Rheinische Post: NRW-CDU will Gefährder länger festsetzen
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NRW die Dauer des Unterbindungsgewahrsams ausgeweitet wird. "Damit
können Gefährder, von denen die Begehung einer Straftat erwartet
wird, festgesetzt werden", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). NRW gehöre zu den drei
Bundesländern, in denen dies nur bis zum Ende des Folgetages möglich
ist. In Bayern und Baden-Württemberg sei dies bis zu 14 Tage möglich
- "das muss auch in NRW die Regelung werden". Zudem müsse die
Landespolizei endlich die Möglichkeit zu verdachtsunabhängigen
Kontrollen erhalten. Während es in 13 Bundesländern die sogenannte
Schleierfahndung gebe, lehne NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine
solche Regelung weiterhin ab. Laschet bekräftigte auch seine
Forderung nach einem digitalen Abwehrzentrum für NRW im Kampf gegen
islamistische Agitation im Netz.
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Datum: 24.12.2016 - 04:00 Uhr
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