub mit Maske und Abstand


Noch im Laufe dieses Monats wird die Gemeinschaft wieder zusammenrücken. Die Menschen im Schengen-Raum können aufatmen - sie dürfen reisen, wenn si ...


05.06.2020 | Innenpolitik


Unruhen in den USA - Trump ist eine Fehlbesetzung


Donald Trump droht mit dem Militär. Er lässt den Platz vor dem Weißen Haus mit Gummigeschossen und Tränengas freiräumen, um dort mit Bibel in der ...


05.06.2020 | Innenpolitik


Corona-Krise und Anti-Rassismus-Proteste - Trump wird zum Albtraum


In der aktuellen Doppelkrise erweist sich Donald Trump als amerikanischer Albtraum, dem es allein darum geht, sich selbst zu feiern und seine Ausgangs ...


01.06.2020 | Innenpolitik


Bundeswehr - Schmerzhaft aber nötig


Die allermeisten Soldaten stehen auf dem Boden der Verfassung. Auch in ihrem Interesse muss die Debatte nun geführt werden, selbst wenn sie schmerzha ...


28.05.2020 | Innenpolitik


Politisch motivierte Kriminalität - Wachsam bleiben gegen den Hass


Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht hat. Und mit der Beobachtung des và ...


27.05.2020 | Innenpolitik


Reisewarnungen/Corona - Bewusstes Risiko


Die Politik geht also ein bewusstes Risiko ein, um andere Folgen der Corona-Krise zu begrenzen. Angesichts der großen Bedeutung der Tourismusbranche ...


26.05.2020 | Innenpolitik


SPD-Kanzlerkandidatur - K-Dilemma in der SPD


Es ist schwer vorstellbar, dass die Landesverbände Mützenich den Vorzug geben. Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen etwa fordern, möglichst ...


26.05.2020 | Innenpolitik


Mindestlohn - Unanständige Debatte


Debatten über Vermögens- oder Reichensteuern sind zu diesem Zeitpunkt ebenso falsch wie die Forderung der Sozialdemokraten, die "reichsten" ...


26.05.2020 | Innenpolitik


Grenzöffnungen - Europa grenzt sich ein


Die Freude über die ersten vorsichtigen Öffnungen der deutschen Grenzen hin zu den Nachbarländern ist groß. Viele Menschen können jetzt anfangen, ...


13.05.2020 | Innenpolitik


Gewalt an Kindern - Es ist eine Schande


Es fehlt an harten Strafen, es fehlt an entschiedenen Maßnahmen auch und vor allem, um den Wildwuchs im Internet einzudämmen. Es fehlt auch an Geld, ...


11.05.2020 | Innenpolitik


K-Frage - Wer Krise kann, kann Kanzler


Markus Söder wie der im eigenen Bundesland unangefochten populäre Armin Laschet müssen erst noch beweisen, dass sie den wirklich langen Atem haben, ...


10.05.2020 | Wahlen


Coronavirus - Neue Verantwortung für die Länder


Auf die Länderregierungen kommt jetzt deutlich mehr Verantwortung zu. Es gilt, die vorhandenen Ressourcen effektiv zu nutzen, um das Virus weiter ein ...


06.05.2020 | Innenpolitik


Häusliche Gewalt - Man könnte mehr tun


Die Gesetze, die Übergriffe verhindern sollen, wurden verschärft und sind gar nicht schlecht. Doch sollte es mehr Orte geben, an denen Betroffene in ...


22.04.2020 | Innenpolitik


Bayerischer Verfassungsschutzbericht - Einzelgänger können jederzeit explodieren


Die rechtsextreme Szene vollzieht eine Entwicklung nach, die man schon seit Jahren vom islamistischen Terror kennt: Einzeltäter radikalisieren sich i ...


17.04.2020 | Innenpolitik


Lockerungen - Die Schulen sind nicht vorbereitet


Es fehlen Konzepte, wie geregelter Unterricht in der anhaltenden Corona-Krise organisiert und mit dem notwendigen Gesundheitsschutz vereinbart werden ...


16.04.2020 | Innenpolitik


Corona-Lockerungen in Bayern - Ein bisschen Sonderweg muss sein


Bayern ist von der Corona-Seuche immer noch deutlich mehr betroffen als alle anderen Bundesländer. So kann man durchaus begründen, bei der Wiederein ...


16.04.2020 | Innenpolitik


Kritik an WHO - Trump liegt nicht völlig falsch


Donald Trump liegt mit seiner Kritik nicht ganz falsch. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das chinesisch ...


15.04.2020 | Politik & Gesellschaft


IS-Terrorzelle - Wir müssen wachsam bleiben


Trotz der Pandemie müssen die Sicherheitsbehörden also weiter wachsam und auf der Hut bleiben. Überall können sich Anhänger des Islamischen Staat ...


15.04.2020 | Innenpolitik


Corona-Maßnahmen - Lockerung mit Fingerspitzengefühl


Unterm Strich haben Bund und Länder Fingerspitzengefühl bewiesen. Die neuen Regeln lassen etwas mehr Luft zum Atmen und machen Hoffnung auf bessere, ...


15.04.2020 | Innenpolitik


Wiederaufbau nach der Corona-Krise - Jetzt sind die Vordenker gefragt


Die Wirtschaft erst wieder aufzubauen wie vorher, um sie dann umzustellen, wäre sinnlos verballertes Geld. Deshalb sind nun die Vordenker dieser EU g ...


13.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Lockerungen in der Corona-Krise - Die Politik muss einen Ausweg zeigen


Bund und Länder müssen der Bevölkerung einen Ausweg zeigen. Er wird wohl in schrittweisen Lockerungen bestehen. Das machten am Wochenende jedenfall ...


13.04.2020 | Innenpolitik


Wirtschaftsgutachten - Unsichere Aussichten


Genau so wenig, wie das Heer der Virologen stichhaltige Aussagen über den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie treffen kann, sind die Ökonomen in de ...


08.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Corona-Krise - Solidarität geht auch ohne Bonds


Akute Hilfe ist gefragt, die wird schnell, unbürokratisch und ohne überzogene Auflagen gewährt werden müssen. Was die Europäische Zentralbank, di ...


06.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Neuer Labour-Chef - Zurück zur Vernunft


Labour kehrt nach Jahren, in denen das Erbe des einstigen Premierministers und Labour-Vorsitzenden Tony Blairs zerdeppert wurde und aus dem Gedächtni ...


05.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Viren aus dem Tierreich - Naturschutz ist Gesundheitsschutz


Wer Angst oder Sorgen wegen des Coronavirus hat, sollte sich um den Naturschutz noch mehr Gedanken machen. Denn je mehr wir unsere Umwelt angreifen, d ...


02.04.2020 | Politik & Gesellschaft


EuGH-Urteil - Frage der EU-Mitgliedschaft


In Prag, Budapest und Warschau setzt man sich seit Längerem über die Urteile des höchsten EU-Gerichts hinweg. Gemeinsame Spielregeln werden nur dan ...


02.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Coronavirus - Die Nato muss handlungsfähig bleiben


Für die Nato geht es (...) um die Sicherung ihrer ureigenen Aufgaben. Man ist Verpflichtungen gegenüber Partnern eingegangen - von Trainingsmissione ...


01.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Coronavirus - Solidarität durch Bonds


Deutschland als die weitaus größte Exportnation in Europa braucht wirtschaftlich stabile Nachbarn. Mehr als die Hälfte aller Ausfuhren geht in die ...


01.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Coronavirus - Die unglückliche Rolle der EU


Die unglückliche oder wenig kompetente Rolle der EU rückt immer stärker in den Vordergrund. Zwar meldet sich Kommissionspräsidentin Ursula von der ...


23.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Coronavirus - Das Parlament muss kontrollieren


Angela Merkel kann - anders, als es Viktor Orbán in Ungarn versucht - eben nicht ohne die Volksvertretung mit Dekreten regieren. Auch in der aktuell ...


23.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Coronavirus - Hilfen mit Moral verknüpfen


Hilfen sind nötig, aber sie sollten schon mit ein paar moralischen Konditionalitäten verknüpft sein. Es bleibt vor allem die Hoffnung, dass die neu ...


23.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Corona-Krise - Handlungsfähiger Bundesstaat


Immerhin aber hat sich der Staat bisher in dieser nie gekannten Krise als durchaus handlungsfähig erwiesen. Zwar gibt es an der deutschen Kleinstaate ...


22.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Coronavirus - Die EZB hat nur wenig Spielraum


EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat ein paar Tage gebraucht, um sich zu überwinden und wie ihr Amtsvorgänger in der Finanz- und Staatsschuldenkri ...


19.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Coronavirus - Die Bundeswehr kann helfen


Die Epidemie führt uns nun besonders dramatisch vor Augen, wie wichtig eine funktionierende, gut ausgestattete Armee ist. Verteidigungsministerin Ann ...


19.03.2020 | Innenpolitik


Coronavirus - Söder muss uns vielleicht einsperren


Bilder von fröhlichen Menschenansammlungen auf der Alten Mainbrücke in Würzburg, im Englischen Garten in München oder auf Café-Terrassen am Teger ...


19.03.2020 | Innenpolitik


US-Vorwahlen - Sanders hat es in der Hand


Bernie Sanders hat es in der Hand: Steigt er aus, stellt er sich an die Seite Joe Bidens und fordert er seine Anhänger auf, seinen Kontrahenten ebenf ...


18.03.2020 | Wahlen


Coronavirus - In der Ruhe liegt die Kraft


Viele von denen, die das Virus als große Gefahr sehen, entwickeln sich für den öffentlichen Diskurs selbst zu einer solchen. Wenn etwa Menschen in ...


18.03.2020 | Kunst und Kultur


BMW - Die ganz große Krise ist vertagt


BMW plant derzeit keinen Jobabbau. Man weiß: Die Fachkräfte werden umso dringender gebraucht, wenn es wieder aufwärts gehen sollte. Die Kauffreude ...


18.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Corona-Pandemie - Ein Virus als Chance fürs Klima


Corona zeigt von Kriegs- und Nachkriegsnöten nie betroffenen Menschen, dass es existenzielle Bedrohungen auf der Welt gibt, die alles über den Haufe ...


16.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Krisenmanager Söder - Der Ruhm kann schnell verblassen


Es gibt kritische Stimmen, dass Söder trotz seiner zupackenden Art vielleicht doch zu spät kommen könnte (andere freilich erst recht). Die Corona-M ...


16.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Hass und Hetze im Internet - Mehr Wehrhaftigkeit ist nötig


Es ist richtig, ja unabdingbar, dass sich die Demokratie wehrhafter aufstellt und jene schützt, die mit dem Hass des Cybermobs konfrontiert sind. Dar ...


12.03.2020 | Innenpolitik


Wirtschaftliche Folgen des Coronavirus - Das alles reicht noch nicht


Die Notenbank hat den Dax mit ihrer Ankündigung, zwar zusätzliche Wertpapiere zu kaufen, den Leitzins aber unangetastet zu lassen, weiter auf Talfah ...


12.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Einstufung als rechtsextrem - Der "Flügel" ist schwer zu isolieren


Nach außen spielt die AfD das Thema herunter, versucht, die Entscheidung als weiteren Angriff des verhassten "Systems" auf ihre Partei darz ...


12.03.2020 | Innenpolitik


Kreislaufwirtschaft - Reparieren statt wegwerfen


Dieses Papier bringt Schwung in den Grünen Deal der EU. Denn die Brüsseler Kommission hat mit großer Gründlichkeit die Produktpalette unserer Gese ...


11.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


US-Vorwahlen - Die Vorentscheidung ist gefallen


Das Rennen ist gelaufen. Je länger sich Bernie Sanders und seine Anhänger weigern, sich in das Unvermeidliche zu fügen, desto besser für US-Präsi ...


11.03.2020 | Wahlen


Coronavirus - Besinnliche Zeiten


Dass man nicht mehr Zeitgenossen die Hände schütteln muss, zu denen man im Grunde schon immer Abstand halten wollte, und sich so mancher dank Homeof ...


11.03.2020 | Kunst und Kultur


Verfahren um Flug MH17 - Ein Prozess mit politischer Brisanz


Die internationalen Ermittler haben in den vergangenen Jahren viele Erkenntnisse zusammengetragen. So haben sie herausgefunden, dass die Rakete, die ...


09.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Flüchtlingsstreit mit der Türkei - Ein bitteres Geschäft


Brüssel muss also mehr geben als es eigentlich will, um den türkischen Regenten zu besänftigen. Der braucht Geld, die EU geschlossene Grenzen. Be ...


09.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Rechtsextremismus - Viele Migranten haben Angst


Unerträglich ist, wenn rechte Gewalt - auch am Donnerstag von der AfD im Bundestag - relativiert wird. Es gibt einen gesellschaftlichen Bodensatz a ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Flüchtlingskrise - Zu lange tatenlos zugeschaut


Das wichtigste ist, die Ursache der Probleme auf den griechischen Inseln und an der Außengrenze der EU zu beseitigen. Der Schlüssel dazu liegt in ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Nach-Brexit-Verhandlungen - Rosinenpicken funktioniert nicht


Bei der Inneren Sicherheit möchte man nur allzu gerne bei der Terrorabwehr oder der Organisierten Kriminalität zusammenarbeiten, beim Datenschutz ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Integration hat viele Facetten


Zur Jahrhundertaufgabe Integration gehört allerdings auch, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, deutsch lernen und sich an die Regeln halten ...


02.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Migration - Europa in der Zwickmühle


Die EU steckt in einer Zwickmühle. Einerseits darf ausgerechnet das auf seine Werte stolze Europa die Menschen vor dem Grenzzaun nicht opfern. Ande ...


02.03.2020 | Politik & Gesellschaft


USA-Taliban-Deal - Das ist ein Pakt mit dem Teufel


Der Westen ist 2001 ins Land gekommen, um die Islamisten zu vertreiben, nun überlässt er es ihnen wieder. Ein Schlag ins Gesicht vieler Afghanen. ...


01.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Flüchtlingsstrom aus der Türkei - Der Druck auf Merkel steigt


Die Entwicklung kommt auch für Angela Merkels Partei zur Unzeit. Die CDU ist gerade in ihrer Findungsphase und sucht einen neuen Vorsitzenden. Eine ...


01.03.2020 | Innenpolitik


Coronavirus - Die infizierte Republik


Es ist keine Hysterie, vorzusorgen und sich einen Vorrat an Lebensmitteln anzulegen. Es muss ja nicht so kommen, doch im Falle eines massiven Ausbru ...


27.02.2020 | Kunst und Kultur


Kopftuch-Urteil - Neutralität gewährleisten


Was wäre zum Beispiel, wenn sich in einem Verfahren Muslime und Nichtmuslime gegenüberstehen? Dann würde der Vorwurf der Befangenheit nicht lange ...


27.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Suche nach einem neuen CDU-Chef: Vorteil für Armin Laschet


Friedrich Merz punktet zwar bei schönem Wetter und bei geladenen Gästen. Aber der andere ist doch stärker. Nicht nur erfolgreicher Ministerpräsi ...


27.02.2020 | Wahlen


AfD in Hamburg - Stigma der geistigen Urheberschaft


Noch vor Kurzem konnte sich die AfD dafür feiern, die anderen Parteien in Thüringen übertölpelt zu haben. Jetzt haben die Übertölpelten den Re ...


24.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Regierungskrise in Thüringen - Die CDU erliegt einer Illusion


Eine sogenannte Expertenregierung, wie sie manchem vorschwebt, ist eine von der CDU schön gedachte Illusion, mit der man das heraufziehende Wahldeba ...


19.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Mehrjähriger Finanzrahmen - EU-Gelder für das Richtige ausgeben


Das eigentliche Problem des Finanzrahmens der EU ist und bleibt die unfaire Lastenverteilung. Deutschland mag zu Recht den größten Brocken des Def ...


18.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kandidatur von Norbert Röttgen als CDU-Chef - Wählt mich oder lasst es bleiben


Röttgens Schritt ist mutig, weil er sich gegen drei namhafte Mitbewerber stellt. Er ist bemerkenswert, weil er den Glauben in die Demokratie stärk ...


18.02.2020 | Wahlen


Dax-Allzeithoch - Besser als jede andere seriöse Anlageform


Niemand kann heute demjenigen, der bei den derzeit hohen Kursen Aktien kauft, garantieren, dass es weiter aufwärts geht, dass es nicht sogar in die ...


17.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


Libyen - Langfristige Lösung statt kurzfristiger Hilfe


Bis sich das Waffenembargo auswirkt und die Bürgerkriegsparteien an den Verhandlungstisch zwingt, vergeht erneut viel Zeit. Zumal die ebenfalls in ...


17.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Siemens - Hier wäre die Politik gefragt


Nun ist es durchaus nicht so, dass alles, was nicht verboten ist, auch getan werden sollte. Aber immer wieder, wie auch im Fall Siemens, stellt sich ...


05.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


Thüringen - Das sind keine Liberalen mehr


Von der FDP glaubte man bis Mittwochnachmittag noch, sie sei eine Partei der Mitte. Das stimmt aber ganz offensichtlich nicht. Die sogenannten Liber ...


05.02.2020 | Wahlen


Brexit-Verhandlungen - Gefahr für den Binnenmarkt


Bürger und Unternehmen wünschen sich vor allem eines: Nach den quälenden Brexit-Verhandlungen will niemand eine Fortsetzung, wenn es um die künft ...


03.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Lebensmittelpreise - Alle Spielräume ausnutzen


Dass eine EU-Richtlinie, die sich gegen unfaire Handelspraktiken richtet, umgesetzt wird, wenn auch schneller als vorgeschrieben, taugt nicht zur Er ...


03.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


Deutsche Bank - Das sind keine ehrbaren Kaufleute


Sich angesichts eines Milliardenverlusts und Tausender entlassener Mitarbeiter selbst Erfolgsprämien zu verordnen, zeigt, dass der Führungsspitze ...


30.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Steuern - Es ist Zeit, die Bürger zu entlasten


Es ist genug Geld für eine echte Steuerreform da. Der Staat erzielt Überschüsse. Die Steuerschätzer sagen auch für die nächsten Jahre steigend ...


30.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Koalitionsausschuss - Schwarz-rote Bauernfängerei


Jeder bekommt ein paar Trophäen, die er dem Wahlvolk stolz präsentiert, die bei genauerer Betrachtung jedoch wesentlich weniger glänzen, als es z ...


30.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bericht des Wehrbeauftragten - Die Bundeswehr ist AKKs Prüfstein


Annegret Kramp-Karrenbauer muss den organisatorischen Stillstand überwinden und die verkrustete Bürokratie durchbrechen. Die Bundeswehr wirkt mit ...


28.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Einheitliche Ladegeräte - Besser freiwillig zum Einheitsstecker


Dass Apple auch nun wieder versucht, einen von der Europäischen Kommission verordneten Standard für künftige Anschlussbuchsen zu verhindern, lieg ...


28.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Coronavirus - Wir fürchten uns vor dem Falschen


Auf einen "neuartigen" Virus richten sich aller Augen, obwohl es dem bislang einzigen erkannten Infizierten in Deutschland dem Vernehmen na ...


28.01.2020 | Kunst und Kultur


Einheitsgedenken - Mehr Ernst


Die Bundesregierung braucht dringend ein Geschichtsupdate, sie scheint immer noch auf dem Stand von 1990 zu operieren. Seitdem ist aber eine neue Gen ...


26.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Grundrente - Einigt euch endlich


Hubertus Heil muss die Kritik und die Hinweise unter anderem der Deutschen Rentenversicherung aufnehmen. Schlimm genug, dass sich der Minister nicht ...


