Saarbrücker Zeitung: Laut Steinmeier geht es 2017 um die Zukunft Europas und der transatlantischen Beziehungen - Todesstrafe in der Türkei wäre Ende der Beitrittsverhandlungen

(ots) - Aus der Sicht von Außenminister
Frank-Walter Steinmeier wird 2017 in zentralen außenpolitischen
Fragen ein entscheidendes Jahr. "Es geht 2017 um die Zukunft der EU
nach dem Brexit, die Zukunft von Sicherheit und Stabilität in Europa
nach dem ungelösten Ukraine-Konflikt, aber auch die Zukunft und
Stabilität der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den
USA", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).
Er habe in seiner Zeit in der Politik "noch nie" eine Zeit erlebt, in
der es so viele offene Fragen gegeben habe wie jetzt. "Ich wünsche
mir, dass die engen transatlantischen Bindungen als Fundament des
Westens erhalten bleiben, dass die humanitäre Katastrophe in Aleppo
das Weltgewissen berührt und es einen Weg in politische Verhandlungen
über die Zukunft Syriens gibt." Im Ukraine-Konflikt gehe es weiterhin
um die "sehr schwierige" Umsetzung des Minsker Abkommens. "Ich sehe
jedoch nichts, was diesen schwierigen Prozess ersetzen könnte." Die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will Steinmeier nicht stoppen.
Unter Verweis auf die türkische Opposition sagte Steinmeier: "Gerade
die, die uns nahe sind, hoffen darauf, dass dieser Prozess nicht
beerdigt wird." Die Verantwortung dafür, ob sich die Türkei Europa
weiter annähern oder Richtung Osten ausrichten wolle, müsse in der
Türkei bleiben. "Aber eines ist auch klar: Die in der Türkei
diskutierte Einführung der Todesstrafe wäre ein unzweideutiges
Bekenntnis gegen den Beitrittsprozess."



Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original-Content von: Saarbr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.12.2016 - 12:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1439616
Anzahl Zeichen: 1871

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin / Saarbrücken.

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 543 mal aufgerufen.

Rehlinger will öffentliche Förderung von Lokaljournalismus ...
Zum Tag des Lokaljournalismus am Dienstag macht sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für eine Journalismus-Förderung stark. Diese solle unabhängig von staatlicher Einflussnahme sein. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Rehlinger: "Guter Lokaljournalismus i

"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin ...
Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita Waschb

Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig" ...
Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter and

Weitere Mitteilungen von Saarbrücker Zeitung

neues deutschland: Rot-Rot-Grün in Berlin legt Nachhaltigkeitsfonds von bis zu 300 Millionen Euro auf ...
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will einen Nachhaltigkeitsfonds von bis zu 300 Millionen Euro auflegen. »Die Idee ist, ein Prozent vom Haushaltsvolumen für diesen Fonds zur Verfügung zu stellen«, erklärte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) im Interview mit der in Berlin e

Kartellamt verhängt Bußgelder wegen vertikaler Preisabsprachen ...
Wegen vertikaler Preisbindung im Lebensmittelhandel hat das Bundeskartellamt die letzten Verfahren abgeschlossen und nach eigenen Angaben Bußgelder in Höhe von rund 18 Millionen Euro verhängt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttga

CFB Fonds 166 Twins 1: Schadensersatzansprüche rechtzeitig geltend machen ...
Viele Schiffsfonds konnten die Erwartungen der Anleger nicht erfüllen. Dazu gehört auch der CFB Fonds 166 Twins 1. Noch können Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: I

Agenda 2011-2012: eine Gesellschaft von recht schaffenden Menschen, Gutbürgern und Kriminellen ...
Lehrte, 26.12.2016. Das Bürgertum durchläuft eine Renaissance. Die Gutbürger übernehmen Verantwortung oder stoßen Veränderungen an, sie unterstützen ökologische und soziale Initiativen - ob im Nachbarschaftsumfeld oder im globalen Maßstab. Gemeinwohlorientierung und Selbstverwirklichung sin