Westfalenpost: Terror - und die Folgen für unbescholtene Bürger / Kommentar von Martin Korte zu den Folgen des Anschlags in Berlin

(ots) - Es muss nicht schlecht sein, wenn Politiker sich
Gedanken machen. Nach dem Anschlag von Berlin haben die Damen und
Herren, die die Geschicke unseres Landes lenken, eine Menge
Forderungen auf den Tisch gelegt. Ein gewaltiges Brainstorming. Und
so sollte es auch beurteilt werden: als Liste von Vorschlägen, die
eine demokratische Gesellschaft nun besonnen diskutieren sollte, um
anschließend (!) Entscheidungen zu fällen.

Unter dem Strich steht fest: Wir werden den Terrorismus nicht
bekämpfen können, ohne dabei die Rechte von unbescholtenen Bürgern
oder die Reisefreiheit zu tangieren. Wie weit wir dabei gehen, muss
das Ergebnis eines ständigen Abwägungsprozesses sein.

Das fängt schon bei der Videoüberwachung an. Nicht jeder möchte
überwacht werden, zumal nicht klar ist, wer die Daten am Ende für
welche Zwecke auswertet. Selbstmordattentäter lassen sich von Kameras
ohnehin nicht abschrecken. Im Gegenteil: Sie suchen ein bildstarkes
Forum für ihre Taten. Bei anderen Verbrechen erhöhen Videobilder aber
zweifelsohne Abschreckung und Fahndungsdruck.

Dass Polizei und Justiz mit optimalen Mitteln ausgestattet werden
müssen, um gegen Kriminelle aller Art vorgehen zu können, steht außer
Frage. Das Personal muss verstärkt und effektiver eingesetzt werden.
Vielleicht brauchen wir am Ende sogar wieder Grenzkontrollen: Der
Attentäter von Berlin durfte unbehelligt durch Europa reisen, bis er
zufällig in Italien von der Polizei überprüft wurde.

Eine Flüchtlings-Obergrenze kann uns dagegen nicht vor Attentaten
bewahren. Die CSU beharrt auf der Forderung, um ihrer Angst vor
Fremden Ausdruck zu verleihen. Das ist legitim - im nun nötigen
Abwägungsprozess sollte dieser Vorschlag aus humanitären Gründen
dennoch keine Chance haben.



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Datum: 27.12.2016 - 20:48 Uhr
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