26.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Coronavirus - Die Grippe ist gefährlicher


Nun zeigt sich, wie wichtig es war, sich nach Sars und Mers intensiv darauf vorzubereiten, dass ein weiterer Erreger auftaucht und sich über Länder ...


26.01.2020 | Kunst und Kultur


Kommunalwahlen in Bayern - Nichts ist mehr wie es war


Die Kommunalwahlen bieten für die nach wie vor mit Abstand dominierende bayerische Regierungspartei Chancen wie auch Risiken. Chancen, weil sich die ...


20.01.2020 | Wahlen


Ganztagsbetreuung - Es geht vor allem um Chancengerechtigkeit


Diese Rechnung darf aber nicht auf Kosten der Kinder gehen. Es wäre schlimm, wenn bei der Ganztagsbetreuung die reine Verwahrung der Kinder im Vorde ...


20.01.2020 | Politik & Gesellschaft


CDU-Klausur - Zentrale Zukunftsfrage


Der Burgfriede mit der CSU währte nur kurz. Beim Thema Wahlrechtsreform bahnt sich Zoff an, mit der Forderung nach einer Kabinettsumbildung hat Min ...


19.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Royales Machtwort


Prinz Harry ist eine globale Celebrity, so wie es sein Mutter Lady Diana war. Deren Beispiel zeigt, wie schwierig und konfliktträchtig ein Bruch mi ...


19.01.2020 | Kunst und Kultur


BGH-Urteil zu Bewertungsurteilen - Chance vertan


Der Bundesgerichtshof hätte die Chance gehabt, im Sinne des Verbraucherschutzes etwas gegen den Wildwuchs bei den zahlreichen Bewertungsportalen im ...


14.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Klage gegen BND-Gesetz - Weitreichende Befugnisse


Wer seine Aufklärer in anderen Ländern so vorgehen lässt, kann auf der Weltbühne schwerlich das Hohelied der Pressefreiheit singen. Aber das mach ...


14.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Green Deal - Bezahlen müssen die Mitgliedstaaten


Die Versuchung war groß. Klimaschutz ist schließlich in aller Munde. Das Versprechen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, steht. Aber nun folg ...


14.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Regierung in Thüringen - Mehrheit gegen die AfD


Dass sich in Thüringen keine Mehrheit nach herkömmlichen Mustern bilden lässt, hat maßgeblich mit dem Erstarken der AfD zu tun. Das Wahlergebnis ...


13.01.2020 | Wahlen


Kohlekraft in Australien - Siemens in der Klemme


Inwieweit soll man solchen Forderungen nach Abbruch von Geschäftsbeziehungen aus irgendwelchen politischen oder auch Umweltgründen nachgeben? Disk ...


13.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Organspende - Sanfter ist besser


Natürlich muss noch mehr geschehen, um die Organspendezahlen zu erhöhen. Mehr Zwang aber könnte eher noch zu einem Anwachsen der Vorbehalte führ ...


12.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bundeswehreinsatz - Den Irak nicht im Stich lassen


Der frühere US-Präsident Barack Obama ist wegen des vorzeitigen Abzugs eines Großteils seiner Truppen aus dem Irak viel kritisiert worden, weil s ...


09.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Brexit-Verhandlungen - Johnsons Brachialstrategie


Wahrscheinlich verfolgt Johnson wieder eine Brachialstrategie und will die EU unter Druck setzen: Je näher das Fristende rückt, desto größer ist ...


09.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Klimaschutz - Deutscher Selbstbetrug


Millionen Elektroautos sollen bis dahin Benziner und Diesel nach und nach verdrängen. Für die Digitalisierung wird viel mehr Rechenleistung und Co ...


08.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Iran-Angriff - Wohlkalkulierte Aktion


Es klingt verrückt, doch ausgerechnet der iranische Raketenangriff auf von den USA genutzte Stützpunkte im Irak eröffnet eine Chance, das Tor zur ...


08.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bundeswehr im Irak - Wertvolle Arbeit umsonst


Wenn der Irak nun wieder in einem Krieg versinken sollte, dann wird die Bundeswehr nicht zurückkehren. Die wertvolle Aufbauarbeit der letzten Jahre ...


07.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Forderung nach Kabinettsumbildung - Druck aus Seeon


Wenn die Chefs der Unionsparteien ein frisches "Zukunftsteam" im Kabinett installieren wollen, stellt sich noch ein Problem: Wie passt so e ...


07.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bodenwertzuwachssteuer - Keine neue Neidsteuer


Viele setzen auf die eigenen vier Wände, um im Alter keine Miete mehr zahlen zu müssen und so quasi von einer "zweiten Rente" zu profiti ...


05.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Iran ist kein Opfer, sondern Aggressor


Es stimmt: Die Exekution Soleimanis auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump hat die Situation im Nahen Osten noch schwieriger gemacht. Doch der ...


05.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Söders Foulspiel


Sollte seine Forderung wirklich auf Minister der CDU oder gar der SPD abzielen, wäre das ein böses Foul. Auch Söder würde sich verbitten, wenn Ch ...


05.01.2020 | Politik & Gesellschaft


CSU-Pläne für Steuerbefreiung auf Aktiengeschäfte - Kurs auf Gewinn


Der neue Vorstoß der CSU-Landesgruppe muss zudem erst noch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmt werden. Der ist gerade dabei, eine Finanz ...


02.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Paketzustellung - Der Wahnsinn muss aufhören


Wer die Karawane von Zustellfahrzeugen betrachtet, die Tag für Tag durch viele Straßen und Viertel rollt, nicht wenige davon alte Luftverpester, di ...


01.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Große Koalition - Ehrlicher Streit nützt allen


Die Sozialdemokraten werden den von der neuen Spitze angekündigten Linksschwenk jetzt auch mit Inhalten füllen müssen. Das bedeutet, zu versuchen ...


01.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Ticketpreise imöffentlichen Nahverkehr - Augsburg sollte Schule machen


Die Menschen sollen ihre Autos stehen lassen oder am besten ganz abschaffen, doch die Ticketpreise steigen 2020 weiter an. Das ist das falsche Signa ...


29.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Überfüllte Lager in der Ägäis - Aus 2015 lernen


Trotz der politischen Blockade darf Europa nicht einfach wegsehen vom Elend auf den Inseln in der Ägäis. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung mü ...


29.12.2019 | Innenpolitik


Bundeswehr in der Sahelzone - Mehr Verantwortungübernehmen


Mali dürfe kein zweites Afghanistan werden, hieß es zu Beginn des Bundeswehr-Einsatzes immer wieder. Doch es ist auf dem Weg dorthin, wie die Anal ...


29.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Defizit bei Krankenkassen - Frühzeitig gegensteuern


Wer langfristig eine hochwertige medizinische Versorgung für alle Bundesbürger sicherstellen will, muss darauf achten, dass die Kosten und die Bei ...


26.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Tempolimit-Debatte - Ein Bärendienst am Bundestag


Wenn die SPD das Thema Tempolimit im neuen Jahr wieder auf die Tagesordnung hebt, dann werden all die sattsam bekannten Positionen pro und contra wie ...


26.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Amtsenthebungsverfahren - Rüpelhaftigkeit hat Erfolg


Wäre Trump nicht Präsident mit der dazugehörigen Immunität, würde er vor Gericht landen und wahrscheinlich verurteilt. Und dennoch: Dass das dri ...


19.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Regierungserklärung in London - Boris Johnson für den kleinen Mann


Margaret Thatcher hatte es vor mehr als dreißig Jahren vorgemacht, wie man Wähler aus der Arbeiterklasse für die Konservativen gewinnen kann. Ande ...


19.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Zwangshaft gegen Politiker -Ãœber das Ziel hinaus


Die Drohung mit Haft ist darum das falsche Mittel, politische Entscheidungen durchzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrem Ansinnen wieder e ...


19.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Fachkräftezuwanderung - Viele Hürden


Das Gesetz enthält viele Hürden, die Zuwanderung verhindern und Unternehmen wie Arbeitsuchende abschrecken. Etwa bei der Anerkennung von Qualifika ...


16.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Einigung auf Klimapaket - Ein Klimapäckchen


So stellt denn das Klimapaket, das man besser als Klimapäckchen beschreiben sollte, wohl die Kunst des Machbaren dar. Man kann international auf de ...


16.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Mangel an Schulleitern - Mehr Anerkennung


Die Schulmanager bekommen immer mehr Aufgaben, sollen Integration, Inklusion und Digitalisierung zum Erfolg machen, sind aber mit Zeitmangel, schlec ...


15.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Fachkräftemangel - Noch viel zu tun


Hierzulande wird viel wertvolles Potenzial verschwendet. So wird in Kauf genommen, dass eine große Anzahl an Migranten keinen Berufsabschluss und s ...


15.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Weltklimakonferenz - Die Industriestaaten versagen erneut


Die Bundesregierung mag vielleicht nicht so rigoros eigene Interessen vertreten, wie dies andere Länder tun. Es hilft aber angesichts der mageren E ...


15.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Neue EZB-Chefin - Kein Grund zur Hoffnung für Sparer


Es gibt keinen Grund zur Hoffnung für Sparer, dass die EZB unter Madame Lagarde so bald von ihrer Zinspolitik abweicht. Selbst wenn sie längst dra ...


12.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Sanktionen gegen Nord Stream 2 - Vorgeschobene Begründung


Die Begründung der USA für die Sanktionen ist nur vorgeschoben. Deutschland werde durch Nord Stream 2 in gefährlich hohem Maße von russischem Gas ...


12.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Green Deal - Noch nicht in trockenen Tüchern


Die Diskussionen am Donnerstag zeigten bereits im Ansatz, dass von der Leyens angekündigter Green Deal noch keineswegs in trockenen Tüchern ist. Zw ...


12.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Green Deal - Europas Zukunft ist grün


Ein grünes Europa ist kein Rückfall, sondern ein Fortschritt. Industrie, Verkehr, privates Leben, Wohnen und Reisen zukunftsfähig zu machen, wird ...


11.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Thomas Cook - Bei Pauschalreisen nachbessern


Nun muss die Koalition nachbessern und die Reiseveranstalter zwingen, Versicherungen für Schäden in unbegrenzter Höhe abzuschließen. Alternativ ...


11.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Proteste in Frankreich - Die Uneinsichtigen


Jeder Franzose weiß oder ahnt zumindest, dass sich die Republik keine 42 Rentensysteme und keine Rente mit 62 erlauben kann. Dass es schlichtweg in ...


10.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ukraine-Gipfel - Mehr war nicht drin


Mehr war in Paris schlichtweg nicht drin. Und wenn man bedenkt, dass es in den vergangenen drei Jahren praktisch Stillstand gab, ist das, was verein ...


10.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Tabakwerbeverbot - Wurde auch Zeit


Wird auch Zeit, dass Tabakaußenwerbung mit dem Absatz zertreten wird wie eine ausgelutschte Kippe. Der Zusammenhang zwischen Tabakqualm und Tod ist ...


10.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: "Green Deal" - Gewaltige Aufgabe für Europa


Die Staats- und Regierungschefs müssen überzeugt werden, dass Klimaschutz nicht nur ökologisch nötig ist, sondern auch eine Garantie für Wachst ...


09.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: CO2-Emissionen - CO2-Schleuder als Statussymbol


Nun muss man sauber trennen. Niemand erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel im VW Golf durch die Gegend fährt. Würde sie vielleicht sogar - frühe ...


09.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: SPD-Parteitag - Die Partei kreist um sich selbst


Die SPD hat sich wieder einmal einen Aufbruch verordnet. "In die neue Zeit" soll er weisen. Dass die zerstrittene Partei tatsächlich die ...


06.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Fetisch schwarze Null


Olaf Scholz wird am Wochenende keine Gelegenheit auslassen, darauf hinzuweisen, dass es keinen echten Zusammenhang zwischen mehr Investitionen und e ...


05.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: SPD - Kreide gefressen


Die künftige Parteispitze tritt mit einem Glaubwürdigkeitsproblem vor die Delegierten. GroKo oder nicht GroKo - das seien die Alternativen, die be ...


04.12.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Innenministerkonferenz - Späte Entschlossenheit


Die wehrhafte Demokratie muss gegen Verfassungsfeinde Boden gut machen. Es ist richtig, die länderübergreifende Kooperation der Verfassungsschutzà ...


04.12.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Nato - Noch nicht ganz klar im Kopf


Bei aller zur Schau getragenen Harmonie: Die Differenzen im Militärbündnis bleiben. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Nato ja v ...


04.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Nato-Gipfel - Kleine Fortschritte


Es ist schon ein Fortschritt, wenn Trump nun immerhin erkannt hat: "Die Nato dient einem großartigen Ziel." Es stimmt: Die Allianz soll de ...


03.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Pisa-Studie - Ein intellektueller Riss


Es geht ein intellektueller Riss durch die Republik, der sogar noch breiter wird, und der weitgehend deckungsgleich mit der sozialen Spaltung des Lan ...


03.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Russland-Sanktionen - Lockerung nur gegen konkrete Fortschritte


Die deutsche Wirtschaft will die Strafmaßnahmen so schnell wie möglich abschaffen. Auch die Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland fordern das. Doc ...


03.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Nato-Jubiläum - Das Bündnis wird weiter gebraucht


Die Nato mag in die Jahre gekommen sein, überflüssig ist sie deswegen nicht. Denn es gibt sie weiter, jene Mächte, die man vielleicht nicht als F ...


02.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Zukunft der GroKo - Unzufriedenheit mit den Parteien


Was gerade "ungeliebte Koalition" genannt wird, ist in Wahrheit eine Unzufriedenheit mit den Parteien, die wiederum auf die Regierung abfà ...


02.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Klimapaket - Behutsamer Einstieg beim CO2-Preis


Es ist nicht davon auszugehen, dass es noch wesentliche Änderungen am Klimapaket geben wird. Man kann das kritisieren und wie die Menschen, die am ...


29.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Altmaiers Industriestrategie - Schlechte Chancen in Europa


Peter Altmaier geht den falschen Weg. Denn anstatt - auch mit Blick auf die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaf ...


29.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Nato-Kosten - Ein eher symbolischer Beitrag


Es handelt sich also um einen eher symbolischen Beitrag, einen Tropfen auf den heißen Stein, und die französische Regierung, die sich an der neuen ...


28.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Klimanotstand - Aktionismus rettet die Erde nicht


Es ist nämlich tatsächlich egal, mit welchem Begriff die ökologische Situation dieses Planeten belegt wird. Entscheidend sind die Vereinbarungen, ...


28.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Fall Ibrahim Miri - Er ist nur einer von vielen


"Dieser Fall hat gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich ist", freute sich Ho ...


24.11.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Gewalt gegen Frauen - Mehr dagegen tun


Viele Menschen bekommen mit, was los ist im Haus nebenan oder in der Nachbarwohnung. Sie hören die Schreie, sehen die blauen Flecken. Und tun nicht ...


24.11.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: CDU-Bundesparteitag - Aufbruch sieht anders aus


Im Lager der SPD hatten Olaf Scholz und Klara Geywitz sehnsüchtig auf ein starkes Signal aus Leipzig gehofft. Beide wollen bekanntlich die neue Dopp ...


24.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Umgang mit Huawei - Eine elegante Lösung


Berlin will Huawei aber nicht einfach aus dem Land werfen und damit Konzern und Staatsführung bloßstellen. Das Land ist für viele deutsche Untern ...


20.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: EU-Reform - Vieles muss auf den Prüfstand


Nun sind die Abgeordneten vorgeprescht. An ihrem Konzept wird noch gefeilt werden. Aber die Richtung stimmt. Die Arbeitsweise, das Blockieren, die Ma ...


20.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstagsausgabe) zum TV-Duell zwischen Johnson und Corbyn im Britischen Wahlkampf:


Auch wer aus Überzeugung eigentlich gegen den Brexit ist, muss den Konservativen jetzt eine absolute Mehrheit wünschen, damit sie den EU-Austritt e ...


20.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kopftuch-Debatte - Ein schmaler Grat


Die Christdemokraten wandeln da auf einem schmalen Grat und sollten aufpassen, dass sie nicht den Populisten nacheifern und sich die Bekämpfung von ...


19.11.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: EU-Haushalt - Der nächste Verteilungskampf


Denn seit Dienstag geht es nicht nur um die Ausgaben für ein Jahr, sondern für die Jahre 2021 bis 2027. Das wird ein Verteilungskampf von besonder ...


19.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Compact with Africa - Auf dem Weg zum Erfolgsmodell


Afrika ist weltweit der Kontinent mit den meisten jungen Menschen. Die sind vielfach deutlich ärmer als ihre Altersgenossen beispielsweise in Europ ...


19.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Mobilfunkstrategie - Die Zeche zahlt der Steuerzahler


Was sich beim Studium des Papiers der Bundesregierung auch verflüchtigt ist die Hoffnung, dass sie hier eine Regierung nach langen Jahren politisch ...


18.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Verpackungsverbrauch - Zeit für die Müllwende


Das neue Verpackungsgesetz verbessert einiges. Das beste aber wäre, wenn jeder einzelne Verbraucher bewusster einkauft und selbstkritisch überlegt ...


18.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Grünen-Parteitag - Auf dem Weg zur Kanzlerpartei?


Der Parteitag in Bielefeld wurde zur Kampfansage an die politischen Konkurrenten. Die Grünen trugen sie aber nicht verbissen, sondern mit einem Lä ...


17.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Handelsstreit - Späte Einsicht


Sowohl Richtung China als auch mit Blick auf Südkorea und Europa mehren sich die Zeichen für eine Entspannung. Das liegt an der offenbar wachsende ...


13.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Tesla - Elon Musk wirft Fragen auf


Das Projekt wirft Fragen auf. Eine ist, wie Elon Musk es ernsthaft schaffen will, in Deutschland bis Ende 2021 eine komplette Fabrik zu bauen. Denn ...


13.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Funklöcher im Handynetz - Ausbau auch auf dem flachen Land


Bei der Mobilfunkversorgung ist Deutschland ein Entwicklungsland. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat recht, wenn er dara ...


13.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Europäischer Rechnungshof zu Grenzkontrollen - Lücken bei der Sicherheit


Dieses Papier darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es kann nicht sein, dass die Sicherheitspolitiker in Brüssel, aber auch in den Nationalstaaten ...


11.11.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Grundrente - Der Krach ist nur verschoben


Die geplante Prüfung, die jetzt Bedarfsprüfung genannt wird, scheitert schlichtweg an der Praxis. Und die geplante Gegenfinanzierung des Rentenzus ...


11.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: GroKo-Halbzeitbilanz - Sehnsucht nach der reinen Lehre


Die Union hat sich lange am Riemen gerissen, aber mittlerweile setzt ihr das Bündnis erheblich zu. Der Krach um die Grundrente, der die Halbzeitbila ...


06.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ein Jahr Schwarz-Orange in Bayern - Die stabilste Koalition in Deutschland


Immerhin ist die bayerische Regierungskoalition die wahrscheinlich stabilste in Deutschland. Das liegt auch daran, dass beide beteiligten Parteien w ...


06.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Autogipfel - Der lange Weg zum E-Auto


Zwar sind die Zeiten des Booms vorbei, das Geschäft läuft konjunkturell bedingt zäh. Aber was läuft, das sind eben genau die Autos, die es ihrer ...


05.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Geschlechter-Studie - Umdenken statt Quotenforderung


Die Autoren leiten daraus die Forderung nach mehr Qualifizierung von Frauen für das politische Tagesgeschäft und Führungspositionen auf allen Ebe ...


05.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Grundrentenstreit - Endzeitstimmung in Berlin


Die SPD ist im Grundrentenkonflikt ohne Not auf den Baum geklettert, von dem sie nun nicht mehr herunterkommt. Entweder, sie setzt ihre Forderung du ...


