Rechnungshof kritisiert Regierungsstrategie
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Rechnungshof kritisiert Regierungsstrategie
"Der Bundesrechnungshof macht in seinen Bemerkungen deutlich, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einer falschen Strategie folgt. Die Steuersenkungspakete werden nicht die Konjunktur beleben, sondern nur einen weiteren Beitrag zur Umverteilung von unten nach oben leisten.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Kritik des Bundesrechnungshofes ernst zu nehmen und einen Plan vorzulegen, wie sie die Schulden abbauen will. Es wird Zeit für eine haushalterische Exit-Strategie. Ein vernünftiger Ansatz wäre in dieser Hinsicht die höhere Besteuerung von Vormögen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 08.12.2009 - 22:49 Uhr
Sprache: Deutsch
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