neues deutschland: Kommentiert: Obama, der Bilanzfälscher
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Schienbein: Ersterer will Sanktionen gegen Russland und stellt nach
der Arktis noch rasch zwei weitere Gebiete unter Naturschutz. Das
ärgert den künftigen US-Präsidenten, der die Beziehungen zu Putin
verbessern will und von Umweltschutz bekanntlich nichts hält. Und
dann ist da noch die Israel-Politik. Via seinem eigenen
Fake-News-Kanal, seinem Twitter-Account, holzte Trump zurück: Obama
erschwere den Amtswechsel im Weißen Haus. Zwar wurde in einem
Telefongespräch gute Miene zum bösen Spiel gemacht - doch wohl nur
bis zum nächstem Tweet. Obama will in guter Erinnerung bleiben. Doch
in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft ist das Bilanzfälschung.
Eine Konfrontation mit Russland steht einem Friedensnobelpreisträger
nicht gut zu Gesicht. Von der Ausweitung des Drohnenkrieges und dem
nicht erfolgten Rückzug aus Afghanistan einmal abgesehen. In acht
Jahren hat Obama nur wenig von seinen Versprechen halten können.
Guantanamo wurde nicht geschlossen, ein Kapitalismus ohne Krisen ist
Zukunftsmusik, rassistische Gewalt, soziale Ungleichheit - sie gibt
es immer noch in enormem Ausmaß. Obamas Versuche, umweltpolitisch
durchaus fortschrittliche Pflöcke einzuschlagen, kommen zu spät. Sie
sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bilanz seiner Politik
insgesamt mager ist. Auch wenn das, was mit Trump kommen mag, noch
schlechter werden könnte.
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Datum: 29.12.2016 - 18:04 Uhr
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