04.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Deutsche Außenpolitik - Mutlos und verzagt


Sichtbarer Ausdruck des Unwillens, die Verantwortung zu übernehmen, die dem bevölkerungsreichsten Land und der größten Volkswirtschaft der Europ ...


04.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Christine Lagarde mussÃœberzeugungsarbeit leisten


Die erste Frau an der Spitze der Institution mit Sitz in Frankfurt am Main muss gerade den Deutschen besser erklären, warum sie handelt, wie sie ha ...


03.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Markus Söder - Zurückhaltung ist gefragt


Der Franke mag in Bayern mit einigem Erfolg einen Imagewechsel hin zum seriösen Politiker vollzogen haben, nördlich des Weißwurstäquators hängt i ...


30.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Steuerschätzung - Alibi für die Bundesregierung


Doch die Koalition hat es versäumt, auf all die Warnungen der Volkswirte vor den Brexit-Folgen oder Donald Trumps Handelspolitik einzugehen, das La ...


30.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Digitalgipfel - Endlich durchstarten


Der Bedarf an europäischen Lösungen ist zweifellos vorhanden. Blickt man jedoch auf die Probleme bei anderen Gemeinschaftsprojekten etwa im Rüstu ...


29.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler - Verschwendung führt zu Frust


Die Bürger müssen für ihre Steuern hart arbeiten. Doch die Infrastruktur zerfällt, der Staat zieht sich immer mehr aus der öffentlichen Daseins ...


29.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit - Jetzt müssen die Briten entscheiden


Die letzten Wahlen von 2017 haben ein Parlament geschaffen, das der Brexit-Krise einfach nicht gewachsen war. Der Imperativ der direkten Demokratie ...


29.10.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Von Draghi zu Lagarde - Bereit, Regeln zu brechen


Mario Draghi hat in seiner achtjährigen Amtszeit vieles richtig gemacht. Zum Beispiel in der tiefen Währungskrise des Sommers 2012 mit seiner Erkl ...


28.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Die neuen Realitäten kommen aus dem Osten


Der abgehängte, kleine und ärmere Osten zeigt dem großen, reichen und dominanten Westen, wie sich das politische System entwickelt. Nicht in Gän ...


28.10.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: SPD am Scheideweg


Die Mitglieder müssen sich jetzt fragen, ob ihre SPD am Ende ihrer monatelangen Selbstfindungsphase als die Partei dastehen soll, die eine halbwegs ...


27.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Föderalismus kostet Geld


Wer den Föderalismus in Deutschland am Leben erhalten will, muss an einer anderen Stellschraube drehen: am Geld. Die Länder (und die Kommunen, die ...


25.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Mario Draghi - "Mister Euro" geht von Bord


Auf das tieferliegende Problem hat Mario Draghi immer wieder hingewiesen, ohne dass sich wirklich Entscheidendes geändert hätte: In manchen, vor a ...


24.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Bauernproteste - Die Politik schaut nur zu


Landwirte, die oft seit Generationen ihre Felder bestellen, sind nicht die Feinde der "Städter", sie wollen ihr Auskommen haben, müssen a ...


23.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Rufe nach Verbot von Silvesterknallern - Für ein gutes Miteinander


Wer sich ein Silvester ohne Feuerwerk nicht vorstellen kann, soll auch weiterhin seine Lieblingsknaller in die Luft jagen können. Bloß eben nicht ...


23.10.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: CO2-Preis - Echter Klimaschutz sieht anders aus.


Das Problem mit dem CO2-Preis der Bundesregierung ist (...): Er bringt in dieser Form nichts. Denn eine Obergrenze müsste es bei der Menge der Klima ...


23.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Proteste von Landwirten - Zorn der Bauern


Sei es Insektensterben, das damit zusammenhängende Verschwinden von Feldvögeln, die Nitratbelastung der Böden und des Grundwassers oder Antibiotik ...


22.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Syrien-Politik - Spiel mit dem Feuer


Der Vorschlag zur Einrichtung einer international durchgesetzten und kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien ist allerdings die denkbar gefähr ...


22.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit - Johnson spielt ein gefährliches Spiel


Es mag ein cleveres Spiel sein, das Boris Johnson da spielt, aber es ist auch ein sehr gefährliches. Er legt damit die Axt an die Institution der p ...


20.10.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: CSU-Parteitag - Die Debatte um die Frauenförderung wird weitergehen


Die CSU hat mit der scharfen Debatte um die Frauenquote zwar innerparteiliche Debatten- und Streitkultur bewiesen, die Parteiführung kann darüber ...


20.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: EU-Außenpolitik - Alles für den Frieden


Dem Leiden in Syrien oder auch im Jemen stehen wir heute fast hilflos gegenüber. Das hat aber auch damit zu tun, dass wir vorher - wenn das Kind no ...


18.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Der Fuß bleibt auf dem Gas


Internationale Studien zeigen, dass die Senkung der Durchschnittsgeschwindigkeit um fünf Prozent die Zahl der Verkehrstoten um 20 Prozent drücken ...


17.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ein Deal mit Verfallsdatum


Bei der in politischen Konflikten wichtigen Frage, wem das Abkommen nützt, gibt es nur eine Antwort: Boris Johnson. Der britische Premierminister h ...


17.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kanzlerkandidat Söder


Aber klar ist auch: Wenn die CDU die eigene Schwäche nicht überwindet und wieder zu Führungsstärke findet, könnte es doch auf den Nürnberger hi ...


16.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: von geringerer Gefährderzahl nicht blenden lassen


Da zeigt sich das andere große Problem: Die Bundesregierung hat es abgelehnt, in Syrien von den Kurden inhaftierte IS-Kämpfer kontrolliert nach De ...


16.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Es wäre mehr drin im deutsch-französischen Verhältnis


Doch gerade, wenn Großbritannien kein EU-Mitglied ist, wird es noch mehr darauf ankommen, dass Berlin und Paris an einem Strang ziehen. Etwa in der ...


16.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ziemlich happiger Strompreis


Immer deutlicher wird, dass die Politik die Herausforderung, die die Energiewende darstellt, unterschätzt hat. Es wird Zeit, dass sie dieses Jahrhun ...


15.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Späte Erkenntnisse


Thomas Haldenwang. BKA-Präsident Holger Münch kommt zu dem dramatischen Schluss: "Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie." Und d ...


15.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit-Endspurt


Doch immerhin scheint endlich wieder der Wille vorhanden zu sein, sich zu einigen. Der Druck aus seinem eigenen Kabinett dürfte die Kompromissberei ...


14.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Erdogan stoppen


Ob Sanktionen den türkischen Präsidenten tatsächlich zwingen würden, die Aktionen auf syrischem Boden einzustellen, darf bezweifelt werden. Viel ...


14.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Die Lehren aus Halle


Kein Innen- und Rechtspolitiker dürfte überrascht sein über das, was in Halle geschehen ist. Das BKA hat schon vor einer Weile vor einem solchen ...


13.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Maas verspielt Chancen


Dabei gibt es Chancen. Maas würde sich und der deutschen Außenpolitik zu wirklichem Glanz verhelfen, wenn er Deutschland als Vermittler im Syrien- ...


13.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Grundsteuer - Ein Bürokratiemonster droht


Allein schon das geplante Ertragswerteverfahren verursacht einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Zwar soll die Zahl der Faktoren, die zur Berec ...


11.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Richtiger Nobelpreisträger


Was der designierte Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed allerdings noch mehr braucht als lobende Worte, ist Unterstützung. Unterstützung für sei ...


11.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: 5G-Ausbau - Bedenken erst nehmen


Die Bürger wollen nicht nur ein Hochgeschwindigkeitsnetz, auf dessen Sicherheit sie sich verlassen können. Sie fordern auch eine Technik, die nich ...


09.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" in Bayern - Nicht von vornherein abmeiern


Ob es so klug vom bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU) war, das Plebiszit schon von vornherein als "Populismus" abzumeiern, m ...


09.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Klimapaket mit Augenmaß


Ja, jeder muss etwas tun und ohne womöglich auch schmerzliche Veränderungen wird es nicht gelingen, die Erderwärmung aufzuhalten. Doch auch hierbe ...


09.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Extinction Rebellion - Aufstand der bequemen Art


Angesichts der vergleichsweise mageren Beteiligung und der gesamten Umstände mutet der Anspruch von Extinction Rebellion nahezu grotesk an. XR-Mitg ...


07.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Einkommensschere zwischen Arm und Reich - Gesellschaftliche Befriedung


Natürlich hätte die Politik Möglichkeiten, die Einkommenssituation der Geringverdiener zu verbessern. Indem man beispielsweise die Zuverdienstgre ...


07.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien - Die EU muss Taten folgen lassen


Der Balkan sollte nicht nur seine politische, rechtstaatliche und ökonomische Bilanz verbessern, sondern auch seine Vergangenheit bewältigen. Die W ...


04.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Geplante Blockadeaktionen von Extinction Rebellion (XR) - Gewalt ist keine Lösung


Da die XR-Bewegung für alle offen ist, wird Kontrolle schwierig. Die Gefahr ist groß, dass sich gewaltbereite Gruppen einmischen, um unter dem Dec ...


04.10.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Herbstgutachten der Wirtschaftsforscher - Was jetzt Not tut


Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass nun nach einer ausgedehnten Phase der Dotierung von Sozialprojekten die Investitionstätigkeit des Staa ...


02.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Boris Johnsons Brexit-Vorschlag - Nicht darauf einlassen


Die EU-Kommission darf sich auf dieses Durcheinander nicht einlassen. Denn es ist schon jetzt klar, dass die Mitgliedstaaten dem nicht zustimmen werd ...


02.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Gedenkrituale


In dieser Endlos-Diskussion über nackte Zahlen, über Renten, Löhne und Mieten, gerät in Vergessenheit, was die DDR-Bürger vor 30 Jahren riskier ...


01.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Stromkosten zuerst


Die geplante Mini-Entlastung bei der Ökostromumlage wird den Trend nicht umkehren. Sie ist für die Unternehmen lediglich ein Tropfen auf dem heiß ...


01.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Ampel auf grün


Agrarministerin Julia Klöckner hat sich - sehr im Sinne der Lebensmittelbranche - lange gegen dieses Logo gesträubt, doch das Urteil der Bürger, d ...


30.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: VW-Marathon


Schadensersatz-Exzesse wie in den USA, wo Anwalts-Konzerne gigantische Summen erstreiten und völlig irre Vergleiche aushandeln, kann niemand wollen ...


30.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Kein Schlussstrich unter Stasi-Akten


Gute Gründe gibt es auch dafür, das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiterzuentwickeln, die Aufarbeitung auf eine breitere Ba ...


26.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Maas hat wenig zu bieten


Deutsche Außenpolitik basiert allzu oft auf Emotionen und zu wenig auf nüchterner Analyse. Maas gefällt sich als Menschenrechtler und erfreut sei ...


26.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kita-Notstand


Doch klar ist: Die Kitas gehören zu den Bereichen, in denen die Gesellschaft sich Sparsamkeit am wenigsten erlauben kann. Dort werden im Idealfall ...


26.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Thomas-Cook-Pleite - Der Dominoeffekt


Das war zu befürchten: Nach der Pleite der Konzernmutter musste auch die Deutsche Thomas Cook Gläubigerschutz beantragen. Anders als bei der Airli ...


25.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Waldumbau - Bäume pflanzen für die Enkel


Auch der Staat fördert den Waldumbau schon jetzt. Doch in großen Forstbetrieben, viele davon in öffentlichem Besitz, lassen sich die Maßnahmen b ...


25.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Impeachment-Verfahren - Zirkusdirektor Trump


Der Quereinsteiger Trump hat die Wahl 2016 vor allem deshalb gewonnen, weil viele Menschen das Gefühl hatten, dass ihre eigenen Sorgen und Probleme ...


25.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Dieselaffäre noch längst nicht abgehakt


Die Anklagen lassen hoffen, dass die Abgas-Affäre in all ihren Facetten aufgeklärt wird. Die Zweifel an den Transparenz-Versprechen des VW-Konzern ...


24.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Rechtsbrecher Johnson


Johnson hat damit auch die Monarchin und ihr Amt schwer beschädigt. Dass er über keinerlei Anstand verfügt, hat er hinreichend bewiesen. Auch mit ...


24.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Banken unter Druck


Klar ist, dass die Zinspolitik dem Gesamten Geldsektor zu schaffen macht, also auch Versicherern oder Bausparkassen, die sich enorm anstrengen müss ...


23.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Durchbruch im Mittelmeer


Mit Deutschland und Frankreich haben sich die beiden europäischen Schwergewichte endlich bereiterklärt, Rom und Valetta unter die Arme zu greifen. ...


23.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Protestler auf sich gestellt


Vor allem sollte die internationale Gemeinschaft sich für die Inhaftierten einsetzen. Sonst könnten sie für immer in al-Sisis Kerkern verschwinden ...


22.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Klimapakt auf dem Prüfstand


So gesehen, wird man in den nächsten Tagen eine Reihe von Absichtserklärungen vernehmen, die alle durchaus positiv klingen dürften - siehe deutsc ...


22.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: EuGH zu Autoersatzteilen - Das ist kein freier Wettbewerb


Die EU wollte (...) erreichen, dass dieser Markt für den Wettbewerb geöffnet wird. Dass die Hersteller trotzdem noch eine Hintertür fanden, um sic ...


19.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Klimapolitik - Mutti kann nicht alles alleine


In den letzten Jahren hat sich in Deutschland die Haltung verfestigt, dass die Politik es richten muss. Auch und vor allem beim Umweltschutz. Oder s ...


19.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ausbildungsplätze - Duales System stärken


Betriebe brauchen Unterstützung dabei, junge Menschen zu finden. Es ist zu begrüßen, dass es wieder mehr Lehrstellen gibt. Doch müssen die Chefs ...


18.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Mehrwegsystem - Was hindert uns also?


Verbraucher, Industrie und Handel sind gleichermaßen in der Pflicht. Große Discounter setzen auf Einwegflaschen, weil die für sie einfacher zu ha ...


18.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Söders Milliardenprogramm für Forschung und Technologie - An Umsetzung denken


Der Haushalt ist ohnehin schon durch viele Wahlversprechen belastet und viele seiner jetzt neu vorgestellten Reformprojekte werden nach einer Anschu ...


18.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Seriös rechnen trotz Niedrigzinsen


Bauen und kaufen haben sich schneller verteuert, als die Einkommen der Verbraucher gestiegen sind. Wer nicht genug auf der hohen Kante hat, wer keinen ...


16.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Johnson, der skrupellose Zocker


Im Wahrheit geht es Johnson nur noch darum, Sündenböcke für das Brexit-Chos zu finden: Die EU, das Parlament, die Opposition, das Polit-Establishm ...


16.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kretschmann spielt auf Risiko


Die Grünen haben sich so sicher und behütet unter Kretschmanns Mantel gefühlt, dass sie es nicht für nötig gehalten haben, einen Kronprinzen au ...


12.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Draghi geht die Munition aus


Die Folgen, die die Zinspolitik für die private Altersvorsorge hat, sind bereits jetzt dramatisch. Hinzu kommen weitere Anleihekäufe, die die EZB- ...


12.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Gemeinsame Impfstrategie geboten


Die WHO tat und tut gut daran, die globale Dimension dieses Themas herauszustreichen. Denn auch in Brüssel war die Versuchung groß, nur das eigene ...


12.09.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Zur IAA - Autofahrt ins Ungewisse


Nun wissen Insider ganz genau, dass in den Forschungszentren der deutschen Autobauer mit Hochdruck an all diesen technischen Herausforderungen gearbe ...


11.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Haushaltsdebatte - Schwarze Null begraben


Einen Teil seiner Genossen ficht das Vorurteil der unverantwortlichen Geldausgeber aber gerade überhaupt nicht an. Im Gegenteil: Um den Kampf gegen ...


10.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Neue Kommission - Ablehnungen eingepreist


Dass es noch Ärger um einige Nominierte geben wird, die mit großer Sicherheit vom Europäischen Parlament abgewiesen werden, ist absehbar. Die kün ...


10.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Putins glanzloser Sieg


Das Bild des russischen Volkes und seiner Jugend, die geschlossen hinter dem Präsidenten stehen, hat hässliche Risse bekommen. Immer mehr Bürger ...


09.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Grüner Knopf nur erster Schritt


Es wird darauf ankommen, dass die Verbraucher ihre Macht ausspielen und bereit sind, für faire Mode ein paar Euro mehr zu zahlen. Wenn sie Bekleidu ...


09.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Lichtblicke für die Konjunktur


Die BMW-Zahlen belegen eindrucksvoll das bisherige Scheitern der Mobilitätswende in Deutschland. Jüngste Umfragen zeigen erneut, dass sich eine gr ...


09.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Praxisgebühr - Ohne Schein nicht zum Facharzt


Sollen weniger Patienten ohne Überweisung von Facharzt zu Facharzt springen, dann müssen die Hausärzte gestärkt werden, die die Überweisungen a ...


08.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Klimakonzept - Die CSU weiß, was sie will


Teile der veröffentlichten Meinung wollen erfahren haben, dass Markus Söder mit seinem energischen Klimaschutzkurs in seiner eigenen Partei auf Wi ...


08.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Johnson hält Briten in Atem


Nun wächst offenbar der Druck auf den Brexit-getriebenen Premier. Der will Neuwahlen. Die Opposition will sie auch, aber traut Johnson nicht über ...


06.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Windkraftgipfel - Der Windkraft-Wahnsinn


Mit dem Alibi, das Klima schützen zu wollen, sollen Naturschutzauflagen für die Windräder wegfallen, deren Flügeln täglich zahllose Vögel, Fled ...


05.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Brexit-Debatte - Das Volk fragen


Gut möglich, dass die Wähler am Ende zu einem anderen Ergebnis kommen als Johnson erwartet. Dennoch ist es richtig, ihnen das Wort zu geben. Am bes ...


05.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Umgang mitÄngsten - Kretschmer macht's vor


An der Flüchtlingspolitik scheiden sich noch immer die Geister und eine in Teilen extreme Partei kann bei Landtagswahlen jede vierte Stimme auf sic ...


05.09.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Hongkong - Merkel muss Peking warnen


Angela Merkel muss darauf pochen, dass China sich an seine Zusagen hält. Dass es zu der Devise "Ein Land, zwei Systeme" steht. Und dass e ...


04.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Windkraftausbau - Bayern braucht mehr


Der Norden Deutschlands ist schon zugepflastert mit den weißen Spargeln, während sich im Süden noch weite Flächen ohne finden. Es ist nun auch a ...


04.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Christine Lagarde - Die künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) steht sich selbst im Weg


Lagarde will wie Mario Draghi weiter Politik machen, nicht nur Geldpolitik, was ihre Aufgabe wäre. Damit steht die Französin sich letztlich selbst ...


04.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Iran-Krise - Sie wollen einfach nicht


Ruhani, der sogar seinen Außenminister nach Biarritz geschickt hatte, behauptet nun plötzlich, bilaterale Gespräche hätten nie zur Debatte gesta ...


03.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Klimapläne der Union - Schwieriger Spagat


Dann aber, wenn die Mallorca-Ferienreise tatsächlich finanziell in Frage steht, dann droht die Gefahr, dass sich das Lager der gefühlt Abgehängte ...


03.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Johnson, der Anti-Demokrat


An der Themse könnte die Woche der Entscheidung angebrochen sein. An diesem Dienstag kommen die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. Befürwor ...


02.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Grüne Höhenflüge


Es ist leicht, sich in Umfragen angesichts des Klimawandels auf die Seite der "Guten" zu stellen und anzugeben, grün wählen zu wollen. Be ...


