Dött/Gebhart: Bundesratsbeschluss zur Styroporentsorgung reicht nicht aus
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Tisch
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag
beschlossen, Polystyrol-Dämmstoffe mit dem Flammschutzmittel HBCD für
ein Jahr von der Kennzeichnung als gefährlicher Abfall auszunehmen.
Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige
Berichterstatter, Thomas Gebhart:
"Der heutige Beschluss des Bundesrates ist ein erster,
überfälliger Schritt, um endlich eine Entlastung für Bürger und
Handwerk zu erreichen. Eine Lösung kann der zeitliche Aufschub von
einem Jahr nicht sein. Es handelt sich um ein durchsichtiges Manöver
gesichtswahrend aus dem selbstverschuldeten Entsorgungsdilemma
herauszukommen. Das Thema ist aber mit dem heutigen Beschluss
lediglich vertagt. Bürger und Handwerksbetriebe haben ein Recht
darauf, schnell einen verlässlichen langfristig tragbaren
Entsorgungsweg für die Styropordämmplatten eröffnet zu bekommen. Der
Vorschlag des Saarlands hat dafür den Weg aufgezeigt. Wir erwarten
von den rot-grünen Landesregierungen, dass sie sich schnell weiter
bewegen und eine dauerhafte, tragfähige Lösung ermöglichen. Sie
sollten dazu stehen, dass sie im vergangenen Jahr eine
Fehlentscheidung getroffen haben."
Hintergrund:
Die aktuellen Probleme bei der Entsorgung von HBCD-haltigem
Styropor gehen zurück auf einen Beschluss des Bundesrates aus dem
Jahr 2015, mit dem Styroporplatten, die HBCD (ein Flammschutzmittel)
enthalten, als "gefährlicher Abfall" eingestuft werden. Dieser
Beschluss des Bundesrates war weder aus umweltpolitischen noch aus
Gründen des EU-Rechts erforderlich und erfolgte trotz Warnungen vor
einem drohenden Entsorgungsproblem. Am heutigen Freitag hat die
Mehrheit des Bundesrates beschlossen, diese Einstufung für ein Jahr
auszusetzen.
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Datum: 16.12.2016 - 14:57 Uhr
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