Mittelbayerische Zeitung: Stunde der Ermittler / Erst wenn der Attentäter von Berlin gefunden ist, können politische Konsequenzen gezogen werden.
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Weihnachten, das eigentlich ein Fest des Friedens und der Freude über
die Geburt Jesu sein soll, machen sich viele Menschen Sorgen, haben
Fragen und Ängste. Die Vorfreude auf die Festtage wird erheblich
getrübt. Und in die Trauer um die Todesopfer und die vielen
Verletzten des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz mischt sich nun
zunehmend die politische Debatte um Konsequenzen aus dem furchtbaren
Geschehen. CSU-Chef Horst Seehofer gab, nur wenige Stunden nach dem
Attentat, die Richtung vor, als er von einer "Neujustierung" der
Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik sprach. Dem Wortsinne nach
bedeutet Justieren das möglichst exakte Einstellen eines Instruments
durch einen fachmännischen Eingriff. Es ist wohlgemerkt von
Fachleuten die Rede. Das gilt sinngemäß ebenso für die Politik, in
der man sich vor Dilettanten, die nur mit oberflächlichem Wissen
ausgestattet sind, oder vor populistischen Vereinfachern hüten
sollte. Allerdings geht es hier nicht um Wortklauberei, sondern um
äußerst brisante sicherheitspolitische Maßnahmen, die Schaden, etwa
durch terroristische Anschläge gegen die Bevölkerung, möglichst
verhindern sollen. Das Leben und die Würde seiner Bürger zu schützen,
ist die oberste Aufgabe des Staates. So bestimmt es das Grundgesetz.
Freilich hilft dieser allgemeine Verfassungsgrundsatz nicht viel
weiter bei der konkreten Ausgestaltung von Sicherheits-,
Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Der Staat hat sich angesichts
solch schlimmer Herausforderungen jedesmal als stark und
handlungsfähig erweisen. Wichtig in dieser undurchsichtigen,
angespannten Situation ist es vor allem, Schritt für Schritt
vorzugehen. Jetzt ist die Stunde der Ermittler, nicht die der
Schnellschützen mit wohlfeilen Forderungen, die sie schon immer mal
abfeuern wollten. Erst wenn der oder die Täter und mögliche
Hintermänner des Berliner Anschlags gefunden worden sind, können
verantwortungsvoll und sachgerecht politische Konsequenzen gezogen
werden. Die Ermittler brauchen für die Aufklärung des schrecklichen
Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt zuerst einmal Ruhe, die
nötigen Ressourcen sowie die Mithilfe der Bevölkerung. Im
herausragenden konkreten Fall scheint all das gegeben. Nun sollten
auch die Öffentlichkeit, die Medien, die schwatzhaften Kommentatoren
in sozialen Netzwerke, die Politik die Geduld aufbringen, auf
handfeste Ermittlungsergebnisse warten. Leider tobt innerhalb der
großen Koalition jetzt jedoch ein Streit um die richtigen
Schlussfolgerungen aus dem blutigen Berliner Anschlag. Das ist nicht
gut und verunsichert die Menschen zusätzlich. CDU und vor allem CSU
schieben der SPD sowie der rot-grün dominierten Länderkammer den
Schwarzen Peter zu. Etwa, weil die Abschieberegelung für
nordafrikanische Staaten blockiert wird oder Duldungen von
abgelehnten Asylbewerbern zu großzügig gehandhabt werden. In jedem
Detail mag ein Körnchen Wahrheit stecken, doch das tiefer gehende
Problem steckt doch vor allem in der unzureichenden Zusammenarbeit
der unterschiedlichen Behörden, der verschiedenen Ebenen und
Bundesländer. Auch in mangelhafter internationaler Kooperation der
Sicherheitsbehörden. Deutschland hat seine Sicherheitsgesetze unter
dem Eindruck der Flüchtlingswelle seit dem Spätsommer 2015 mehrfach
verschärft. Wir haben kein Gesetzgebungsdefizit, sondern offenbar
gravierende Mängel in der Umsetzung. Das liegt einmal an der
ausufernden Bürokratie, die um Ausländer und Flüchtlinge herum
installiert wurde. Aber hier und da mag auch der Wille fehlen,
Gesetze wirklich durchzusetzen.
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Datum: 21.12.2016 - 20:25 Uhr
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