02.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Fallhöhe beim Gillamoos


Wenn mehrere CDU- und SPD-Granden in der Wahlanalyse darüber hinaus zu der wenig neuen Einsicht kommen, jetzt klare Ergebnisse bei den Streitthemen ...


02.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Zukunftswerkstatt im Osten


Die bisherigen Regierungsbündnisse werden nicht halten. In Brandenburg ist das Bündnis aus SPD und Linke abgewählt. Nur unter Hinzunahme der Grü ...


01.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: In Afghanistan droht die nächste Katastrophe


Die geschwächte Regierung wird die Rückkehr der Taliban nicht aufhalten können, wenn der Westen sich ihnen nicht mehr in den Weg stellt. Leidtrage ...


01.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Politik wird ehrlicher


Wenn seine Taktik bis zum Wahlsonntag hält, dann avanciert Kretschmer zum Helden seiner eigenen Partei und der Volksparteien insgesamt. Er wird vor ...


30.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Italien bleibt schwieriger Partner


Eine 180-Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik wird es nicht geben. Auch die Meinungsverschiedenheiten über den Etat bleiben weiter bestehen. Die Ko ...


29.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Der Wald in Not


Geld wird gebraucht, um robustere Wälder aufzuforsten, die resistenter gegen Unwetter und Trockenheit sind. Es werden mehr Förster gebraucht, die s ...


29.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Altmaier musste liefern


Peter Altmaier hat in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode sein Versprechen, seinem Vorbild Ludwig Erhard alle Ehre zu machen, nicht halten kön ...


29.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Milliarden klug ausgeben


Zentral wird sein, dafür zu sorgen, dass es in den betroffenen Regionen eine wirtschaftliche Perspektive gibt. Dazu können auch steuerlich besonde ...


28.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Selbstlähmung der britischen Politik


Das britische Parlament ist in Sachen Brexit ähnlich gespalten wie das Volk - bei den Mehrheiten steht es Spitz auf Knopf. Johnsons Lager verfügt ...


28.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bolsosaros dummer Stolz


Mit seinem Machogehabe, mit der er den Konflikt mit Macron nun auf eine persönliche und beleidigende Ebene gebracht hat, mag er seine Anhängerscha ...


27.08.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Hoffnung für Italien


PD und Fünf Sterne sind schon weiter gekommen, als sie das vor wenigen Wochen selbst für möglich gehalten hätten. Sie dürfen nun nicht stehenbl ...


27.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Schöner Steuermilliardenschein


Statt Steuern wirkungsvoll zu senken, wird der Soli nur für 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Die SPD redet gar der Vermögenssteuer das Wort. So r ...


27.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Deutschland auf Vordermann bringen


Während schwarz-rot sich für die schwarze Null feierte und sich für die angeblich so solide Haushaltspolitik auf die Schultern klopfte, rotteten S ...


26.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Unfallfreier G7-Gipfel


Der Franzose Emmanuel Macron hat in Biarritz vieles richtig gemacht. Mit der Einladung an den iranischen Außenministers hat er zwar den einen oder ...


26.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Macron legt sich ins Zeug


Was immer bei den Gesprächen herauskommt: Macron legt sich mächtig für eine Entspannung der Lage ins Zeug, er ist ein würdiger G 7-Vorsitzender. ...


25.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: SPD steuert auf Koalitionsbruch zu


Der Wirtschaftsflügel der Union betrachtet den Vorstoß als "Kriegserklärung". Die Vermögensteuer ist für CDU und CSU absolut inakzepta ...


23.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bolsonaros Spiel mit dem Feuer


Bolsonaro wird nicht in Biarritz mit am Tisch sitzen und mit US-Präsident Donald Trump hat er einen mächtigen Fürsprecher. Doch die anderen Staat ...


23.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Johnson hat nichts zu bieten


Die Alternativen, von denen Johnson stets spricht, hat er nicht. Er versucht sich als Erpresser, baut Druck auf. Doch die Geduld bei Macron und viel ...


22.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Staat versagt bei Sozialwohnungen


Wollte Deutschland den international hoch gelobten sozialen Wohnungsbau Österreichs kopieren, müsste es dafür 15 Milliarden Euro pro Jahr aufwend ...


22.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ersehntes Chemnitzer Urteil


Der Stadt Chemnitz wird es helfen, weiter zur Ruhe zu kommen. Was sich allerdings nach der Tat abgespielt hat, sollte Mahnung und Warnung sein: Schn ...


22.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Weiter-so-Kandidat mit Anhang


Scholz ist Profi genug, um zu wissen, dass er nur mit einer Frau aus dem Osten seine Chance hat, SPD-Vorsitzender zu werden. Wird sie jedoch nur als ...


21.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Staat muss Sparen lernen


Die Zeiten ständig neuer Wahlgeschenke und weiterer sozialer Wohltaten dürfte nun wohl erst einmal vorbei sein. Das mag auch schmerzenden Einschni ...


21.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: SPD auf Irrwegen


Mit Franz Müntefering teilt Brunner die Ansicht "Opposition ist Mist", warnt vor einem Verlust der Regierungsfähigkeit und outet sich al ...


20.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Mietpreisbremse imöffentlichen interesse


Da haben viele Vermieter vergeblich gehofft, dass ihnen das Bundesverfassungsgericht einen Freibrief erteilt, auch in Zukunft die Mieten nach Gutdün ...


20.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Boris Johnsons leere Versprechungen


Johnson versucht bereits, ein Szenario aufzubauen, dass es ihm in einigen Wochen möglich macht, der angeblich so störrischen und überheblichen EU ...


20.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Für das Alter vorsorgen


Für Senioren ist es, selbst wenn die auf den zusätzlichen Verdienst angewiesen sind, oft ein gutes Gefühl, noch gebraucht zu werden und Erfahrung ...


19.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Ungarische Annäherung


Orbán sieht seine Zukunft nicht an der Seite der Salvinis und Le Pens. Daraus ergibt sich eine Chance für Europa. Orbán wird ein unbequemer Partne ...


19.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Verkehrte Welt bei der SPD


Die Mär von der Regierungsbeteiligung als alleinigem Grund der tiefen Krise der Sozialdemokratie wird Woche für Woche wirkmächtiger. Dagegen spric ...


19.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit - Operation Knieschuss in London


Was kann die arme Goldammer dafür? Dass die britische Regierung ihre Planung für den chaotischen Brexit ausgerechnet nach dem Singvögelchen benan ...


18.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: EEG-Umlage - Stromsteuer abschaffen


Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Soll der Abschied von Öl, Gas und Kohle ein Erfolg werden, muss Elektrizität billiger werden. ...


18.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Diskussion um Hans-Georg Maaßen - AKK tappt in die Sarrazin-Falle


In jedem Fall hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei, die im Osten der Republik in drei Bundesländern in einem extrem harten Wahlkampf steckt, ...


18.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Seenotrettung - Machen, nicht reden


Das unwürdige Geschacher um Menschen, das mit jedem neuen Rettungsschiff vor Italiens Küste einsetzt, muss ein Ende haben. Mit der Verteilung von F ...


16.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: SPD-Vorsitz - Die Partei braucht Frieden


Es kommt nun darauf an, wen sich Scholz für die Doppelspitze an seine Seite holt. Und darauf, ob andere Parteigranden der SPD die Füße stillhalten ...


16.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Pkw-Maut - Furcht vor der Rache der Autofahrer


Das einzige, was die Regierenden an der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hindert, ist die Furcht vor der Rache der Autofahrer an der Wahlur ...


14.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Arbeitsminister Heil - GroKo-Rettungsgesetz


Was Arbeitsminister Hubertus Heil nun angekündigt hat, könnte allerdings auch GroKo-Rettungsgesetz heißen. Denn bei den Plänen des Ressortchefs ...


13.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Flächenverbrauch - Kollektive Schizophrenie


Getreu der Erkenntnis "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient", trägt die Politik damit der bequemen Schizophrenie der Bürger und ...


13.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Lage in Hongkong - Der Showdown rückt näher


Peking spricht mittlerweile von Terrorismus und will somit offenbar legitimieren, den "Spuk" in Hongkong ein für alle Mal zu beenden. Dara ...


13.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bahn und Bundeswehr - Eine Ohrfeige für die Soldaten


Nein, liebe Bahn, so geht das nicht. Früher war es doch auch möglich, dass das Heer der Wehrdienstleistenden mit seinem Truppenausweis gratis mitf ...


12.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Jugendarbeitslosigkeit - Das reicht noch nicht


Das ist eine gute Nachricht: Die Jugendarbeitslosigkeit war im vergangenen Jahr so niedrig wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Zufriedengeben k ...


12.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Verpackungsmüll - Weniger Stress und saubere Straßen


Die Umweltministerin will die Flut an Kunststoffverpackungen zurückdrängen und deshalb die Verpackungsindustrie an den Kosten der Straßenreinigun ...


12.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Russlands langer Weg


Denn selbst Putin gelingt es nicht, die jungen Leute vom Internet abzukoppeln. Sie informieren sich in sozialen Netzwerken und können sich ein eige ...


11.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Große Koalition - Arbeiten statt jammern


Statt herumzujammern und sich mit sich selbst zu beschäftigen, sollte Schwarz-Rot den Wählerauftrag erfüllen. Vorgezogene Neuwahlen kann sich dies ...


11.08.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Trump ohne Anstand


Trump hat sich in den Mittelpunkt gestellt zu einem Anlass, an dem die wahren Opfer und ihre Angehörigen dort hätten stehen müssen. Nun erklärt ...


08.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Viele Hürden für R2G


Es ist schwer vorstellbar, dass sie Grünen, die in vielen Politikbereichen mittlerweile pragmatischer sind als die SPD, da mitmachen werden, oder o ...


08.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ermahnte Klimasünder


Die Menschheit sollte ihre Essgewohnheiten sowie den Umgang mit Nahrungsmitteln und ihrer Landwirtschaft umstellen, um die Erderwärmung zu begrenzen, ...


08.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Schreckgespenst Rezession


Obwohl die Industrie noch immer das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, hat sich eine industriefeindliche Stimmung breitgemacht. Was vor allem di ...


07.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Höhere Steuern nutzen dem Tierwohl nicht


Tierwohl zu stärken und umzusetzen, sind richtige Ziele. Den Fleischkonsum insgesamt zu reduzieren ebenso. Tierschutz allerdings wirksam umzusetzen ...


07.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Die richtigen Anreize schaffen


Das ist über das vorgeschlagene Bonus-Malus-System möglich, das Anreize schafft, verbrauchsärmere Autos zu kaufen, oder durch eine grundsätzlich ...


06.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Bildungsdebatte am Thema vorbei


Nichts ist daran falsch, bessere Sprachkenntnisse bei Schulanfängern zu fordern. In der Sache hätte es dazu aber auch andere, lohnendere und praxis ...


06.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Peking spielt mit dem Feuer


Peking hat sich auf ein riskantes Spiel eingelassen. Das zeigt, wie sehr der Handelskonflikt dem Reich der Mitte zusetzt. Offenbar hofft China, die ...


05.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Gegen den Strom


Die Migration hat Deutschland verändert. Auch heutige und einstige SPD-Anhänger treiben Zweifel um, dass der Staat genug tut, Migranten zu integri ...


05.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Roller-Chaoten ausbremsen


Ökologisch ist ihr Nutzen, das zeigen erste Untersuchungen, eher begrenzt, denn sie werden vor allem von Menschen gemietet, die sonst zu Fuß gehen ...


05.08.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Saat des Hasses


Es zeigt sich abermals, wie wichtig es ist, der Polarisierung etwas entgegenzusetzen. Die Demokraten dürfen sich nicht damit abfinden, wenn gegen A ...


04.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Konjunkturelle Impulse setzen


So wäre es denn sehr hilfreich, wenn sich die Politik in Berlin nicht weiter mit Personalprobleme (SPD) oder Wettläufen um die goldene Palme in de ...


04.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Patient Wald


Nötig sind also Mischwälder mit widerstandsfähigeren Sorten, die klimatischen Widrigkeiten wie Stürmen, Hitze, Trockenheit und dem Borkenkäfer ...


01.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kriminalisten mehr an die Hand geben


Bedenken, die Ausweitung der DNA-Analyse habe etwas mit Rassismus und Diskriminierung zu tun oder verletze Persönlichkeitsrechte, sind unbegründet ...


01.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Frankenstein-Forschung


Millionen unheilbar Kranke hoffen auf neue Perspektiven der Gentechnik und der Stammzellforschung. Hierzulande hat der Gesetzgeber enge Grenzen gese ...


31.07.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Audi macht eine schlechte Figur


Mit dem Verzicht auf eine überzeugende Aufklärungsstrategie hat Audi selbst den größtmöglichen Schaden angerichtet. Ein saftiges Bußgeld über ...


31.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Gegen deutsche Interessen


Eine rein europäische Mission hätte womöglich helfen können, die Wogen etwas zu glätten und die Hitzköpfe in Teheran und Washington auseinande ...


30.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Deutsche Verantwortung am Golf


Diplomatie ist der Weg der Wahl. Berlin hat sich auch in schwierigen Zeiten einen offenen Kanal nach Teheran bewahrt und kann nun eine wichtige Vermi ...


29.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Dan Coats - Eine kritische Stimme weniger


Kritische Stimmen und Ratschläge, die sein allzu simples Weltbild infrage stellen, schätzt Trump gar nicht. Deshalb war es nur eine Frage der Zeit, ...


29.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit - Auf das Schlimmste einstellen


Verfechter eines kompromisslosen EU-Austritts übernehmen die zentralen Ressorts. Nur folgerichtig waren daher am Wochenende die Äußerungen der Mi ...


28.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Festnahmen in Moskau - Putins eiserne Faust


Wenn die Polizei in Moskau mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht und mehr als 1300 Menschen festnimmt, wenn Alexej Nawalny, der charismati ...


28.07.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Verstaatlichung von Fluglinien - Volkseigener Betrieb Lufthansa


Den Vogel hat nun Linken-Chef Bernd Riexinger abgeschossen: mit seiner Idee, Fluggesellschaften zu verstaatlichen. Erstaunlich, wie tief der Wessi R ...


28.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bahn-Investitionen - Zahl für das Schaufenster


Über Jahre hinweg wurde nicht investiert, sondern gespart, um die Bahn auf Börsenkurs zu bringen. Entsprechend desolat ist heute der Zustand viele ...


26.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Seenotrettung - Verantwortungübernehmen


Die von Italien einseitig aufgekündigte Mission "Sophia" konnte bei ihrem Ende im Vorjahr auf eine stolze Bilanz verweisen: Fast 700 000 ...


26.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Zinspolitik wird zunehmend zum Problem


Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hilft der deutschen Wirtschaft kaum. Vielmehr hat sie schlimme Folgen, wenn der erhoffte Zinsanstieg i ...


25.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Mit der Hitze leben lernen


Setzt sich der Temperatur-Trend fort, wird der Ausnahme- zum Dauerzustand, sind tatsächlich Strategien nötig. Etwa um zu verhindern, dass die Stä ...


25.07.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: AuchÖsterreich muss sich bewegen


Nun wäre es aber auch an Österreich, einen besonderen "Blödsinn" abzuschaffen, den man sich im Raum Kufstein hat einfallen lassen, näml ...


25.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Schwere Zeiten für Boris Johnson


Einfach werden die kommenden Tage und Wochen für Johnson nicht. Aber so wenig man ihn unterschätzen sollte: Die Wahrscheinlichkeit, dass seine Zeit ...


24.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Schwer erträgliche Rituale zum Lehrermangel


Man sollte die ritualisierten Verkündigungen zum Schuljahreswechsel mit einer ordentlichen Portion Gelassenheit zur Kenntnis nehmen. Panik zu verbre ...


24.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Externe Berater - Ein starkes Stück


Dass das Verteidigungsministerium dennoch eine Antwort auf die Frage eines Linken-Abgeordneten nach den Beraterkosten verweigert hat, ist ein starke ...


23.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Neuer Premierminister - Kollision mit der Realität


Den neuen Premierminister Johnson erwartet eine harsche Kollision mit der Realität. Was er zum EU-Austritt während des sechswöchigen Wahlkampfes ...


23.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Angriff in Wächtersbach - Früchte des Hasses


Es sind die Früchte des Hasses, die nun auf bittere Weise sichtbar werden. Dem Rechtsstaat und der wehrhaften Demokratie ist es nicht gelungen, ihn ...


23.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Wohnungsnot - Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land


Wenn es zum Beispiel gute Verkehrsanbindungen und einen modernen, günstigen öffentlichen Personennahverkehr gibt, einen attraktiven Einzelhandel u ...


22.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Reform der Notfallversorgung - Pragmatische Lösung


Viele Menschen meinen, sie könnten den Rettungsdienst als Taxiservice nutzen und sich bequem und kostenlos mit dem Krankenwagen in die Klinik bring ...


22.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Wahl in der Ukraine - Düstere Aussichten


Wahr ist, dass Selenskyj mit der errungenen absoluten Mehrheit nun endlich die Machtbasis im Parlament hat, ohne die er seine großen Vorhaben von d ...


22.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: SPD vor dem Niedergang


Es könnten sich beispielsweise endlich die Kritiker von der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles aus der Komfortzone wagen und im Rahmen ei ...


21.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Neuer BMW-Chef unter Druck


BMW ist alles andere als ein Sanierungsfall und doch sind die Eigentümer nervös. Das ist ein wenig so, wie wenn ein Einser-Schüler plötzlich ein ...


19.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Sommer-PK lässt Fragen offen


Ihre Sommerpressekonferenz sollte sicher dazu dienen, die Fragen der letzten Wochen wegzuwischen und einen positiven Eindruck zu hinterlassen. Für ...


19.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Renitenter Erdogan


Erdogan gefällt sich als Wanderer zwischen den Welten, genießt es, wie Moskau und der Westen um ihn buhlen. Doch er sollte sich nicht täuschen: S ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Einseitige Steuerdebatte


Klimaschutz oder Jobs? Das Beispiel zeigt, wie schwierig es wird, ausgewogene Lösungen zu finden, die nicht nur alles teurer macht, sondern tatsäc ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kompromiss bei Seenotrettung


Der Streit um eine Asyl-Lösung kann nicht noch weiter eskalieren. Appelle an die gemeinsame Solidarität verhallen seit Jahren mehr oder minder ung ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Artenschutz: Kompromiss ist möglich


Das Beispiel macht Mut. Die Demokratie funktioniert noch und die Beteiligten sind fähig zum Kompromiss. Dieser Gegenentwurf zur populistischen Stra ...


17.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: AKK und vdL müssen um Vertrauen werben


Was Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer bevorsteht, ist weniger, Zweifel an ihrer Eignung für die neuen Ämter auszuräumen. Vielme ...


17.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ursula von der Leyen - Europas erste Frau muss liefern


Sollten die Staats- und Regierungschefs und allen voran Emmanuel Macron und Viktor Orbán geglaubt haben, dass sie den Spitzenkandidatenprozess auf k ...


16.07.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: TrumpsÄußerungen - Der Rassist


Wenn es Probleme mit Migration und Mängel bei der Integration gibt, müssen verantwortungsvolle Politiker das ansprechen und sich um die Probleme k ...


15.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bertelsmann-Studie - Krankenhäuser in Gefahr


In der Diskussion um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Metropolen und ländlichen Räumen muss es aber auch um die medizinische Grundversor ...


15.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Verteidigungsunion - Schulterschluss mit Paris


Der französische Präsident will nicht länger tatenlos auf die Langsamsten im Kreis der Verbündeten warten. Es wird daher höchste Zeit, dass Berl ...


14.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: AfD - Der Höcke-Gehalt nimmt zu


Den gemäßigteren Kräften fehlt Willen und Kraft, sich gegen den zunehmenden Einfluss Björn Höckes zu wehren. Erst recht, wenn die AfD bei den Ur ...


