Rheinische Post: Kommentar: Türkei im Blickpunkt
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Sie protestiert seit Wochen in Ankara öffentlich gegen ihren Rauswurf
aus der Universität. Sie soll den missglückten Putsch gegen
Staatspräsident Erdogan im Sommer unterstützt haben. Ihr Schicksal
ähnelt dem von Tausenden, die Opfer nie gekannter Säuberungswellen
wurden. In der Türkei laufen bereits diverse Prozesse gegen
mutmaßliche Putschisten oder deren Unterstützer. Eines sollte nach
unserem Rechtsverständnis klar sein: Es reicht nicht, Rechtsverstöße
zu behaupten, man muss sie auch beweisen. Anderenfalls bricht der
Staat das Gesetz und wird zum Täter. 2016 war ein Jahr übelster
Terroranschläge in der Türkei. Das Land hat das Recht, sich dagegen
zu wehren. Es hat gar die Pflicht, die Bürger gegen diese infame
"Pest" zu schützen. Nur darf das nicht dazu führen, dass die Justiz
politisch instrumentalisiert wird. Willkürliche Verhaftungswellen
schüchtern die Menschen ein, sie zerstörten demokratische Strukturen
und sind der Türkei nicht würdig. Es geht um faire Prozesse unter den
Augen der Öffentlichkeit.
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Datum: 28.12.2016 - 20:36 Uhr
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