Saarbrücker Zeitung: Altmaier kündigt rasche Entscheidungen über verschärfte Sicherheitsgesetze an
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Sicherheitsgesetzen hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU)
rasche Entscheidungen angekündigt. Altmaier sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Dabei sollte es keine Tabus und
keinen parteipolitischen Streit geben."
Man werde nun genau analysieren, "an welchen Stellen und mit
welchen Mitteln und Maßnahmen wir etwas verändern", so Altmaier.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe daher Innenminister Thomas
de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) gebeten,
Vorschläge zu unterbreiten. Beide würden auch bereits vorliegende
Ideen prüfen und bewerten. "Auch die der CSU." Altmaier ergänzte:
"Wir werden noch im Januar über konkrete Änderungen auch im Bereich
der Gesetzgebung reden und dann entscheiden."
Der Kanzleramtschef betonte weiter, dem Thema Abschiebungen und
Rückführungen müsse man "einen noch größeren Stellenwert einräumen".
Auch werde geprüft, "ob der Abschiebegewahrsam ausgeweitet werden
kann". Zugleich sprach sich Altmaier für den Ausbau der
Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Die Bürger würden dies
wollen. "Dem werden wir Rechnung tragen", so der Kanzleramtschef.
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Datum: 28.12.2016 - 13:21 Uhr
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