14.07.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Waffenhandel geht auch sauber


Der Kernsatz der neuen Richtlinien zu Waffenexporten lautet: "Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfi ...


11.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Iran nicht unterschätzen


Niemand sollte die Iraner unterschätzen. Auch Trump muss wissen: Selbst wenn seine Militärmaschinerie übermächtig erscheint - ein militärischer ...


11.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Merkel sollte sich erklären


Die Kanzlerin sollte sich besser deutlich erklären. Damit wäre allen geholfen. Schließlich ist es ja auch nicht unerheblich, zu wissen, ob ihr ang ...


11.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Markus Söders Klimaschutzplan - Noch will keiner Opfer bringen


Das Söder-Motto: Nicht bestrafen, sondern positives Verhalten belohnen. Denn sonst würde man dem Durchschnittsverdiener auf dem Land, der auf sein ...


10.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Von der Leyen - Auf dem Wunschzettel steht viel


Jene Staats- und Regierungschefs, die Ursula von der Leyen als Kommissionschefin nominiert haben, werden ihr schon bald die Gefolgschaft versagen. Un ...


10.07.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" - Gefährliche Gleichmacherei


Seit Jahren verbessert sich die Kassenlage in den Städten und Gemeinden auch, weil der Bund viel Geld in die Fläche pumpt. Die Bundesregierung übe ...


10.07.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Afghanistan - Es geht nicht ohne die Taliban


Wenn Afghanistan nach den Jahrzehnten des Krieges überhaupt eine Chance auf Frieden haben soll, dann geht es nicht ohne die Taliban. Selbst sie kö ...


09.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Arme und reiche Städte


Noch immer halten sich viele Städte und Gemeinden mehr schlecht als recht mit Kassenkrediten über Wasser. Es muss sich viel tun. Dazu gehören meh ...


09.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Hongkong - China wird reagieren


Darum wird sich die Partei mit noch größerem Eifer daran machen, der Freiheit in Hongkong den Garaus zu machen. Nicht mit einem spektakulären Ere ...


09.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Wahl in Griechenland - Gegenteil von Tsipras


Tsipras hat einiges erreicht, worauf sein Nachfolger aufbauen kann. Dennoch hat er die Griechen enttäuscht. Zwar wächst die Wirtschaft mittlerweil ...


08.07.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Ungleiche Lebensverhältnisse - Gefährliche Entwicklung


Das ist eine gefährliche Entwicklung. Die Bürger haben ein gewisses Verständnis für Unterschiede. Problematisch wird es, wenn sie sich im Stich g ...


08.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Deutsche Bank - Alles Vertrauenssache


Daher besteht die eigentliche Herkulesaufgabe für Konzernchef Christian Sewing darin, das Vertrauen in die Deutsche Bank wiederzugewinnen. Das dürf ...


08.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Stückwerk CO2-Steuer


Der deutsche Alleingang sollte abgeblasen werden. Gegen das Konzept spricht zudem ein weiterer gewichtiger Einwand. Die Wissenschaftler sind sich ni ...


07.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Widerwärtiges Brüsseler Schauspiel


Was in Brüssel in dieser Woche zu besichtigen war, habe ich als eines der widerwärtigsten politischen Schauspiele erlebt, die je aufgeführt wurde ...


05.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Die Umwelthilfe darf das


Für die Bemühungen von CDU und CSU, die DUH an die Kette zu legen, ist das gestrige Urteil ein herber Rückschlag. Allerdings: Das Problem ist wen ...


04.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Von der Leyen ablehnen


Jetzt ist das Europaparlament am Zug. Die Abgeordneten müssen den Kommissionschef wählen. Und sie sollten von der Leyen ablehnen, Punkt! Sicher, e ...


03.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Besser für Waldbrände vorbereiten


Es fehlt an vielem: Nicht ein einziges Löschflugzeug gibt es hierzulande. Viele geeignete Bundeswehrhubschrauber stehen nicht zur Verfügung, weil ...


01.07.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Nachbeben an der Weser


Der Sozialdemokrat übernimmt Verantwortung für die beispiellose Schlappe am 26. Mai, bei der seine Partei erstmals in der Geschichte der Bundesrep ...


01.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Schädliche EU-Kungelei


Dieser Gipfel war ein Tiefpunkt - schlampig vorbereitet, miserabel organisiert und konzeptionslos durchgeführt. Und so steht zu befürchten, dass m ...


01.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Timmermans statt Weber - Das wäre Betrug am Wähler


Es kommt einem Betrug am Wähler gleich, was am Sonntag vor dem EU-Gipfel diskutiert wurde, und was Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen hat: Di ...


30.06.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: G20 - Das Format hat sichüberholt


Am Ende bleiben die bilateralen Treffen auf dem Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs loben die Möglichkeit, dass sie am Rande Vier-Augen-Gesprä ...


30.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Erdogan wankt


Das Urteil des Verfassungsgerichts zugunsten Yücels lässt hoffen. Zeigt es doch, dass die Macht des Präsidenten endlich ist. Am Ende aber gibt es ...


28.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Scholz macht es sich bei der Grundsteuer zu leicht


Scholz macht es sich zu einfach, wenn er die Verantwortung allein den Kommunen zuschiebt. Am besten wäre es eigentlich, auf eine Steuer auf das Woh ...


27.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Chance für die Demokraten


Stellen die Demokraten es jedoch geschickt an, einigen sie sich ohne große Blessuren auf einen Herausforderer, der die Amerikaner davon überzeugt, ...


27.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: In alle Richtungen wachsam sein


Wie groß der rechtsextreme Sumpf inzwischen ist, wie gewaltbereit und wie viele Querverbindungen es gibt zu nicht minder gefährlichen "Reichsb ...


27.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Für USA und Iran nichts zu gewinnen


Eigentlich sollten es die Konfliktparteien besser wissen. Keinem ist mit einem Waffengang gedient und viel zu gewinnen gibt es nicht. Dafür wären ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Riskanter Weg der SPD zur Doppelspitze


Dass der gewählte Weg zur neuen Spitze wirklich für Aufbruchsstimmung sorgt, ist jedenfalls nicht ausgemacht. Genauso gut kann er das bestehende Ch ...


25.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Problemfall Gorch fock


Die politische und juristische Aufarbeitung des Falls Gorch Fock ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Das Projekt beschäftigt längst die Sta ...


25.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Angriffe auf Politiker müssen aufhören


Wer einen Politiker, egal ob Stadtrat oder Minister, beleidigt, verleumdet, bedroht oder gar angreift, der muss hart bestraft werden. Die Anstrengun ...


25.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Autobranche - Ohne staatliche Vorgaben


Bald werden drei Konsortien hierzulande Batterien für Elektroautos bauen. Das sei, meint Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, von "überl ...


24.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: EU-Asylbilanz 2018 - Vorbildfunktion auch menschlich wahrnehmen


Die EU pocht in ökonomischer Hinsicht nur allzu gerne auf ihre Führungsrolle in der Welt. Sie sollte diese Vorbildfunktion auch menschlich gesehen ...


24.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: SPD-Vorsitz - Nicht auf Biegen und Brechen


Nun ist immerhin klar, mit welchem Prozedere sie aus der Krise finden will. Eine Urwahl soll die Nahles-Nachfolge klären. Und das ist gut so, denn e ...


24.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Keine Vorbilder


Sogenannte Aktivisten, die gegen Gesetze verstoßen, das als legitimen zivilen Ungehorsam darstellen, die ihr eigenes Leben und das anderer aufs Spi ...


23.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Staatsfeinde außer Kontrolle


Politik und Behörden gelingt es nicht, im Kampf gegen die Feinde der Verfassung, ausreichend Boden gutzumachen. Vieles ist am Sicherheitsapparat ve ...


23.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Armutszeugnis der EU


Das war peinlich. Der EU-Gipfel hat den Start in die neue Legislaturperiode vermasselt. Parteiengezänk und nationaler Egoismus legten jeden Ehrgeiz ...


21.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Joachim Gauck hat recht


Zur Demokratie gehören die Auseinandersetzung, der Streit, der Austausch von Argumenten und auch das Hören von Meinungen, die einem nicht gefallen ...


21.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: CO2-Steuer ist keine gute Idee


Diese Beispiele zeigen, dass es nicht viel Sinn macht, auf einen populären Zug wie die CO2-Steuer aufzuspringen. Es braucht ein wohldurchdachtes, g ...


19.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Trump will es noch einmal wissen


Trumps Bilanz fällt äußerst durchwachsen aus. Dennoch sollte man sich wohl auf weitere vier Jahre Trump einstellen. Also noch vier weitere Jahre T ...


19.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Rechtsextremismus Kampf ansagen


Denn nachdem die Propagandisten des Hasses den ideologischen Boden für Gewaltakte bereitet haben, die nun im Internet einen Mörder feiern und sein ...


18.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Begräbnis der Maut


Die CSU macht vieles richtig, manches aber auch falsch. Und wenn falsch, dann aber auch richtig: Die vom früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer u ...


18.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Es geht voran beim Klimaschutz


Klimaschutz ist auf den Rückhalt und die Mitwirkung der Bürger angewiesen. Die jedoch wird es nicht geben, wenn demnächst alle vom Individualverk ...


17.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Grundsteuer als GroKo-Gradmesser


Darüber hinaus hat die Grundsteuer noch eine weitere, von ihrer monetären Funktion völlig losgelöste Bedeutung: Die Reform ist in den nächsten ...


17.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Auslieferungsgesetz - Hongkong braucht Unterstützung


Durch das Auslieferungsgesetz, so hoffte Peking, werde das Regime ganz offiziell Zugriff auf unliebsame Personen in Hongkong bekommen und sie nach Ch ...


16.06.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Konfrontation USA/Iran - Deutsche Politik in der Sackgasse


Zur Wahrheit gehört auch, dass die polternde US-Regierung dem Iran zurecht schwere Vorwürfe macht. Das Land destabilisiert die ganze brüchige Reg ...


16.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Johnson in Pole-Position


Er wäre nicht der erste, der als haushoher Favorit in das Auswahlverfahren geht und am Ende das Nachsehen hat. Johnson ist zwar die Ikone der Brexi ...


13.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Gefährliche Zuspitzung am Golf


Was immer hinter den aktuellen Angriffen steckt: Es ist zu hoffen, dass sich niemand zu Kurzschlusshandlungen hinreißen lässt. Auch nicht der - gel ...


13.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Europa muss raus aus den Hinterzimmern


Europa wartet auf Entscheidungen. Fast drei Wochen nach der Europawahl herrscht praktisch Stillstand. Zumindest vordergründig. Gleichzeitig passier ...


12.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Hanebüchene Psyeudotherapie


Bis Homosexuelle nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Alltag völlig gleichgestellt sind, ist es noch ein weiter Weg. Doch es gibt Hoffnungssch ...


11.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Iran bleibt permanenter Störfaktor


Vielleicht aber hat der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe bei seinem Besuch in Teheran mehr Glück als Maas. Er hat sich mit Trump abgestimmt ...


11.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: AKK unter Beobachtung


Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrer Wahl im Dezember Schwächen gezeigt und Zweifel an ihrer Eignung für das höchste Regierungsamt genährt. ...


11.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: AKK unter Beobachtung


Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrer Wahl im Dezember Schwächen gezeigt und Zweifel an ihrer Eignung für das höchste Regierungsamt genährt. ...


11.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Maas auf aussichtsloser Mission


Du hast keine Chance, also nutze sie: Nach dieser Devise ist Bundesaußenminister Heiko Maas in den Iran gereist. Um das Atomabkommen zu retten und d ...


10.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Teure Grüne Politik


Ein Geheimnis des Erfolges der Grünen ist, dass sie sehr geschickt nach dem Prinzip eines Kaufmannes agieren, der es mit der Aufklärung seiner Kun ...


10.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Wahl in Dänemark - Von links nach rechts


Also alles gut im Staate Dänemark? Mitnichten. Frederiksen hat einen hohen Preis für ihren Sieg gezahlt, ihre Partei weit nach rechts gerückt und ...


06.06.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Koalitionsoptionen im Bund - Neues politisches Farbenspiel


Unterm Strich stehen hinter Grün-Rot-Rot noch mehr Frage- als Ausrufezeichen. Aber wenn die Grünen ihren Höhenflug durchhalten, die SPD wieder ei ...


06.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Recht auf bezahlbares Wohnen - Symbole bauen keine Wohnung


Es mangelt nicht an einem Artikel im Grundgesetz, sondern an einem Masterplan für bezahlbares Bauen und Wohnen, der Bund und Länder genauso in die ...


05.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: D-Day - Bitteres Gedenken


Was am D-Day begann, war ein bedeutender Schritt in eine bessere und friedlichere Zukunft. Hunderttausende US-Soldaten sind bei der Befreiung Europas ...


05.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Italiens Schuldenberg -Ökonomisch am Ende


So bitter das für die Italiener auch sein mag, aber der von der Regierung eingeschlagene Weg, soziale Wohltaten auf Pump zu finanzieren, um dadurch ...


05.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Lernangebote auf YouTube - Pauken auf Neuland


Die Schule soll auf das Leben vorbereiten. YouTube, Facebook und Co. gehören heute dazu. Im Guten wie im Schlechten. Richtig genutzt, können sie e ...


04.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Merkel und die Industrie - Fortschreitende Entfremdung


Auf ausländische Firmen übt der Standort Deutschland eine immer geringere Anziehungskraft aus. Der Breitbandausbau oder die Energiewende kommen ka ...


04.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Maßnahmenpaket zur Pflege - Pflegereform mit Pferdefuß


Der unschätzbare gesellschaftliche Wert der Pflegearbeit steht in einem krassen Missverhältnis zur mangelnden Wertschätzung, die Pflegekräfte hà ...


04.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: CDU-Vorstandsklausur - Die Erkenntnis kommt spät


Der unbeholfene Umgang der CDU mit den Attacken aus den sogenannten sozialen Medien hat ihren Nachholbedarf offenbart. Die Partei muss Strategien en ...


03.06.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Nachfolgefrage in der SPD - Einer allein wird die SPD nicht retten


Andrea Nahles war, wie vielen erst jetzt dämmert, für eine Übergangsphase sicher nicht die schlechteste Besetzung. Doch in nichts lässt die SPD ...


03.06.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Al-Kuds-Demonstrationen - Keine Bühne dem Judenhass


Natürlich darf die Politik der israelischen Regierung auch weiterhin öffentlich kritisiert werden. Aber es müssen dabei bestimmte Grenzen eingehal ...


02.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Rücktritt von Andrea Nahles - Das Chaos wird noch größer


Jetzt hat Andrea Nahles keine Lust mehr. Mit ihrem Schritt wolle sie "die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise ...


02.06.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Klimaschutz - Nicht von einem Extrem ins andere


Selbst wenn die Grünen bei der Europawahl deutlich zulegen konnten, dürfen die Regierungsparteien nun nicht in Panik von einem Extrem ins andere v ...


29.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Beim Wohnungsbau sind alle in der Pflicht


Egal, ob Sozial-, Wohnungs- oder Eigenheimbau - es muss in allen Bereichen mehr getan werden. Da sind Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen in ...


29.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Suche nach einem neuen EU-Kommissionschef - Demokratisches Selbstbewusstsein


Gebetsmühlenartig wird immer wieder das Demokratiedefizit der Europäischen Union beklagt - und das zu Recht. Das Spitzenkandidatenmodell ist ein k ...


29.05.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Thema Klimaschutz wird wichtiger


Für die drei Regierungsparteien ist der Befund kein leichter. Denn wenn sie die reine Lehre umsetzten, wie die Grünen es verlangen, dann würden W ...


28.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Nahles will es wissen


Die SPD wollte jetzt erstmal und wie immer nur analysieren, jetzt geht es doch wieder um Köpfe. Nahles hat erkannt, was alle sehen: dass die Partei ...


28.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Das AKK-Problem


Ihr blamabler Karnevals-Auftritt, Missverständnisse und Fehleinschätzungen - immer mehr zeigt sich: Die CDU hat ein AKK-Problem. Wer passabel ein B ...


28.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Europawahl - Macht eure Arbeit


Wenn es wirklich so etwas wie eine zentrale Botschaft der Wähler an ihre Abgeordneten gibt, dann lautet die: Macht eure Arbeit. Ansonsten strafen w ...


27.05.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt:Österreich - Kurz darf sich freuen


Hand aufs Herz: Hätte man Sebastian Kurz nicht noch bis zur Neuwahl im September in Ruhe weiterarbeiten lassen können? Ohne eine eigene Mehrheit i ...


27.05.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Antisemitismus bekämpfen


Warum hat nicht jeder Schulabgänger mindestens einmal eine KZ-Gedenkstätte besucht? "Nie wieder" ist zu einem Lippenbekenntnis geworden. ...


26.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Schwerer Weg für Manfred Weber


Weber muss jetzt ein Meisterstück abliefern, um doch EU-Kommissionspräsident zu werden. Es gilt, Brücken zu bauen. Ob ihm das gegenüber verunsich ...


26.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Spekulationüber May-Rücktritt - Hoffnung für die Betonkopf-Fraktion


May ist zur Reizfigur geworden. Spätestens, seit Oppositionsführer Jeremy Corbyn die Verhandlungen mit ihr abgebrochen hat, sind May die Optionen au ...


23.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Rezo und die CDU - Politik auf Neuland


Egal, ob es nun Rezo ist oder die Fridays-for-Future-Bewegung - immer wieder zeigen Politiker nicht nur der CDU, dass sie die Kritik nicht ernst nehm ...


23.05.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Schweres Erbe bei Daimler


Noch ist keineswegs sicher, wie Wirtschaftshistoriker Zetsches Ära eines Tages bewerten werden. Er hat stets beteuert, Daimler habe mit dem Diesels ...


22.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Europawahl fehlt die Begeisterung


Ein Schlag ins Gesicht der Europäer ist, dass einige Staats- und Regierungschefs schon jetzt durchblicken lassen, sich bei der Besetzung der EU-Kom ...


22.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Grundrentenkonzept nicht seriös


Eine Grundrente, um besonders kleine Renten aufzubessern und die Betroffenen nach langen Beitragjahren nicht zum Amt zu schicken, ist gut und richti ...


22.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Schluss mit dem coffee to go


Nicht zuletzt muss aber auch jeder für sich immer wieder aufs neue die Frage beantworten, ob es denn unbedingt ein Coffee to go sein muss. Denn ein ...


21.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Den Clans auf die Füße steigen


Die Botschaft ist klar: Die Zeiten des Wegsehens und Verharmlosens, der falschen Tabus aus Angst vor Diskriminierung sind vorbei, nun tritt der Recht ...


21.05.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Gefährliches Spiel der SPÖ


Doch Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner spielt derzeit ein riskantes Spiel. Sie fordert den Rücktritt von Kurz und seiner gesamten Ministerri ...


21.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Vernichtungsschlag gegen Huawei


Huawei-Smartphones dürften also zu Ladenhütern werden, neue Modelle zumindest außerhalb Chinas gar keine Vermarktungschance mehr haben. Auf dem M ...


20.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Selenskyj auf Konfrontationskurs


Bisher hat Selenskyj sich weitgehend darauf beschränkt, sich mit allen und jedem anzulegen. Dass er nun die Gelegenheit nutzen und mit Neuwahlen, b ...


20.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Merkels Besuch beim ungeliebten Stiefkind Bundeswehr


Gestern, bei der Nato-Speerspitze im niedersächsischen Munster, gab es ein Lob von der Kanzlerin. Dabei musste auch dieser Verband sich intaktes Ma ...


