Frankfurter Rundschau: Schuss vor den Bug
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sämtliche Register und straft die Staaten im höchsten UN-Gremium
diplomatisch ab. Darüber hinaus ist der Drang unter den israelischen
Nationalrechten stark, jetzt erst recht den Siedlungsbau
voranzutreiben. Für Palästinenser zählt, dass das Votum rechtliche
Schritte gegen Israel bis hin zu einer Klage vor dem internationalen
Gerichtshof ermöglichen könnte. Bis Den Haag ist es weit, der Weg
lässt sich blockieren. Die Resolution wird auch ein US-Präsident
Donald Trump nicht so leicht rückgängig machen können. Auf seine
letzten Amtstage hin hat Obama die Weichen im Nahost-Konflikt neu
gestellt. Hinter Netanjahus Empörung steckt seine Angst, dass die
Resolution nicht der letzte Schuss vor den Bug seiner
Siedlungspolitik war.
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Datum: 26.12.2016 - 16:13 Uhr
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