Mittelbayerische Zeitung: Integration verhindert /

(ots) - Niemand sagte, dass es einfach werden würde,
als die Zuwanderung im vergangenen Jahr Spitzenwerte erreichte. Doch
die aktuelle Migrationspolitik von Bundes- und Staatsregierung wirkt
immer öfter wie aktive Integrationsverhinderungspolitik. Da ist zum
einen die immer enger werdende Definition dessen, was Asyl bedeutet.
Wer einen Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommt und wer nicht, ist kaum
noch nachzuvollziehen. Das Ergebnis ist Verunsicherung und Furcht vor
der Abschiebung - sowohl bei den Geflüchteten selbst als auch bei
potenziellen Arbeitgebern. Außerdem werden positive Entwicklungen wie
dezentrale Unterbringung inzwischen immer seltener praktiziert. Die
Politik begegnet den Herausforderungen, indem sie die Kontrolle
ausweitet. Welcher Flüchtling wann wo wohnen darf unterliegt immer
strengeren Bestimmungen.

Hinzu kommt die rigide Auslegung des Integrationsgesetzes durch
die bayerische Staatsregierung. Die Ausländerbehörden können leichter
die Arbeitserlaubnis verweigern und sollen das wohl auch tun. Aus
wahltaktischen Gründen wird so gegen das gearbeitet, was die meisten
Parteien vor einem Jahr noch als Hauptziel ausgegeben haben: die
Integration der Geflüchteten. Aus Angst, Stimmen an die AfD zu
verlieren, werden neue Probleme kreiert. Wenn im Winter 2017
hunderttausende Menschen sich in Gemeinschafts-Ghettos an ihrem
Nichtstun langweilen, ist es für viele von Ihnen wahrscheinlich zu
spät für eine gelungene Integration.



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