20.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Das andere Europa


Doch es gibt auch das andere, das optimistische und freundliche Europa, das das Feld nicht den Populisten überlassen will. Zehntausende sind gester ...


19.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Was Wien lehrt


Völlig offen ist indes die Frage, was die angekündigten Neuwahlen im Herbst bringen werden. Ob dann die FPÖ wirklich von den Wählern so abgestra ...


19.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Iran-Krise - Chance für die Europäer


Bisher hat das Vorgehen Trumps nur Verlierer zurückgelassen. Denn auch Teheran hat außer Drohungen nichts zu bieten. Womöglich aber könnte genau ...


17.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: 70 Jahre Grundgesetz - Die Verfassung lebt


Die Stärke des Grundgesetzes liegt in seiner Einfachheit und Präzision. Darum ist der 70 Jahre alte Text noch heute aktuell, selbst wenn sich die ...


16.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: BMW-Zahlen - Fluch des Erfolgs


Die Marktwirtschaft macht eigentlich nur so richtig Spaß, wenn es ständig aufwärts geht. Daher machte BMW in den vergangenen zehn Jahren den Anle ...


16.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Politische Zukunft - Merkel hält Wort


Merkel als Mutter der Nation verteilte Baldrian. Den Wählern hat sie versprochen, für vier volle Jahre bis 2021 die Regierungsgeschäfte der Bundes ...


16.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Arbeitszeiterfassung - Rückwärtsgewandtes Urteil


Dennoch ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag rückwärtsgewandt. Es soll die Arbeitnehmerrechte stärken, doch es erschwert zu ...


14.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Glyphosat-Urteil - Der Monsanto-GAU


Der unter enormem Druck stehende Bayer-Chef Werner Baumann wäre gut beraten, über Vergleichsverhandlungen nachzudenken, um das Thema in den Verein ...


14.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Mietpreisbremse - Vermieter nicht verprellen


So berechtigt die Kritik an Vermietern häufig ist, gerade wenn es um auf Rendite getrimmte Wohnungsgesellschaften geht: Die Politik muss aufpassen, ...


13.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Irankonflikt - Krieg aus Versehen droht


Die britische Warnung vor einem "Krieg aus Versehen" klingt vielleicht bizarr, ist aber sehr berechtigt. Es sind schon bewaffnete Konflikte ...


13.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ausbildungsvergütung - Geld allein hilft nicht


Ja, es gilt weiterhin der Spruch, dass Lehrjahre keine Herrenjahre sind. Es gilt in diesem Fall aber auch die Weisheit, dass Geld nicht alles ist. De ...


13.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kirchenstreiks - Aufstand der Gläubigen


Die Kirche kann sich ihre Arroganz Frauen gegenüber nicht länger erlauben. Eine weiblichere, einfühlsamere Kirche wäre eine menschlichere und fr ...


12.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Steuerpolitik - Der große Wurf fehlt


Trotz der schwächeren Zahlen bei der jüngsten Steuerschätzung sollte die Regierung die Steuern deshalb jetzt senken, um den Wohlstand im Land zu ...


12.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: EU-Gipfel - Keine neue EU


Diese Gemeinschaft mag über den richtigen Kurs streiten - das gehört dazu. Aber sie muss anschließend mit einer Zunge sprechen. Das fehlt. Und es ...


09.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Jugend und Alkohol - Ein mühsamer Kampf


Ein Problem ist, dass Alkohol für Jugendliche noch immer leicht zu bekommen ist, gerade über das Internet. Deshalb muss die Politik weiter am Ball ...


08.05.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Iran - Gefährliches Säbelrasseln


Nein, der Iran ist nicht harmlos. Nein, das Atomabkommen war nicht perfekt. Doch ein an ein Abkommen gebundener Iran war allemal berechenbarer als e ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Säbelrasseln am Persischen Golf


Nein, der Iran ist nicht harmlos. Nein, das Atomabkommen war nicht perfekt. Doch ein an ein Abkommen gebundener Iran war allemal berechenbarer als e ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Mitte-Studie - Wieder mehr erklären


Wenn die etablierten Parteien Vertrauen zurückgewinnen wollen, wenn sie Verschwörungstheoretikern und Populisten wie der AfD das Wasser abgraben w ...


25.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Aus für Bankenfusion - Neue Ziele


Vor allem die Mitarbeiter können nun aufatmen. Zwar werden weiterhin Controller mit gespitztem Rotstift über Personal- und Filialnetzplänen brüt ...


25.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Kim bei Putin - Konstruktive Rolle


Wenn Putin sagt, nur die Einhaltung internationalen Rechts und nicht das Recht des Stärkeren könne den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel lö ...


25.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Nord Stream 2 - Webers Kampfansage


Sanktionen gegen den Kreml zu erlassen, weil er Menschen in der EU umbringen, im Donbass Krieg führen lässt und die Krim annektiert hat, zugleich ...


23.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Tempolimit - Wilder Westen Deutschlands


Das Fahren ohne Fesseln ist die letzte Freiheit in einem ansonsten von Regeln eingeschnürten Land. Die Autobahn als Wilder Westen Deutschlands. Das ...


11.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Assange-Verhaftung - Ruhm verblasst


Überhaupt würde ein Prozess gegen den Whistleblower US-Präsident Donald Trump in eine brisante Lage bringen: Er hat WikiLeaks einst gepriesen als ...


11.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit-Aufschub - Typischer Brüsseler Kompromiss


Dass am Ende ein typischer Brüsseler Kompromiss stand, ist richtig. Aber die Union hat das gezeigt, was man früher oft bei ihr vermisste: Handlung ...


11.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Fahrdienstmarkt - Umwälzungen noch nicht vorbei


Klar ist, dass an bestimmten Standards nicht gerüttelt werden darf. Denn wer Menschen befördert, übernimmt eine große Verantwortung. Nicht jeder ...


10.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Wahl in Israel - Damoklesschwertüber Netanjahu


An der Situation im Nahen Osten wird sich also erst einmal nicht viel ändern, zumal auch in Friedensplan, den Trump in nächster Zeit vorstellen wi ...


10.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Deutsche Dieselpolitik als Farce


Den Dieselfahrern hätten eine Menge Stress und der Verlust von Geld erspart bleiben können, hätten Politiker und die Richter zu Beginn der Dieselk ...


09.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Konkrete Klimavorschläge


Natürlich kann man beklagen, dass der Kohleausstieg nicht schneller vonstattengeht, und verlangen, dass der Ausstoß einer Tonne CO2 künftig 180 Eu ...


08.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Aufgrund hoher Mieten platzt vielen der kragen


Was es braucht, ist: Bauen, Vorschriften streichen und Unternehmen dazu bewegen, auch in der Region zu investieren, um die angespannten Wohnungsmär ...


08.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Armutsfalle Selbstständigkeit


In vielen anderen Fällen allerdings sieht die Realität bitter aus. Schätzungen zufolge verdienen etliche "Einzelkämpfer", die keine Mi ...


07.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Westen in Libyenüberrumpelt


Der Westen hat zu lange angenommen, er könne den Ex-General schon irgendwie zur Räson bringen. Ein Irrtum, wie sich zeigt. Man wird ihn an der Mach ...


07.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Masterplan statt Enteignungen


Es ist ein Irrtum anzunehmen, mit Enteignungen die Lage verbessern zu können. Selbst wenn Berlin 242 000 Wohnungen zurückkaufen würde, wäre dadu ...


07.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Vertrauen verloren


Es hilft nichts: Die nationale und die europäische Politik müssen die Konzerne wieder an die Leine legen. Der Staat darf nicht zulassen, dass Inge ...


05.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Fernfahrer - Die Vernachlässigten des sozialen Europas


Fernfahrer sind nicht nur die Nomaden der Straße. Sie gelten vor allem als die Vernachlässigten des sozialen Europas, weil sie als ständige Pendl ...


04.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Wachstumsprognose - Die richtigen Schlüsse ziehen


Politiker suchen in den Gutachten der Institute gerne Selbstbestätigung. Das wird diesmal schwierig. Denn nicht nur externe Risiken werden aufgelis ...


04.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: AfD im Bundestag - Nichts gewonnen


Durch die Niederlage für Harder-Kühnel ist nichts gewonnen. Die Voraussetzungen für eine kritische Auseinandersetzung haben sich sogar noch versc ...


04.04.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Volksbegehren Artenschutz - Gegenseitig zuhören


Am Runden Tisch ist aber noch mehr passiert: Naturschützer und Bauernverband, die sich zuvor noch über die Medien wechselseitig mit Vorwürfen üb ...


03.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kriminalstatistik mit Fehlern


Hohe Dunkelziffern in manchen Kriminalitätsfeldern stehen dem Phänomen gegenüber, dass viele Bürger sich viel stärker durch Verbrechen gefährde ...


02.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Warnschuss für Erdogan


Für Erdogan ist das Votum ein Warnschuss. Es ist ihm nicht gelungen, seinem Volk die Antworten zu geben, die es erwartet. Er hat an den Problemen de ...


01.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer


Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Klimaschutz, Multilateralismus, Konfliktvermeidung, Frauenrechte, Abrüstung und humanitäre Hilfe ...


01.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Pflicht statt Spende


Wie auch immer die Parlamentarier am Ende entscheiden werden: Nach den Skandalen muss das Vertrauen in das Organspendesystem wieder gestärkt werden ...


01.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Neue Präsidentin in der Slowakei - Sieg des Anstands


Der Mord an dem investigativen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten, der zu Massenprotesten und zum Rücktritt von Ministerpräsident Robert ...


31.03.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: CSU-Europaparteitag - So viel Union war nie


Der CSU ist auch gar nichts anderes übrig geblieben als einen entschiedenen proeuropäischen Kurs ohne Meckern und Quengeln einzuschlagen. Man kann ...


31.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: An der Brexit-Klippe


Jetzt ist das Schlamassel komplett, und das Land steht wieder an der Brexit-Klippe. Der ungeregelte Austritt droht am 12. April. Um die chaotischen K ...


29.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit-Ende mit Schrecken


Gut möglich also, dass es bis zum 12. April, bis zu dem Termin, an dem die EU Klarheit über das weitere Vorgehen verlangt, noch immer keine Einigun ...


28.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Viele Milliarden für die Bahn


Nachdem die Politik immerhin die Weichen richtig gestellt hat, muss sie auch für den nötigen Treibstoff sorgen, der die Deutsche Bahn künftig voll ...


28.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Endlich Klarheit zu Rüstungsexporten


Klar, man darf als Nation Waffenexporte an sich auch ablehnen und damit den heimischen Industriesektor vom Markt nehmen. Doch der deutsche Wankelmut ...


27.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Raser konsequent aus dem Verkehr ziehen


Die Frage allerdings ist, ob von der harten Rechtsprechung auch eine abschreckende Wirkung ausgeht, und ob die skrupellosen Raser zur Vernunft komme ...


26.03.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Klimawandel geht alle an


Die Freude über einen Jahrhundertsommer mit so vielen Freibad-Tagen wie nie verliert ihre Unschuld, wenn gleichzeitig die Früchte auf den Feldern ...


26.03.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Guter Tag für das Internet


Wer befürchtet, die Anbieter würden nun aus lauter Furcht vor Sanktionen lieber zu viel als zu wenig sperren (wofür keine der großen Plattformen ...


26.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Die Lunte am Pulverfaß Nahost brennt


Die Rakete aus dem Gazastreifen ist weit ins Landesinnere geflogen und ist nicht vom "Iron Dome", dem Luftverteidigungssystem, abgefangen ...


25.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Etappensieg für Trump


Für eine Amtsenthebung reicht nicht, was Mueller zutrage gefördert hat. Es werden also wohl die Wähler im kommenden Jahr entscheiden müssen, ob s ...


25.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Impfen aus Einsicht


Zwangsmaßnahmen aber sollten in der Politik stets das allerletzte Mittel sein. Zunächst muss die Bundesregierung ihre Anstrengungen bei Informatio ...


25.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Chaostage in London


Es ist durchaus möglich, dass sich das Volk ein zweites Mal für den Brexit ausspricht. Dann aber hätte es - anders als 2016 - in dem Wissen über ...


24.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Zeit für Ehrensold-Reform


Es ist zu begrüßen, dass es neue Regeln beim Ehrensold geben soll. Dass das Personal und die Büromieten begrenzt werden. Niemand verlangt, dass f ...


21.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: EIne Nation unter Waffen weniger


Die neuseeländische Regierung braucht nicht einmal eine Woche, um auf die Ermordung von 50 Menschen durch einen Rechtsextremisten zu reagieren und ...


21.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bundeshaushalt mit Schieflage


Kein Wunder, dass diese Haushaltsstruktur in unionsnahen Kreisen auf Kritik stößt. Ganz einfach deswegen, weil Olaf Scholz eindeutig zu erkennen g ...


20.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: US-Botschafter - Ein Termin im Auswärtigen Amt ist fällig


Wie sich Richard Grenell nun zum Bundeshaushalt geäußert hat, ist eine weitere bodenlose Frechheit. Doch eine Ausweisung würde das Verhältnis zu ...


19.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Wirtschaftsweise -Über die Verhältnisse gelebt


Die Koalition und die Wirtschaft haben sich lange Zeit eingeredet, der deutschen Konjunktur könne nichts etwas anhaben. Sie haben sich etwas vorgem ...


19.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Brexit - Am Donnerstag könnte es knallen


Die Verärgerung über die Regierungschefin aus London ist groß. Trotz entsprechender Voten des Unterhauses wartet man in Brüssel weiter auf ein S ...


19.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Dieselfahrverbote - Nur mehröffentlicher Verkehr kann eine Lösung bringen


Zur Abhilfe auf Fahrverbote zu setzen, ist kurzsichtig. Denn die Luft wird dadurch nicht sauberer, der Dreck wird nur anders verteilt. Einzige Lösu ...


18.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Prozess in Chemnitz - Im Zweifel für den Angeklagten


Die Staatsanwaltschaft ist mit der Anklage ein hohes Risiko eingegangen. Denn nach allem, was öffentlich bekannt ist, ist die Beweislage recht dün ...


18.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Eckwerte für den Bundeshaushalt - Dieser Plan ist kurzsichtig


Den heftigsten Widerstand gegen die Etatpläne gibt es aus dem Entwicklungsministerium. Das Haus des CSU-Mannes Gerd Müller wird in den kommenden Ja ...


18.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Diskreditierte Gelbwesten


Nein, was am Samstag in Paris geschehen ist, hatte nichts, aber auch rein gar nichts mit legitimem Protest zu tun. Es war eine Orgie aus Gewalt, Anar ...


17.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bankenfusion - Zwei Lahme unter Druck


Die grundsätzlichen Probleme werden durch eine Fusion nicht gelöst, der Rotstift ersetzt kein tragfähiges Geschäftsmodell, das auch die Europäi ...


17.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Grundrente - Etwas mehr Sachlichkeit


Kommt nun etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte über die Grundrente? Bislang waren die Reaktionen aus der Union auf die Vorschläge von Arbeitsmini ...


17.03.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Audi - Die Autobauer müssen sich umstellen


Die eigentliche Bewährungsprobe steht den deutschen Autoherstellern noch bevor. Ihr Erfolg entscheidet sich daran, ob sie ihre führende Rolle im M ...


14.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Arzttermine - Die Diagnose lautetÄrztemangel


An der Hauptursache für die Terminmisere und viele andere Ärgernisse im Gesundheitswesen ändert das neue Gesetz nichts: Deutschland leidet unter ...


14.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bayerischer Haushalt - Ein Anti-Nachhaltigkeits-Haushalt


Gerade einmal vier Jahre ist es her, da beschloss man, die jährliche Ausgabensteigerungen auf drei Prozent zu begrenzen. "Damit stellen wir sic ...


13.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Stabwechsel Angela Merkel/Annegret Kramp-Karrenbauer - Merkel wird nicht hinwerfen


Nein. Solange es keine ganz besonderen Umstände gibt, eine schwere Krankheit etwa, wird Merkel nicht hinwerfen. (...) Auch deshalb nicht, weil es ih ...


13.03.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: GroKo - Auseinandergelebt nach einem Jahr


Derzeit scheint es allein Angela Merkel zu sein, die die Koalition noch zusammenhält. Doch ihre Macht schwindet. Ihre CDU setzt in der Migrationspol ...


12.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Whistleblower - Hinweisgeber verdienen Schutz


Es geht auch um die Krankenschwester und den Altenpfleger, die sich nicht anders zu helfen wissen, als der Zeitung oder den Behörden einen Tipp zu g ...


12.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Maas in Afghanistan - Später Besuch


Seit ziemlich genau einem Jahr ist die Bundesregierung nun im Amt. So lange hat Außenminister Heiko Maas (SPD) gebraucht, um zum ersten Mal an den ...


11.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: CDU-Führung - Die Übergabe läuft längst


Für die CDU besteht keine Notwendigkeit, nun über einen Führungswechsel nachzudenken. Denn inoffiziell läuft die Stabübergabe längst. In der M ...


11.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: AKKs Antwort an Macron - Botschaft an die Seine


Es kann nicht nur darum gehen, Macron zu unterstützen, um ihm politisch zu helfen. Im Vordergrund muss stehen, was für die EU das Beste ist. Und da ...


10.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: SPD gegen AKK - Dann lasst es doch mit der GroKo


Was soll die GroKo eigentlich noch? Wenn sich die SPD außer Stande sieht, die CDU-Chefin zur Kanzlerin zu wählen, wird klar, wie wenig Gemeinsames ...


08.03.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Europawahl - EU-Feinden entschlossen entgegentreten


Dass der ungarische Premier die Union bekämpft, aber jährlich mit Subventionen von rund 40 Milliarden Euro seinen Staatshaushalt anfüttern lässt ...


08.03.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: EU-Asylpolitik - Statt Vernunft regiert Ideologie


Eigentlich hat die EU viel mit ihrer Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie li ...


07.03.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Schülerdemos - Was den Klimaschutz bremst


Was würden die Eltern jener Kinder, die jetzt unter ihrem Beifall auf die Straße gehen, tun, wenn die Politik die Forderungen aufnähme und den Ka ...


07.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Aschermittwoch tut sich schwer


Totgesagt wurde der Politische Aschermittwoch immer wieder. Und auch in diesem Jahr stellen sich die Fragen: Trägt dieses Format noch? Kann es den ...


06.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Umlageverbot für die Grundsteuer - Ein zweifelhaftes Geschenk


Es liegt auf der Hand, dass die Vermieter, wo immer möglich, die so erhöhten Kosten durch eine höhere Kaltmiete auszugleichen versuchen. Auch dü ...


05.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Computerspielsucht - Chance zum Eingreifen nutzen


In der Tat sind Computer- und Videospiele ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Doch nur, weil etwas dem Wirtschaftsstandort Deutschland gut tut, heißt ...


05.03.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Europa-Appell von Emmanuel Macron - Merkel sollte Macron unterstützen


Das verdient gerade aus Deutschland mehr Unterstützung als bisher. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blockiert Macrons Ideen zwar nicht, von einem wün ...


05.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: IS-Kämpfer - Ein Gesetz wie ein schlechter Scherz


Die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ganz offensichtlich nicht wirklich erforderlich. Sie ist vielmehr der scheinbar unendlich ...


04.03.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Koalitionsstreit um die Grundrente - Im Scheidungsmodus


Da den Sozialdemokraten bei Abfassung ihres neuen Sozialstaats-Verständnisses klar gewesen sein muss, dass nur wenig davon in der Koalition durchzu ...


04.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Klimaprotest kennt Grenzen


Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Schüler und Studenten kritisch sind. Wenn sie sich politisch ...


03.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ruhe an der Tariffront


Der Staat braucht qualifizierten und engagierten Nachwuchs und muss sich gegen die privatwirtschaftliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen. ...


03.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brandherd Kaschmir


Statt ihre Kräfte und Einflussmöglichkeiten zu mobilisieren, schaut die Staatengemeinschaft weg, weil ihre führenden Akteure vornehmlich mit ihren ...


03.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Tragfähiges Gesamtkonzept für saubere Luft


Punktuelle Fahrverbote sind ebenso unsinnig wie Messungen an besonders belasteten Stellen. Viel wichtiger sind Luftreinhaltepläne, die eine ganze R ...


28.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Trumps erwachsene Reaktion


Trump erkennt im Streit über einen Abbau von Sanktionen an, dass seine Verhandlungsziele mit denen der Nordkoreaner unvereinbar sind. Er bricht die ...


28.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Euro-Finanzminister - Griechenland ist beratungsresistent


Zur Wahrheit gehört, dass das Land damals nicht bereit war, aus eigener Kraft wenigstens die strukturellen Probleme anzupacken. So blieben die drei ...


27.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: On-Top-Wohnungsbau - Nachverdichtung hilft nicht immer


Was bei der Präsentation der Studie sauer aufstieß, das waren die finanziellen Forderungen aus der Bau- und Wohnungswirtschaft. Die Branche hat in ...


27.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Gipfeltreffen von Donald Trump und Kim Jong Un - Mehr als große Gesten


Wie substanziell nun in Hanoi noch zu treffende Entscheidungen sein werden, lässt sich erst in Zukunft sagen. Eines aber wird sich hoffentlich nich ...


27.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Klimaschutz in der Verfassung - Es gab keinen Klügeren


Es gab in der bayerischen Landespolitik wieder einmal keinen Klügeren, der nachgegeben, und keinen, der souverän über seinen Schatten gesprungen ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit - Aufgeschoben ist nicht aufgehoben


In einem Punkt hat Theresa May jedoch recht. Eine Verzögerung des Brexit wird nicht die Möglichkeit eines No Deal aus der Welt schaffen. Das kann ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Plastikmüll - Umdenken erforderlich


Ein schnelles Umdenken und eine Änderung des Konsumverhaltens sind dringend erforderlich. Einige Läden bieten bereits verpackungsfreie Waren an, d ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Grüner Höhenflug


Viele wollen in ihnen schon eine neue Volkspartei sehen, so weit ist es allerdings noch nicht. Es muss sich zeigen, wie nachhaltig der Höhenflug bei ...


25.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Barleys Schaufensterpolitik


Wer gerade Familien beim Immobilienkauf entlasten will, sollte sich zum Beispiel die Grunderwerbssteuer anschauen, bei der die Kommunen teilweise zi ...


25.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Keine Waffen für die Saudis


Heißt das aber, dass man an ein Land wie Saudi-Arabien Waffen liefern sollte? Deutschland ist bei diesem Thema sehr zurückhaltend, und das aus gute ...


25.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Wahlrecht für Betreute - Jetzt müssen schnell taten folgen


Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, ...


21.02.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Digitalpakt Schule - Die Milliarden sind nur ein Anfang


So üppig, wie es auf den ersten Blick erscheint, ist die Finanzspritze nicht. Pro Schule bleiben unterm Strich 25.000 Euro. Damit lassen sich Comput ...


21.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Orbán - Weber muss Konsequenzen ziehen


Manfred Weber hat lange genug gewartet. Die Strategie, Viktor Orbáns Konservative lieber in der Europäischen Volkspartei (EVP) zu halten, um Einfl ...


21.02.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Frontex - Richtige Grundidee


Tatsächlich ist das Verhalten einiger Regierungen - darunter auch der deutschen - unbegreiflich. Immer wieder wurde nach einer europäischen Regelu ...


20.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Runder Tisch - Geld gegen Naturschutz


Geld gegen Naturschutz - das wäre ein denkbarer Weg, wie Naturschützer und Grüne einerseits und Bauern andererseits zusammen kommen könnten. Er ...


20.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Halbherzige Lösung zu Lkw-Abgasen


Es gehörte doch jahrelang zum Repertoire der Kanzlerin, den Klimaschutz als Motor für die Wirtschaft zu preisen, der nicht nur die Umsätze ankur ...


19.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Kopfzerbrechenüber IS-Kämpfer


Der deutsche Pass kann entzogen werden, wenn jemand für einen anderen Staat Wehrdienst leistet. Doch der IS war, selbst wenn er staatliche Struktur ...


19.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bei Sterbehilfeüberfordert


Auch wenn es für die Betroffenen schwer erträglich ist: Es ist vernünftig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Arzneimittelbehörde angewiese ...


19.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Airbus zieht die Reißleine


Airbus hat nun die Reißleine gezogen. Die Gleichung "Mehr Passagiere ist gleich höhere Rendite", geht nicht so auf wie erhofft. Der A380 ...


14.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Fürs Weiterregieren reichts


Grundlage für die Zusammenarbeit bleibt der Koalitionsvertrag. Was Arbeitsminister Hubertus Heil in Sachen Grundrente vorgeschlagen hat, geht darü ...


14.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Vorsicht bei Pläbisziten


In den Bedenken steckt viel Misstrauen gegen Andersdenkende. Tatsächlich birgt direkte Demokratie - wie jedes politische Instrument - stets die Gef ...


14.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Warnstreiks - Das wäre eine Chance für die SPD


Eine Grundrente wäre gar nicht erforderlich, wenn die Löhne immer so hoch wären, dass am Ende eine vernünftige Altersrente steht. Die SPD-Vorsit ...


13.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern - Aus den Schützengräben


Wichtig ist am Ende nicht, warum jemand das Richtige tut, sondern dass er es tut. Daher kann man den Aufruf an alle Seiten, sich aus den Schützengr ...


13.02.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Prozess gegen katalanische Separatisten - Ein Richter unter Beobachtung


Dass mit Manuel Marchena ein Richter den Vorsitz führt, dem eine große Nähe zur konservativen Volkspartei PP des unerbittlichen Ex-Premiers Marian ...


12.02.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Beamte und Parteipolitik - Richtschnur ist das Grundgesetz


Sollte der Verfassungsschutz eine Beobachtung des "Flügels" und der Jugendorganisation beschließen, wird es für beamtete Mitglieder ern ...


12.02.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Zuwanderungsstudie der Bertelsmann-Stiftung - Migration sinnvoll steuern


Nur durch eine faire, ganzheitliche und konsequente Politik, die Migration als Chance begreift, sie aber auch sinnvoll steuert, kann dauerhaft eine b ...


12.02.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Steigendes Porto


Die Anhebungen sind teilweise verständlich. Das enorme Paket-Aufkommen lässt nicht nur die Kassen klingeln. Es muss auch bewältigt werden, was Pe ...


11.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: AKK gewinnt an Profil


In einer Werkstatt wird etwas gefertigt oder repariert. Werkstatt - das klingt nach harter Arbeit. Und damit, dass sie die versprochene Aufarbeitung ...


11.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Volksbegehren Artenvielfalt - Freiwilligkeit ist zu wenig


Im Zuge der allumfassenden Konsenspolitik wäre es Markus Söder und seinem Koalitionspartner Freie Wähler natürlich am liebsten, wenn man niemand ...


10.02.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: SPD - Ein verzagter Linksruck


Wer Leistungen in Anspruch nehmen will, für die andere von früh bis spät hart arbeiten, dem ist zuzumuten, seine Termine im Jobcenter auch wahrzu ...


10.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Tierwohl-Kennzeichen - Ein Schritt in die richtige Richtung


Jeder muss letztlich mit sich selbst ausmachen, wie er es mit dem Fleischkonsum hält. Täglich Fleisch und Wurst als Hauptbestandteil der Mahlzeite ...


06.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Das eigentliche Problem der Pkw-Maut


Straßenbenutzungsgebühren sollten ja nicht nur Geld einfach reinholen, sondern auch ein Ziel verfolgen. Das tun sie vor allem dann, wenn sie entfe ...


06.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Altmaiers Luftschlüsser


Altmaier handelt nicht aus Sorge um die Wirtschaft. Der "Ankündigungsminister", wie er inzwischen allenthalben genannt wird, agiert seit ...


05.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Reisende besser schützen


Viel schlimmer wirkt, dass all jene, die das Ticket für die schönste Zeit des Jahres direkt bei der Fluggesellschaft gekauft haben, in die Röhre ...


05.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Siemens-Alstom: Kommission falscher Sündenbock


Es wäre nun ein billiges Ablenkungsmanöver, die EU-Kommission zum Sündenbock zu erklären. Statt Brüssel dazu zu drängen, die Grenzen des Wettb ...


05.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Das Auto hat Zukunft


Den Grünen lässt man ihren Kampf gegen das Automobil durchgehen. Union und SPD jedoch riskieren viel, wenn sie die Liebe der Deutschen zu ihrem Au ...


04.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Scholz tritt auf die Bremse


Olaf Scholz tut das, was von ihm in dieser Situation erwartet wird - er tritt auf die Bremse und verdonnert seine Kabinettskolleginnen und -kollegen ...


04.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Katastrophe in Venezuela abwenden


In Europa wird jedoch noch eine Fähigkeit beherrscht, die es in Venezuela nicht mehr gibt: die des politischen Kompromisses. Und Kompromisse werden ...


04.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Grüne müssen sich breiter aufstellen


Die Voraussetzungen für ein grünes Jahr 2019 sind also gut, falls die Partei auf dem Boden bleibt und Versuchungen widersteht, die Rolle der " ...


03.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: SPD braucht Befreiungsschlag


Erfolgreich war die SPD immer dann, wenn sie den gesellschaftlichen Fortschritt verkörperte, ohne dabei die Bedürfnisse der kleinen Leute aus dem B ...


03.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Einschulung in Bayern - Sturm im Wasserglas


Was man dagegen haben kann, erschließt sich nicht. Trotzdem schaffen es Parteien und Verbände, jede Menge Bedenken und Kritik an diesem Mini-Refö ...


01.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: INF-Vertrag - Deutsche Machtvergessenheit


Vorstellung einer "Zivilmacht", die ganz auf militärische Mittel verzichten kann, ist ebenso Ausdruck der deutschen Machtvergessenheit wi ...


01.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Tauziehen um den Handel mit dem Iran


Der US-amerikanische Präsident hat mit seinen Drohungen, höhere Zölle gegen europäische Autobauer zu verhängen, viele Möglichkeiten, um die EU ...


31.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Zweifel an Stickoxid-Debatte sind erlaubt


Es handelt sich letztlich um die Mitte der Gesellschaft, der es komisch vorkommt, dass die Stickoxid-Debatte in keinem anderen Land so hysterisch ge ...


31.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Erinnerung an den Holocaust verblasst


Wer dabei zum Beispiel die AfD lapidar als antisemitische Partei brandmarkt, macht es sich zu einfach und geht Provokateuren auf den Leim. Sehr wohl ...


31.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kein Ausweg aus dem Brexit-Chaos


Im Moment am Wahrscheinlichsten scheint ein Verschieben des Austrittsdatums. Wer weiß, vielleicht löst das alles in Großbritannien doch noch eine ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Zeit für Entlastungen


Die Zeit wäre reif für Entlastungen. So hat zwar Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Herbst angekündigt, die Wirtschaft um 20 Milliarden Euro en ...


30.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Anschlag verhindert


Der aktuelle Fall zeigt: Der "Islamische Staat" ist zwar weitgehend zerschlagen, jene, die sich seinen Zielen verpflichtet fühlen, sind j ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Mehr Einsatz gegen Korruption


Allen Ankündigungen zum Trotz, die Korruption auszumerzen, greift sie weiter um sich. Vielerorts geht nichts ohne "Fakelaki", wie Schmier ...


29.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Zurück zur Union


Die neuen Vorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder gehen wieder überaus freundlich und respektvoll miteinander um. Alles nur eine ...


29.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bundeswehr zu Tode verwaltet


Die Trendwende muss daher mehr sein als lediglich die Erhöhung des Wehretats. Eine echte Trendwende, die diesen Namen auch verdient, nimmt vor alle ...


29.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Richtung bei der Pflege stimmt


Ihre im Juli 2018 ins Leben gerufene Konzertierte Aktion Pflege, durch die sämtliche Akteure in diesem Bereich dazu gebracht werden sollen, an eine ...


28.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Söders Prüfstein


Nächster Prüfstein werden die Europawahlen Ende Mai. Danach geht es mit Riesenschritten in Richtung Kommunalwahl. Spätestens dann steht für Söd ...


28.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Verkehrssektor muss Klima-Beitrag leisten


Es ist es eine Binsenweisheit, dass auch der gesamte Verkehrssektor einen erheblichen Beitrag leisten muss, damit Deutschland seine internationalen ...


28.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit - Lindner ist nicht ernst zu nehmen


Auf dem Europaparteitag seiner FDP hat ihr Vorsitzender Christian Lindner am Sonntag beklagt, dass deutsche Politik hier gravierende Versäumnisse h ...


27.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bayern-SPD - Es bleibt nur die Hoffnung


Für den betont sozialen Kurs und den Markenkern "soziale Gerechtigkeit" in Kombination mit Nachhaltigkeit gibt es in der deutschen Wähle ...


27.01.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Kohlekompromiss - Klimaschutz mit Fragezeichen


Zu hoffen bleibt, dass die deutschen Bemühungen in den kommenden Jahrzehnten auch andernorts begleitet werden. Es wäre fatal, wenn um uns herum fo ...


27.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Mietpreisbremse - Neue soziale Frage


Es werden also weiter "normale Leute" aus den Städten verdrängt. Experten fordern, Menschen den Umzug aufs Land schmackhaft zu machen. D ...


24.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Konflikt in Venezuela - Noch nicht vorbei


Solange das mächtige Militär nicht die Seite wechselt, wird sich Maduro noch eine Weile an sein Amt klammern. Davon, dass die USA militärische Mi ...


24.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kindergeld-Kürzungen in Österreich - Sozialpolitisches Bekenntnis


Es ist gut, dass die Kommission gegen Österreich vorgeht und damit den Mitgliedstaaten im Europawahljahr ein sozialpolitisches Bekenntnis abringt. D ...


24.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kohlekommission - Das Wichtigste fehlt


Wann wird denn nun das letzte Stück Braunkohle in Deutschland gefördert, wann geht der letzte Kohlemeiler vom Netz? Ausgerechnet diese Fragen läs ...


23.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Migrationsbericht - Nicht täuschen lassen


Wären Deutschland und Europa auf einen neuen Ansturm von Asylsuchenden vorbereitet? Der Streit über die EU-Mission Sophia im Mittelmeer zeigt exemp ...


23.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Deutsch-französische Freundschaft - Mit Rücksicht auf die EU-Familie


An die Bremser innerhalb der EU darf auf keinen Fall das trotzige Signal "Wenn ihr nicht wollt, dann eben ohne euch" gehen. Das könnte di ...


22.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Was wollen die Briten?


Der arg strapazierte und abgegriffene Satz vom Ball, der in der britischen Spielhälfte liegt, trifft immer noch zu. Ohne konkrete Anhaltspunkte, wo ...


21.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Beim Tempolimit nichtübertreiben


Die Politik muss aufpassen, dass sie mit ihren Verboten und Reglementierungen, die von vielen als staatliche Gängelung aufgefasst werden, nicht üb ...


21.01.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Bitte Tarifrunde ohne Streikexzesse


Es wäre schön, wenn diesmal auf Exzesse verzichtet würde. Natürlich: Die Gewerkschaften haben das Recht, ihre Mitglieder zu mobilisieren und mit ...


21.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Brexit-Sackgasse


Tatsächlich scheint Brüssel mittlerweile alles auf eine Karte zu setzen. Nur ein neues Referendum könnte den gordischen Knoten durchschlagen und ...


20.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ermattete CSU


Seehofer fühlt sich missverstanden. Von 73 Jahren, in denen es die CSU gebe, habe er gut zwei Drittel "an vorderer und vorderster Front" ...


20.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Prüffall AfD - Keine Überraschung


Überraschend kommt die Entscheidung der Kölner Behörde nicht. Seit ihrer Gründung hat sich die AfD zunehmend radikalisiert, ist Stück für Stü ...


15.01.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Für die Nato verheerend


Für die Nato ist der Konflikt zwischen den Mitgliedsstaaten verheerend. Beide Länder werden immer mehr zum Problem für das Bündnis. Trump, weil ...


14.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: AKK schwimmt sich frei


AKK ist gut beraten, sich von Schmeichelei nicht einlullen zu lassen. Die Debatten über die K-Frage, die sie mit einem Machtwort beendet hat, haben g ...


14.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Grüne Woche - Von entscheidender Bedeutung


Doch die Grüne Woche sollte auch Anlass geben zurückzublicken. Wer schon einmal Milch von einer Kuh getrunken hat, die nicht ein mit Hochleistungs ...


13.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: CDU-Klausur - AKKs Bewährungsprobe


Abwarten und Ausdiskutieren reicht eben nicht mehr. Partei und Wählerschaft erwarten von AKK klaren Führungswillen und Hinweise, in welche Richtun ...


13.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ditib-Konferenz - Ein Affront


Die Ditib ist der verlängerte Arm der türkischen Regierung. Was sie sich in Deutschland herausnimmt, würde Präsident Recep Tayyip Erdogan keiner ...


09.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Starke-Familien-Gesetz - Die Richtung stimmt


An den Details sollte also noch gefeilt und über die Höhe der Leistungen gesprochen werden. Die Richtung aber stimmt. Es ist schwer erträglich, da ...


09.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ernährungsreport - Tiefe Kluft


Julia Klöckner vertraut auf die Einsicht des mündigen Bürgers, der sich von der Politik nicht vorschreiben lassen will, wie er sich zu ernähren ...


09.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Schlechter Stil im Umgang mit Elmar Brok


Keine Frage: Das Verfahren zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahl war demokratisch, eine Mehrheit des Landesvorstands war nicht berei ...


08.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Gegen Hacker wappnen


Damit das BSI tatsächlich im Kampf gegen die Hacker bestehen und die Bürger wie die Organe des Staates umfassend schützen kann, muss es personell ...


08.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Geschenktes Abitur


Die Inflation guter Noten entwertet das Abitur. Manche sehen darin schon den neuen Hauptschulabschluss. Die Bildungspolitik ist gefordert, dem Abi w ...


07.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Die Brexit-Uhr tickt


Es ist zu hoffen, dass nach dem Showdown die Vernunft Einzug hält. Dass May auf jene zugeht, die ein weiteres Referendum verlangen und die auch bei ...


07.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Krokodilstränen nach Hackerangriff


Der Hacker-Angriff, der derzeit für eine Menge politischen Wirbel sorgt, wäre in dem Umfang nicht möglich gewesen, wenn die Politiker, die von Cy ...


07.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Zauber des Unions-Neubeginns


Die CDU wurde 2018 auch nicht vom Erfolg verwöhnt. Sie tritt zum neuen Jahr ebenfalls mit einer neuen Chefin an. Das Duo AKK-Söder hat jetzt die C ...


06.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Digitale Leitplanken


Ein erster Schritt wäre, dem BSI auch den Schutz des Bundestags und der Abgeordneten zu übertragen, langfristig sollte es zu einem zentralen Bundesa ...


06.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Verlässliche Mindeststandards im ganzen Land


Die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Lebensbedingungen in Metropolen, Kleinstädten und Dörfern kann der Staat nicht abschaffen und soll ...


03.01.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Hartz IV - Sanktionen nicht ganz abschaffen


Es wäre allerdings ein Irrweg, die Sanktionen für die Bezieher von Grundsicherung ganz abzuschaffen. So verständlich es ist, dass die SPD die Har ...


03.01.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Chinesische Mondlandung - Mehr als Propaganda


Weg vom Dasein als billige Werkbank der Welt, hin zu eigener Innovationskraft und Technologieführerschaft: China hat mit der Landung eine Sonde auf ...


03.01.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Bolsonaro muss Brasilien wirtschaftlich aufbauen


Wird Bolsonaro das Land mit seiner wirtschaftsliberalen Politik wieder auf Wachstumspfad bringen können? Seine Partei verfügt im Parlament nur übe ...


02.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: China droht


Der große Bruder wird sich niemals mit der taiwanesischen Unabhängigkeit abfinden. Und genau das bestätigt Xi nun ohne jede diplomatische Zurück ...


02.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Scharf, aber besonnen


Die Erfahrung der letzten Monate und Jahre zeigt, dass sich Vorfälle wie in Amberg und damit auch Forderungen nach schärferen Abschiebe-Regeln wie ...


02.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Papst hat gerade jetzt gute Sprecher nötig


Vielleicht gab es Differenzen mit dem Papst selbst? Er macht es seinen Presseleuten mit seinen spontanen Äußerungen, die nicht selten wieder " ...


01.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Der koreanische Friedensprozess ist kein Selbstläufer


Der US-Präsident pocht zu Recht darauf, dass Kim nachprüfbare Schritte zur nuklearen Abrüstung unternimmt, bevor daran zu denken ist, die amerikani ...


01.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kindergeld kontrollieren


Noch besser wäre es allerdings, Deutschland könnte sich innerhalb der EU mit der Forderung durchsetzen, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten ...


27.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Auf Wachstumskurs


Dass alle mit einem mehr oder weniger stabilen Aufschwung rechnen, aber niemand mit einer Rezession, ist eine beruhigende Nachricht für des Deutsch ...


27.12.2018 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Merz einbinden


Die CDU weiß, dass es nun gilt, zusammenzuhalten. Störfeuer, wie gut gemeint auch immer, hilft da nicht weiter. Dennoch sollte Kramp-Karrenbauer n ...


27.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Mieten steigen weiter


Jetzt rächt sich die Unfähigkeit der Politik, in die Zukunft zu blicken und auf sich abzeichnende Entwicklungen adäquat zu reagieren. Dass Deutsch ...


26.12.2018 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Leerstellen in der Bundesregierung


Angesichts der vielen Leerstellen in der Regierungsarbeit sollte es keine Frage sein, ob das Kabinett umgebildet wird. Die Frage ist vielmehr, wann ...


26.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Neue Koalition - Hessischer Probelauf


Schwarz-Grün in Hessen war und ist auch die Konsequenz aus der sich verändernden Parteienlandschaft. Die einstige Sonnenblumenpartei hat sich zum e ...


20.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Putin zu Atomkrieg - Beängstigende Warnung


Wenn Putin nun über einen Atomkrieg redet, so ist das keine Drohung. Dass das Risiko eines nuklearen Konflikts gestiegen ist, lässt sich nicht von ...


20.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Neuregelung für Psychotherapie - Doppelt schwer


Psychisch Kranke haben es also doppelt schwer. Sie müssen sich auf der einen Seite ständig erklären und beweisen, auf der anderen Seite gestalten ...


20.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Notwendiges Verbot von Einmalplastik


Beim Verbot von Einmalplastik darf es nicht bleiben. Es gilt, für immer mehr Kunststoffprodukte ebenbürtige, günstige und umweltfreundliche Alter ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Guttenberg verzettelt sich


"KTG" mag Recht haben oder auch nicht - merkwürdig ist der Zeitpunkt, in dem er diese seine Erkenntnisse von sich gibt allemal. Seine Sti ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Merz sucht seine Rolle


Nein. Im Kabinett ist derzeit kein Platz für Friedrich Merz. Und das weiß er auch. Aber er ist seit Hamburg wieder im Spiel. Und das nützt er aus. ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Neuer CSU-Chef - Beachtlicher Druck


Dass mit dem CSU-Vize Manfred Weber aus Niederbayern ein von allen konservativen Parteien der EU getragener Spitzenkandidat antritt, erhöht den ohn ...


17.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Anschlag in Straßburg - Gemeinsam zu mehr Sicherheit


Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, Europol zu einer Art europäischem Bundeskriminalamt umzubauen und nach dem Vorbild des deutschen Gemeinsamen Ter ...


12.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Migrationspakt - Ein mahnendes Zeichen


Deutschland erfüllt die im Pakt festgeschriebenen Grundsätze schon heute. Deshalb tut die Bundesregierung gut daran, das Papier den Autokraten die ...


10.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit-Debatte - Saga der Inkompetenz


Die Entscheidung der britischen Regierung, die für diesen Dienstag angesetzte Abstimmung über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May zu ...


10.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Proteste in Frankreich - Es geht um Grundsätzliches


Es geht längst nicht mehr um Ökosteuer oder Vermögenssteuer. Es geht um Grundsätzliches. Um etwas, das auch viele Amerikaner bewogen hat, Donald ...


09.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Neue CDU-Vorsitzende - Einzigartige Freiheit


Ohne Mandat im Bundestag und ohne Amt in der Bundesregierung hat sie dabei eine einzigartige Freiheit, die es ihr erlaubt, unabhängig ihren eigenen ...


09.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Die CDU will keinen radikalen Bruch mit dem System Merkel


Auch wenn der kantige und schneidig formulierende Friedrich Merz der Favorit der Basis war und bei den Regionalkonferenzen euphorisch gefeiert wurde ...


07.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Parteivorsitz - Ein Riss geht durch die CDU


Die Wahl zu haben, bedeutet auch, die Qual der Wahl zu haben. Die CDU hat sich dafür gefeiert, drei starke Kandidaten für das Amt des Parteichefs ...


06.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: EU-Grenzschutz: Der Egoismus der Europäer


Es ist ja schön und gut, wenn die EU schon im Vorfeld der Abstimmung zum Europäischen Parlament 2019 bunte Plakate druckt und eingängige Slogans ...


06.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bankenunion und Währungsfonds - Großer Schritt nach vorne


Das Beispiel Italien zeigt, wie schnell der Egoismus einer Regierung das ganze Gebilde in neue Schwierigkeiten stürzen kann. Insofern gehört ein D ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Digitalpakt - Digital doof


Bildung ist in Deutschland grundsätzlich zwar Ländersache. Hessen, Berlin, Bayern und all die anderen haben es jedoch mit der Digitalisierung grü ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: EU-Finanzminister - Alle Hausaufgaben machen


Was gerade entsteht, ist eine Union, in der jeder seine Hausaufgaben so gut gemacht hat, dass er Hilfe tatsächlich nur im äußersten Notfall brauc ...


03.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Dieselgipfel - Warten auf klare Ansagen


Beim Dieselgipfel wurde am Montag einmal mehr darüber diskutiert, wie die Luft sauberer werden kann und Fahrverbote vermieden werden. Einen Durchbru ...


03.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Juso-Kongress - Aufmüpfige Jugend


Denn was käme denn, wenn die SPD die Koalition wirklich verlassen sollte? Würden ihr dann plötzlich die Sympathien der Massen zufliegen? Nein, ei ...


02.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Klimapolitik - Mehr Ehrgeiz nötig


Die Bedeutung des Klimaschutzes wird weiter zunehmen, während die Kohle ein Auslaufmodell ist. Doch es ist nicht damit getan, einfach die Kohlemeil ...


02.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Organspende - Gegenvorschlag eine Chance geben


Abhilfe könnte die "doppelte Widerspruchslösung" schaffen (...). Ein radikaler Schritt, bei dem sich der Staat quasi der sterblichen Übe ...


28.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: AKW-Schließung - Nicht der letzte Risiko-Reaktor


Die Abschaltung von Fessenheim ist nur ein Etappenziel. Auch der belgische Schrott-Reaktor Tihange 2 gibt permanent Anlass zur Besorgnis. Berlin mus ...


27.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Migrationspakt - Das Schweigen der Regierung


Dass es zu der massiven Protestwelle allerdings kommen konnte, hat sich die Bundesregierung selber zuzuschreiben. Sie hat es von Anfang an versäumt, ...


27.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Grundsteuer nicht mehr auf Mieter umlegen


In diesem Zusammenhang stellt sich dann auch die Frage, ob die Grundsteuer weiterhin auf die Mieter umgelegt werden darf. Die Eigentümer in den Stä ...


26.11.2018 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Brexit - Dieser Deal ist kein Erfolg


Die EU darf sich nicht auf den erreichten Kompromissen ausruhen. Ja, ein Durchbruch ist gelungen. Aber dieser Deal ist kein Erfolg, sondern letztlic ...


25.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Manfred Weber - CSU der Europafreunde


Weber bringt als aufgeklärter Konservativer alle Eigenschaften mit, die man - nach gegenwärtiger Stimmungslage in der Republik - für geeignet häl ...


25.11.2018 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: CDU-Vorsitz - Freiheit des eigenen Denkens und Sprechens


Es gibt viele, die glauben, dass Merz es schaffen kann, weil die Abneigung gegen Angela Merkel in der Partei so groß sei, dass ihre Generalsekretä ...


23.11.2018 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Debatte um Asylrecht - Zu weit gegangen


Friedrich Merz wollte offenbar sein konservatives Profil schärfen und bei den Gegnern der Merkel'schen Flüchtlingspolitik punkten. Erreicht h ...


22.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit-Einigung - Kaum mehr als Parolen


Die EU ist weitere Schritte gegangen, damit Premierministerin Theresa May im Brustton der Überzeugung die Erfüllung jener Versprechen aufzählen d ...


22.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Neuer Richter am Verfassungsgericht - Angreifbarer Verfassungswächter


Problematisch an Harbarths Wahl ist, dass sie in eine Zeit starker tektonischer Verschiebungen in der Parteienlandschaft und wachsenden Misstrauens g ...


22.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Generaldebatte - Merkels politisches Vermächtnis


So markiert der Jahreswechsel eine Zäsur. Auch wenn Angela Merkel in der Generaldebatte keine Anzeichen von Amtsmüdigkeit oder gar Resignation zei ...


21.11.2018 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Italienischer Haushalt - Alle Chancen auf Hilfe


Die Kommission bekommt nun die Quittung dafür, dass sie in der Vergangenheit gerade auch bei anderen großen Schuldensündern weggeschaut hat. Das ...


21.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: EU-Finanzen nicht solide


Die EU, die sich für ihre Aufgaben nicht verschulden darf, fordert seit Langem ein solideres Fundament an Eigenmitteln. Gerade Haushaltskommissar G ...


20.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Haushalt voller Risiken


Noch kann sich der Bund Mehrausgaben leisten, weil der Konjunkturmotor brummt, die Steuern üppig fließen und die Zinsen unverändert niedrig sind. ...


20.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Söder gibt den Sanftmütigen


Söder ist offensichtlich überzeugt, dass er mit dem Versprechen, stabile Verhältnisse in einer stark verunsicherenden Zeit zu fördern, mehr Zusti ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Spahn legt Finger in die Wunde


Indem sich Spahn ihnen anschließt, geht er nicht nur auf Distanz zu Merkel sowie seinen Konkurrenten Kramp-Karrenbauer und Merz, sondern schärft auc ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Merz: Neidgesellschaft lässt grüßen


Da ist sie wieder, die deutsche Neidkultur. Sicherlich kann man es den politischen Rivalen nicht verdenken, dass sie nach Schwachstellen bei ihren K ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: CDU-Kandidatenkür mit Risiken


Vom Eindruck einer funktionierenden innerparteilichen Demokratie hin zum Bild eines zerstrittenen Haufens aber ist es nur ein kleiner Schritt. Zumal ...


18.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Falsche Erwartungen bei Abschiebungen


Vielen Menschen droht Gefahr durch die Schergen von Diktator Assad oder die Terroristen des IS. Drohender Folter, Hinrichtung oder Ermordung dürfen ...


16.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Seehofer erkennt Wunsch nach Wandel


Was aus der dürren Erklärung vom Freitag deutlich wird: Seehofer fühlt sich tief verletzt und von seiner Partei im Stich gelassen. Schließlich, ...


16.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Gefummel am Grenzwert


Die Politik kapituliert endgültig. Natürlich kann man darüber diskutieren, wie sinnvoll der derzeitige Grenzwert ist. Aber er ist nun einmal gelt ...


15.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit führt ins Chaos


Schon heute ist klar, dass Theresa Mey mit dieser Vereinbarung bei einer Abstimmung im Parlament mit Pauken und Trompeten durchfallen wird. So ist d ...


15.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Zeichen des Wirtschaftseinbruchs richtig deuten


Praktisch Nullzinsen bei gleichzeitig steigender Inflation: Das kann nicht lange gut gehen. Was es nun bräuchte wäre eine Reform der Unternehmensst ...


14.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Merkels EU-Rede -Überzeugt und überzeugend


Angela Merkel trat überzeugt und überzeugend auf, selbstsicher wie nicht wirklich oft in der jüngeren Vergangenheit. Das tat - über ein Jahr nac ...


13.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Nahostkonflikt - Keine Lösung in Sicht


Die Eskalation dieser Tage ist also nur der jüngste in einer Reihe deutlicher Hinweise an die internationale Gemeinschaft, sich doch bitte vom Ziel ...


13.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: AfD-Großspende - Ziemlich peinlich


Es ist nicht mit dem Hinweis getan, die AfD habe das Geld - zumindest den allergrößten Teil - inzwischen zurückgezahlt. Sie hat es zunächst angen ...


12.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Manfred Weber - Für Europa werben


Eine völlig Blockade in Brüssel kann für Europa nur bedeuten: Schwächung und Abstieg. Doch die Entscheidung darüber liegt ganz in den Händen d ...


08.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Gefahr durch unwirksame Antibiotika


Die Menschheit kann sich nicht erlauben, dass das Schwert gegen bakterielle Keime stumpf wird. Denn die Folgen wären katastrophal. Darum sind alle ...


06.11.2018 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Hohe Betriebskosten


Die Betriebskosten der Demokratie sind zu hoch. Auch das führt zur Politikverdrossenheit. Denn die Bürger müssen für ihre Steuern hart arbeiten. ...


06.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Söder alternativlos


Söder sitzt für die nächsten fünf Jahre als Regierungschef fest im Sattel, obwohl er bei der Landtagswahl so viel verloren hat wie noch kein CSU- ...


06.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bitte kein Brexit-Chaos


Das Stör- und Konfliktpotenzial eines ungeregelten Brexit wäre gigantisch. Das kann keiner wollen. Daher ist der Applaus, den der angebliche Durch ...


04.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Getrübte deutsch-polnische Freundschaft


Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind belastet. Sind sie auch in Gefahr? Eher nicht. Polen weiß, was es nicht zuletzt ökonomisch vo ...


02.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: CDU bastelt an ihrem Profil


Also erleben wir womöglich schon bald eine CDU, die ihre Lust an der politischen Debatte neu entdeckt, ohne dass von oben verordnet alles mit einem ...


02.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Pfusch bei der Bundeswehr


Es wäre unfair, ihr vorzuwerfen, allein die Schuld an der Ausrüstungsmisere zu tragen. Sehr wohl muss sie sich fragen lassen, ob sie die Prioritä ...


31.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Merz muss konkreter werden


Merz hat gestern gesagt, die Politik dürfe die Bürger nicht mit Floskeln abspeisen. Doch er selbst hatte einige Floskeln im Gepäck. Doch bis zum ...


31.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: CDU-Vorsitz - Spannende Kandidaturen


Die CDU lebt nach dem Merkel-Verzicht so richtig auf. Vorbei die Zeit der zuletzt bleiernen Dominanz durch die große Vorsitzende, vorbei die Phase b ...


30.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Fataler Weg für Brasilien


So will er Korruption und Gewalt bekämpfen. Dabei denkt er nicht nur an rechtsstaatliche Mittel. Er findet es richtig, wenn Polizisten mit Verbrech ...


29.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Merkels Macht schwindet


Mit ihrer Rückzugsankündigung hat Merkel jedenfalls für eine riesige Überraschung gesorgt. Doch sollte sie vorsichtig sein. Ihre Macht wird nun, ...


29.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Lehren aus Hessen


Dennoch stellt sich die Frage, ob ein Platzen der GroKo mit Neuwahlen nicht die große Blockade in Berlin auflösen könnte. Um diesen Schritt zu w ...


28.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Alles auf Anfang in Syrien


Es keimt ein bisschen Hoffnung auf für das geschundene Volk, das so viel Blut vergossen hat. Allerdings: Der Weg wird lang und voller Hindernisse se ...


28.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Steuern Richtung Zukunft


Nachfrage und Konsum lassen sich am besten am Laufen zu halten, wenn die Menschen am Ende des Monats mehr von ihrem Einkommen zu Verfügung haben. Do ...


25.10.2018 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Wer soll USA nach Trump versöhnen?


Tatsächlich sind genau die Geister am Werk, die Trump rief. Schon im Wahlkampf, als er, der so gerne angebliche Hetzjagden auf sich beklagt, eine s ...


25.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Riad spürt im Fall Khashoggi Gegenwind


Mit dem Fall Khashoggi ist der Hoffnungsträger Salman international entzaubert. Das bedeutet nicht, dass die Herrschaft der Sauds damit kurz vor de ...


25.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Trinkwasser-Richtlinie - Ein Erfolg aktiver Bürger


Das Trinkwasser gehört aber noch aus einem anderen Grunde zu den wichtigen europäischen Lehrbeispielen. Nie zuvor haben EU-Bürger so deutlich die ...


23.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Baukindergeld aufstocken


Und doch könnte ausgerechnet diese Erfolgsgeschichte für die große Koalition schnell schon zu einem echten Problemfall werden. In diesem Jahr dü ...


23.10.2018 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Koalitionsverhandlungen in Bayern - Ohne große Hindernisse


Auch wenn man selbstverständlich nicht alles glauben sollte, was Politiker über Verhandlungen hinter verschlossenen Türen berichten, so würde es ...


23.10.2018 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Chancen auf neuen INF-Vertrag?


Die Nato hat sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wenig geschert um die Befindlichkeiten der geschundenen russischen Seele. Zugleich haben die R ...


22.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Gegen die Diesel-Hysterie


Die Stickoxid-Belastung ist flächendeckend auf dem Rückzug. Die Luftreinhaltepläne der Kommunen wirken. Wenn auch noch nicht überall so gut, wie ...


22.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Italienischer Irrweg


Die Kommission agiert, weil sie im Auftrag der Partner Roms vorgeht. Denn wenn Italien tatsächlich ins Straucheln kommen würde, ginge dies nicht o ...


22.10.2018 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Landtagswahl in Hessen - Politisches Versuchtslabor


Oder aber Hessen betritt - wieder einmal - politisches Neuland und Tarek Al-Wazir wird als zweiter grüner Ministerpräsident nach Winfried Kretschm ...


21.10.2018 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Europa und Asien rücken zusammen


Dabei übersieht man in Brüssel keineswegs, dass Asien alles andere als ein Hort aufstrebender Demokratien ist. Aber Europa hat gelernt, dass es ni ...


19.10.2018 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Volksparteien in der Krise


Es soll ausdrücklich keine Krisensitzung sein. Vielmehr ein Routinetermin, auch wenn er außerhalb der Reihe stattfindet. Am Sonntag treffen sich a ...


19.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: CSU vertagt Konsequenzen


"Wer sich nicht verändert, wird verändert", hieß es lange Jahre in Sonntagsreden von CSU-Politikern. Eine Koalition mit den FW als einer ...


17.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Keine einfache Diesel-Lösung


Setzt man alle diese Fragen aneinander, so wird deutlich, dass dem Problem Schadstoff-Emission bei Dieseln mit einfachen Maßnahmen und politischen ...


17.10.2018 | Wirtschaft (allg.)




 

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